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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2015

TOP 1
Bürgerfragestunde

Im Rahmen der Bürgerfragestunde werden keine Fragen vorgetragen.


TOP 2
Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2016
Bürgermeister Debler informiert, dass der Haushaltsplan in der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich vorberaten wurde. Zwei Projekte stehen 2016 im Vordergrund. Zum einen müssen die Begegnungsstätte und die beiden Arztpraxen im Seniorenzentrum vollends finanziert werden. Als nächstes größeres Projekt stehen die Erweiterung und die Sanierung der Karl-Stirner-Schule auf der Agenda.
Die Verwaltung geht von weiter stabilen Steuereinahmen aus, so dass eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt mit 2,7 Mio. Euro erwirtschaftet werden kann. Entsprechend einem Antrag in der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde der Zuschuss für die geplante Kaltsporthalle der Sportfreunde auf 80.000 Euro veranschlagt.
Bürgermeister Debler informiert, dass die Kreisumlage auf 33 % gesenkt wurde, dies ergibt für die Gemeinde ein Plus von ca.12.000 Euro.
Das Haushaltsvolumen beträgt 14,71 Mio. Euro und liegt über den Haushaltsvolumen der Vorjahre.
Die Gemeinde Rosenberg erwartet 2016 eine gute und solide Finanzausstattung.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass die Finanzeinnahmen aller Kommunen im Land derzeit sehr gut sind. In Zeiten hoher Einnahmen sollte nicht alles ausgegeben, sondern sparsam gewirtschaftet werden.
Im Haushaltsplan noch nicht aufgenommen ist eine eventuelle Erweiterung des Kindergartens mit einem Bürotrakt. Die Kosten werden sich auf ca. 300.000 Euro belaufen. Sobald die genauen Planungen vorliegen, soll darüber beraten werden, ob diese Investition außerplanmäßig getätigt werden kann. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sollen bei 305 % und für die Gewerbesteuer bei 320 % belassen werden.
Bürgermeister Debler dankt Kämmerer Krieger für die ausführliche und verständliche Aufbereitung der Zahlen.

Ein Gemeinderat bemängelt, dass verschiedene Aufgaben, obwohl die Gemeinde finanziell in der Champions-League spiele, noch nicht erledigt werden konnten.
Er nennt dabei die Öffnungszeiten für den Grünschnittcontainer, den Radweg nach Ellwangen, den Breitbandausbau sowie die ärztliche Versorgung der Gemeinde und die Einkaufsmöglichkeiten, ebenso würden keine Bauplätze zur Verfügung stehen. Die Erweiterung der Schule müsse für ihn hinterfragt werden, zumal die von der Landesregierung geforderte Schülerzahl von 40 Schülern pro Klassenstufe nicht erreicht werden kann.
Bürgermeister Debler macht deutlich, dass die Schülerzahlen derzeit ein stabiles Niveau erreicht haben und davon ausgegangen werden kann, dass zumindest teilweise eine Zweizügigkeit erreicht wird.

Ein weiterer Gemeinderat bittet zu prüfen, ob nicht zunächst die Sanierung und erst dann die Erweiterung in Angriff genommen werden sollte.
Bürgermeister Debler erläutert, dass der Neubau notwendig ist, um Platz für die zu sanierenden Klassen zu haben. Vor Auftragsvergabe sollen die Möglichkeiten aber nochmals diskutiert werden.

Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass es sich bei der Verabschiedung des Haushaltsplans um die Bereitstellung der Mittel handelt; Einzelheiten sollen später besprochen werden.

Einstimmig wird der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2016 sowie die Haushaltssatzung beschlossen.


TOP 3
Spendenbericht 2015

Dem Gemeinderat liegt der Spendenbericht für das Jahr 2015 zum Beschluss im Gemeinderat und zur Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde vor.
Für die Festschrift zum Schuljubiläum wurden insgesamt 5.100 € gespendet. Eine ganze Reihe von Einzelspenden sind hierzu eingegangen. Für die Heimatpflege wurden 2.680 € gespendet. Das Geld wurde von der Gemeinde für die angegebenen Zwecke verwendet.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat, die eingegangenen Spenden im Jahr 2015 anzunehmen.


TOP 4
Überörtliche Prüfung der Gemeindekasse Rosenberg am 10.11.2015
Die Gemeindekasse Rosenberg wurde von der Kommunalaufsicht, dem Landratsamt Ostalbkreis, unangekündigt überprüft. Bei der Kassenprüfung haben sich keine wesentlichen Beanstandungen ergeben.
Eine Bestätigung nach § 114 Abs. 5 GemO wurde erteilt. Das Prüfungsverfahren ist damit abgeschlossen.
Bürgermeister Debler dankt dem Kassenverwalter, Herrn Zeller und den Verantwortlichen für die Nebenkassen für die ordentliche und gute Arbeit. Vom ausführlichen Bericht über die derzeitige Kassenlage nimmt der Gemeinderat Kenntnis.


TOP 5
Baugesuche
Baugesuche, über die der Gemeinderat zu beraten hätte, liegen in der heutigen Sitzung nicht vor.


TOP 6
Verschiedenes

-       Adventsmarkt
Bürgermeister Debler zeigt sich erfreut über den Verlauf des diesjährigen Adventsmarktes. Er dankt allen, die zum Gelingen dieser außerordentlichen Veranstaltung beigetragen haben. Der Rosenberger Weihnachtsmarkt vermittle ein besonderes Flair, da hier keine kommerziellen Anbieter vertreten sind.
-       Baugrundstücke
Auf Anfrage aus dem Gemeinderat informiert Bürgermeister Debler, dass es vom Regierungspräsidium erste Signale gebe, dass das Baugebiet am Alten Kirchenweg prinzipiell genehmigt werden könne. Für die Januar- und Februar-Sitzung sind erste Entwürfe für das Baugebiet West IV zu erwarten. Zügig im Jahr 2016 soll dann der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan West IV gefasst werden.
-       Bericht über Arzt- und Massagepraxis in Rosenberg in der Ipf-und-Jagst-Zeitung
Eine Gemeinderätin bemängelt die aus ihrer Sicht nicht richtige Berichterstattung in der Ipf-und-Jagst-Zeitung.
Die Pressevertretung nimmt dies zur Kenntnis.

-       Dank des Gemeinderats
Der stellvertretende Bürgermeister Gemeinderat Manfred Rupp stellt fest, dass das Jahr 2015 wieder sehr schnell vorübergegangen ist. Er dankt Bürgermeister Debler und der Verwaltung für die 2015 geleistete Arbeit. Auch das übrige Personal der Gemeinde wird in diesen Dank eingeschlossen.


TOP 7
Schlussfragestunde

Von den anwesenden Bürgern werden keine Fragen vorgetragen



Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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