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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. September 2016

TOP 1
Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde werden von den anwesenden Bürgern keine Fragen vorgebracht.



TOP 2
Bebauungsplan West IV

Entscheidung über die Entschließungsvarianten
Dem Gemeinderat werden aus den vorhergehenden Beratungen zwei Varianten für die Erschließung
des Baugebietes „West IV“ vorgelegt. Herr Zorn von den stadtlandingenieuren
stellt nochmals die beiden Varianten vor.

In der bevorzugten Variante ist eine Ringerschließung im mittleren Bereich des
Bebauungsplans vorgesehen. Vom Regierungspräsidium wurde angeregt, verdichtet
zu bauen, was zu kleineren Baugrundstücken führt. Die Ringerschließung hat zwei
Abläufe. Nach Norden ist der Anschluss an die L1060 ist vorgesehen. Im Süden
ist ein Durchstich zur Sonnengasse geplant. Ob dieser Durchstich als Rad- und
Fußweg oder befahrbar gestaltet wird, lässt der Planer offen.

Die Ringerschließung benötigt eine um etwa 600 m² größere Fläche, die versiegelt
werden muss. Die Mehrkosten betragen hierfür 150.000,00 Euro. Ein Grünflächenausgleich
ist teilweise im Baugebiet machbar, er wird für die Genehmigung aber nicht
ausreichen. Bei der Erschließung im Norden muss ein Strommast versetzt werden, um
über einen Kreisverkehr an die L1060 anschließen zu können.

Die Entwässerung wird im modifizierten Mischsystem erfolgen, dies bedeutet, dass
die Oberflächenwässer getrennt abgeführt werden sollen. Das Regenwasser soll im
südlichen Bereich zurückgehalten werden und dann geordnet in den Orbach abgeleitet
werden. Ob die vom Planer vorgesehene Stichstraße im Ring so verwirklicht
werden muss, soll nochmals geprüft werden. Der Gemeinderat diskutiert
ausführlich über die Vor- und Nachteile einer Zufahrt zur Sonnengasse. Einstimmig
beschließt der Gemeinderat, einen Durchstich zur Sonnengasse in einer Breite
von 5,50 m herzustellen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll der
Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan mit einer Ringerschließung dann
endgültig gefasst werden. Da im nördlichen Bereich Flächen für einen
Lebensmittelmarkt vorgesehen sind und diese eine Änderung des
Flächennutzungsplans notwendig machen, wird vom Gemeinderat diskutiert das
Verfahren aufzuteilen. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Aufteilung das
Verfahren nicht beschleunigen würde. Die Gemeinde hat aber im Verfahren die
Möglichkeit, dort Flächen für eine Lebensmittelversorgung auszuweisen.



TOP 3
Planung Breitbandkabeltrasse für Hohenberg, Zumholz, Hinterbrand, Matzengehren,
Hütten, Hüttenhof und Tannenbühl

Herr Feil vom Planungsbüro GeoDATA stellt die Planungen für die Breitbandkabeltrasse in den
Teilorten Hohenberg, Zumholz, Hinterbrand, Matzengehren, Hütten, Hüttenhof und
Tannenbühl im Einzelnen vor. Durch eine optimierte Trassenführung können
voraussichtlich Kosten eingespart werden. Die Planung soll zur Genehmigung bei
den Fachbehörden eingereicht werden. Die Erschließung soll bis Mitte nächsten
Jahres abgeschlossen sein. Parallel wird durch den Breitbandverbund Komm.Pakt.Net
ein Betreiber gesucht. Einstimmig beschließt der Gemeinderat die vorgelegten
Planungen. Anschließend informiert Herr Feil, dass der östliche Teil des
Hauptortes auch mit schnellem Internet versorgt werden soll. Nach Abschluss der
Planungen soll ein Zuschussantrag gestellt werden. Derzeit wird noch geprüft,
ob im Rahmen dieses Antrags, auch die übrigen Ortsteile der Gemeinde mit
schnellen Anschlüssen versorgt werden können.



TOP 4
Vorstellung der neuen Betreuerin für den Jugendtreff
Aus persönlichen Gründen wird die Vorstellung der neuen Betreuerin für den
Jugendtreff, Frau Szautner auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.

TOP 5
Änderung der Hausnummerierung in den kleineren Ortsteilen

Die Verwaltung hat in den vergangenen Wochen eine Umfrage über eine Änderung
der Hausnummerierung in den kleineren Ortsteilen durchgeführt.
Lediglich im Ortsteil Geiselrot ergab sich eine Mehrheit für die
Umnummerierung. In den anderen Ortsteilen wurde diese Umnummerierung abgelehnt.


