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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2016

Vor der öffentlichen Gemeinderatssitzung fand eine Besichtigung der durch die Sportfreunde erstellten neuen Kaltsporthalle statt.
Der 1. Vorsitzende der Sportfreunde Jürgen Majewski stellte die Baumaßnahme im Einzelnen vor.
Statt einer ursprünglich ins Auge gefassten Holzbauweise wurde die um ca. 30.000 € billigere Stahlbauweise gewählt. Der verlegte Kunstrasen besteht aus dem neuesten Material und soll sehr haltbar und strapazierfähig sein. Die Halle wird insbesondere von den Fußballern und den Volleyballern der Sportfreunde genutzt. Die veranschlagten Kosten von rund 400.000 € können weitestgehend eingehalten werden. Die offizielle Einweihung der Kaltsporthalle soll am 09. und 10. September stattfinden. Sportliche Turniere und das Volksfest der Sportfreunde vor der Halle sollen den würdigen Rahmen bilden.
Der Gemeinderat wird sich mit wegen einer Verbesserung des Spielplatzes im Bereich der neunen Kaltsporthalle Gedanken machen.


TOP 1
Bürgerfragestunde
Auf Anfrage eines Bürgers führt Bürgermeister Debler aus, dass die Streuobstwiese im Bereich des Alten Kirchenweges vom Gemeindebauhof gepflegt wird.

Ein weiterer Bürger bittet darum, das Kreuz im Wald am Alten Kirchenweg vom Moos zu befreien. Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass das Kreuz von Rudolf Kurz aus alten Altären gefertigt wurde. Auch hier soll sich der Bauhof darum kümmern.


TOP 2
Bebauungsplan West IV

Bürgermeister Debler informiert, dass in den vergangenen Tagen Gespräche mit dem Regierungspräsidium bezüglich des Bebauungsplans West IV stattgefunden haben. Eine offizielle Stellungnahme des Regierungspräsidiums liegt der Gemeinde aber noch nicht vor.
Der planende Ingenieur Joachim Zorn erläutert die bisherigen Planungen. Die Entwässerung soll in einem sogenannten modifizierten Mischsystem erfolgen. Im südlichen Bereich soll ein Regenrückhaltebecken erstellt werden. In dieser ersten Variante ist eine Durchfahrt zur Sonnengasse vorgesehen. Ausgleichsmaßnahmen sollen als westliche Abgrenzung des Bebauungsplans angelegt werden.
Von verschiedenen Bürgern wurden im Laufe des Verfahrens weitere Vorschläge eingereicht.
Die erste Alternative sieht die Anlegung eines Grünbereichs im südlichen Teil des Bebauungsplans vor. Eine Verbindung zur Sonnengasse ist hier nicht vorgesehen. Diese Fläche im Süden könnte zusätzlich als Ausgleichsfläche für den Bebauungsplan dienen. Die straßenmäßige Erschließung soll in der Mitte und im Norden zum Bebaugebiet West III erfolgen.
Eine weitere Variante sieht eine rad- und fußläufige Verbindung zur Sonnengasse im südlichen Bereich vor.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass diese Vorschläge in die weiteren Überlegungen mit einbezogen werden sollen.
Auch Herr Zorn ist der Ansicht, dass ein Fuß- und Radweg über die notwendigen Erschließungskanäle verlegt werden könnte. Zusätzliche Kosten, die diese Lösungen mit sich bringen, müssten ermittelt werden. Bei Baukosten von über 1 Mio. € werden sich diese aber in einem überschaubaren Rahmen bewegen.
Vom Gemeinderat wird angeregt, auf Stichstraßen zu verzichten und zu prüfen, ob eine Ringerschließung möglich ist.
Herr Zorn wird beauftragt, eine Erschließung über Ringstraßen zu prüfen und im südlichen Bereich einen weiteren Bauplatz auszuweisen. Die Kosten für diese Variante sollen detailliert ermittelt werden.
Eine Variante mit einer straßenmäßigen Erschließung über die Sonnengasse mit der Befahrbarkeit nur in einer Richtung wird weder vom Planer noch vom Gemeinderat als sinnvoll erachtet.


TOP 3
Windkraftkonzentrationsflächen

Bürgermeister Debler informiert über den Sachstand bei den Windkraftkonzentrationsflächen in und um Rosenberg. Die vier von W.I.N.D. geplanten Windräder in Hummelsweiler werden aller Voraussicht nach errichtet werden. Die Flächen in Frankenhardt und in Bühlerzell sind vom Planungsstand her noch nicht so weit, dass endgültig davon ausgegangen werden kann, ob diese Flächen tatsächlich kommen werden.
Vom Gemeinderat wird angeregt, dass sich die Kreise bzw. die Betroffenen besser abstimmen sollten.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass die Interessenlagen oft unterschiedlich sind und eine Abstimmung erschweren.
Bürgermeister Debler informiert, dass nach dem Koalitionsvertrag derzeit geprüft wird, ob die Gemeinden, die auf ihrer Markung Windkraftanlagen betreiben an den Pachteinnahmen beteiligt werden sollen.


