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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2015

 TOP 1
Bürgerfragestunde

 
Bürgermeister Debler bittet die anwesenden Zuhörer, die Bürgerfragestunde nicht zu Statements, sondern zu Fragen zu nutzen.
 
-           Ein Bürger aus Hohenberg möchte wissen, wann die Schachtdeckel in der Orrotstraße gerichtet werden.
Die Verwaltung erläutert, dass der Auftrag bereits vergeben wurde und die Maßnahme noch in diesem Jahr durchgeführt werden soll.

-           Auf die weitere Frage einer Bürgerin nach dem Stand für das Baugebiet Bergstraße West erläutert Bürgermeister Debler, dass es eine kritische Stellungnahme des Regierungspräsidiums gibt, die noch abgearbeitet werden muss. Der Satzungsbeschluss soll sobald als möglich erfolgen.
Im Übrigen verwendet die Verwaltung ihre Energie für die Voranbringung der Bebauungspläne in allen drei geplanten Gebieten.

-        Ein Bürger aus Hummelsweiler möchte wissen, ob der Abstand der Windräder zur Bebauung auch auf 1.000 m festgesetzt werden kann.
Unter TOP 3 soll hierzu Stellung genommen werden.

-        Zu einer Frage zum Bebauungsplan Alter Kirchenweg, über welche Anregungen die heutige Abwägung stattfinden soll, erläutert Bürgermeister Debler, dass auch die Abwägungen vom März vom Gemeinderat abgewogen werden müssen.
-           Ein Bürger aus Hohenberg bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die Pflastersteine an den Straßenrändern in ihrer Haltbarkeit verbessert werden können.
Das Bürstengerät würde den Fugen schaden.

-           Ein Bürger erkundigt sich nach der Nahversorgung und dem Konzept der Gemeinde.
Bürgermeister Debler erläutert, dass es Ziel ist, die Nahversorgung zu verbessern. Auch die Ärzteversorgung sei ein ständiges Thema.

-           Ein weiterer Bürger bemängelt in diesem Zusammenhang, dass nach dem Scheitern der Genossenschaft keine Flächen für die Nahversorgung bereitgestellt werden konnten.
-           Eine Zuhörerin bemängelt, dass das Baugebiet West IV aktiv zurückgestellt würde. Der Focus der Verwaltung liege auf der Bergstraße und im Alten Kirchenweg.
-           Ein Zuhörer regt an, für das geplante Baugebiet im Bereich West IV einen Vorentwurf zu erstellen.
-           Ein Bürger aus Hohenberg bemängelt den schlechten Stil, der in einigen der Wortbeiträge zutage gelegt wurde. Er schlägt vor, manche Punkte unter dem Motto „jetzt red i“ außerhalb einer Gemeinderatssitzung zu klären.


TOP 2
Bebauungsplan „Alter Kirchenweg“
Der planende Ingenieur, Herr Zorn, stellt die einzelnen Schritte, die zum heutigen Entwurf eines Bebauungsplans im Bereich des Alten Kirchenwegs geführt haben, nochmals ausführlich vor.

Die Erschließung soll von Norden erfolgen.
Eine Anbindung an die Bachstraße soll für eine zukünftige Erweiterung möglich gemacht werden. Das Baugebiet soll über eine fußläufige Verbindung zusätzlich an den Alten Kirchenweg angeschlossen werden.
Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und private Einwendungen werden vorgestellt und vom Gemeinderat abgewogen.
Parallel zur Billigung des Planentwurfs und des Auslegungsbeschlusses soll die Fortschreibung des Flächennutzungsplans beantragt werden.
Die Erschließungsstraße ist vom Gefälle her nur unwesentlich steiler als der Alte Kirchenweg. Eine Wendeplatte mit einem Durchmesser von 12 m muss hergestellt werden, um ein problemloses Wenden – auch des Müllfahrzeugs – zu ermöglichen.
Die Bauplätze sollen eine Größe von 501 bis 665 m² haben.
Vielfältige Dachformen sind möglich.
Der ökologische Ausgleich kann zu 94% innerhalb des Bebauungsplans erfolgen. Verschiedene Ersatzpflanzungen gegenüber des Alten Kirchenwegs und am Bach sollen für die restlichen 6% sorgen.

Bei einer Stimmenthaltung beschließt der Gemeinderat die Billigung des Planentwurfs und die Auslegung.