Einstimmig beschließt der Gemeinderat im Teilort Geiselrot eine Umnummerierung vorzunehmen.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert die Verwaltung, dass Baulücken bei
der neuen Nummernvergabe berücksichtigt werden.



TOP 6
Jahresrechnung und Rechenschaftsbericht 2015
Dem Gemeinderat liegt die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht für
das Jahr 2015 vor. Kämmerer Krieger erläutert, dass das Rechnungsjahr 2015
deutlich besser als veranlagt abgeschlossen werden kann. Das deutlich besser, betrifft
im Wesentlichen die höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Die anderen Haushaltsansätze
konnten weitestgehend planmäßig abgearbeitet werden. Insgesamt wurden im Jahr 2015
12,93 Mio. Euro an Gewerbesteuer eingenommen, dies sind 7,93 Mio. Euro mehr als
veranschlagt. Leider mussten von diesem Betrag bereits 2015, 1,72 Mio. an
Gewerbesteuerumlagen abgeführt werden, 2,1 Mio. Euro an zusätzlicher
Kreisumlage und 2 Mio. Euro an zusätzlicher Finanzausgleichsumlage werden von
diesen Betrag im Jahr 2017 fällig. Die verbleibenden rund 2,1 Mio., wurden zur
Deckung eines Fehlbetrages aus dem Jahr 2013 in Höhe von 1,75 Mio. Euro
verwendet. Kleinere Mehrausgaben mussten zudem 2015 geleistet werden, so dass
im Saldo im Jahr 2015, der Gemeinde rund 200.000,00 Euro zur freien Verfügung
verbleiben. Kämmerer Krieger macht aber darauf aufmerksam, dass die vorzeitige
Deckung des Fehlbetrags, zu einer Entlastung der kommenden Haushalte in einer
Größenordnung von 1,75 Mio. Euro führen wird. Das genaue Ergebnis der
Jahresrechnung ist an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Insgesamt kann die Gemeinde mit dem Ergebnis 2015 sehr zufrieden sein.



TOP 7
Baugesuche

Kämmerer Krieger berichtet über zwei Baugesuche, denen das Einvernehmen der Gemeinde während der
Sitzungspause über die Sommerferien erteilt wurde.


Zum einen handelt es sich um den Neubau einer Halle im Baugebiet Geiselroter Heidle und zum
anderen um die Errichtung einer Stellplatzüberdachung in der Lindenstraße.



TOP 8
Verschiedenes

   
Informationsveranstaltung zum Thema Windkraft
Bürgermeister Debler informiert, dass am 19.10.2016 um 19.30 Uhr in der Virngrundhalle, eine
Informationsveranstaltung zum Thema Windkraft stattfinden wird.
    
Sportler- und Blutspenderehrung 2016
Die Sportler und Blutspenderehrung findet getrennt von einer Gemeinderatssitzung am
28. November 2016 statt.
   
Bäume in der Gemeinde
Bürgermeister Debler informiert, dass in Hohenberg und in Rosenberg verschiedene Bäume im
Herbst gefällt werden müssen. Nach einer Begutachtung vom Landratsamt sind
diese krank und nicht mehr verkehrssicher.
   
Radweg
Auf Anfrage aus dem Gemeinderat, erläutert Bürgermeister Debler, dass es in Sachen
Radweg derzeit nichts Neues gibt.



TOP 9
Schlussfragestunde
Auf Nachfrage einer Bürgerin, erläutert Bürgermeister Debler, dass die derzeit
im Bebauungsplan ausgewiesenen Grünflächen im Baugebiet „West IV“ zum ökologischen
Ausgleich nicht ausreichen. Zum Ausgleich soll außerhalb des Bebauungsplans
eine Biotopfläche herangezogen werden. Diese kann von privat erworben werden.
Die Bürgerin plädiert dafür das Baugebiet zügig durchzuführen, dies ist auch im
Sinne des Gemeinderats.


Auf eine weitere Nachfrage eines Anliegers, führt Bürgermeister Debler aus, dass die
bisher vorgesehenen Grünflächen entlang verschiedener Grundstücke auch im neuen
Entwurf so vorgesehen sind.


Ein weiterer Bürger weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung ein Durchstich zur
Sonnengasse abgelehnt und jetzt wiederum vom Gemeinderat beschlossen wurde.
Bürgermeister Debler erläutert, dass der heutige Beschluss Gültigkeit habe.


Auf eine weitere Frage einer Bürgerin, erläutert Bürgermeister Debler, dass im Baugebiet
„West IV“ keine Gehwege vorgesehen sind. Die Anschlussfrage über die
Schneeräumung wird dahingehend beantwortet, dass entlang der Grundstücke ein
Fußweg auch ohne Gehweg zu räumen ist.


Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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