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Die Texte werden über eine Schnittstelle der cm city media GmbH vom Landesportal Service BW übernommen und eingelesen. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert.

Urteil anfordern

Sie interessieren sich für den Inhalt einer bestimmten gerichtlichen Entscheidung (z.B. Urteil, Beschluss)? Bei deutschen Gerichten können Sie vollständige Kopien von Entscheidungen erhalten.

Hinweis: Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind die Namen der beteiligten Personen unkenntlich gemacht.

Generelle Zuständigkeit:

das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat

Bezugsort:

Geben Sie in der Ortswahl den Standort des gesuchten Gerichtes in Baden-Württemberg an.

Sie können auch Entscheidungen anderer Gerichte, die nicht in Baden-Württemberg liegen, anfordern. Dazu müssen Sie sich direkt an das jeweilige Gericht wenden.

Unterlagen:

keine

Ablauf:

Sie möchten die Entscheidung privat verwenden? Prüfen Sie in der Rechtsprechungsdatenbank, ob die Entscheidung dort vorhanden ist. Die Rechtsprechungsdatenbank enthält alle als veröffentlichungswürdig eingestuften Urteile und Beschlüsse baden-württembergischer Gerichte.

Sie finden die Entscheidung nicht in der Datenbank? Oder Sie wollen sie gewerblich nutzen, vor allem zu Veröffentlichungszwecken? Fordern Sie die Entscheidung direkt bei dem Gericht an, das sie erlassen hat.

Tipp: Näheres zur gewerblichen Nutzung findenSie in den Verwendungshinweisen der Rechtsprechungsdatenbank.

Sie können die Entscheidung schriftlich (Brief oder Fax), persönlich oder per E-Mail anfordern. Sie sollten folgende Angaben machen:

  • Ihre vollständige Anschrift (mit Telefon- und Faxnummer)
  • falls bekannt: Aktenzeichen der Entscheidung
  • falls bekannt: Datum der Entscheidung
  • eine grobe Beschreibung, worum es in der Entscheidung geht

Meistens erhalten Sie die Entscheidung in derselben Form, in der Sie sie angefordert haben. Ausgenommen sind ältere Entscheidungen, die nicht auf Datenträgern gespeichert sind. Diese erhalten Sie immer schriftlich mit der Post oder durch Fax.

Tipp: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aus den letzten Jahren sind im Internet veröffentlicht. Sie können sie dort kostenlos einsehen und ausdrucken. Wie bei jedem anderen Gericht können Sie die Entscheidungen aber auch schriftlich, persönlich oder elektronisch anfordern. Daneben veröffentlichen juristische Fachzeitschriften besonders wichtige Entscheidungen.

Kosten:

  • für eine Recherche in der baden-württembergischen Rechtsprechungsdatenbank für den privaten Gebrauch: keine
  • für Entscheidungen, die Sie bei baden-württembergischen Gerichten anfordern: EUR 16,00pro Entscheidung

Hinweis: Gerichte außerhalb von Baden-Württemberg können andere Gebühren erheben.

Formulare:

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Amtsgericht Ellwangen
Schöner Graben 25
73479 Ellwangen (Jagst)
Telefon: 07961/81-701
Fax: 07961/81-741
poststelle(@)agellwangen.justiz.bwl.de

Arbeitsgericht Stuttgart Kammern Aalen
Gmünder Straße 13
73430 Aalen
Telefon: (0 73 61) 9 14 97 - 00
Fax: (0 73 61) 9 14 97 - 03

Arbeitsgericht Stuttgart
Johannesstraße 86
70176 Stuttgart
Telefon: (07 11) 2 18 52-0
Fax: (07 11) 2 18 52-1 00

Landgericht Ellwangen
Marktplatz 7
73479 Ellwangen/Jagst
Telefon: 07961/81-0
Fax: 07961/81-207
poststelle(@)lgellwangen.justiz.bwl.de

Oberlandesgericht Stuttgart
Olgastraße 2
70182 Stuttgart
Telefon: 0711/212-0
Fax: 0711/212-3024
poststelle(@)olgstuttgart.justiz.bwl.de

Sprechzeiten:

Das Oberlandesgericht ist von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr geöffnet (ggf. bis Sitzungsende). Wir haben gleitende Arbeitszeit: Kontaktzeiten - bitte auch bei Anrufen beachten - : Mo. - Do.: 9.00 - 15.30 Uhr, Fr.: 9.00 - 12.00 Uhr.

Sozialgericht Ulm
Zeughausgasse 12
89073 Ulm
Telefon: 0731/189-0
Fax: 0731/189-2419
poststelle(@)sgulm.justiz.bwl.de

Verwaltungsgericht Stuttgart Verwaltungsgericht Stuttgart

Verwaltungsgericht Stuttgart
- vorübergehend - Schellingstraße 15
70174 Stuttgart
Telefon: 0711 / 6673 - 0 (Rotebühlzentrale)
Fax: 0711 / 6673 - 6801

Sprechzeiten:

Sprechzeiten der Service-Einheiten: Montag bis Donnerstag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr Sprechzeiten der Rechtsantragstelle: Montag bis Donnerstag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Justizministerium hat dessen ausführliche Fassung am 15.09.2016 freigegeben.

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