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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2007

TOP 1
Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Bürgern wurden im Rahmen der Bürgerfragestunde keine Fragen vorgebracht.


Top 2
Sanierung und Erweiterung der Virngrundhalle
- Vergabe der Schreinerarbeiten

Bürgermeister Debler informiert, dass die Arbeiten für den Bühnenboden und die Vorbühne ausgeschrieben waren. Es handelt sich um Schreiner- und Schlosserarbeiten. In einer beschränkten Ausschreibung wurden 5 Firmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Einzigster Bieter war die Firma Berthold Greiner aus Rosenberg. Einstimmig beschließt der Gemeinderat, den Auftrag an die Firma Greiner zum Angebotspreis von 26.546,65 € zu vergeben.


TOP 3
Vorstellung von Entwürfen zur Gestaltung der Außenanlagen Sporthalle / Virngrundhalle
Bürgermeister Debler informiert, dass die Außenanlagen um die neue Sporthalle und die Virngrundhalle überplant wurden. Verschiedene Eckpunkte wurden mit der Verwaltung abgesprochen. Das Architekturbüro Meister + Wittich legt dem Gemeinderat verschiedene Ausführungsvarianten vor. Der Gemeindrat einigt sich auf die Anlegung eines größeren Platzes vor der Virngrundhalle, der über eine flache Treppenanlage mit dem Schulgelände verbunden wird. Im Bereich des bisherigen Kleinspielfeldes soll an der Karl-Stirner-Schule ein Freiklassenzimmer eingerichtet werden. Südlich der Sporthalle wird ein neues Kleinspielfeld angelegt. Um das Wohngebiet zu schützen soll eine Lärmschutzeinrichtung installiert werden. Das Kleinspielfeld erhält auf zwei Seiten einen 5 m hohen Ballfangzaun. Auf eine umfangreiche Beleuchtungseinrichtung soll verzichtet werden. Ursprünglich waren für die Gestaltung der Außenanlagen 370.000 € veranschlagt. Nach den vorliegenden Plänen ist mit Kosten von ca. 450.000 € zu rechnen.
Im Anschluss werden dem Gemeinderat verschiedene Tische und Stühle vorgestellt. Sehr schnell einigt sich der Gemeinderat auf einen Klapptisch mit 80 cm Breite und 1,80 m Länge und einen ansprechenden Stuhl, bei dem die Sitzfläche gepolstert ist.


TOP 4
Parkflächen an der Karl-Stirner-Straße
Vom Ingenieurbüro CDM wird ein geänderter Plan zur Anlegung von Parkflächen im Bereich der Karl-Stirner-Straße vorgelegt. Vorgesehen ist die Anlegung eines Busparkplatzes sowie 13 Parkplätzen, die quer zur Fahrbahn entstehen sollen und zwei weiteren Parkplätzen entlang der Straße.
Hinterfragt wird vom Gemeinderat die Notwendigkeit der Längsparkplätze, weil entlang der Straße außerhalb der Pflasterflächen ohnehin geparkt werden darf.
Gegenüber der bisherigen Variante ergeben sich Mehrkosten von 26.000 €.
Der Gemeinderat beschließt, die Parkplätze anzulegen und die Maßnahme außerplanmäßig zu finanzieren.


TOP 5
Maßnahmen gegen Verkehrslärm in der Ortsdurchfahrt L1060
Bürgermeister Debler informiert, dass in den vergangenen Wochen verschiedene Maßnahmen gegen den Verkehrslärm in der Ortsdurchfahrt L1060 diskutiert wurden. Nach entsprechenden Zählungen ist das Verkehrsaufkommen, insbesondere im Bereich des Schwerlastverkehrs in den letzten Jahren ständig gestiegen. Die zusätzliche Belastung ist nur zu einem Teil auf den Mautausweichverkehr zurückzuführen. Insbesondere der nächtliche Lärm macht Rosenberg, dem Staatlich anerkannten Erholungsort Probleme. Um den Lärm in den Nachtstunden zu reduzieren, wird vorgeschlagen, die Geschwindigkeit auf 30 km/h versuchsweise für ein Jahr zu senken.
Von einigen Gemeinderäten wird eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 40 km/h für ausreichend erachtet. Um nach einem Jahr konkrete Ergebnisse zu haben, soll der Versuch wissenschaftlich begleitet werden.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat bei einer Gegenstimme eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Rosenberg in der Nachtzeit von 22.00 bis 06.00 Uhr zu beantragen. Über den Antrag entscheiden das Landratsamt und Regierungspräsidium.


