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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 8. Mai 2017

TOP 1
Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigt sich nach dem Stand für eine Arztpraxis im Seniorenzentrum.
Bürgermeister Debler erläutert, dass derzeit Überlegungen vorhanden sind, medizinische Versorgungszentren einzurichten, von denen dann tageweise Sprechstunden in Filialgemeinden abgehalten werden können. Die Gemeinde hofft, dass über ein solches Modell eine ärztliche Versorgung zumindest tageweise in Zukunft möglich sein wird.

Auf eine weitere Frage einer Bürgerin führt Bürgermeister Debler aus, dass die zweite im Seniorenzentrum vorgesehene Praxis für eine physiotherapeutische Versorgung vermietet werden konnte.


TOP 2
Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule
Herr Tröster, der planende Architekt, informiert, dass in den vergangenen Wochen fünf Gewerke für die Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule Rosenberg ausgeschrieben wurden. Bei der derzeitigen Auftragslage müssen die Auftraggeber derzeit froh sein, geeignete Handwerker zu finden.
Die derzeitige Kostenfortschreibung liegt rund 66.000 € unter der Kostenberechnung von 2,6 Mio. €. Die Bauarbeiten sind weitgehend im zeitlichen Rahmen. Lediglich bei den Glaserarbeiten seien zeitliche und qualitative Mängel zu beanstanden.
Das Planungsbüro geht derzeit aber davon aus, dass die zeitlichen Verzögerungen aufgeholt werden können.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, beim Gewerk 4 mehrheitlich, die Arbeiten wie folgt zu vergeben.

Den Auftrag für die mobile Trennwand erhält die Firma abopart GmbH aus Bad Zwischenahn zum Preis von 11.970 €.
Den Auftrag für die Verdunkelungsanlage erhält die Firma J. Paul GmbH aus Filderstadt zum Preis von 15.536 €.
Den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten erhält die Firma Wohnidee Stolz GmbH aus Wendlingen zum Preis von 43.595 €.

Das Gewerk Malerarbeiten wird an die Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG in Aalen für 31.342 € vergeben.
Mit den Schreinerarbeiten wird die Firma Alois Ladenburger aus Röhlingen zu einem Preis von 57.200 € beauftragt.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert Bürgermeister Debler, dass auch bei einer beschränkten Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot zum Zuge kommen muss.
Vor der nächsten Gemeinderatssitzung soll bei einem Vor-Ort-Termin der Fortgang der Arbeiten besichtigt werden.


TOP 3
Bebauungsplan West IV
- Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat liegen alle Stellungnahmen zum geplanten Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan West IV vor.
Frau Hemming vom Planungsbüro stadtlandingenieure aus Ellwangen erläutert die Stellungnahmen im Einzelnen und stellt die Abwägungsvorschläge vor.
Kleinere redaktionelle Änderungen sollen beim Satzungsbeschluss berücksichtigt werden.
Auf eine Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert Frau Hemming, dass der Straßenverlauf innerhalb des Baugebiets leicht abgesenkt wurde, um keine größeren Erdbewegungen auszulösen. Außerdem sollte verhindert werden, dass die Straße auf einem Damm erstellt wird.
Nach einer kurzen Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage zu berücksichtigen. Der Bebauungsplan West IV wird nach dem Baugesetzbuch in Verbindung mit der Gemeindeordnung als Satzung beschlossen. Ebenfalls beschlossen werden die mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften.
Bürgermeister Debler bringt seine Freude zum Ausdruck, dass der Bebauungsplan nach vielen Verzögerungen endlich beschlossen werden konnte. Derzeit sind 33 Bauinteressenten vorhanden.


TOP 4
Bauvorhaben
In der heutigen Gemeinderatssitzung waren keine Bauvorhanden zur Genehmigung vorhanden.


