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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2016

TOP 1
Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde wurden keine Fragen vorgetragen.


TOP 2
Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten
Nach 10jähriger Amtszeit hat sich der bisherige Feuerwehrkommandant Jürgen Ebert aus beruflichen Gründen in der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung gestellt.
In der Hauptversammlung wurde in geheimer Wahl mit großer Mehrheit Herr Bruno Knecht zum neuen Feuerwehrkommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Rosenberg vorgeschlagen und gewählt.
Nach dem Feuerwehrgesetz und der gemeindlichen Feuerwehrsatzung hat der Gemeinderat seine Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten zu erteilen.
Herr Knecht gehört seit 1992 der Freiwilligen Feuerwehr an und wohnt in Matzengehren. Herr Knecht erfüllt alle wichtigen Voraussetzungen für das Amt des Feuerwehrkommandanten.
Bürgermeister Debler sichert die Unterstützung der Gemeinde zu und wünscht weiterhin eine gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Feuerwehr.
Einstimmig stimmt der Gemeinderat der Wahl des Feuerwehrkommandanten zu.


TOP 3
Einberufung Jagdgenossenschaftsversammlung

Bürgermeister Debler informiert, dass die Jagdgenossenschaftsversammlung satzungsgemäß alle zwei Jahre stattfindet. Neben dem Rehessen soll in diesem Jahr über die Hegegemeinschaft und das Jagdgesetz gesprochen werden. Die Jagdgenossenschaftsversammlung findet am 19. Februar um 19.00 Uhr im Goldenen Kreuz in Willa statt. Neben den Jagdgenossen sind die Jagdpächter und die Forstverwaltung eingeladen.
Einstimmig wird dies vom Gemeinderat beschlossen.


TOP 4
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
Bürgermeister Debler informiert über Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung.
Vom Gemeinderat wurde beschlossen, das Gebäude Haller Straße 27 zu erwerben. Der Kaufvertrag konnte zwischenzeitlich geschlossen werden.
Im Baugebiet Badwiesen in Hohenberg wurde der Erschließungsvertrag bis 2019 verlängert.


TOP 5
Baugesuche
Der Erstellung einer Biogasanlage in Rosenberg-Zumholz sowie Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans im Baugebiet Badwiesen wurde vom Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen erteilt.


TOP 6
Verschiedenes

-       Stiftung Kunst und Kultur
Bürgermeister Debler berichtet, dass die Stiftung Kunst und Kultur vom Regierungspräsidium anerkannt und bestätigt wurde.
Am 27. Januar wird die erste Stiftungsratssitzung stattfinden. Vorsitzender des Stiftungsrates ist Hermann Sorg.

-       Baugebiet West IV
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat führt Bürgermeister Debler aus, dass über die Erschließung des Baugebiets West IV im vergangenen Jahr vorberaten wurde. Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan soll in der nächsten Sitzung gefasst werden.
-       Ein Gemeinderat fordert, das Gemeindeentwicklungskonzept und die Investitionsplanung fortzuschreiben.
Die Verwaltung erläutert, dass diese Fortschreibung, die einen Zeitraum von rund 10 Jahren umfasst, in der Regel im Rahmen der Klausurtagungen erfolgt. Eine konkrete Fortschreibung der Investitionsplanung würde bei jedem Haushaltsplan über einen 5-Jahres-Zeitraum gemacht.

-       DSL-Versorgung
Vom selben Gemeinderat wird gefordert, die DSL-Versorgung in der Gemeinde Rosenberg flächendeckend darzustellen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass diese Übersicht dem Gemeinderat im vergangenen Jahr für alle Straßen der Gemeinde detailliert vorgelegt wurde.

-       Windkraft in Hummelsweiler
Auf die Frage eines Gemeinderats über den Sachstand der Windkraftanlagen in Hummelsweiler führt Bürgermeister Debler aus, dass es hierzu keine neuen Erkenntnisse gebe. Es sei bereits bekannt, dass eine Petition vor dem Europäischen Gerichtshof laufe.

-       Fahrradweg Hohenberg nach Ellwangen
Auf Anfrage aus dem Gemeinderat führt Bürgermeister Debler aus, dass der Fahrradweg von Hohenberg nach Ellwangen derzeit von der Gemeinde nicht finanziert werden kann.

