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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2016

TOP 1
Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin möchte wissen, wie es mit dem 2014 beschlossenen Bebauungsplan Bergstraße weitergehen wird. Die Verwaltung würde derzeit keine Hoffnung machen, dass dieses Baugebiet kurzfristig genehmigt wird.
Bürgermeister Debler erläutert, dass die Gemeinde an diesem Baugebiet festhalten wird. Die zur Bebauung notwendigen Flächen sollen aus dem geschützten Bereich herausgenommen werden. Das Regierungspräsidium lehnt eine über den Flächennutzungsplan hinausgehende Bebauung mit der Begründung ab, dass es genügend Bauflächen in Rosenberg gebe.

Eine weitere Bürgerin bemängelt, dass es am Ende der Karl-Stirner-Straße eine Verringerung des Kanaldurchmessers von 400 auf 300 mm gebe. Dies würde bei starkem Regen zu Überflutungen in diesem Bereich führen.
Bürgermeister Debler informiert, dass die Abflusswerte über den allgemeinen Kanalisationsplan berechnet sind. Bei sogenannten Jahrhunderthochwassern kann das Kanalsystem die Niederschläge trotzdem nicht an allen Stellen aufnehmen.

Auf eine weitere Frage zum Baugebiet West IV erläutert Bürgermeister Debler, dass es bei dem Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet West IV um die Flächenabgrenzung geht. Im Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan werden dann zu einem späteren Zeitpunkt die einzelnen vorgesehenen Erschließungsmaßnahmen konkretisiert. Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern können auch im Vorfeld schon berücksichtigt werden. Rechtlich gültige Stellungnahmen zu Inhalten des Bebauungsplanentwurfs können erst im Rahmen des Verfahrens vorgebracht werden.


TOP 2
Sanierung und Erweiterung der Schule Rosenberg
- Vergabe der Arbeiten

Vor der Beratung dieses Tagesordnungspunktes gibt Kämmerer Krieger einen aktuellen Finanzzwischenbericht.
Die voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen betragen nach dem derzeitigen Stand rund 14 Mio. Euro. Im Haushaltsplan waren 6,5 Mio. Euro vorgesehen.
Von den Mehreinahmen in Höhe von 7,5 Mio. Euro müssen 2016 1,6 Mio. Euro an Gewerbesteuerumlage bezahlt werden. Im Jahr 2018 sind 4,4 Mio. Euro an Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage zu bezahlen. Der Gemeinde verbleiben somit rund 1,5 Mio. Euro. Die übrigen Einnahmen und Ausgaben im Gemeindehaushalt verlaufen weitestgehend planmäßig. Kleinere Überschreitungen an einzelnen Haushaltsstellen können durch Einsparungen an anderen Haushaltsstellen ausgeglichen werden.

Herr Tröster im Architekturbüro ACT erläutert das Ausschreibungsergebnis für die Gerüstarbeiten, die Rohbauarbeiten, die Dachdeckerarbeiten und die Fensterarbeiten für die Erweiterung und Sanierung der Karl-Stirner-Schule im 1. Bauabschnitt.

Günstigster Bieter bei den Rohbauarbeiten ist die Firma Hans Fuchs aus Ellwangen zum Angebotspreis von 631.325,50 Euro.
Günstigster Bieter bei den Holz-Alu-Fenstern ist die Firma Fink Duo aus Nellingen zum Angebotspreis von 173.163,42 Euro.
Bei den Dachdeckerarbeiten hat die Firma Scholz aus Aalen mit 133.650,23 Euro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Bei den Gerüstbauarbeiten war die Firma King aus Westhausen zum Angebotspreis von 13.302 Euro wirtschaftlichster Bieter.

Herr Tröster informiert, dass Einsparungen gegenüber der Kostenberechnung von rund 62.000 Euro über alle Gewerke derzeit erzielt werden können.

Bürgermeister Debler informiert, dass die Aula somit weniger als geplant kosten wird.

Auf die Frage eines Gemeinderats, ob sich die Reihenfolge der Bieter ohne Aula verschieben würde, erläutert Architekt Tröster, dass dies detailliert geprüft werden müsste. Die Vorgaben der Verwaltung würden den Vorschlag, die Aula mitzubauen, enthalten.

Auf eine weitere Frage aus dem Gemeinderat erläutert Herr Tröster, dass es sich um den 1. Bauabschnitt handelt.

In einer ersten Abstimmung stimmt der Gemeinderat einstimmig, beim Neubau eine Aula mit zu berücksichtigen.

Die Arbeiten für die einzelnen Gewerke werden zu den o.g. Angebotspreisen an die jeweiligen Firmen einstimmig vergeben.

Bürgermeister Debler informiert, dass der Spatenstich voraussichtlich am 25. oder 26. Juli erfolgen soll.


