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Vermittlungsverfahren zur Auseinandersetzung bei Erbengemeinschaften beantragen

Ein Vermittlungsverfahren kann sinnvoll sein, wenn

  • es keinen zur Auseinandersetzung der Erbschaft berechtigten Testamentsvollstrecker gibt und
  • die Auseinandersetzung mehrerer Miterbinnen und Miterben geregelt werden soll.

In diesen Fällen kann sich eine Erbengemeinschaft an das zuständige Notariat wenden, um die Erbschaft aufzuteilen. Das Notariat vermittelt zwischen den Beteiligten und beurkundet getroffene Vereinbarungen.

Hinweis: Streitige Rechtsfragen dürfen nicht offen sein, denn die müssen in einem gerichtlichen Verfahren geklärt werden.

Generelle Zuständigkeit:

Für die Auseinandersetzung eines Nachlasses ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk des Amtsgerichts hat, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers an.

Voraussetzungen:

Um am Vermittlungsverfahren teilnehmen oder es beantragen zu können, müssen Sie eine der folgenden Personen sein:

  • Miterbin oder Miterbe
  • Erwerberin oder Erwerber eines Erbteils
  • Inhaberin oder Inhaber eines Pfandrechts oder Nießbrauchs an einem Erbteil

Unterlagen:

Im Einzelfall müssen die Beteiligten Nachweise ihrer Ansprüche vorlegen. Erkundigen Sie sich beim zuständigen Notariat, welche Unterlagen nötig sind.

Ablauf:

Sie müssen die Einleitung des Vermittlungsverfahrens beim Notariat beantragen.

In dem Antrag sollen die Personalien des Erblassers, der Beteiligten und die Teilungsmasse mit Aktiva und Passiva bezeichnet werden.

Das Notariat lädt alle Beteiligten zu einem Verhandlungstermin. Sind alle Beteiligten zum Termin erschienen, beurkundet das Notariat die während der Verhandlung zustande gekommene Vereinbarung.

Wenn Sie nicht erscheinen, können Sie Ihre Zustimmung gerichtlich zu Protokoll geben. Sie können Ihre Zustimmung auch in öffentlich beglaubigter Form abgeben. Tun Sie dies nicht, gilt bei Ihrem Nichterscheinen Folgendes:

  • Das Vermittlungsverfahren findet auch ohne Sie statt. Die Vereinbarung wird in einer Urkunde festgehalten.
  • Sie erhalten eine Mitteilung über den Inhalt der Urkunde.
  • Sie können die Urkunde beim Notariat einsehen und eine Abschrift anfordern.
  • Innerhalb einer durch das Notariat zu bestimmenden Frist können Sie der Vereinbarung widersprechen. Tun Sie das nicht, gilt Ihr Einverständnis mit der beurkundeten Vereinbarung als erteilt.

Kosten:

Für die Vermittlung erhebt das Notariat eine Gebühr, die vom Nachlasswert abhängt. Genaue Auskünfte erteilt Ihr Notariat. In folgenden Fällen ermäßigt sich die Gebühr:

  • Das Verfahren endet ohne Bestätigung der Auseinandersetzung.
  • Das Verfahren erledigt sich vor der Verhandlung.

Rechtsgrundlage:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht Ellwangen
Schöner Graben 25
73479 Ellwangen (Jagst)
Telefon: 07961/81-701
Fax: 07961/81-741
poststelle(@)agellwangen.justiz.bwl.de

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 29.12.2017 freigegeben.

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