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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2017

Vor Beginn der Gemeinderatssitzung bittet Bürgermeister Debler um eine Schweigeminute für die überraschend verstorbene Gertrud Greiner.
Der Gemeinderat sei von ihr in ihrem Gasthaus immer herzlich aufgenommen worden.



TOP 1
Bürgerfragestunde
Auf die Frage eines Bürgers nach aktuellen Informationen zum Windpark Süd erläutert Bürgermeister Debler, dass sich am Sachstand nichts geändert habe.
Die Entscheidung für den Windpark wurde im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

Ein weiterer Bürger weist darauf hin, dass der Gemeinderat 2013 einstimmig beschlossen hatte, das Gebiet in Hinterbrand zu verkleinern. Er verweist auf einen Zeitungsbericht, nach dem in einem Teilort von der Gemeinde Adelberg ein Antrag von der EnBW aufgrund eines Gutachtens zurückgezogen wurde. Ein Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass brütende Vögel und Schallimmissionen entgegen der anderen Prognosen der Gutachter anders abgewogen werden können. Die Gemeinde hatte sich dort für die Bürger engagiert.
Bürgermeister Debler sieht keine rechtlichen Ansätze, die Genehmigung aufzuhalten.

Eine betroffene Bürgerin weist darauf hin, dass die vorhandenen Gutachten angefochten werden sollten. Die Gemeinde sollte hierzu helfen.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass ein Gutachten erst in Auftrag gegeben werden sollte, wenn Kosten bekannt sind. Zudem müsste ein solches Gutachten schnell erstellt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für ein Gutachten zu ermitteln und den Gemeinderat per Email darüber zu informieren.

Ein Bürger bemängelt die Situation am Eislaufplatz. Nur eine kleine Pfütze sei gefroren und würde den Schlittschuhsportlern zur Verfügung stehen. Die übrige Fläche sei löchrig und uneben. Die Gemeinde sollte ein Konzept entwickeln, wie dauerhaft ein Eislaufplatz zur Verfügung gestellt werden kann.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass die benutzte Fläche nicht ideal geeignet ist, jedoch der Bauhof versuche, sein Möglichstes zu geben. Hinzu gekommen sei, dass die Flutlichtanlage defekt war.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass im Laufe des Jahres nochmals über die Angelegenheit diskutiert werden sollte und eine zufriedenstellende Lösung gesucht wird.


TOP 2
Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2017
Dem Gemeinderat liegt der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 vor. Bereits in der vergangenen Sitzung wurde das Zahlenwerk ausführlich vorgestellt und darüber beraten.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass die Gemeinde Rosenberg von einer guten Finanzsituation sprechen kann. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts belaufen sich auf 11.365.166 €, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts auf 3.345.657 €. Mit einem Gesamthaushalt von 14,71 Mio. € kann eine Gemeinde unserer Größenordnung gut leben.
Die Realsteuerhebesätze sollen für die Grundsteuer A und B bei 305 % und bei der Gewerbesteuer bei 320 % bleiben.
Wichtigste Maßnahme ist die Sanierung und Erweiterung der Gemeinschaftsschule, die mit
weiteren 2 Mio. € veranschlagt ist.
Der Kindergarten soll einen Bürotrakt erhalten.
Die Straße Am Sandberg soll saniert werden.
Eine Kreditaufnahme im Kernhaushalt ist nicht vorgesehen. Die Erschließung des Baugebiets West IV soll außerhalb des Haushalts erfolgen.
Entsprechend der Vorlage beschließt der Gemeinderat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 einstimmig.


TOP 3
Beschaffung eines neuen Bauhoffahrzeugs
Um die Arbeitsabläufe zu optimieren soll für den Grüntrupp im Bauhof ein Fahrzeug beschafft werden.
Bauhofleiter Ziegler erläutert drei, dem Gemeinderat vorliegende Angebote.
Ein Elektrofahrzeug würde rund 40.000 € kosten. Der Bauhof favorisiert einen Dreiseitenkipper der Firma DFSK, dessen Teile von der Firma Suzuki hergestellt werden. Ein weiteres Fahrzeug der Firma Lada ist nicht kippbar und nicht so wendig wie das favorisierte Fahrzeug.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat, das Fahrzeug zum Preis von 21.408 € zu erwerben. Ob eine Garantieverlängerung sinnvoll ist, soll von der Verwaltung geprüft werden.


