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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. November 2015

TOP 1
Bürgerfragestunde

Ein Bürger bemängelt, dass immer mehr Baugebiete ausgewiesen werden und dies zu einem hohen Flächenverbrauch führt. Innerhalb des Gemeindegebietes würde es noch genügend Flächen und Baulücken geben, die zuerst genutzt werden sollten. Nach seiner Ansicht würde es nicht so viele Bauwillige geben, die den Landschaftsverbrauch rechtfertigen.
Bürgermeister Debler informiert, dass die Gemeinde sehr wohl Interesse daran habe, die Grundstücke innerhalb des Ortes zu nutzen, jedoch würden die Privateigentümer nichts verkaufen. 19 konkrete Nachfragen nach Bauplätzen liegen derzeit vor. Die Gemeinde hat derzeit drei Flächen im Fokus, die Bergstraße, den Alten Kirchenweg und das Baugebiet West IV.

Ein Bürger möchte für seinen Verein den Profit aus der Vermietung des Antennenmasten sehen.
Bürgermeister Debler informiert, dass dies prinzipiell in Betracht gezogen wurde und die Vereine im Fokus stehen. Der Gemeinderat hat hierüber jedoch noch keinen Beschluss gefasst.

Eine Bürgerin möchte wissen, ob es schon Alternativen zur bestehenden Poststelle, die zum Jahresende schließen wird, gibt.
Bürgermeister Debler informiert, dass die Post eine Dienstleistungsversorgungspflicht hat und er in engem Kontakt mit den Verantwortlichen stehe. Er sichert zu, dass es auch in Rosenberg weiter eine Poststelle geben wird.

Ein Bürger plädiert dafür Sorge zu tragen, dass kundenfreundlichere Öffnungszeiten dann bestehen.

Ein Bürger möchte wissen, wann endlich die Straßenbeleuchtung zu seinem Gebäude im Bereich der Tennisplätze hergestellt wird.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen soll darauf eingegangen werden.

Auf eine weitere Frage aus dem Gemeinderat, welche Neuigkeiten es zu den Baugebieten gibt, erläutert Bürgermeister Debler, dass es derzeit keine neuen Erkenntnisse vorliegen.

Eine Bürgerin schlägt vor, die Poststelle künftig im Rathaus einzurichten.


TOP 2
Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2016
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat den Entwurf für den Haushaltsplan 2016 vor.
Bürgermeister Debler informiert, dass es sich bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 14.710.823 € um einen Rekordhaushalt handelt. Mit einer geplanten Zuführungsrate von 2.694.657 € könne man sehr zufrieden sein.

Zunächst informiert Kämmerer Krieger über den aktuellen Verlauf des Haushaltsjahres 2015.
Die Einnahmen und Ausgaben entwickeln sich in den meisten Bereichen planmäßig.
Mehreinnahmen sind bei der Gewerbesteuer in einer Größenordnung von 8 Mio. € zu verzeichnen, geplant waren 5 Mio. €.
Die Mehreinnahmen sollen zur Abdeckung eines Fehlbetrags aus dem Jahr 2013 mit 1,8 Mio. €, für die Gewerbesteuerumlage mit 1,75 Mio. € und zur Rücklagenstärkung verwendet werden.

Anschließend stellt Kämmerer Krieger das Zahlenwerk im Einzelnen vor.
Verschiedene Planansätze im Verwaltungshaushalt werden erläutert und im Detail besprochen.

Vom Gemeinderat wird angeregt, den Bereich Geschäftsausgaben, Bürobedarf verstärkt zu überprüfen und den Fokus auf papierloses Büro zu legen.


Im Schuletat wurden verschiedene Planansätze erhöht, um auf die Bedürfnisse als Gemeinschaftsschule eingehen zu können.
Für das Betreuungsangebot in den Schulferien wurde ein eigener Unterabschnitt gebildet. Die Gemeinde wendet hier für die Ferienbetreuung ca. 16.000 € jährlich auf.
Die Ganztagesbetreuung in der Grundschule, die für vier Tage angeboten wird, erfordert einen jährlichen Aufwand von rund 31.000 €.
Der Mittagstisch in der Karl-Stirner-Schule wird sehr gut angenommen und soll auch in Zukunft angeboten werden.

Für den Jugendraum werden an Sach- und Personalkosten rund 43.000 € jährlich aufgewendet.

Die Kindergärten in Rosenberg und Hohenberg werden mit 190.000 € bzw. 60.000 € subventioniert. Bürgermeister Debler informiert, dass dies ca. 3.000 € Zuschuss pro Kind entspricht.

