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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Februar 2016

TOP 1
Bürgerfragestunde

Ein Bürger möchte wissen, ob die Gemeinde ein Gebäude in der Haller Straße erworben hat.
Bürgermeister Debler erläutert, dass dies der Fall ist. Das Gebäude muss zunächst für ca. 30.000 € saniert werden. Nach dem Umbau ist das Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen.


TOP 2
Vergabe Tief- und Straßenbauarbeiten 2016
Herr Schelbert vom Planungsbüro CDM stellt das Ausschreibungsergebnis für die Sanierung der Vorstadtstraße in Hohenberg vor. Vier Angebote wurden abgegeben. Günstigster Bieter ist die Firma Roth aus Ellwangen. Die Vergabesumme beträgt 280.018,31 €.
Da auch ein Teil der Wasserleitung saniert werden muss, liegen die Vergabekosten rund 33.000 € über der Kostenberechnung. Es soll geprüft werden, ob ein Splitt-Mastix-Belag der Firma JRS aufgebracht werden kann.
Auf Anfrage aus dem Gemeinderat erläutert Herr Schelbert, dass in die Gehwege nicht eingegriffen wird und bezüglich einer Wärmenetzplanung und der Verlegung von Breitbandkabeln im Straßenbereich keine Maßnahmen vorgesehen sind.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Vergabe.


TOP 3
Vergabe Kanalsanierung

Zu den Straßenbauarbeiten ist eine grabenlose Kanalsanierung im Bereich der Vorstadtstraße vorgesehen. Der Gemeinde liegen vier Angebote sowie acht Nebenangebote vor. Günstigster Bieter ist die Firma Swietelsky-Faber GmbH aus Landsberg.
Herr Schelbert erläutert, dass ein Teil der Nebenangebote gewertet werden konnte. Die Firma Swietelsky ist dem Ingenieurbüro CDM als zuverlässig bekannt.
Das günstigste Angebot mit 63.255,05 € liegt rund 6.000 € unter der Kostenberechnung.
Auch hier beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.


TOP 4
Bebauungsplan West IV
- Aufstellungsbeschluss
Mit der Aufstellung des Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung von ca. 40 Bauplätzen und die Ausweisung einer Mischgebietsfläche für verschiedene Nutzungen, z.B. Ansiedlung von Handwerksbetrieben, Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes, Errichtung von Mehrfamilienhäusern, geschaffen werden.
Des Weiteren soll eine Verkehrsfläche mit Kreisverkehrsplatz am Ortseingang Einfahrt Baugebiet und Einfahrt Ortsteil Geiselrot ausgewiesen werden.
Bürgermeister Debler macht darauf aufmerksam, dass das letzte Neubaugebiet in Rosenberg mit sieben Bauplätzen im Jahr 2011 erschlossen wurde. Alle Bauplätze sind zwischenzeitlich verkauft. Da im Hauptort Rosenberg – auch aus früheren Baugebieten – kein Bauplatz mehr zum Verkauf angeboten werden kann und bereits eine sehr starke Nachfrage nach Bauland besteht, möchte die Gemeinde mit der Planung des Neubaugebiets West IV beginnen.

Herr Zorn vom Planungsbüro stadtlandingenieure stellt den Umfang der Planungen vor. Er weist darauf hin, dass im nördlichen Bereich Flächen überplant werden sollen, die nicht im Flächennutzungsplan dafür ausgewiesen sind. Dafür sollen im Süden Flächen aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden. Ein 1:1 Ausgleich ist möglich. Insgesamt sollen 4,4 ha überbaut werden. Die Entwässerung soll in einem modifizierten Mischsystem erfolgen, bei dem die Oberflächenwässer abgetrennt werden. Im Tiefpunkt ist im Bereich der Sonnengasse eine Regenrückhaltung erforderlich. Die Schmutzwässer können zum größten Teil über die Sonnengasse abgeleitet werden. Genaueres soll im weiteren Verlauf des Verfahrens geprüft werden.

Auf die Frage aus dem Gemeinderat, wann mit einer Bebauung gerechnet werden kann, führt Herr Zorn aus, dass sofern es keine Komplikationen gibt, in der Regel nach einem Jahr der Bebauungsplan beschlossen werden kann. Im Jahr 2017 könnten dann die ersten Bauvorhaben verwirklicht werden. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens soll auch die Bushaltestelle an der L 1060 neu eingerichtet werden.

