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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2015

TOP 1
Bürgerfragestunde

-           Auf die Frage eines Bürgers erläutert Bürgermeister Debler, dass die Gemeinde derzeit für Rohbauland 17,00 €/m² bezahle. Für erschlossene Grundstücke müsse in Rosenberg deutlich mehr gezahlt werden. In den beabsichtigten Baugebieten Bergstraße West und Alter Kirchenweg liegen die verfügbaren Grundstücke teilweise nicht im Flächennutzungsplan.
          Im Baugebiet West IV sind die verfügbaren Grundstücke im Flächennutzungsplan enthalten.
          Bürgermeister Debler informiert, dass das geplante Baugebiet im Alten Kirchenweg weiter im Verfahren bleibt.
          Auch im Baugebiet West IV hat die Gemeinde die Grundstücke bis auf eines erworben. Auch hier soll eine Erschließung erfolgen.
-           Ein weiterer Bürger bemängelt, dass in jeder Sitzung Anfragen bezüglich des Baugebiets West IV gestellt werden. Konkrete Schritte jedoch noch nicht eingeleitet wurden. Er schlägt vor, die Verwaltung solle prüfen, ob ein Bebauungsplan auch ohne ein fehlendes Grundstück beschlossen werden kann.
-           Eine weitere Bürgerin spekuliert, dass im Baugebiet West IV 30 Bauplätze zur Verfügung stehen würden, obwohl noch ein Grundstück fehle. Man könne nicht behaupten man sei hier weitergekommen.
          Bürgermeister Debler erläutert, dass es sich bei der Erschließung im Baugebiet West IV um ein Gesamtpaket handle. Auch die südlichen Grundstücke sollen erworben und erschlossen werden. Eine Verwirklichung könne selbstverständlich in Abschnitten erfolgen. Ein Planungsauftrag für das Gebiet wurde bereits erteilt. Die Erschließung soll zügig durchgeführt werden.
-           Ein Bürger bemängelt, dass nie die Rede von einem Gesamtpaket gewesen sei. Der Gemeinderat müsse entscheiden, wie weiter vorgegangen werden soll. Soll eine Kompletterschließung oder eine Teilerschließung erfolgen.
-           Ein weiterer Bürger hätte von der Verwaltung klare Antworten auf die anstehenden Fragen erwartet. Die derzeitige Vorgehensweise könne er nicht verstehen.
Bürgermeister Debler erläutert, dass der obere Teil im Baugebiet West IV erschlossen werden kann. Der untere Teil ist Bauerwartungsland und soll erworben und ebenfalls erschlossen werden.
-           Eine weitere Bürgerin berichtet, dass nur ein Teil des Alten Kirchenwegs für eine Bebauung vorgesehen war. Die vorgesehene Erweiterung wurde vor drei Jahren abgelehnt.
Bürgermeister Debler informiert, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung als erster Verfahrensschritt stattgefunden hat und die seinerzeitigen Anregungen und Bedenken aufgenommen wurden. Im Süden wurden zwei Grundstücke aus der Bebauung herausgenommen. Derzeit geht die Gemeinde davon aus, dass das Regierungspräsidium den beabsichtigten Bebauungsplan genehmigen wird. Der Bedarf an Bauflächen wurde von der Gemeinde nachgewiesen und ist vorhanden.
Bürgermeister Debler informiert in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde in allen derzeit beabsichtigten Verfahren sich weiter um Bauplätze bemühen wird.
-           Ein weiterer Fragesteller möchte wissen, was die Aussage begründet, dass das Verfahren im Alten Kirchenweg weiter sei, als das Verfahren im Baugebiet West IV. Er hätte Aussagen gehört, dass eine Aussicht auf Genehmigung nicht bestehe.
Bürgermeister Debler informiert, dass für das Baugebiet Alter Kirchenweg bereits vor drei Jahren ein Aufstellungsbeschluss gestellt wurde. Damals war noch nicht absehbar, dass die Gemeinde die Grundstücke im Baugebiet West IV überhaupt erwerben könne. Die Planungen sind fortgeschritten und eine Abwägung muss noch erfolgen.
-           Auf die Frage einer Bürgerin informiert Bürgermeister Debler, dass die stadtlandingenieure aus Ellwangen den Auftrag haben, einen Bebauungsplan für das Baugebiet West IV zu erstellen. Die Verwaltung ist bestrebt, bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Pläne hierzu vorzulegen.
-           Eine Bürgerin aus Hinterbrand fragt, warum die Reduzierung der Kirchentreppe im Bereich der Ortsdurchfahrt Hinterbrand vom Landratsamt favorisiert wird, obwohl für sie die Einrichtung einer 30 km/h-Beschränkung die einfachste Lösung wäre.
-           Die letzte Wortmeldung betrifft die Streuobstwiesen, die gemeindeweit gefördert werden sollen. Im Baugebiet Alter Kirchenweg würde eine solche Streuobstwiese vernichtet. Wie solle ein adäquater Ausgleich geschaffen werden.
Bürgermeister Debler erwidert, dass bei den vorhandenen Bauvorhaben die gleiche Situation vorhanden war und ein Ausgleich geschaffen werden musste.