Für die Förderung des Sports werden 56.000 € und für die Unterhaltung der Sportplätze jährlich rund 42.000 € aufgewendet.
Die Personal- und Sachkosten der Grünanlagenpflegerinnen und der Mitarbeiter des Bauhofs werden auf die Bereiche aufgeteilt, für die die Leistung erbracht wird.

Der Planansatz für die Straßen- und Wegeunterhaltung soll von 75.000 € auf 100.000 € angehoben werden.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung sollen die Gebühren nicht erhöht werden.
Die Gemeinde rechnet damit, dass sich im Bereich der Abwasserbeseitigung durch den Anschluss der Kläranlage Holzmühle die Gebühreneinnahmen verbessern und sich damit der Kostendeckungsgrad erhöhen wird.

Die Bestattungsgebühren sollen im Laufe des nächsten Jahres überprüft und gegebenenfalls angehoben werden.

Die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B und bei der Gewerbesteuer sollen im Jahr 2016 beibehalten werden. Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B beträgt derzeit 305%, bei der Gewerbesteuer 320%.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer wird 2016 gegenüber dem Jahr 2014 ansteigen. Mit Mehreinnahmen von insgesamt rund 100.000 € kann gerechnet werden.
Die Gewerbesteuer wird auf 6,5 Mio. € veranschlagt. Höhere Zahlungen sind bei der Gewerbesteuerumlage, der Finanzausgleichsumlage an das Land und der Kreisumlage zu leisten.

Insgesamt müssen hier gegenüber dem Vorjahr 1.050.000 € mehr aufgewendet werden. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt rund 2,7 Mio. € und erhöht sich gegenüber den Planungen von 2015 um rund 500.000 €.
Im Vermögenshaushalt bildet die Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule den Schwerpunkt des Haushaltsjahres 2016. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat führt der Kämmerer aus, dass die Investitionen für die Schule vorgezogen werden konnten, nachdem die Gemeinde im Jahr 2015 überplanmäßig den Fehlbetrag aus dem Jahr 2013 komplett abdecken kann.
Im Investitionsprogramm des Jahres 2015 war schwerpunktmäßig die Abdeckung dieses Fehlbetrages vorgesehen. Insgesamt beabsichtigt die Gemeinde in den nächsten Jahren rund 7,5 Mio. € in die Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule zu investieren. Ein Zuschuss von 2.266.000 € wird hierzu erwartet.

Für die Begegnungsstätte in der Seniorenwohn- und -pflegeanlage sollen 110.000 € und für die Einrichtung von Arztpraxen 210.000 € zur Restfinanzierung aufgewendet werden.

Für die Bezuschussung einer Kaltsporthalle für die Sportfreunde werden 80.000 € in den Haushaltsplan eingestellt. Die Verwaltung hatte 65.000 € vorgeschlagen. Mehrheitlich beschließt der Gemeinderat, diesen Planansatz anzuheben.

Im Bereich des Straßenbaus soll die Vorstadtstraße ausgebaut werden. Die Finanzierung ist in den Jahren 2016 und 2017 vorgesehen. Die Straßenbauarbeiten wurden mit 335.000 € veranschlagt. Die Sanierung des Kanals wird mit 150.000 € veranschlagt.

Der beabsichtigte Ausbau der Straße Am Sandberg und des Mühlwegs kann im Haushalt 2016 nicht untergebracht werden.

Auf eine Nachfrage aus dem Gemeinderat führt Bürgermeister Debler aus, dass mit dem Ausbau des Radwegs zwischen Hohenberg und Ellwangen 2016 ebenfalls nicht zu rechnen ist.

Bei der Straßenbeleuchtung soll in weitere Energiesparlampen investiert werden, die rund 70% weniger an Energie verbrauchen. Hierzu sind 30.000 € vorgesehen, für die ein Zuschuss von 6.000 € erwartet wird.
In den Haushaltsplan nicht aufgenommen werden sollen die Erweiterung der Straßenbeleuchtung bei den Tennisplätzen und die Einrichtung einer zusätzlichen Straßenbeleuchtung im Bereich Geiselroter Heidle.
Bürgermeister Debler erläutert, dass dies vom Gemeinderat noch besprochen werden soll und notfalls die Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden können.

Für den Bauhof soll im Jahr 2016 eine Ersatzbeschaffung für den derzeit in die Jahre gekommenen Holder erfolgen. 100.000 € sind hierzu vorgesehen. Zum weiteren Ausbau der DSL-Versorgung im Gemeindegebiet werden pauschal 100.000 € künftig bereitgestellt.
Vom Gemeinderat wird bemängelt, dass die für die Ortsteile Matzengehren, Hinterbrand und Hohenberg bereitgestellten Mittel 2015 noch nicht eingesetzt wurden.