TOP 4
Bestätigung des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten Stefan Schneider
Bürgermeister Debler informiert, dass Herr Stefan Schneider erneut zum stellvertretenden Kommandanten gewählt wurde. Diese Wahl wird formell vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.


TOP 5
Baugesuche
Einer Übergabestation im Bereich des Holzmühlweihers zur Einspeisung des Windkraftstromes im Außenbereich wird einstimmig zugestimmt.
Ebenfalls wird einem Bauvorhaben im Bereich der Ludwigsmühle die Zustimmung erteilt.


TOP 6
Verschiedenes


-     Vom Gemeinderat wird angeregt, die Planungen für die Erweiterung der Urnenmauer im Friedhof voranzutreiben.
Bürgermeister Debler verweist darauf, dass angedacht war, einen Vor-Ort-Termin mit dem Planer durchzuführen und dies nur bei Tageslicht möglich ist.
Der Gemeinderat einig sich darauf, die nächste Gemeinderatssitzung früher zu beginnen und diese Maßnahme in Angriff zu nehmen.
Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung sollen eine Kostenschätzung, die Pläne und eine Fotomontage vorliegen.

 
-    Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass die Einfahrt zum Feuerwehrhaus in den Mühlweg in den letzten Wochen wieder häufig sehr eng gestaltet wurde.
Bürgermeister Debler verweist darauf, dass nur so geparkt werden darf, dass die Durchfahrt der Feuerwehrfahrzeuge immer möglich ist.

 
-       Beim Neubau der Schule soll geprüft werden, inwieweit das Niveau der neuen Klassenzimmer tiefer als die vorhandene Erdbodenoberfläche ist.
Die Baumaßnahme soll in der nächsten Gemeinderatssitzung angeschaut werden.

 
-    Auf die Frage aus dem Gemeinderat, inwieweit die Verlegung von Gasleitungen in Hohenberg kommen soll, führt die Verwaltung aus, dass dies derzeit von der EnBW geprüft wird.
 
-    Auf die Frage nach dem Stand der Breitbanderschließung führt die Verwaltung aus, dass die Maßnahme in Hütten, Hinterbrand, Hohenberg, Matzengehren und Zumholz angelaufen ist. Über den Stand der Sammelausschreibung für einen Betreiber findet zeitgleich mit der Gemeinderatssitzung ein Informationsgespräch zum Sachstand statt.
Zwischenzeitlich liegen diese Informationen vor.
Die Teilnahmefrist der Ausschreibung endete am 24.01.2017. Bis zu diesem Zeitpunkt zeigten 13 Bewerber Interesse. Die indikative Angebotsfrist endet am 30.03.2017, das heißt, bis dahin muss von den Bewerbern ein unverbindliches Angebot eingehen. Die endgültige Zuschlagsvergabe erfolgt bis 30.06.2017.
Die Laufzeit eines Betreibers ist auf 15 Jahre beschränkt und kann je nach Bedarf um jeweils 5 Jahre verlängert werden.

 
-    Auf die Frage aus dem Gemeinderat, ob von der Gemeinde Bühlertann weitere Informationen bezüglich der Windkraftanlagen vorliegen, erläutert Bürgermeister Debler, dass dies nicht der Fall ist. Lediglich von Gemeinde Frankenhardt wird im Bereich des jetzigen Windparks ein weiteres Windrad auf Markung Frankenhardt geplant.
 
-    Auf die Frage nach dem Stand des Bebauungsplanverfahrens für das Baugebiet West IV führt Bürgermeister Debler aus, dass die Gemeinde alle Grundstücke erworben hat und, dass es zum geplanten Lebensmittelmarkt keine neuen Erkenntnisse gibt. Aktuell werden die Stellungnahmen gesammelt. Einsprüche liegen vor, die aber abgewogen werden können. Die Unterlagen werden vom Planungsbüro zusammengestellt. Stellungnahmen von verschiedenen Behörden fehlen noch.
Die Verwaltung geht davon aus, dass in der Februar-Sitzung der Bebauungsplan beschlossen werden kann.

 
-    Bürgermeister Debler informiert, dass der Gemeinde Rosenberg ab 06. März fünf Flüchtlinge aus Nigeria zugewiesen werden. Es handelt sich um zwei Erwachsene und drei Kinder. Die Verwaltung ist für die Helfer zur Integration dankbar. Diese sollen in den nächsten Wochen angesprochen werden.


TOP 7
Schlussfragestunde
Zur Schlussfragestunde werden keine Fragen vorgebracht.


Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

 
 

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