TOP 3
Windpark Hummelsweiler

Bürgermeister Debler informiert, dass die Gemeinde aufgefordert wurde, dass Einvernehmen für die Bebauung des Windparks in Hummelsweiler zu erteilen. Die emissionsrechtlichen Unterlagen wurden an die Träger öffentlicher Belange parallel verschickt. Die Gemeinde muss die planungsrechtliche und die bauordnungsrechtliche Stellungnahme abgeben. Die Abstandsfläche zum Schimmelhof beträgt 797 m, entsprechend dem Flächennutzungsplan wird ein Abstand zu einer Wohnbebauung von 700 m gefordert.
Die Verwaltung wird prüfen und mit der Fa. W.I.N.D Gespräche führen, ob dieser Abstand vergrößert werden kann. Zusätzlich soll erreicht werden, dass die Nachtbefeuerung der Windräder abgeschwächt wird. Ein möglicher Schattenwurf soll durch Abschalten der Anlage vor seinem Entstehen verhindert werden.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass die Bürgerinitiative Uhlberg für den Artenschutz eintritt. Abstimmungsbehörde sei hier das Landratsamt. Der von W.I.N.D favorisierte Standort ist sehr windhöffig.
Bürgermeister Debler erläutert, dass die Firma Anspruch auf Genehmigung ihres Vorhabens habe, da baurechtlich alle Vorschriften eingehalten werden.
Ein Hummelsweiler Gemeinderat bittet darum, eine Simulation mit den Auswirkungen auf Hummelsweiler zu erstellen.
Ein Gemeinderat bemängelt, dass die Höhe der Anlagen nicht festgeschrieben wurde.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Energiewende, wie die Mehrheit der Bevölkerung, wollte. Diese Vorhaben sind privilegiert und im Außenbereich ausdrücklich zugelassen.
Ein Gemeinderat wirft ein, dass dem Betreiber klar gemacht werden müsse, dass die Gemeinde durch diese Anlagen beeinträchtigt wird. Die Bürger sollten in Form einer Bürgerbeteiligung bzw. eines günstigeren Preises auch einen Nutzen davon haben.
Bürgermeister Debler erläutert, dass der Gesetzgeber einen solchen Ausgleich nicht vorsieht. Über das sogenannte magische Dreieck Rechenberg-Jagstzell-Ellenberg und Neuler könnte eine Energiegenossenschaft entstehen, die dann auch den Bürgern zugutekommen könnte. Wichtig ist, dass die Wertschöpfung in der Gemeinde bleibt.
Ein Gemeinderat bemängelt, dass die Unterlagen nur mit Aufwand beim Landratsamt einzusehen sind.

Bei der Abstimmung stimmen 3 Gemeinderäte gegen das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben, 3 Gemeinderäte enthalten sich der Stimme. Damit ist das Einvernehmen von Seiten der Gemeinde für die geplanten Windräder nicht erteilt.

Da die Betreiber einen Rechtsanspruch auf das Einvernehmen der Gemeinde haben widerspricht Bürgermeister Debler förmlich diesem Gemeinderatsbeschluss.


TOP 4
Baugesuche
Einem Bauvorhaben im Zollhof bezüglich eines Umbaus und einer Sanierung eines Einfamilienhauses mit Garage wird das Einvernehmen erteilt.


TOP 5
Verschiedenes

-       Zuteilung von Asylbewerbern
Bürgermeister Debler informiert, dass die Gemeinde nach den Schlüsselzahlen 2015  6 und 2016  4 Asylbewerber aufzunehmen hat.
In den kommenden Jahren wird sich diese Zuteilung auf 1% der Bevölkerung erhöhen.
Die Gemeinde wird sich diesem Thema annehmen. Derzeit sind 8 Asylbewerber in der Gemeinde untergebracht.

-       Geplante Arztpraxis in der Gemeinde
Auf die Frage aus dem Gemeinderat, was die Verwaltung zur Füllung der geplanten Arztpraxis im Seniorenzentrum unternehme, erläutert Bürgermeister Debler, dass es für die kleineren Gemeinden fast hoffnungslos ist, künftig einen Landarzt zu bekommen. Eine Abordnung aus einem Ärztezentrum mit tageweisen Sprechstunden sei aber durchaus möglich. An einem solchen Konzept würde die Gemeinde derzeit arbeiten.


TOP 6
Schlussfragestunde

-       Auf die Frage einer Bürgerin, wie lange noch auf den Bebauungsplan Bergstraße West 3. Erweiterung gewartet werden muss, führt Bürgermeister Debler aus, dass hierzu kein Zeitplan vorgelegt werden kann.
Eine Sitzung der VVG findet erst im nächsten Jahr statt.

-       Auf die Frage nach einer Wasserenthärtungsanlage erläutert Bürgermeister Debler, dass vom Zweckverband Wasserversorgung Jagstgruppe in Zusammenarbeit mit Nord-Ost-Wasserversorgung eine Enthärtungsanlage in Schweighausen erstellt werden soll.
-       Weitere Fragen betreffen ergänzende Punkte zu den Baugebieten Bergstraße und West IV.
-       Auf die Frage, ob es konkrete Vorstellungen für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt, erläutert Bürgermeister Debler, dass beabsichtigt ist, ein Gebäude zu erwerben. Die bisher in Rosenberg untergebrachten Asylbewerber haben einen Duldungsstatus und sind in einer Obdachlosenwohnung untergebracht.
Nach den geltenden Vorschriften müssen sie in Rosenberg bleiben und können nicht frei in eine andere Gemeinde umziehen.



Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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