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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2016

TOP 1
Bürgerfragestunde

Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen vorgebracht.


TOP 2
Bebauungsplan West IV
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
Herr Zorn vom Planungsbüro stadtlandingenieure erläutert zunächst den Geltungsbereich für den beabsichtigten Bebauungsplan West IV. Betroffen sind Acker- und Wiesenflächen. Eine Zufahrt soll von der L 1060 über einen Kreisverkehr von Norden her erfolgen. Im nördlichen Bereich ist eine Mischfläche zur gewerblichen Nutzung, z.B. für einen Lebensmittelmarkt, vorgesehen. Das Gelände weist hier eine Steigung von 2 % aus. Im mittleren Bereich fällt der Südhang mit 9 % und im südlichen Teil mit 6 % ab. Die abwassertechnische Erschließung kann über die Birkenstraße und über die Sonnengasse erfolgen. Vorgesehen ist, ein Trennsystem einzurichten, das bereits im AKP vorgesehen ist. Ein Rückhaltebecken im Süden soll bei Starkregen den Vorfluter kurzzeitig entlasten. Das Gebiet umfasst eine Fläche von 4,4 ha. Das Mischgebiet wird mit 0,87 ha, das vorgesehene allgemeine Wohngebiet mit 2,2 ha und die Verkehrsflächen mit 0,8 ha angegeben. Zum ökologischen Ausgleich sind in der Mitte und im südlichen Bereich teilweise Grünflächen vorgesehen. Ein kompletter Ausgleich im Bebauungsplan kann nicht erfolgen, so dass weitere Flächen hierfür notwendig sind. Es ist daran gedacht, weiter südlich diese Flächen mit einzubeziehen.
Von den Biologen wurden keine schützenswerten Arten entdeckt, die einer Verwirklichung dieses Bebauungsplans entgegenstehen würden. Nach dem Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit werden die Träger öffentlicher Belange und die Privaten zu diesem Bebauungsplan gehört.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass auch die Einrichtung der Bushaltestelle entlang der L 1060 mit in die Planungen einbezogen werden soll.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert Herr Zorn, dass nur eine straßenmäßige Verbindung vom Baugebiet West III zum Baugebiet West IV vorgesehen ist. Eine weitere Anbindung ist lediglich für den Fußgänger- und Radverkehr vorgesehen.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, die in Form einer zweiwöchigen Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt werden soll.
Sollten keine größeren Probleme auftreten, ist die Genehmigung des Bebauungsplans zum Jahresende realistisch.


TOP 3
Vergabe von Arbeiten für die Sanierung Haller Straße 27

Dem Gemeinderat liegt eine Liste der notwendigen Sanierungsarbeiten für das Gebäude in der Haller Straße 27 vor. Herr Greiner erläutert die Maßnahmen im Einzelnen.
Der Gemeinderat beschließt die Sanierung für rund 30.000 € schnellstmöglich zu vergeben.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert Herr Greiner, dass die derzeitig kellergeschweißten Öltanks ausgebaut und entsorgt werden sollen. Die neue Heizung soll eine Gasbrennwerttherme sein. Für die Sanierungsmaßnahmen sind im Haushaltsplan 50.000 € bereitgestellt.


TOP 4
Baugesuche
Der Erneuerung einer Dachkonstruktion auf einem bestehenden Milchviehstall im Betzenhof wird das von der Gemeinde erforderliche Einvernehmen für dieses Außenbereichsvorhaben erteilt.


TOP 5
Verschiedenes

Herr Zeller erläutert, dass ein Antrag auf Bezuschussung der Straßenbeleuchtung mit 6.000 € bewilligt wurde. Insgesamt sollen 43 Leuchten in der Ortsdurchfahrt Hohenberg, Hinterbrand und Zumholz durch LED-Leuchten ersetzt werden. Die Amortisationszeit beträgt ohne den Zuschuss ca. 7 Jahre.
Im Haushaltsplan sind hierfür 30.000 € vorgesehen. Die Aufwendungen für die Leuchten betragen 22.300 €.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat, die Maßnahme umzusetzen.


TOP 6
Schlussfragestunde
Eine Bürgerin möchte wissen, ob ein Flächentausch für Flächen im Flächennutzungsplan für das Baugebiet Bergstraße West möglich ist. Der Bebauungsplan West IV könnte in zwei Abschnitten durchgeführt werden.
Bürgermeister Debler erläutert, dass ein Flächentausch prinzipiell möglich ist, aber die geringsten rechtlichen Probleme für eine schnelle Erschließung derzeit im Bebaugebiet West IV zu erwarten sind.

Eine weitere Bürgerin bittet zu prüfen, ob im südlichen Teil für die bestehenden Grundstücke zusätzliche Grünflächen zur Verfügung gestellt werden können.
Vom Gemeinderat wird darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Rat bereits in alle Richtungen Gedanken gemacht hat. Vom Regierungspräsidium würden Bauplätze von 450 bis 500 m² gefordert. Dies müsse bei den Planungen berücksichtigt werden.

Ein weiterer Bürger wirft ein, dass der Gemeinderat sich immer auf das Allgemeinwohl berufe. Bürger in anderen Ortsteilen seien von den Planungen für das Baugebiet West IV nicht betroffen. Für ihn sei es nicht akzeptabel in die Fläche zu planen, obwohl im Ort noch genügend Möglichkeiten für eine Bebauung vorhanden sind.

Auf die weitere Frage, was mit den Bebauungsplänen Alter Kirchenweg und Bergstraße West nun geschehe, erläutert Bürgermeister Debler, dass diese parallel weiter betrieben werden.



Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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