TOP 3
Bestands- und Zustandsbefahrung der gemeindeeigenen Straßen

Viele Straßen in Rosenberg sind in der Zwischenzeit stark in Mitleidenschaft gezogen. Besonders betroffen sind die Straßen, die bereits 30 Jahre und älter sind. Reparaturmaßnahmen an den Straßen reichen oftmals nicht aus, um die Schäden dauerhaft zu beseitigen. Insofern kommt in der Regel nur ein grundhafter Ausbau in Frage.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass vor einer möglichen Straßensanierung auch der Zustand der Kanäle und der Wasserleitung sowie der Versorgungs- und Entsorgungsleitungen überprüft werden müssen. Dazu sind Unterstützungen von Ingenieurbüros notwendig.
In Hinblick auf die Umstellung im Finanzwesen auf die Doppik ist eine Bestandserfassung der vorhandenen Straßen und damit des Vermögens notwendig.
Herr Gumnior vom Ingenieurbüro eagle eye technologies erläutert die Vorgehensweise seines Büros. Mit einem Kamerafahrzeug wird der Ist-Zustand der Straßen- und Nebenflächen in einem Abstand von ca. 5 m aufgenommen, untersucht und dokumentiert. Auch sämtliche Randbereiche mit Straßenschildern, Bäumen, Grünanlagen und Gehwegen werden bei diesem Verfahren aufgenommen. Die Gemeinde erhält einen umfangreichen Datenpool, der von den Ingenieuren bewertet und katalogisiert wurde. In einem weiteren Schritt können die derzeitigen Vermögenswerte der Straßen ermittelt werden. Der Gemeinderat schlägt vor, auch die geteerten Feldwege in die Betrachtung mit aufzunehmen.
Bei einer Stimmenthaltung beschließt der Gemeinderat, den Auftrag an die Firma eagle eye technologies zum Angebotspreis von rund 33.000 Euro zu vergeben.


TOP 4
Straßenunterhaltung 2016
Für die Straßensanierungsarbeiten stehen im Haushaltsplan 100.000 Euro zur Verfügung.
Aus Sicht der Verwaltung ist es notwendig, aufgrund von vorhandenen Rissen in gemeindlichen Straßen eine Oberflächenbehandlung großflächig durchzuführen, um dadurch die Nutzungszeit von verschiedenen Straßen zu verlängern und weitere Schäden zu verhindern.
Dem Gemeinderat liegen hierzu drei Angebote vor.
Günstigster Bieter ist die Firma SSVG GmbH zu einem Angebotspreis von 35.001,28 Euro.

Herr Zeller erläutert die geplanten Maßnahmen im Einzelnen.
Er weist darauf hin, dass verschiedene Nebenarbeiten vom Bauhof zu erledigen sind.

Vom Gemeinderat wird darauf hingewiesen, die betroffenen Bürger rechtzeitig über die Maßnahme zu informieren und auf eventuelle Erntezeiten Rücksicht zu nehmen.

Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass diese Sanierungsmaßnahme keine Kompletterneuerung der Straße darstellt und die Nutzungszeit dadurch nur verlängert werden kann. Insgesamt wird der Kosten-/Nutzenfaktor allerdings als gut beurteilt.

Auf Vorschlag aus dem Gemeinderat soll verstärkt beobachtet werden, wie sich die Maßnahmen bewähren.


TOP 5
Unterstellmöglichkeit für den Bauhof-Unimog

Bereits in einer der vergangenen Sitzungen wurde über eine Unterstellmöglichkeit für den Gemeindeunimog am Bauhof informiert. Auf Wunsch des Gemeinderats wurden verschiedene Kosten ermittelt. Die Herstellungskosten für eine Unterstellmöglichkeit werden auf 40.000 Euro veranschlagt.
Der Gemeinderat ist sich nach einer ausführlichen Diskussion einig, dass das Thema Bauhof intensiv diskutiert werden sollte. Mittelfristig ist an eine Verlagerung oder Erweiterung an der bestehenden Stelle zu denken. Dies müsse genau überlegt werden.
Eine Zwischenlösung für 40.000 Euro ist dem Gemeinderat derzeit aber zu viel. In der Umgebung sollen Unterstellmöglichkeiten für den Unimog geprüft und nachgefragt werden. Für Reparatur- und Wartungsarbeiten soll geprüft werden, ob auf das Feuerwehrhaus zurückgegriffen werden kann.


