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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2007

TOP 1
Neuabschluss eines Konzessionsvertrages mit der EnBW Ostwürttemberg-Donau-Ries-AG Ellwangen (ODR) und EnBW Regional AG Heilbronn
Bürgermeister Debler informiert, dass verschiedene andere Gemeinden im Versorgungsgebiet der ODR bereits Nachtragsvereinbarungen zum bestehenden Stromkonzessionsvertrag unterschrieben haben.
Grund für die Nachtragsvereinbarung sind Verbesserungen für die Gemeinde aufgrund der Verhandlungen des Gemeindetags mit dem Stromanbieter. Die Ortsteile Betzenhof und Lindenhof werden in ihrer Energieversorgung nicht von der ODR, sondern von der EnBW Regional AG Heilbronn betreut. Dieser Stromkonzessionsvertrag für die Ortsteile läuft am 31.12.2008 aus. Im März vergangenen Jahres wurde im Bundesanzeiger die Neuausschreibung des Konzessionsvertrages veröffentlicht. Neben der EnBW Regional AG Heilbronn hat sich kein weiterer Anbieter gemeldet. Eine von der Gemeinde gewünschte Zusammenlegung der beiden Verträge war aus verschiedenen Gründen nicht möglich.
Herr Eitzenhöfer erläutert im Detail die einzelnen Verbesserungen für die Gemeinde.
Vom Gemeinderat werden verschiedene Fragen zu einzelnen Regelungen des Vertrages vorgebracht. Erfreulich ist, dass auch in Zukunft die Neubaugebiete mit Erdkabeln versorgt werden sollen.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat informiert Bürgermeister Debler, dass derzeit Verhandlungen im Rahmen des Gaskonzessionsvertrages laufen. Verhandlungsgegenstand sind die Vorleistungen für die Gaserschließung, die von der Gemeinde erbracht wurden.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig dem Konzessionsvertrag der EnBW ODR zuzustimmen, sofern ein Verhandlungsergebnis über eine angemessene Rückerstattung im Gaskonzessionsvertrag erzielt wurde.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat mit der Regional AG Heilbronn einen neuen Konzessionsvertrag für 20 Jahre abzuschließen.


Top 2
Straßenunterhaltung
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Vorschlag für die Verwendung der Straßenunterhaltungsmittel im Haushaltsplan 2007 in Höhe von 75.000 € vor. Vorgesehen ist die Sanierung der Karl-Stirner-Straße mit Abfräsen, Aufbau und Anpassen von Schächten vom Rathaus bis zum Gasthaus Frieden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 33.000 €. Weiter ist eine Einrichtung von Parkplätzen für Kfz und einen Busparkplatz an der Karl-Stirner-Straße unterhalb des Rathauses vorgesehen. Die Kosten belaufen sich ebenfalls auf ca. 33.000 €.
Herr Schelbert vom Ingenieurbüro CDM erläutert die Planungen. Eine Straßenbreite von 4,70 m erlaubt einen Begegnungsverkehr von Lkw und Pkw bei niedriger Geschwindigkeit. Der Gehweg entlang des Rathausareals soll durch Parkplätze ersetz werden. Vom Gemeinderat werden verschiedene andere Lösungsmöglichkeiten angesprochen. Der vorgesehene Busparkplatz ist nicht ideal gewählt. Verschiedene Vorschläge des Gemeinderats sollen bis zu einer der nächsten Sitzungen aufgearbeitet werden.
Der Gemeinderat beschließt, die Parkplätze zu realisieren, dabei aber die Straße nur so weit zu verengen, dass ein Begegnungsverkehr möglich ist. Weiter sollen Alternativen mit und ohne Grünanlagen aufgezeigt werden. Der Busstandort soll weiter nach unten verlegt werden.
Die weiteren Sanierungsmaßnahmen sollen entsprechend der Prioritätenliste in den nächsten Jahren abgearbeitet werden.


TOP 3
Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
Bürgermeister Debler informiert, dass der bisherige stellvertretende Feuerwehrkommandant Alois Schreckenhöfer nach 20 Jahren sein Amt abgegeben hat. Mit Stefan Schneider wurde von der Feuerwehr ein neuer stellvertretender Kommandant gewählt. Insgesamt ist ein gutes Team bei der Feuerwehr vorhanden.
Einstimmig stimmt der Gemeinderat der Wahl von Stefan Schneider zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten zu.


TOP 4
Baugesuche

Für den nach vielen Verhandlungen gefundenen Standort für einen Mobilfunkmasten des Netzbetreibers e-Plus wurde ein Baugesuch eingereicht. Bürgermeister Debler ist dankbar, dass dieser Kompromiss gefunden werden konnte und e-Plus die enormen Mehrkosten in Kauf genommen hat. Die Gemeinde geht davon aus, dass bei Bedarf weitere Mobilfunkbetreiber diesen Mast nutzen können.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat dieses Bauvorhaben im Außenbereich.

Einem Neubau eines Liegeboxenlaufstalls, der Errichtung einer Güllegrube und eines Fahrsilos im Zollhof wird einstimmig zugestimmt.


TOP 5
Verschiedenes
- Böllerschießen und Kleinfeuerwerke
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass Böllerschießen und Kleinfeuerwerks von der Gemeinde genehmigt werden müssen. Da es sich um eine erhebliche Belästigung der Nachbarn handelt, ist sich der Gemeinderat darüber einig, dass grundsätzlich keine Genehmigung für diese Art von Böllerschießen und Kleinfeuerwerk gegeben wird. Ohne Genehmigung handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die geahndet wird.

- Beschallung in der Virngrundhalle
Vom Gemeinderat wird nach dem Stand der Planungen für die Beschallung der Virngrundhalle gefragt. Bürgermeister Debler erläutert, dass eine Testanlage vor Ort installiert werden soll, um insbesondere befürchtete Rückkopplungen auszuschließen.

- Neubau der Virngrundhalle
Vom Gemeinderat wird bemängelt, dass die Baustelle an der Virngrundhalle trotz eines Versprechens nicht komplett winterfest gemacht wurde. An einigen Stellen wurde die Außenhülle mit Folien und nicht wie versprochen mit Holz zugemacht.
Bürgermeister Debler informiert, dass der Innenausbau trotz allem weitergeht und die Sanierungsarbeiten voll im Zeitplan liegen.



Vor der öffentlichen Sitzung hat eine nicht öffentliche Sitzung stattgefunden, die im Anschluss an die öffentliche Sitzung fortgesetzt wurde.

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