-       Investitionen in der Gemeinde
Auf Anfrage aus dem Gemeinderat, welche Investitionen bereits konkret beschlossen wurden, erläutert Bürgermeister Debler, dass der Baubeschluss für die Schulhaussanierung- und -erweiterung in der Februar-Sitzung getroffen werden soll. Für den Radweg zwischen Hohenberg und Ellwangen würde ebenfalls noch kein Baubeschluss vorliegen.

-       Skilift Hohenberg
Vom Gemeinderat wird bedauert, dass mit dem Skilift in Hohenberg auch Infrastruktur verlorengehen würde. Die Gemeinde solle ein eindeutiges Signal für den Erhalt des Skilifts senden und die Unterstützung anbieten.
Dem Gemeinderat ist klar, dass der Dienst an der Liftanlage an Schneetagen einen immensen Zeitaufwand erfordert.

-       Geschwindigkeit in der Karl-Stirner-Straße
Vom Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass im Bereich des Metzgergässle in der Karl-Stirner-Straße viel zu schnell gefahren wird.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, in diesem Bereich über einen längeren Zeitraum eine Geschwindigkeitsmessanlage aufzustellen, um dies dokumentieren zu können.

-       Wasserrohrbrüche in der Ellwanger Straße
Ein Gemeinderat spricht die häufigeren Wasserrohrbrüche im Bereich der Ellwanger Straße auf Höhe des Baugebiets Mühlweg an.
Bürgermeister Debler informiert, dass es sich hier noch um alte Gussleitungen handelt und eine Sanierung erforderlich wird. Die Kosten hierzu werden von der Gemeinde ermittelt. Die Maßnahme soll in einem der kommenden Haushalte finanziert werden.

-       Stellungnahme zum Bauvorhaben Kobeleshof
Bürgermeister Debler ist der Ansicht, dass das Bauvorhaben am Kobeleshof grundsätzlich Sache der Stadt Ellwangen sei. Die Stellungnahme der Gemeinde Rosenberg sei vorsichtig kritisch. Die Anregungen der Landwirte sollen in die Stellungnahme mit aufgenommen werden.
Vom Gemeinderat wird der Wunsch geäußert, dieses Thema noch auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu nehmen.

-       Baugebietserschließung
Auf die Frage aus dem Gemeinderat erläutert Bürgermeister Debler, dass für die Baugebiete Bergstraße West und Alter Kirchenweg Rückmeldungen aus Stuttgart vorliegen, einer Genehmigung aber noch verschiedene Probleme im Wege stehen.
Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass sich die Gemeinde hier nicht vertrösten lassen sollte. Gegebenenfalls sollte auch überlegt werden, den Klageweg einzuschlagen.



TOP 7
Schlussfragestunde

-       Auf die Anfrage aus der Bürgerschaft erläutert Bürgermeister Debler, dass das Gebäude Haller Straße 27 von der Gemeinde hergerichtet und renoviert werden soll.
-       Auf die Frage bezüglich der Nachbaranhörung für die Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule führt Bürgermeister Debler aus, dass ein Grundsatzbeschluss für diese Maßnahme gefasst wurde und die formalen Voraussetzungen derzeit vorbereitet werden. Der Baubeschluss soll dann in der nächsten Gemeinderatssitzung gefasst werden.
-       Die Anregung, sich über eine Fläche für den Schnee Gedanken zu machen, der an der Zufahrt zum neuen Baugebiet für den Alten Kirchenweg anfallen würde, nimmt die Verwaltung auf.
-       Ebenso wird der Hinweis, dass im Jahr 2015 in der Gemeinde nur 22 Kinder geboren sind, zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass in der Gemeinschaftsschule auch auswärtige Kinder aufgenommen werden. Bei den vorgesehenen Kosten für die Erweiterung und Sanierung der Karl-Stirner-Schule von 7,5 Mio. € ist der überwiegende Teil für die Sanierung vorgesehen und würde ohnehin anfallen.

-       Eine Bürgerin stellt fest, dass die Verzögerungen beim Baugebiet Bergstraße West und im Alten Kirchenweg vom Regierungspräsidium ausgehen. Warum es im Baugebiet West IV aber trotzdem nicht vorwärts gehe, könne sie nicht verstehen.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass in der Februar- oder März-Sitzung der Aufstellungsbeschluss für dieses Baugebiet gefasst werden soll.



Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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