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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2016

TOP 1
Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde werden Statements und Fragen zu den geplanten Windkraftanlagen im Bereich Hinterbrand – Matzengehren vorgebracht.
Eine Bürgerinitiative überreicht 75 Unterschriften, die sich gegen die weltweit größten Windräder mit einem zu geringen Abstand zur Bebauung aussprechen.
Auf Nachfrage erläutert Bürgermeister Debler, dass das immissionsschutzrechtliche Gutachten beim Landratsamt auf Nachfrage eingesehen werden kann.
Auch ein Umspannwerk ist nach den Plänen vorgesehen.
Auf die Frage, warum der Bereich um die Buxhütte wieder Teil der Vorrangfläche ist, erläutert Bürgermeister Debler, dass dem Wunsch der Gemeinde, diese Fläche herauszunehmen, durch den Regionalplan nicht entsprochen wurde. Ob Nachteile für die Gemeinde entstehen, wenn das Einvernehmen nicht erteilt wird, beantwortet Bürgermeister Debler dahingehend, dass das Landratsamt einen Ersatzbeschluss vornehmen wird. Wird die Errichtung der Anlagen abgelehnt, haben die Investoren die Möglichkeit gegen die Gemeinde zu klagen und gegebenenfalls Schadensersatz geltend zu machen. Ob sie dies tun werden, ist jedoch nicht bekannt.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Windkraft ausdrücklich als privilegiertes Vorhaben gewollt hat.



TOP 2
Sachstand Radweg Hohenberg – Ellwangen
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Leiter des Amtes für Flurneuordnung und Landentwicklung sowie des Vermessungsamts, Herr Eisenmann, eingeladen.

Er erläutert, dass die Unterstützung durch die Flurneuordnung für den Radweg möglich ist. Eine Unterstützung durch die Flurneuordnung ist jedoch nur möglich, wenn auch die Grundstückseigentümer etwas davon haben, d.h. wenn der Weg in einer Breite von 3 m ausgebaut wird.
Bei einem Ausbau von 2 m sind ebenfalls Förderungen durch den Straßenbau möglich. Diese Maßnahmen sind jedoch bis 2019 bereits heute durch Zuschussanträge überzeichnet. Ein ökologischer Ausgleich für die beanspruchte Fläche steht in einem Waldgrundstück in einem Privateigentum in Aussicht. Die grundsätzliche Bereitschaft der Grundstückseigentümer, Flächen zur Verfügung zu stellen, ist vorhanden. Die Kosten für den Weg sollen für die gesamte Länge ca. 950.000 € betragen. Die Kosten müssen zwischen Ellwangen und Rosenberg nach der Länge des Radwegs geteilt werden. Der nicht über Zuschüsse gedeckte Rest der Kosten muss von der Gemeinde getragen werden.
Der Stadtrat von Ellwangen müsste diese Maßnahmen ebenfalls noch beschließen. Ein möglicher Zeitplan sieht die Eintaktung des Flurbereinigungsverfahrens zum 30.09.2017 vor. Das Verfahren könnte dann 2018 angeordnet werden. Der Bau des Radweges wäre dann ca. 2020 möglich.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass die Gemeinde nur die Möglichkeit hat, den Weg auf einer Breite von 3 m auszubauen.


