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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. November 2016

  TOP 1
Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragt nach der Sache mit dem Supermarkt.
Bürgermeister Debler informiert, dass die Gemeinde derzeit zwei mögliche Investoren habe und einen Interessenten für die Einrichtung eines Marktes. Bürgermeister Debler betont, dass dies eine wichtige Aufgabe für die Gemeinde sei und er hoffe, dass letztendlich auch diese Möglichkeit geschaffen werden kann.

Eine Bürgerin fragt nach der Breitbandversorgung im östlichen Gemeindegebiet.
Herr Krieger erläutert, dass derzeit ein Zuschussantrag für das östliche Gebiet von Rosenberg und die noch nicht versorgten Teilorte erarbeitet wird. Mit einer Realisierung der Maßnahme ist aber nicht vor 2018 zu rechnen.

Ein Bürger fragt, ob es Interessenten für eine Bebauung des Dorfplatzes in Hohenberg gibt. Sei dies nicht der Fall, schlägt er vor, diesen Platz optisch aufzuwerten. Viele Hohenberger Bürger hätten hierzu Ideen und würden in Eigeninitiative mit anpacken.
Bürgermeister Debler schlägt vor, eine Bürgerversammlung hierzu in Hohenberg abzuhalten. Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Vorstellungen der Gemeinde soll ein Vorschlag erarbeitet werden.


TOP 2
Bebauungsplan West IV
- Behandlung der Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
- erneuter Aufstellungsbeschluss
- Entwurfsbeschluss und Auslegungsbeschluss
Bürgermeister Debler kann zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Zorn von den stadtlandingenieuren begrüßen.
Mit dem Aufstellungsbeschluss soll der nächste Schritt zur Bebauung des Gebiets West IV gemacht werden. Herr Zorn erläutert nochmals kurz die einzelnen Schritte, wie es zum heutigen Plan gekommen ist. Gegenüber den früheren Überlegungen wurde ein Durchstich zur Sonnengasse als die bessere Alternative angesehen. Zur Erschließung im mittleren Bereich wurden statt Stichstraßen Ringstraßen geplant. Die Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Anlieger liegt dem Gemeinderat vor und wird von Herrn Zorn im Einzelnen vorgestellt.
Einstimmig fasst der Gemeinderat den erneuten Aufstellungsbeschluss, der wegen der gemachten Veränderungen notwendig wird, den Entwurfsbeschluss und den Auslegungsbeschluss. Sollte alles glatt laufen, könnte Anfang 2017 in der Gemeinderatssitzung bereits der Satzungsbeschluss gefasst werden.
Auf Anfrage erläutert Herrn Zorn, dass die Ausschreibung nach der Sommerpause möglich ist und eine Bauzeit über das Frühjahr 2017/2018 möglich wird.
Der Gemeinderat diskutiert anschließend Möglichkeiten, das Verfahren zu beschleunigen, um möglichst bald den Bauwilligen eine Baumöglichkeit zu geben.
Gemeinderat und Verwaltung sind sich darüber einig, dass hierzu alle sinnvollen Maßnahmen genutzt werden sollen. Insgesamt werden die Kosten für die Erschließung und den Kreisverkehr auf rund 3,5 Mio. Euro beziffert.


TOP 3
Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühr
Dem Gemeinderat liegt eine Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühr für die Jahre 2017 bis 2019 vor.
Herr
Krieger erläutert, dass die letzte Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr im Jahr 2004 erfolgt ist. Die leicht steigenden Kosten konnten bisher durch erhöhten Wasserverbrauch aufgefangen werden. Eine Anhebung der Kosten für den Fremdwasserbezug macht eine Anhebung der Wasserverbrauchsgebühr notwendig. Die Kalkulation weist einen neuen kostendeckenden Wasserpreis von 1,71 € aus.
Vom Gemeinderat wird die Ansetzung einer kalkulatorischen Verzinsung bemängelt.
Die Verwaltung erläutert, dass diese Verzinsung nach dem Kommunalabgabengesetz vorgeschrieben ist. Mit dem gewählten Zinssatz von 3 % liege die Gemeinde im untersten Level. Bei zwei Gegenstimmen beschließt der Gemeinderat die Wasserverbrauchsgebühr zum 01. Januar 2017 auf 1,71 € anzuheben.