Einstimmig beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan West IV aufzustellen.


TOP 5
Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule
Bürgermeister Debler informiert, dass die Karl-Stirner-Schule grundlegend saniert werden muss. In diesem Zusammenhang soll auch für die Gemeinschaftsschule eine Erweiterung erfolgen. Für die Sanierung sind 4,4 Mio. € und für die Erweiterung 2,4 Mio. € vorgesehen.
Der Schulleiter, Herr Streicher, erläutert, dass die Gemeinschaftsschule eine Chance für die Gemeinde war, den Schulstandort und damit die Bildung im ländlichen Raum zu erhalten. Er weist darauf hin, dass die Karl-Stirner-Schule eine der 34 Starterschulen für die Gemeinschaftsschulen ist. Von allen Seiten wird der Gemeinschaftsschule in Rosenberg Lob gezollt. Bei landesweiten Vergleichen und Probearbeiten hat die Karl-Stirner-Schule besser als der Landesdurchschnitt abgeschlossen. Dies spreche für das Konzept und die schulische Arbeit.
Für Herrn Streicher und das Lehrerkollegium ist das Thema Aula eine Herzensangelegenheit. Auf diese sollte auch aus Sparsamkeitsgründen nicht verzichtet werden. Die Aula sieht er als Seele und gutes Wohnzimmer für verschiedene Veranstaltungen. Die Kulturhalle wird nicht als adäquater Ausweichraum angesehen. Auch die Bücherei und die Vereine der Gemeinde könnten diese Aula zu verschiedenen Veranstaltungen nutzen. Zum Ausgleich wäre die Schule bereit, eine zeitliche Streckung der Maßnahmen in Kauf zu nehmen.
Bürgermeister und Gemeinderat können sich mit diesen Vorstellungen anfreunden.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass er eine mündliche Zusage für einen Zuschuss von 700.000 € im Jahr 2016 an Fördermitteln erhalten hat. Die veranschlagten 4,4 Mio. € für die Sanierung müssen von der Gemeinde auf alle Fälle eingesetzt werden. Mit dem grundsätzlichen Einsteigen in die Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule soll ein erstes Signal gesetzt werden. Das weitere Vorgehen kann dann zwischen Architekt, Gemeinderat und Verwaltung abgesprochen werden.
Auf die Frage aus dem Gemeinderat nach der Entwicklung der Schülerzahlen gibt es keine Absicherung für eine konstante Schülerzahl.
Herr Streicher ist der Ansicht, dass die Karl-Stirner-Schule gegenüber anderen Gemeinschaftsschulen einen längeren Atem benötige, um Bestand zu haben. Die 1½-Zügigkeit ist vom Regierungspräsidium akzeptiert.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass in Bauabschnitten gearbeitet werden soll. Vor Beginn jedes Abschnittes soll darüber gesprochen werden.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule in Angriff zu nehmen.
Bürgermeister Debler bedankt sich bei Rektor Streicher und seinem Team für die in der Vergangenheit geleistete hervorragende Arbeit.



TOP 6
Erweiterung des Büros am Kindergarten Rosenberg
Bürgermeister Debler informiert über einen Antrag des Kindergartens Rosenberg zur Erweiterung des Kindergartens um einen Büroraum und einen Besprechungsraum.
Bürgermeister Debler informiert, dass auch die Kirchengemeinde hinter diesem Antrag steht. Derzeit sind die 12 Erzieherinnen bei ihren Besprechungen auf einen 15 m² großen Raum beschränkt. Ein Vor-Ort-Besichtigungstermin durch den Gemeinderat hat bereits stattgefunden. Nach ersten Planungen wird mit Kosten von 300.000 € für 40 m² Büroraum gerechnet. Diese Lösung ist dem Gemeinderat zu teuer.
Nach einer kostengünstigeren Lösung wird derzeit gesucht. Sobald diese vorliegt, soll erneut im Gemeinderat darüber beraten werden. Auch sollen in dieser Sitzung dann die Geburtenzahlen vorgelegt werden.


TOP 7
Ersatzbeschaffung des Holders für den Bauhof Rosenberg
Bürgermeister Debler berichtet, dass der Holder des Bauhofs mittlerweile 2.800 Betriebsstunden hinter sich hat.