TOP 5
Verschiedenes

-       Ausbildungsstelle zur Verwaltungsfachangestellten
Bürgermeister Debler informiert, dass die Ausbildungsstelle zur Verwaltungsfachangestellten ab 01. September besetzt werden konnte.
-       Anbau Kindergarten Rosenberg
Bürgermeister Debler informiert, dass die Planungen für den Anbau an den Kindergarten Rosenberg mit Besprechungsräumen läuft.
-       Bedarfsumfrage Kindergartenplanung
In der nächsten Gemeinderatssitzung soll über das Ergebnis der Bedarfsumfrage und der Kindergartenplanung für die kommenden Jahre berichtet werden. Zunächst muss sich der Kindergartenausschuss mit den Ergebnissen befassen.
-       Lesung Andrea Maria Schenkel
Bürgermeister Debler informiert, dass am Donnerstag eine Lesung mit der Autorin Andrea Maria Schenkel stattfinden wird, zu der das Büchereiteam herzlich einlädt. Über das Regierungspräsidium werden solche Lesungen bezuschusst.
-       Informationsveranstaltung in Hohenberg
Bürgermeister Debler informiert, dass in Hohenberg eine Informationsveranstaltung zur Gestaltung der Ortsmitte stattgefunden hat.
Von den anwesenden 22 Personen wurden gute Vorschläge vorgebracht.
Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit darüber beraten und ein Konzept erarbeiten.

-       Müllabfuhr
Ein Gemeinderat bemängelt, dass die Mülleimer bei der Müllabfuhr vom Bedienpersonal willkürlich auf den Gehwegen abgestellt werden. Die Bürger seien aufgefordert, die Behältnisse nach genauen Vorschriften abzustellen. Dies könne vom Betreiber der Müllabfuhr auch erwartet werden.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass es sich um ein Akkordgeschäft handelt, die Sicherheit der Gehwegbenutzer bzw. des vorbeifahrenden Straßenverkehrs durch die abgestellten Müllbehältnisse aber nicht beeinträchtigt werden darf.

-       Eisplatz
Vom Gemeinderat wird nachgefragt, ob es bezüglich des Eisplatzes Neuigkeiten gibt.
Herr Zeller erläutert, dass ein Kauf des Geländes nicht möglich ist. Die Grundstückseigentümerin aber mit einer Verdichtung der Flächen einverstanden ist. Die Verwaltung geht davon aus, dass im nächsten Winter wieder ein nutzbarer Eisplatz zur Verfügung steht.

-       Grünmüllcontainer
Vom Gemeinderat wird angeregt, die Öffnungszeiten von Samstagvormittag auf Samstagnachmittag zu ändern.
Ob dies möglich ist, soll mit dem derzeitigen Betreuer und der GOA abgeklärt werden.

-       Jugendtreff
Vom Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass sich der Gemeinderat im Jugendtreff in einer der nächsten Sitzungen vor Ort informieren möchte.
Die Verwaltung wird dies einplanen.

-       Nahversorgung
Auf die Frage aus dem Gemeinderat, ob es Neuigkeiten zur Nahversorgung gibt, führt Bürgermeister Debler aus, dass derzeit noch kein Interessent gefunden werden konnte.



TOP 6
Schlussfragestunde
Ein Bürger bittet darum, darauf zu achten, dass nur solche Grünmüllcontainer angeliefert werden sollen, die von beiden Seiten befüllbar sind. Die Befüllung lediglich über die Rampe sei sehr beschwerlich und von einem Teil der Anlieferer kaum zu bewältigen.

Auf eine weitere Nachfrage erläutert Bürgermeister Debler die geplanten privaten und öffentlichen Grünflächen im Bebauungsplan West IV.

Eine spontane Umfrage unter den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern und dem Gemeinderat hatte zum Ergebnis, dass die Mehrzahl Öffnungszeiten am Nachmittag wünscht.


Eine nicht öffentliche Besprechung und eine nicht öffentliche Sitzung gingen der öffentlichen Gemeinderatssitzung voraus bzw. wurden im Anschluss an die öffentliche Sitzung abgehalten.

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