TOP 3
Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule
Architekt Greiner berichtet, dass in einem 3. Ausschreibungspaket acht Gewerke noch vor dem Winter ausgeschrieben wurden, um die Baumaßnahme zügig voranbringen zu können. Bei den Ausschreibungsergebnissen hat sich eine geringe Kostenunterschreitung ergeben, die zu einem größeren Teil durch Mehrkosten bei Leitungsverlegungen aufgebraucht wurde.
Jeweils einstimmig vergibt der Gemeinderat die Arbeiten an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter.
Den Auftrag für die Außenputzarbeiten erhält die Firma Rossaro zum Preis von 43.928,73 €.
Den Auftrag für die Innenputzarbeiten erhält die Firma Reeb aus Rainau zum Angebotspreis von 23.890,44 €.
Den Auftrag für die Trockenbauarbeiten erhält die Firma Komfortbau Hunger aus Aspach zum Angebotspreis von 89.277,26 €.
Den Auftrag für die Schlosserarbeiten erhält die Firma Metallbau Weber aus Schweinfurt zum Angebotspreis von 21.003,77 €.
Den Auftrag für die Metallarbeiten erhält die Firma Gebrüder Fink GmbH aus Münchsmünster zum Angebotspreis von 49.607,53 €.
Den Auftrag für die Innentüren erhält das Türenstudio Welz aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 29.454,88 €.
Den Auftrag für die Estricharbeiten erhält die Firma Bozic aus Kircheim/Teck zum Angebotspreis von 62.779,05 €.
Der Auftrag für die naturwissenschaftliche Einrichtung wird an die Firma Wesemann GmbH aus
Schkeuditz zum Angebotspreis von 161.239,51 € vergeben.


TOP 4
Friedhof Rosenberg
- Anlegung von Rasengräbern und Erweiterung Urnenwand
Der planende Landschaftsarchitekt Herr Lange erläutert, dass der Trend derzeit weg von der Erdbestattung zur Urnenbestattung geht. Die Angehörigen sind vielfach nicht mehr vor Ort, um Grabpflege betreiben zu können. 3/4 der Bestattungen werden in der Form der Urnenbestattung vorgenommen, 1/3 davon ist in der Urnenwand beigesetzt worden. Die Planungen sehen eine Urnenwand im Bereich des nördlichen Eingangs und im Bereich des Übergangs zwischen neuerem und ganz neuem Teil des Friedhofs vor. Insgesamt könnten für den Bedarf der nächsten Jahre hier 90 bis 100 Urnenplätze erstellt werden. Im südlichen Teil des Friedhofs könnte ein Teil der Doppelgräber zu Rasengräbern umfunktioniert werden.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, Mittel für eine der beiden vorgestellten Urnenwände im Haushaltsplan 2017 in Höhe von 60.000 € bereitzustellen.
Herr Lange weist darauf hin, dass die neuen Grabarten in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden müssen.
Vom Gemeinderat wird angeregt, zu prüfen, ob nicht die Rückseite der bisherigen Urnenwand ebenfalls zur Einrichtung von weiteren Urnengräbern verwendet werden kann. In einem Vor-Ort-Termin soll dies genauer geprüft werden.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, das Rasengrabfeld, bei dem nur geringe Investitionen notwendig sind, zügig anzulegen.


TOP 5
Einvernehmen zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Windpark „Rosenberg Süd“

Der Gemeinderat zeigt sich überrascht, dass es gegenüber den Aussagen beim Beschluss über die Vorrangflächen nun 30 m höhere Windräder gibt. Sofern jetzt diese höheren Anlagen kommen, sollte auch über höhere Abstände diskutiert werden können.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass Höhenbeschränkungen bei den Vorrangflächen nicht vorhanden waren. Die EnBW hätte einen Rechtsanspruch auf Genehmigung der Anlagen.
Der Gemeinderat ist mehrheitlich der Ansicht, dass sich die Situation durch die höheren Windräder auch auf die Abstände auswirken müsse. Die Meinung des Gemeinderats wird durch die 30 anwesenden Bürgerinnen und Bürger der Teilorte Hinterbrand und Matzengehren unterstützt.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass er davon ausgeht, dass das Landratsamt das nicht erteilte Einvernehmen der Gemeinde ersetzen wird.
Acht Gemeinderäte lehnen das Einvernehmen zu dem beantragen Genehmigungsverfahren ab, drei Gemeinderäte weigern sich, über das Genehmigungsverfahren abzustimmen.
Vom Gemeinderat wird in diesem Zusammenhang angeregt, die Straßen im Bereich der Zufahrt zu den geplanten Windanlagen in Hummelsweiler zu dokumentieren.
Bürgermeister Debler sichert dies zu.


