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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015

TOP 1
Bürgerfragestunde

-  In der überaus gut besuchten Gemeinderatssitzung nutzen verschiedene Personen die
Bürgerfragestunde, um ihre Meinung zu verschiedenen Themenbereichen abzugeben
und Fragen zu stellen.
-  Bürgermeister Debler erläutert den Terminplan für die Erschließung der restlichen Bauflächen.
Im Baugebiet Bergstraße West – 3. Erweiterung müssen zunächst
Flächennutzungsplan und Bebauungsplan fortgeschrieben werden, um bauen zu
können. Die Träger öffentlicher Belange reichen in einem Anhörungsverfahren
Anregungen und Bedenken ein. Einen konkreten Termin, wann gebaut werden kann,
kann man derzeit noch nicht nennen.
- Auch persönliche Fragen zu den künftigen Bauplätzen bezüglich eventuell dort
vorhandenem Bauschutt wurden in der Bürgerfragestunde behandelt. Auf die Frage
nach dem derzeitigen Abmangel für die Baugebiete, erläutert Kämmerer Krieger,
dass für das Baugebiet Badwiesen rund 600.000,00 Euro und für das Baugebiet
Bergstraße West rund 280.000,00 Euro derzeit noch offen sind.
- Bemängelt wurde, dass in die Gemeinschaftsschule lediglich ein Schüler aus Jagstzell in
der 5. Klasse aufgenommen werden konnte. Bürgermeister Debler macht nochmals
deutlich, dass die Gemeinschaftsschule Rosenberg künftig mindestens eineinhalbzügig
geführt werden soll und sie als Starterschule Bestandsschutz genießt.
- Zur Einkaufsmöglichkeit führt Bürgermeister Debler aus, dass die Gemeinde bestrebt
ist, einen Laden in Rosenberg anzusiedeln. Das Problem sei, dass keine
Investoren derzeit Interesse bekunden.
- Zum wiederholten Male wird bemängelt, dass das Baugebiet Alter Kirchenweg weiter
vorangetrieben wird, wo doch eine Erschließung des Baugebietes West IV viel
schneller möglich wäre. Bürgermeister Debler erläutert, dass die Baugebiete
Bergstraße West – 3. Erweiterung, Alter Kirchenweg und West IV parallel vorangetrieben
werden sollen. Im Baugebiet West IV konnten noch nicht alle Grundstücke
erworben werden. Die Gemeinde verfolgt dort das Ziel eine Gesamterschließung
vorzunehmen. Einige Fragesteller bezweifeln, dass die Baugebiete Bergstraße
West – 3. Erweiterung und Alter Kirchenweg genehmigungsfähig sind.
- Nachdem in der Ortsmitte Schautafeln für das entstehende Seniorenzentrum angebracht
wurden stellt ein Bürger fest, dass dieser Klotz nicht in die Ortsmitte passen
würde. Da Zweifel bestehen erläutert Bürgermeister Debler, dass sich die
Gemeinde zum Festpreis an dieser Einrichtung beteiligt hat.
- Die Erschließung der Teilorte Hinterbrand, Matzengehren und Hohenberg mit schnellem
Internet konnte noch nicht realisiert werden. Derzeit werden die
Zuschussanträge erarbeitet.
- Auf Nachfrage wie viele Asylanten die Gemeinde aufnehmen muss, führt Bürgermeister
Debler aus, dass nach dem Schlüssel derzeit 6 Personen vorgesehen sind. In den
Jahren 2016 und 2017 wird sich dies aber voraussichtlich erhöhen. Auf Nachfrage
bestätigt Bürgermeister Debler, dass entlang der Haller Straße ein Gebäude
erworben werden soll. Mit dem Grundstückseigentümer steht die Gemeinde derzeit
in Verhandlungen. 


TOP 2
Sanierung Gemeindestraßen 2015

Dem Gemeinderat liegt das Ausschreibungsergebnis für die Treppensanierung in Hinterbrand und
verschiedene Straßenbauarbeiten vor. Herr Schelbert vom Ingenieurbüro CDM erläutert
die Ausschreibungsergebnisse. Billigster Bieter für die Treppensanierung ist
die Firma Ebert aus Pommertsweiler. Für die Straßenbauarbeiten hat die Firma
Roth aus Ellwangen das günstigste Angebot abgegeben. Auf Nachfrage aus dem
Gemeinderat erläutert Herr Schelbert, dass im Bereich der Ohrmühle nur
Abfräßarbeiten und punktuell Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen.
Einstimmig befürwortet der Gemeinderat die Situation in Hinterbrand an der
Kapelle zu verbessern. Einstimmig wird die Vergabe der beiden Maßnahmen
beschlossen. Die Untersuchung der Kosten für die Straßensanierung in Hohenberg,
im Mühlweg und im Sandberg hat voraussichtliche Sanierungskosten in Höhe von
750.000,00 Euro ergeben. Die Verwaltung will versuchen diese Maßnahmen im Jahr 2016
unterzubringen. Vom Gemeinderat wird angeregt für den späteren Glasfaserausbau
Lehrrohre mitzuverlegen. 