TOP 6
Regionalplan Fortschreibung
Dem Gemeinderat liegt die Fortschreibung des Regionalplans zur Stellungnahme vor. Aussicht Sicht der Gemeinde ist eine Änderung des Regionalplanes nicht erforderlich. Falls Änderungen des Regionalplanes dennoch zustande kommen sollten und auch der Landesentwicklungsplan mit dem Ziel fortgeschrieben wird, ein gemeinsames Oberzentrum für Ostwürttemberg zu schaffen, müsste Ellwangen als eine der 4 Städte dem gemeinsamen und angestrebten Oberzentrum angehören.


TOP 7
Bebauungsplan Holzmühle
Die bauliche Entwicklung der Firma JRS ist in den letzten Jahren rasant erfolgt. Die Grenzen des bisher rechtskräftigen Bebauungsplans Holzmühle sind beinahe erreicht. Damit sich das Werk dynamisch am Standort Holzmühle weiterentwickeln kann, sollen rechtzeitig die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Der Gemeinderat hat im Jahr 2004 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Holzmühle, 3. Erweiterung gefasst. Auf der Grundlage dieses Entwurfs wurde vom Architekturbüro Störz ein Bebauungsplanentwurf gefertigt. Dies erfolgte in enger Absprache mit der Gemeinde Rosenberg als Trägerin des Verfahrens. Die Erweiterung des Bebauungsplans umfasst die Schaffung einer neuen Betriebsein- und –ausfahrt nordöstlich des Wasserturms Unterknausen mit Verkersanbindung zur Kreisstraße 3321 Unterknausen – Jagstzell. Des Weiteren sollen ca. 19,6 ha Fläche überplant werden, davon liegen 17,5 ha in nordsötlicher Richtung und 2,1 ha in südwestlicher Richtung. Die neu überplanten Flächen sind als Gewerbe- und Industriegebietsflächen ausgewiesen.
Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan im Entwurf und die öffentliche Auslegung auf Dauer eines Monats. Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange soll durchgeführt werden und der Flächennutzungsplan punktuell fortgeschrieben werden.


TOP 8
Fortschreibung der Bodenrichtwerte
Von der Verwaltung wurden in Zusammenarbeit mit dem Gutachterausschuss und dem Finanzamt die Bodenrichtwerte neu festgelegt. Von dieser Neufestsetzung der Bodenrichtwerte erhält der Gemeinderat Kenntnis.


TOP 9
Gemeindewald
- Nutzungs- und Kulturplan 2007
Vom Landratsamt Ostalbkreis, Forstaußenstelle Rosenberg, wird der Nutzungsplan für den Gemeindewald 2007 vorgelegt. Geplant ist, zur Erhaltung der Kulturen 250 € aufzuwenden. 2006 konnte aus dem Gemeindewald ein geringer Erlös erzielt werden.


TOP 10
Abrundungssatzung Sonnengasse
Im Bereich der Sonnengasse ist geplant, unter städtebaulichen und landschaftsgestalterischen Gesichtspunkten, eine Abrundung vorzunehmen, um einen Bauwunsch einer Familie aus Rosenberg zur erfüllen. Circa die Hälfte der Fläche der geplanten Abrundungssatzung ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan bereits als geplante Wohnbaufläche ausgewiesen. Die Abrundungssatzung schafft hier die Grundlage für eine geordnete Entwicklung in geringfügigem Ausmaß und stellt damit das geeignete städtebauliche Instrument dar.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Abrundungssatzung aufzustellen.


TOP 11
Baugesuche
Baugesuche liegen in dieser Sitzung nicht zur Beschlussfassung vor.


TOP 12
Verschiedenes

- Feld- und Waldwegesanierung
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat eine Zusammenstellung der im vergangenen Jahr durchgeführten Maßnahmen zur Feld- und Waldwegesanierung zur Einsichtnahme vor.



Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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