TOP 4
Grabstilllegung wegen Krankheit, Alter, Wegzug am Friedhof Rosenberg
Eine Bürgerin hatte beantragt, die Grabstilllegungen wegen Krankheit, Alter oder Wegzug am Friedhof in Rosenberg und die Ruhezeiten zu überprüfen.
Herr Zeller erläutert den Sachstand.
Die Ruhezeit der Leichen beträgt auf dem Rosenberger Friedhof 25 Jahre, die Ruhezeit der Aschen 15 Jahre. Die Ruhezeiten wurden seinerzeit mit dem Gesundheitsamt, das hierfür zuständig ist, abgeklärt. Dabei sind die Bodenbeschaffenheit und der geologische Aufbau des Friedhofs zu berücksichtigen.
Die Verwaltung geht derzeit davon aus, dass die Ruhezeiten nicht verändert werden können. Grundsätzlich wird von der Gemeinde eine Pflege des Grabes bis zum Ende der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts angestrebt. Im Einzelfall wurde einer früheren Abräumung zugestimmt.
Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurden an die Verwaltung keine Wünsche an eine anonyme Bestattung herangetragen. Spätestens im Jahr 2025 muss allerdings ein solches Grabfeld geschaffen werden, um die Urnen aus der Urnenmauer anonym beisetzen zu können. Auch die Errichtung eines Rasengrabfeldes, bei welchem nur die Errichtung eines Grabmahls stattfindet und kein weiterer Pflegeaufwand für die Angehörigen anfällt, war bislang kein Thema.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass bei der Planung zur Erweiterung der Urnenwand auch das Thema anonyme Bestattung und Rasengrabfeld angesprochen und diskutiert werden soll.
Der Gemeinderat geht davon aus, dass diese Flächen mit wenig Aufwand angeplant und ausgewiesen werden können.


TOP 5
Vergabe von Arbeiten an der Karl-Stirner-Schule

Dem Gemeinderat liegen die Ausschreibungsergebnisse für verschiedene Gewerke zur Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule in Rosenberg vor.
Im Einzelnen sind dies die Heizungsarbeiten, die Sanitärarbeiten, die Elektroarbeiten und die Blitzschutzarbeiten.
Günstigster Bieter beim Gewerk Heizungsarbeiten ist die Firma Schneider GmbH mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 103.068,59 €.
Günstigster Bieter bei dem Gewerk Sanitärarbeiten ist die Firma BMA Anlagentechnik GmbH mit einer Bruttoauftragssumme in von 53.292,06 €.
Vom Gemeinderat wird vorgeschlagen, bei künftigen Ausschreibungen die Gewerke Heizungsarbeiten und Sanitärarbeiten in einem Paket auszuschreiben.
Beim Gewerk Elektroarbeiten erläutert der planende Ingenieur, Herr Date, dass nur ein Angebot abgegeben wurde. Die Firma Heldele aus Aalen ist somit mit eine Bruttoauftragssumme in Höhe von 271.698,15 € günstigster Bieter. Da das Ausschreibungsergebnis im Rahmen der Kostenberechnung liegt, schlägt er vor, den Auftrag zu vergeben. Im Bereich der Elektroarbeiten sei es derzeit schwierig, Firmen für eine Ausführung überhaupt zu bekommen.
Beim Gewerk Blitzschutzarbeiten ist die Firma Blitzschutzbau Müller mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 7.874,63 € günstigster Bieter.
Alle Gewerke werden vom Gemeinderat einstimmig an die vorgeschlagenen Firmen vergeben.


TOP 6
Baugesuche
Einer Bauvoranfrage in Hohenberg im Außenbereich wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt. Ebenfalls einstimmig wurde ein Neubau im Baugebiet Badwiesen Am Rotenbach genehmigt.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung über problemlose Bauvorhaben während der Sommerpause ersatzweise zu entscheiden.


TOP 7
Verschiedenes

-       Spatenstich bei der Karl-Stirner-Schule
Bürgermeister Debler informiert, dass am 26. Juli der Spatenstich für die Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule stattfinden wird.

-       Bäume in Grünanlagen
Die Verwaltung informiert, dass an der Ecke Haller Straße / Weiherstraße eine Mehlbeere dermaßen geschädigt ist, dass sie im Herbst gefällt und ersetzt werden muss. Auch eine Zierkirsche am Rathaus soll im Herbst ebenfalls erneuert werden.


TOP 8
Schlussfragestunde
Auf die Frage einer Bürgerin bezüglich des Flächennutzungsplans im Baugebiet West IV erläutert Bürgermeister Debler, dass die Änderung des Flächennutzungsplans parallel zum Bebauungsplan erfolgt. Im Notfall könne das Verfahren für die gewerbliche Fläche im Norden abgetrennt werden.
Bis September wird klar sein, ob diese Fläche für einen Lebensmittelmarkt Verwendung findet.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass diese Fläche für die Nahversorgung trotzdem freigehalten werden muss.
Eine Erschließung des Baugebiets Bergstraße West ist derzeit für die Gemeinde nicht möglich. Das Verfahren im Alten Kirchenweg hingegen läuft aktuell weiter.

Ein Bürger informiert, dass der Anschluss des Baugebiets West IV mit einer Straßenbreite von 5,5 m und zwei Gehwegen vorgesehen ist.

Auf die Frage einer Bürgerin, ob es Gräber mit einer längeren Laufzeit gibt, erläutert die Verwaltung, dass solche Gräber vorhanden sind, soweit die Ruhezeit des Zweitverstorbenen über die Nutzungszeit hinausgeht.

Der Auslauf am Pilgerbrunnen am Alten Kirchenweg soll natürlich belassen bleiben. Lediglich das Moos am Pilger selbst soll entfernt werden.

Ein Bürger schlägt vor, Überlegungen anzustellen, ob eine Bestattung im Friedwald auch in Rosenberg möglich ist.

Ein weiterer Bürger informiert, dass Rasengräber in anderen Gemeinden angeboten werden.


Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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