TOP 6
Breitbandversorgung
Kämmerer Krieger erläutert, dass mit der Bewilligung von Zuschüssen für den weiteren Breitbandausbau ein erster bedeutender Schritt erfolgt ist. Zusammen mit dem Landkreis sollen rund 830.000 Euro investiert werden.
Die Gemeinde erhält für ihre Maßnahmen einen Zuschuss von rund 290.000 Euro, der Landkreis von rund 205.000 Euro. Im Haushaltsplan 2015 und den Haushaltsplänen davor sind 260.000 Euro bereitgestellt. In den westlichen Teilorten sollen verschiedene Kabelzweiger mit Glasfaser angefahren werden. In den Teilorten Hütten, Hüttenhof, Zumholz und Tannenbühl sowie den Gebäuden entlang der Erschließungstrasse sind Glasfaseranschlüsse möglich. Die Verwaltung möchte so schnell wie möglich mit den Bauarbeiten beginnen. Zusammen mit einem Ingenieurbüro sollen baureife Unterlagen erarbeitet werden. Die Ausschreibung ist für den Herbst oder das Frühjahr vorgesehen. Vom Kommunalverbund Kom.Pakt.Net wird mit Baubeginn zeitgleich ein Betreiber gesucht.


TOP 7
Änderung des Flächennutzungsplan der VVG
21. und 23. Änderung
Bürgermeister Debler informiert über eine Änderung des Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen in den Bereich Geislingen und Rainau.
Ohne weitere Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, der 21. und 23. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.


TOP 8
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung zu einem Umbau eines bestehenden Wohnhauses in Hohenberg, zur Erstellung eines Mehrzweckgebäudes in der Albert-Schweitzer-Straße in Rosenberg und zur Errichtung eines Umspannwerkes auf Flst. Nr. 284/2 in Hohenberg.


TOP 9
Verschiedenes

-       Bürgermeister Debler informiert, dass die Kaltsporthalle der Sportfreunde voraussichtlich am 2. Wochenende im September eingeweiht werden soll. Der Gemeinderat möchte sich das Bauvorhaben in der Juli-Sitzung anschauen.
-       Herr Zeller informiert, dass der Verwaltung ein zweites Angebot zur Kronensicherung und Entfernung von Totholz für die Bäume auf dem Friedhof vorliegt. Der Auftrag zu einem Preis von 3.177,30 Euro soll an die Firma Marschtaller aus Lauchheim vergeben werden.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat so zu verfahren.

-       Auf die Frage aus dem Gemeinderat nach dem Stand der Windräder erläutert Bürgermeister Debler, dass Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll hierüber informiert werden.
Verschiedene Gespräche stehen derzeit an.
Die Gemeinde wird eine Aufstellung erhalten, welche Flächen in Frankenhardt geplant sind.

-       Auf Anfrage aus dem Gemeinderat nach dem Radweg erläutert Bürgermeister Debler, dass in der vergangene Woche ein Gespräch mit Herrn Grab und Herrn Eisenmann stattgefunden hat. Die Idee war es, den Radweg über ein Flurbereinigungsverfahren auszuweisen. Im Koalitionsvertrag sollen Radwege künftig anders gefördert werden. Die Verwaltung hofft, dass von dem bisher 3 m breiten Weg Abstand genommen wird. Weiterhin muss geprüft werden, inwieweit der Grunderwerb getätigt werden kann. Es geht langsam voran.
-       Ein Gemeinderat möchte wissen, welche Antworten für das Baugebiet West IV noch ausstehen oder falsch interpretiert wurden.
Bürgermeister Debler erläutert, dass es sich hierbei um Fragen der Notwendigkeit handelt.

-       Auf die Frage, ob es Hochwasserschäden in Rosenberg gegeben hat, erläutert Bürgermeister Debler, dass die Gemeinde im Vergleich mit anderen Gemeinden glimpflich davon gekommen ist. In der Birkenstraße in ein größerer Schaden entstanden. Im Unterdorf und in Hohenberg im Baugebiet Badwiesen wurden Überschwemmungen gemeldet. Auch in Hummelsweiler im Bereich der Kirche und dem Weg zur Kläranlage sind Schäden aufgetreten.
Auch in Matzengehren ist ein Keller vollgelaufen und die Holzmühle war ebenfalls betroffen.
Auf die Frage eines Gemeinderats erläutert Frau Müller, dass es derzeit in Hohenberg noch drei freie Bauplätze und zwei reservierte Bauplätze gebe. Drei Bauplätze würden von privat noch zur Verfügung stehen.



TOP 10
Schlussfragestunde
In der Schlussfragestunde wurden nochmals Fragen zum Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet West IV, zu einem Kanalrückstau in Matzengehren, zur Breitbandausbau und zur Behandlung von Fragen in öffentlichen oder nicht öffentlichen Sitzungen angesprochen.
Die Frage, ob ein Baubeginn für das Baugebiet West IV im Frühjahr 2017 realistisch ist, konnte nicht beantwortet werden.


Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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