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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2016

TOP 1
Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragt, ob es möglich sei eine Informationstafel auf dem Hohenberg anzubringen, die Auskunft über die Umgebung gibt. Herr Debler versichert, dass man dies mit der Kirchengemeinde abklären wird. Außerdem fragt der Bürger, ob es geplant sei, dass Teile der Gemeinde an das Gasnetz angeschlossen werden. Herr Debler informiert, dass der Gasanschluss abhängig von der Finanzsituation und der Stellungnahme der EnBW ODR ist.
Ein anderer Bürger fragt, weshalb die Gemeinde keinen Bebauungsplan für die Windräder habe aufstellen lassen. Herr Debler erklärt, dass dies in kaum einer Gemeinde ein Thema war und dass nur über den Flächennutzungsplan entschieden wurde. Die Gemeinde hat Konzentrationsflächen ausgewiesen, auf die dann die EnBW den Zuschlag erhielt. Sie habe Anspruch auf Baugenehmigung, solange alle Vorschriften eingehalten werden. Außerdem möchte der Bürger wissen, wo die Unterschriftenliste, die zusammen mit dem Schreiben bezüglich des Appells der Verweigerung des Einvernehmens zum Windpark Rosenberg Süd an den Gemeinderat übergeben wurde, verblieben ist. Herr Debler erläutert, dass er diese an die Gemeinderäte verteilt habe und auch das Landratsamt darüber informiert wurde, jedoch nicht über die Liste verfügt.

Ein Bürger fragt, ob der geplante Kreisverkehr mit in die Kostenverrechnung der Bauplätze in West IV miteinfließt. Herr Debler informiert, dass dies vom Gemeinderat noch nicht beschlossen wurde.


TOP 2
Einbringung und Beratung des Haushaltplans

Herr Krieger informiert, dass das Haushaltsvolumen 2017 bei knapp über 18 Millionen Euro liegt.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden im kommenden Jahr gleich bleiben. 2017 wurde mit einer Gewerbesteuereinnahme von 9 Millionen Euro und knapp 1,5 Millionen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gerechnet.
Insgesamt hat der Verwaltungsaushalt Einnahmen von 11,3 Millionen Euro. Die Gewerbesteuerumlage beträgt 2017 1,9 Millionen Euro, die Kreisumlage 3,5 Millionen und die Finanzausgleichsumlage an das Land ebenfalls knapp 3,5 Millionen Euro.
Es ist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 660.000 € möglich.

Im Vermögenshaushalt gibt es im Bereich der Schule eine Einnahmeposition von 1,2 Millionen Euro durch Zuweisungen vom Land. Auf der Ausgabeseite stehen 2 Millionen Euro für den weiteren Bau an der Schule.
Die Bücherei bekam einen neuen Standort in der Schule, für den 200.000 € in den Haushaltsplan eingestellt wurden.
Außerdem wurden 50.000 € für den geplanten Radweg in Hohenberg mit in den Haushalt aufgenommen.

Bezüglich der Straßenbeleuchtung hat die Gemeinde 40.000 € bereitgestellt und in diesem Bereich wäre es möglich, 6.000 € Zuschüsse zu erhalten.
Die Erschließung der Baugebiete wird außerhalb des Haushalts finanziert, erklärt Herr Krieger.
Der Vermögenshaushalt setzt sich aus der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt mit 660.000 € und einer Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen von 1,6 Millionen Euro zusammen.
Auf der Ausgabenseite steht die ordentliche Tilgung mit 110.000 €. Eine Kreditaufnahme ist 2017 nicht erforderlich.
Der Haushaltsentwurf wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


TOP 3
Umsatzsteuer – Optionsregelung

Die Gemeinde Rosenberg schlägt vor, zu optieren und die bisherige Rechtslage bis 31.12.2019 beizubehalten.
Dies wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.


TOP 4
Annahme von Spenden

Dieses Jahr gingen 50 € an Spenden für den Bereich der Forderung von Kunst und Kultur für das Sieger Köder Zentrum ein.
Im Gemeinderat wurde einstimmig darüber beschlossen, diese Spenden anzunehmen.


TOP 5
Breitbanderschließung – Rosenberg

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Angstenberger von a2 – Plan – Ingenieure eingeladen. Hier ging es um die Vergabe der Ausschreibung der Bauleistung der Teilorte Hohenberg, Zumholz, Tannenbühl, Matzengehren, Hinterbrand, Hütten und Hüttenhof. Die Firma Roth hat mit ihrem Nebenangebot von 744.548,67 € das billigste Angebot eingereicht.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bauleistung an die Firma Martin Roth und Söhne zu vergeben.


TOP 6
Baugesuche

Beim ersten Baugesuch handelt es sich um die Einrichtung einer Übergabestation auf dem Flurstück 284/2, Holzmühle. Dies ist ein Außenbereichsvorhaben und dient dem Windpark Bühlertann für die Verlegung einer externen Kabeltrasse. Die Übergabestation soll eine Größe von 4,20 m x 2,70 m und eine Höhe von 2,78 m haben. Von den Gemeinderäten wird eingeworfen, dass sich bereits ein Umspannwerk in der Nähe befindet und ob es nicht möglich sei, dass man die Übergabestation und das Umspannwerk örtlich zusammenführt. Dies wird bis zur nächsten Sitzung von der Verwaltung in Erfahrung gebracht.
Der Beschluss wird auf die Januarsitzung verschoben.

Die zweite Bauvoranfrage ist ebenfalls ein Außenbereichsvorhaben und betrifft die Einrichtung eines Geräteschuppens mit Hackschnitzellager auf dem Flurstück Nr. 606, Geiselrot 8. Die Größe beträgt 20 m x 10,20 m mit einem Pultdach von 10° Neigung. Die Fürsthöhe beträgt an der niedrigen Seite 3,66 m und an der hohen Seite 5,81 m.
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen einstimmig.


TOP 7
Verschiedenes

Gemeinderat Thalheimer regt an, dass es eine angespannte Parksituation im Mühlweg im Bereich der Feuerwehr gibt. Er schlägt vor, hier ein Parkverbot einzurichten, um die Ausrückung der Feuerwehr nicht zu gefährden.
Herr Debler erklärt, dass es rechtlich bereits geregelt ist, da eine Rettungsgasse von 3 m immer eingehalten werden muss. Er nimmt diesen Punkt jedoch auf die Tagesordnung der Verkehrsschau auf.

Gemeinderat Rettenmaier erklärt, dass die Schilder auf der Straße Richtung Unterknausen erst nach der Einmündung aufgestellt sind und dass es dann für die LKWs nicht mehr möglich ist umzudrehen. Er regt an, diese Schilder schon vor der Einmündung anzubringen. Herr Debler nimmt diesen Punkt ebenfalls auf die Tagesordnung der Verkehrsschau auf.


TOP 8
Schlussfragestunde

Ein Bürger fragt, wie das technische Nebenangebot der Firma Roth zustande kommt. Herr Debler informiert, dass die Firma die Kabel nicht im Kanal verlegt, sondern durch Tiefbauarbeiten. Außerdem möchte er wissen, wie der Momentanstand der Ausschreibung des Betreibers aussieht. Herr Krieger erläutert, dass die Ausschreibung demnächst bekannt gemacht werden sollte.



Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

 

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