TOP 2
Bebauungsplan „Alter Kirchenweg“
Bürgermeister Debler und Gemeinderat Geiger sind bei diesem Tagesordnungspunkt befangen.
Frau Müller informiert, dass in der Vergangenheit über verschiedene Planungsvarianten ausführlich diskutiert wurde. Dem Gemeinderat liegt nun eine weitere Alternative zur Beratung vor. Ausgehend von der Karl-Stirner-Straße kann auf dem ehemaligen Grundstück Greiner eine Erschließungsstraße Richtung Süden angelegt werden.
Im oberen Bereich ist ein Gefälle von 4%, im unteren Bereich von 8% vorgesehen. Eine fußläufige Verbindung zur Bachstraße und zum Alten Kirchenweg soll geschaffen werden. Eine Breite dieser Fußwege von 2,5 m ist angedacht. Das ehemalige Gebäude Greiner muss zu diesem Zweck abgerissen werden. Eine in diesem Gebiet vorhandene Fledermauspopulation ist in Nistkästen vorhanden und kann erhalten werden. Die Kanalanbindung erfolgt südlich des geplanten Bebauungsplans. Durch die längere Straßenanbindung im Norden wird sich die Erschließungskostenseite nur unwesentlich verschlechtern, da weitere Grundstücke erschlossen werden können. Die Bauplätze haben eine Größe von 470 bis 713 m² und werden im Mittel mit einer Größe von 650 m² angeboten.
Ein Gemeinderat bemängelt, dass ein gemeindeeigenes Grundstück im Süden ausgespart wurde.
Herr Zorn von den stadtlandingenieuren führt aus, dass das Grundstück erschlossen wird, derzeit aber bebaut ist und ein neues Gebäude deshalb nicht eingezeichnet wurde. Eine Option für eine Bebauung kann offen bleiben.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat führt Herr Zorn aus, dass der Alte Kirchenweg in etwa die gleiche Steigung wie die jetzt geplante Straße ausweise.
Auf eine weitere Frage, ob der Fußweg zum Alten Kirchenweg auch für Feuerwehrfahrzeuge nutzbar ist, erläutert der planende Ingenieur, dass dies der Gemeinderat entscheiden muss und, dass sich der künftige Ausbaustand danach richten wird.
In der nächsten Gemeinderatssitzung soll endgültig Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans in der geänderten Form gefasst werden.


TOP 3
Verkehrsschau Hinterbrand

Dem Gemeinderat liegt der ausführliche Bericht der Verkehrsschau in der Ortsdurchfahrt Hinterbrand vor. Die Verkehrsschau hält eine Verbesserung der verkehrlichen Situation durch die Anbringung einer Fahrbahnmarkierung von 50 km/h und weitere mobile Messungen im Ortsteil Hinterbrand für ausreichend. Um ein Umfahren der Verkehrsinseln am Ortseingang zu verhindern, sollen bauliche Maßnahmen getroffen werden. Die Gemeinde wird überprüfen, ob im Bereich der Treppe bei der Kapelle der Gehweg verbreitert werden kann. Insgesamt konnten nur wenige Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt gemessen werden.
Verschiedene Vorschläge des Gemeinderats zur Verbesserung der Situation werden diskutiert.
Ein Antrag, eine 30 km/h-Zone einzurichten, wird vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.
Einig ist sich der Gemeinderat darüber, mit dem Grundstückseigentümer der Kapelle Kontakt aufzunehmen und die Chancen auf eine Verbreitung des Gehwegs auszuloten.