TOP 4
Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung
Dem Gemeinderat liegt eine Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung bezüglich der höheren Wasserversorgungsgebühr vor. Diese Änderungssatzung ist an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Ebenfalls bei zwei Gegenstimmen wird diese Satzungsänderung beschlossen.


TOP 5
Finanzzwischenbericht

Der Fachbedienstete für das Finanzwesen, Herr Krieger, erläutert die derzeitige Finanzsituation der Gemeinde. Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt laufen im Jahr 2016 weitestgehend planmäßig. Im Bereich der Steuereinnahmen werden Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B, dem Einkommensteueranteil der Gemeinde, bei der Umsatzsteuer und bei der Gewerbesteuer erwartet. Größter Posten wird eine Mehreinnahme von ca. 7 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer sein.
Herr Krieger weist darauf hin, dass sich diese Mehreinnahmen durch Gewerbesteuerbescheide für das Jahr 2015 noch ändern werden. Den derzeitigen Einnahmen von rund 16,5 Mio. Euro stehen aktuell Ausgaben von 7 Mio. Euro gegenüber, so dass ein sehr guter Kassenstand zu verzeichnen ist.
Herr Krieger macht aber darauf aufmerksam, dass ein sehr großer Teil der Mehreinnahmen über den Finanzausgleich im Jahr 2018 wieder abfließen wird.


TOP 6
Breitbandkonzept für die Gesamtgemeinde
Dem Gemeinderat liegt ein Vorschlag zur Ausschreibung des Netzbetriebs durch Komm.Pakt.Net vor. Die Gemeinde ist in die kreisweite Breitbandnetzplanung einbezogen. Die Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts Komm.Pakt.Net wird für den gesamten Ostalbkreis die vorhandenen Netze ausschreiben und einen DSL-Anbieter, der den Ostalbkreis flächendeckend versorgen kann, suchen.
Neben den derzeitigen Planungen wurden auch die geplanten Maßnahmen, die den Ausbau in den Ortsteilen Hummelsweiler, Unterknausen, Uhlenhof, Ohrmühle, Schimmelhof, Willa, Hochtänn, Zollhof, Betzenhof, Lindenhof, Schüsselhof, Spitzensägmühle, Herlingssägmühle und Herlingshof sowie den östlichen Teil des Kernorts Rosenberg vorsehen, mit aufgenommen.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat, dass sich die Gemeinde Rosenberg an der Ausschreibung der passiven Breitbandinfrastruktur des Netzbetriebs durch Komm.Pakt.Net beteiligt.


TOP 7
Baugesuche

Der Einrichtung einer Futtertischüberdachung in Hütten im Außenbereich wurde das Einvernehmen erteilt.


TOP 8
Verschiedenes

-       Auf Vorschlag von Bürgermeister Debler beschließt der Gemeinderat, die für Mittwoch 21. Dezember vorgesehene Gemeinderatssitzung auf Montag, den 19. Dezember 2016 vorzuverlegen.
-       Auf Anfrage aus dem Gemeinderat erläutert Bürgermeister Debler, dass die vorgesehene Friedhofsbegehung im Frühjahr stattfinden soll.
-       Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert der Fachbedienstete für das Finanzwesen, dass auch die Gemeinde Rosenberg auf die doppische Haushaltsführung umstellen muss. Ziel ist es, zum 01.01.2019 diese Umstellung vorzunehmen. Derzeit stellt die Verwaltung auf neue Finanzwesenprogramme um.
-       Bürgermeister Debler weist auf die Blutspender- und Sportlerehrung am 28. November im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung stattfinden soll, hin. Einziger Tagesordnungspunkt wird die Ehrung der Blutspender und Sportler sein.


TOP 9
Schlussfragestunde
In der Schlussfragestunde wird nochmals die Erschließung des Baugebiets West IV angesprochen.
Bürgermeister Debler sichert zu, die Erschließung mit größter Priorität voranzutreiben. Der Vorwurf, die Verwaltung hätte bei der Erschließung der Bergstraße nicht mit Nachdruck gehandelt, wird zurückgewiesen.
Der Fokus der derzeitigen Regierung liege darauf, nur Flächen für eine Bebauung zu genehmigen, die bereits im Flächennutzungsplan liegen.



Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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