TOP 6
Vorstellung der neuen Betreuerin des Jugendtreffs
Julia Szautner ist seit einigen Monaten neue Leiterin des Jugendtreffs in Rosenberg. Sie stellt sich dem Gemeinderat vor und erläutert die Ziele ihrer künftigen Arbeit.
Die freie Jugendarbeit bei der jetzt im Durchschnitt 5 Personen pro Treffen teilnehmen, soll weiter ausgebaut werden.
Der Gemeinderat will ich die Arbeit vor Ort anschauen.


TOP 7
Energiebericht 2015
Die derzeitige Praktikantin Daisy Helme stellt den Energiebericht für das Jahr 2015 vor. Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Die Energiekosten und Energieverbräuche sind größtenteils konstant geblieben. Im Bereich der Straßenbeleuchtung, in dem die Gemeinde in den letzten Jahren auch investiert hat, ist der Energieverbrauch in den letzten Jahren ständig zurückgegangen.
Der Gemeinderat bedankt sich für diesen Bericht und wünscht, dass dieser weiterhin jährlich erstellt wird.


TOP 8
Betriebsplan 2017 für den Gemeindewald

Der Betriebsplan für den Gemeindewald sieht Ausgaben für das Jahr 2017 in Höhe von 154 € vor.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat diesen Plan.



TOP 9
Neubestellung des Gutachterausschusses für die Amtsperiode 20.11.2016 bis 19.11.2020
Dem Gutachterausschuss gehören derzeit Herr Hubert Thalheimer als Vorsitzender, Werner Häberlin als stellvertretender Vorsitzender und die Gutachter Gerold Geiger, Friedrich Pfisterer und Rüdiger Förstner als stellvertretender Gutachter an.
Rüdiger Förstner soll nun zusätzlich vom stellvertretenden Gutachter zum Gutachter aufrücken. Neuer stellvertretender Gutachter wird Anderes Stirner.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat den neuen Gutachterausschuss.
Für die Ermittlung von Bodenrichtwerten werden als Gutachter der Finanzbehörde Frau Sigrun Hildebrand als Gutachterin und Herr Rudolf Schock als stellvertretender Gutachter beschlossen.



TOP 10
Baugesuche

Baugesuche, über die der Gemeinderat beschließen muss, liegen nicht vor.


TOP 11
Verschiedenes

-       Erweiterung Kindergarten
Bürgermeister Debler informiert, dass die Erweiterung des Kindergartens in Rosenberg mit 170.000 € in den Haushaltsplan 2017 aufgenommen werden soll.

-       Immissionsrechtliche Genehmigung Bühlertann
Bürgermeister Debler informiert, dass die immissionsrechtliche Genehmigung für die Windkraftanlagen in Bühlertann ausliege.

-       Baugebiet West IV
Bürgermeister Debler informiert, dass die Entwässerung des geplanten Baugebietes West IV geklärt werden konnte. Im südlichen Bereich soll die Oberflächenentwässerung in einem Biotop zwischengepuffert werden.
Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung soll geprüft werden, ob der Bebauungsplan in zwei Bereiche aufgeteilt werden muss, um keine Verzögerungen durch nicht erhaltene Genehmigungen hinnehmen zu müssen.
Der Planer solle prüfen, welche Kosten entstehen, wenn der Bebauungsplan getrennt werden muss.



TOP 9
Schlussfragestunde
Bei der Schlussfragestunde wird von der Bürgerinitiative betont, dass die Ablehnung der Windkraftanlagen in Matzengehren – Hinterbrand ein wichtiges Signal an die Behörde gewesen sei. Die Bürgerinitiative sei darüber erleichtert.

Ein Bürger regt an, vor einer solchen Entscheidung künftig Bürgerversammlungen zu machen.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass zu diesem Punkt eine Informationsveranstaltung stattgefunden hat. Außerdem hat sich der Gemeinderat in vergangenen Sitzungen bereits mit diesem Thema beschäftigt.

Vor der öffentlichen Gemeinderatssitzung fand eine nicht öffentliche Sitzung statt; diese wurde im Anschluss an die öffentliche Sitzung fortgeführt.

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