TOP 4
Straßensanierungsarbeiten 2015
Dem Gemeinderat liegt eine Prioritätenliste zur Sanierung der Straßen im Gemeindegebiet vor. Vom Bauhof wurde eine Priorisierung der notwendigen Maßnahmen vorgenommen. Insgesamt werden Baukosten von rund 2 Mio. Euro in den nächsten Jahren auf die Gemeinde zukommen. Für das Jahr 2015 soll die Einfahrt am Hainbuchenweg, ein Teilstück des Gehwegs im Bereich der Kirche, die Zuwegung zum Kindergarten und die Einfahrt und der Bereich an der Bushaltestelle in der Ohrmühle verbessert werden. Mit Kosten von insgesamt 40.000 € ist zu rechnen.
Vom Gemeinderat wird vorgeschlagen, im nächsten Haushalt weitere Maßnahmen zur Straßensanierung einzustellen und den Haushaltsansatz für die laufenden Straßensanierungsmittel zu erhöhen.
Ein Gemeinderat schlägt vor, zusammen mit den Straßensanierungsarbeiten 2015 vorausschauend Straßensanierungsarbeiten für das Jahr 2016 mit auszuschreiben.
Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig.


TOP 5
Kanalsanierung
Für die Sanierung des Talsammlers sind im Haushalt 2015 75.000 € bereitgestellt. Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Günstigster Bieter ist die Firma Swietelsky-Faber GmbH aus Landsberg. Bedenken gegen eine Vergabe an diese Firma bestehen nicht.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Arbeiten zu einem Brutto-Angebotspreis von 60.046,82 € an diese Firma zu vergeben.


TOP 6
Baugesuche
Der Errichtung einer Doppelgarage in Rosenberg und dem Neubau einer Garage in Hummelsweiler wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
Einfache Baugesuche während der Urlaubszeit können von der Verwaltung genehmigt werden.


TOP 7
Verschiedenes

-       Bürgermeister Debler informiert über eine Veranstaltung der Leader-Jagstregion am 12. Oktober in der Virngrundhalle.
-       Bauhofleiter Ziegler legt dem Gemeinderat zwei Angebote über einen gebrauchten Radlader vor. Zur Auswahl steht ein Gerät Baujahr 2011 sowie ein Gerät aus dem Jahr 2007, beide sollen rund 27.000 € kosten.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, das neuere Fahrzeug der Firma Terex zu erwerben.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat, den Erwerb überplanmäßig zu finanzieren.



TOP 8
Schlussfragestunde

-       Auf die Frage einer Bürgerin erläutert Bürgermeister Debler, dass der Weg zum Kindergarten nicht verändert, sondern lediglich saniert werden soll.
-       Ein Bürger weist nochmals darauf hin, dass das Grundstück ehemals Mack in die Planungen im Baugebiet Alter Kirchenweg mit einbezogen werden muss. Das bestehende Gebäude könne bereits jetzt angefahren werden.
Für das Baugebiet Alter Kirchenweg würde ihn eine Wirtschaftlichkeitsberechnung interessieren.

-       Auf die Frage, wann nicht öffentliche Beschlüsse bekanntgegeben werden erläutert Bürgermeister Debler, dass dies bei Bedarf erfolge.
-       Derselbe Bürger möchte wissen, welchen Stand die Baugenehmigung des Seniorenzentrums hat.
Bürgermeister Debler erläutert, dass aufgrund von fehlenden Fahrradabstellplätzen eine Baugenehmigung derzeit noch nicht erteilt werden konnte. Mit einer Genehmigung wird demnächst gerechnet.

-       Ein weiterer Bürger bemängelt die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Karl-Stirner-Straße und Virngrundweg. Mit etwas Nachdenken könnte die Sicherheit an dieser Stelle erhöht werden.
Vom Gemeinderat wird vorgeschlagen, eine Markierung auf der Fahrbahn anzubringen.

-       Auf die Frage einer Bürgerin aus Hinterbrand, was passiere, wenn der Grundstückseigentümer der Kapelle einer Verbreiterung des Gehwegs nicht zustimme, bittet Bürgermeister Debler darum, das Gespräch abzuwarten.
-       Von einem Bürger wird berichtet, dass bei der Diskussion im Alten Kirchenweg der örtliche Pressevertreter eine persönliche Drohung erhalten habe.
Verwaltung und Gemeinderat ist hierzu nichts bekannt. Das Gremium ist sich darüber einig, dass dies der falsche Weg wäre, um weiterzukommen.

-       Auf die Frage eines Gemeinderats, ob es einen Vertrag zwischen der Firma Ströbel und der Gemeinde gebe, führt Bürgermeister Debler aus, dass vor einem Notar ein offizielles Angebot der Gemeinde an die Firma Ströbel zum Abschluss der Verträge gemacht wurde. Formal muss die Firma Ströbel dieses Angebot annehmen.


Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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