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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. März 2017

TOP 1
Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern keine Fragen vorgebracht.


TOP 2
Erweiterung Friedhof mit einer weiteren Urnenwand
Landschaftsarchitekt Bernhard Lange hat mehrere Standorte untersucht, an denen eine Einrichtung einer weiteren Urnenwand möglich wäre.
Der 1. Standort befindet sich im nördlichen Teil des Friedhofs und könnte Standort für 50 Urnennischen sein. Vom Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich Erdbestattungen wegen Nässe und Fels ohnehin kaum möglich sind.
Der 2. Standort könnte zwischen altem und neuem Teil des Friedhofs mit 37 Urnennischen eingerichtet werden. Notwendige Erdarbeiten machen diesen Standort gegenüber anderen Standorten teurer.
Der 3. Vorschlag sieht die Einrichtung von 37 Urnennischen unterhalb der bestehenden Urnenmauer vor. Zum Teil ist diese Urnenmauer doppelt hoch geplant. Zum Parkplatz ist eine Natursteinverkleidung vorgesehen.
Die 4. Alternative ist die bestehende Urnenwand rückseitig um 33 Urnennischen zu erweitern. Um dies optisch ansprechend zu gestalten müssen konische Urnennischen erstellt werden. Technisch ist dies kein Problem.
Ein 5. Standort ist an der südöstlichen Ecke des Friedhofs möglich. Hier könnten 45 Urnengräber angelegt werden.

Architekt Lange ist der Ansicht, dass der Bedarf für die nächsten 7 bis 8 Jahre mit einer der Erweiterungsmaßnahmen abgedeckt werden kann. Einen zusätzlichen Aufwand würde es nicht geben, falls in 7 bis 8 Jahren der alte Friedhofsteil ohnehin überarbeitet wird.

Da der Anbau an den Bestand nicht wesentlich teurer erscheint,
wird vom Gemeinderat der Anbau an den Bestand bevorzugt.
Ein weiterer Vorteil wäre, dass kein Platz für andere Gräber weggenommen werden müsste.

Nach einer ausführlichen Diskussion ist sich der Gemeinderat darüber einig, dass mit der Erweiterung der bestehenden Anlage derzeit am wenigsten falsch gemacht wird. Zur Aufwertung des Standortes sollen weitere Sitzbänke beschafft werden.

Herr Lange erläutert, dass für die Ausschreibung ca. 6 Wochen eingerechnet werden müssen. Mit dem Baubeginn kann nach den Sommerferien gerechnet werden.

Bei drei Stimmenthaltungen beschließt der Gemeinderat mehrheitlich, so zu verfahren.


TOP 3
Außenanlage Karl-Stirner-Schule
Landschaftsarchitekt Kapeller erläutert nochmals im Detail die Planungen zur Gestaltung der Außenanlage zwischen Sporthalle und Neubau Karl-Stirner-Schule. Die Einrichtung des Platzes soll zum Verweilen in den Pausen einladen.
Auch für die Sporthalle könnten die Flächen bei Bedarf genutzt werden.

Auf die Frage, ob Einsparmöglichkeiten vorhanden sind, erläutert Herr Kapeller, dass dies zwar in verschiedenen Bereichen möglich ist, die Größenordnung für die Einsparungen aber begrenzt ist. Mit Gesamtkosten von 180.000 € wird derzeit gerechnet. Ein großer Teil der Kosten wird durch die umfangreichen Erdbewegungsmaßnahmen notwendig.
Der Gemeinderat bittet um Abstimmung mit der Schulleitung, wie dieser Bereich künftig von der Schule genutzt wird.
Mit dem Architekten soll über den derzeitigen Stand der Kostenfortschreibung für die Gesamtmaßnahme gesprochen werden.

Ein Teil der Gemeinderäte ist der Ansicht, dass diese Fläche, falls sie nicht von der Schule genutzt wird, für die Halle wertvoller ist.


TOP 4
24. Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen im Bereich Rosenberg West IV
Dem Gemeinderat liegt die 24. Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen im Bereich Rosenberg West IV vor.
Die Vertreter werden beauftragt, dieser Änderung zuzustimmen.