TOP 3
Bebauungsplan „Alter Kirchenweg“

Beschlussfassung zur Erschließung des Baugebietes. Herr Zorn vom Ingenieurbüro
stadtlandingenieure erläutert nochmals die zur bisherigen Beschlussfassung
vorgelegte Vergleichsmatrix. Das heute vorgelegte Ergebnis wurde durch
Vorschläge und Einwendungen in vorangegangen Sitzungen erarbeitet. Nach dem
vorliegenden Entwurf ist die Erschließung von Norden vorgesehen. Das
gemeindeeigene Gebäude Karl-Stirner-Str. 47 soll abgerissen werden. Eine
Zufahrt zum Alten Kirchenweg ist nicht vorgesehen. Eine fußläufige Verbindung
stellt eine mögliche Option dar. Das Gebiet soll in einem modifizierten
Mischsystem nach Süden entwässert werden. Vom Gemeinderat wird angeregt, eine
Verbindung zur Bachstraße für eine Fahrstraße freizuhalten. Nach einer
ausführlichen Diskussion beschließt der Gemeinderat bei einer Stimmenthaltung,
die vorgelegte Variante in den Bebauungsplan aufzunehmen und einzuarbeiten.
Über den Bebauungsplanentwurf soll in der nächsten Gemeinderatssitzung
beschlossen werden.


TOP 4
Jahresrechnung

Dem Gemeinderat liegt die Jahresrechnung für das Jahr 2014 vor. Kämmerer Krieger erläutert,
dass das Rechnungsjahr 2014 für die Gemeinde zufriedenstellend verlaufen ist.
Ein kleiner Überschuss konnte gegenüber dem Plan erzielt werden, der zur
Abdeckung des Fehlbetrags aus den Vorjahren verwendet wurde. Planmäßig konnten
Schulden getilgt werden, die Verschuldung zum Jahresende beträgt im Kämmereihaushalt
632.500,00 Euro. Hinzu kommen die Schulden aus den Baugebieten in Höhe von
898.177,69 Euro. Die Gemeinde hat zum Jahresende 2014 eine Rücklage in Höhe von
768.851,56 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist im Kämmereihaushalt von 278,00
Euro auf 237,00 Euro zurückgegangen. Für die Baugebiete kommen pro Einwohner
337,00 Euro hinzu. Das komplette Rechnungsergebnis ist an anderer Stelle im
Mitteilungsblatt veröffentlicht. Einstimmig stellt der Gemeinderat der
Jahresrechnung fest.


TOP 5
Baugesuche
Einem Bauvorhaben in der Birkenstraße wird das von der Gemeinde
erforderliche Einvernehmen erteilt.


TOP 6
Verschiedenes

-     Bürgerwindpark Hummelsweiler
Bürgermeister Debler weist auf die Veranstaltung am 01. Oktober um 19.00 Uhr im Bürgersaal
zum Windpark Hummelsweiler hin.
-     Spatenstich Seniorenzentrum
Bürgermeister Debler informiert, dass am 21. Oktober der Spatenstich zum Seniorenzentrum
erfolgen soll. Die Abbrucharbeiten konnten zügig und ohne große
Beeinträchtigungen der Nachbarschaft erfolgen.
-     Veranstaltung des Katholischen Landvolks
Bürgermeister Debler informiert, dass am 12. Oktober eine Veranstaltung unter dem Thema „auf
dem Weg zu sorgenden Gemeinschaften“ ganztägig in der Virngrundhalle
stattfinden wird. Der Verband Katholisches Landvolk und viele Vereinigungen und
Verbände werden an diesem Tag ihr Konzept vorstellen.
-      Verkehrssituation Unterknausen
Vom Gemeinderat wird die Verkehrssituation in Unterknausen angesprochen. Der
Gemeinderat ist sich darüber einig, dass Verbesserungsbedarf an der Abzweigung
zur Holzmühle besteht. Die Situation soll mit der Verkehrsschau besprochen
werden. Es wird nicht erwartet, dass sich die Verkehrsströme durch die neue
Einfahrt zur Holzmühle grundlegend verschieben.
-     Seniorenzentrum
Vom Gemeinderat wird nach den Abrisskosten für das Cafe Denzer gefragt.
Bürgermeister Debler erläutert, dass die Gemeinde sich zum Festpreis im Seniorenzentrum
eingekauft hat. Der Abbruch wurde von der Firma Ströbel zu deren Lasten in
Auftrag gegeben. Dass die Festlegung des Mietzinses im Vertrag nicht enthalten
ist, wird ebenfalls bemängelt.


TOP 7
Schlussfragestunde

Die Fragen der Bürger in der Schlussfragestunde beziehen sich auf die in der
Bürgerfragestunde angesprochenen Themen. Die Verwaltung hat versucht, die
einzelnen Themenbereiche so gut als möglich vertiefend zu erläutern.


Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.


 


 


 

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