Die Verwaltung berichtet, dass die Förderanträge hierzu derzeit erarbeitet werden.

Der Vermögenshaushalt finanziert sich neben den Zuschüssen für einzelne Maßnahmen aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 2.694.657 €, hiervon abgezogen werden muss die ordentliche Tilgung in Höhe von 110.000 € für einen derzeit noch laufenden Kredit.

Anschließend stellt die Verwaltung den Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2019 vor.
Der Finanzplan enthält, nach Arten gegliedert, die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahren.
Aufgrund der hohen Steuereinnahmen 2013 kann die Gemeinde voraussichtlich den Verwaltungshaushalt im Jahr 2017 nicht ausgleichen und muss rund 650.000 € aus dem Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt zuführen. In den anderen Jahren erwartet die Gemeinde eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von rund 2,5 
Mio. €. Schwerpunkt im Investitionsprogramm sind die Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule, die Einrichtung einer Bücherei und verschiedene Straßenbaumaßnahmen.

Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.


TOP 3
Betriebsplan 2016

Bürgermeister Debler informiert über den Betriebsplan für das Jahr 2016 für den Gemeindewald. Wirtschaftlich hat dieser Plan für die Gemeinde nur eine sehr geringe Bedeutung. Der Gemeinderat stimmt diesem Plan einstimmig zu.


TOP 4
Baugesuche
Befreiungen von den verletzten Festsetzungen des Bebauungsplans für die Erstellung einer Kaltsporthalle werden einstimmig genehmigt. Ebenfalls einstimmig genehmigt wird die Erstellung eines Carports im Ahornweg.


TOP 5
Verschiedenes

-       Bürgermeister Debler informiert, dass in Zusammenarbeit mit der Bürgerhilfe ab dem 14. Januar ein rollender Supermarkt in Rosenberg eingerichtet wird, der die Nahversorgung verbessern kann. Am Markttag wird ein Lkw Lebensmittel anbieten.
-       Ein Gemeinderat wehrt sich gegen die Aussage von Bürgermeister Debler, dass aufgrund größerer Meinungsverschiedenheiten im Gemeinderat keine ELR-Zuschüsse geflossen sind. Diese Aussage wird von Verwaltung und Gemeinderat sehr kontrovers diskutiert. Einig ist man sich darüber, dass der Gemeinderat offen und unvoreingenommen über alle Projekte diskutieren und beraten kann. Gerade diese Meinungsvielfalt kann die Gemeinde voranbringen.


TOP 5
Schlussfragestunde

-       In der Schlussfragestunde bemängelt ein Bürger, dass die Begründung der Gemeinde zum Baugebiet Alter Kirchenweg nicht in allen Dingen der Wahrheit entspreche.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass diese Begründung zu jedermanns Einsicht aufliege und jeder hierzu seine Stellungnahme abgeben könne. Diese Stellungnahmen werden dann im Gemeinderat abgewogen.

-       Auf die Frage einer Bürgerin, wie bei nicht öffentlicher Sitzung Entscheidungen publiziert werden, führt Bürgermeister Debler aus, dass Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung in öffentlicher Sitzung bekanntgegeben werden. Bei vielen anderen Punkten wird nicht öffentlich nur vorberaten und eine endgültige Beschlussfassung erst in der öffentlichen Sitzung gefasst.
-       Auf eine weitere Frage aus der Bürgerschaft informiert Bürgermeister Debler, dass im Jahr 2015 der Gemeinde Rosenberg 6 und 2016 4 Asylbewerber zugewiesen werden sollen.
-       Ein weiterer Bürger kritisiert die beabsichtigten Investitionen von rund 7,5 Mio. € für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses. Diese Investition würde den Spielraum für andere Dinge im Vermögenshaushalt sehr einschränken. Er fragt, ob die Schülerzahlen stimmen und ob die Schule dauerhaft Bestand habe.
Bürgermeister Debler informiert nochmals, dass die Gemeinschaftsschule in Rosenberg 1½-zügig geplant und auf Dauer angelegt ist. Von diesen Planungen und Überlegungen sind Verwaltung und Gemeinderat ausgegangen.
Der Bürger weist darauf hin, nicht in vorausgaloppierendem Gehorsam in die Sache hineinzugehen. Auch ihm sei Bildung wichtig, jedoch sollte hier nicht überzogen werden.



Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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