TOP 5

Bebauungsplan West IV
- Sachstand zur weiteren Vorgehensweise
Bürgermeister Debler informiert, dass die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft am 3. April die Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschließen soll. Diese Fortschreibung ist Grundlage für den Bebauungsplan, der von der Gemeinde aufzustellen und zu beschließen ist.
Der Bebauungsplan soll in der Mai-Sitzung vom Gemeinderat Rosenberg verabschiedet werden.
Ab Juni könnte dann eine Auswahl der Bauplätze erfolgen, ab September könnte mit der Erschließung begonnen werden.
Für die Bauwilligen ist dann ein Baubeginn ab Mitte 2018 denkbar.

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat führt Bürgermeister Debler aus, dass ein Marktbetreiber derzeit noch nicht gefunden werden konnte. Investoren für das Gebäude wären vorhanden.



TOP 6

Bauvorhaben
Dem Abbruch einer bestehenden Stallung und Garagen und der Errichtung eines überdachten Heulagers für einen Unterstellplatz für Rinder und der veränderten Ausführung eines Viehunterstandes in einem bestehenden Fahrsilo im Außenbereich des Zollhofes wird das Einvernehmen erteilt.
Ebenfalls genehmigt wird der Um- und Anbau eines Stallgebäudes mit Güllegrube und Dunglege in Geiselrot und die Einrichtung eines Geräteschuppens mit Hackschnitzellagers ebenfalls in Geiselrot.


TOP 7
Verschiedenes

-       Windpark Rosenberg Süd
Bürgermeister Debler informiert, dass die Schallprognose für den geplanten Windpark in Rosenberg Süd Anfang April vorliegen wird.
-       Seniorenwohnanlage
Bürgermeister Debler berichtet, dass die Seniorenwohnanlage in Vellberg, die ebenfalls von Dienste für Menschen betrieben wird, saniert werden soll. Ein Teil der Mannschaft wird von Vellberg kommend den Betrieb in Rosenberg starten. Auch ein Teil der Bewohner wird mit nach Rosenberg umziehen.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass Rosenberger Bürgerinnen und Bürger in der Seniorenwohnanlage Vorrang genießen werden. Es sei erfreulich, dass durch diesen Umstand mit einer sehr guten Belegung gestartet werden könne.

-       Auszubildende im gehobenen Dienst
Bürgermeister Debler berichtet, dass für das Ausbildungsjahr 2017/2018 im gehobenen Dienst kein Ausbildungswilliger gefunden werden konnte.
Die Bewerberinnen und Bewerber haben keine Zulassung erhalten oder ihre Bewerbung zurückgenommen.

-       Windpark Hummelsweiler
Die Verwaltung weist darauf hin, dass am 30.03. um 18.00 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Windpark Hummelsweiler stattfinden wird.
Auf eine Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert Bürgermeister Debler, dass die in Mitleidenschaft gezogenen Wiesen selbstverständlich wieder hergerichtet werden.

-       Betriebsausflug
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass der nächste Betriebsausflug des Gemeinderats zum Hesselberg stattfinden soll.
-       Infoveranstaltung im Landratsamt zur Windkraft
Bürgermeister Debler berichtet, dass an Ausgleichsmaßnahmen für die Windkraftanlagen ein Pool gebildet wurde. In der Gemeinde Rosenberg stehen aus diesem Pool 330.000 € für ökologische Maßnahmen zur Verfügung.
Die radargesteuerte Nachtbefeuerung für die Windräder in Hummelsweiler soll kommen.
Die bereitgestellten Mittel können für einen Bannwald, für Biotope oder Amphibienschutz eingesetzt werden. Das Geld sollte nach Möglichkeit in der Gemeinde bleiben.



TOP 7
Schlussfragestunde
Auf die Frage eines Bürgers, ob schon eine Baufreigabe für die Windräder Rosenberg Süd 1 und 2 erteilt wurde, führt die Verwaltung aus, dass dies derzeit nicht bekannt ist. Die Zufahrt wird über den Zugangsweg zwischen Hinterbrand und Altmannsort erfolgen.
Die Gemeinde ist für diese Straße unterhaltspflichtig und hat den Straßenzustand bereits dokumentiert.

Eine weitere Bürgerin macht darauf aufmerksam, dass durch die Bäume im Friedhof die Wegeplatten zum Teil sehr unterschiedlich hoch sind und ein Befahren mit einem Rollator kaum möglich ist.
Die Verwaltung wird sich die kritischen Stellen anschauen und notfalls ausbessern.


Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

 
 
 

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