Er wurde 2007 beschafft. Es stehe eine Ersatzbeschaffung an, die von Bauhofleiter Ziegler näher erläutert und begründet wird.
Herr Ziegler weist darauf hin, dass der Holder in den vergangenen Jahren sehr anfällig war. Leider gibt es zu diesem Fahrzeug derzeit keine Alternativen. Die vorhandenen Anbauteile könnten übernommen werden.
Der Verwaltung wurden ein Neufahrzeug, eine Leasingvariante und ein Vorführfahrzeug mit einer Laufzeit von 300 Stunden angeboten.

Nach Abwägung aller Argumente sind der Bauhof und die Verwaltung der Ansicht, dass das Gebrauchtfahrzeug zu einem Preis von 63.290,70 € erworben werden soll. Der bisher im Einsatz befindliche Holder soll über die Zollauktion im Internet versteigert werden.
Auch aus dem Gemeinderat wird die Anfälligkeit des Gerätes bemängelt.
Herr Ziegler macht nochmals darauf aufmerksam, dass ein Zweisitzer für die Einsatzbereiche im Bauhof notwendig ist. Andere Fahrzeuge seien entweder zu klein oder zu groß. Auch die Ausführung als Knicklenker würde im Winterdienst Vorteile bringen.
Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Maschinenbruchversicherung soll abgeschlossen werden.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass keine neuen Anbaugeräte für den Holder mehr beschafft werden sollen, um bei einer späteren Neubeschaffung flexibler zu sein.
Außerdem soll geprüft werden, ob die Wegekosten mit einem anderen Fahrzeug günstiger bewerkstelligt werden können.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung mit dem Gebrauchtfahrzeug.
Bürgermeister Debler dankt Bauhofleiter Ziegler und seiner Mannschaft für die gute Arbeit.


TOP 8
Stellungnahme zum Flächennutzungsplan Windenergie Oberes Bühlertal
Dem Gemeinderat liegen die Planungen für den Teilflächennutzungsplan Windenergie Oberes Bühlertal und ein immissionsschutzrechtlicher Bauantrag für Flächen in Bühlertann vor. Die Gemeinde wird zu beiden Planungen eine positive Stellungnahme abgeben mit dem Inhalt, dass in diesen Flächen auf den Artenschutz in hohem Maße geachtet werden muss.
Bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung wird diese Stellungnahme beschlossen.


TOP 9
20. und 22. Änderung des Flächennutzungsplan der VVG Ellwangen in Neuler und Ellwangen-Röhlingen

Dem Gemeinderat liegt die 20. und 22. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gemeindegebiet Neuler und Ellwangen-Röhlingen vor.
Ohne weitere Diskussion stimmt der Gemeinderat den Änderungen des Flächennutzungsplans zu.
Die Vertreter in der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft werden beauftragt, so zu beschließen.


TOP 10
Beleuchtung Fußweg Kleinspielfeld und Bereich Tennisplätze
Dem Gemeinderat liegt ein Angebot der EnBW ODR zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Kleinspielfeldes und im Bereich der Tennisplätze vor.
Herr Zeller erläutert die Planungen im Einzelnen.
Der Gemeinderat beschließt im Bereich des Kleinspielfeldes zwei zusätzliche Lampen zu installieren. Im Bereich der Tennisplätze sollen drei Lampen neu eingerichtet werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 5.700 € für die Maßnahme am Kleinspielfeld und 10.000 € im Bereich der Tennisplätze.


TOP 11
Baugesuche

Einem Neubau eines Carports mit überdachtem Durchgang in Rosenberg wird das von der Gemeinde erforderliche Einvernehmen erteilt.


TOP 12
Bauvorhaben Kobeleshof Ellwangen
Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da die Betreiber des Kobeleshof ihr Bauvorhaben zurückgestellt haben.


TOP 13
Verschiedenes

-       Bürgermeister Debler informiert, dass zwei Linden zum Hohenberg gefällt werden mussten. Eine Gefährdung der Benutzer des Weges zum Hohenberg konnte nicht mehr ausgeschlossen werden. Eine Neupflanzung mit Pflanzen mit einem Stammdurchmesser von 25 – 30 cm soll erfolgen.
-       Vom Gemeinderat wird angeregt, die Planungen für den Radweg nach Ellwangen offen zu halten.
Bürgermeister Debler versichert, dass die Gemeinde hier am Ball bleiben will, derzeit liegt es an den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen.



TOP 14
Schlussfragestunde

Fragen im Rahmen der Schlussfragestunde wurden nicht gestellt.



Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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