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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2017

Vor der öffentlichen Gemeinderatssitzung traf sich der Gemeinderat zu einer Besichtigung der Baustelle an der Karl-Stirner-Schule.


TOP 1
Bürgerfragestunde
zur Bürgerfragestunde wurden keine Fragen vorgebracht.


TOP 2
Erstellung einer Urnenwand auf dem Friedhof Rosenberg
Landschaftsarchitekt Lange legt dem Gemeinderat das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung einer weiteren Urnenwand auf dem Friedhof in Rosenberg vor. Er erläutert nochmals den Werdegang und die Entscheidungsgründe für den jetzt gewählten Standort an der bestehenden Urnenmauer. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 68.250 € einschließlich der Nebenkosten. Die Nachfrage nach Urnennischen hat in den letzten Jahren sehr stark zugenommen. Derzeit sind nur noch drei Nischen vorhanden.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, um bessere Preise zu erhalten, die Ausschreibung nicht unter Zeitdruck durchzuführen. Der Ausführungszeitraum soll über die Wintermonate gewählt werden.
Herr Lange weist darauf hin, dass die Anlage spätestens im Frühjahr fertiggestellt sein soll.
Herr Lange wird der Gemeinde einen Vorschlag für Rasengräber unterbreiten. Er weist darauf hin, dass es wichtig ist, sicherzustellen, dass der Friedhofswärter bei dieser Art von Gräbern nicht zusätzlich den bei den Rasengräbern abgelegten Grabschmuck entfernen muss.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass zunächst auf anderen Friedhöfen solche Anlagen angeschaut werden sollen.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat, die Ausschreibung vorzunehmen.


TOP 3
Finanzzwischenbericht
Kämmerer Krieger erläutert, dass die Jahresrechnung 2016 derzeit vorbereitet wird.
Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer betragen 2016 rund 13,6 Mio. €, 7,1 Mio. € mehr als veranschlagt.
Die Zuführung an den Verwaltungshaushalt wird von 2,7 Mio. auf rund 7,5 Mio. € steigen. Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahmen waren im Haushalt 2016 nicht geplant, so dass 2016 die Rücklage um rund 5.000 € erhöht werden kann. Die genauen Zahlen sollen bei der Vorstellung der Jahresrechnung vorgestellt werden.
2017 wurde der Planansatz bei der Gewerbesteuer auf 9 Mio. € erhöht. Die Sollstellung bei den Einnahmen liegt derzeit bei 10,5 Mio. €.
Gemeindekämmerer Krieger macht darauf aufmerksam, dass die Abrechnungen für das Jahr 2016 zu größeren Ausschlägen nach oben oder unten führen können. Dies wird derzeit aber nicht erwartet.
Die übrigen Einnahmen und Ausgaben laufen zum allergrößten Teil wie geplant. Überschreitungen können an der einen oder anderen Stelle durch Einsparungen ausgeglichen werden.
Der Gemeinderat nimmt vom Finanzzwischenbericht Kenntnis.


TOP 4
Straßenunterhaltung 2017
Bauhofleiter Robert Ziegler legt dem Gemeinderat zwei Angebote zur Straßenunterhaltung 2017 vor.
Nachdem das Splittverfahren der letzten Jahre zu keinem optimalen Ergebnis geführt hat, soll nun eine Oberflächenbehandlung in einem anderen Verfahren erfolgen. Vorgesehen sind Sanierungsarbeiten im Virngrundweg, in der Paul-Röhrle-Straße und in der Mozartstraße und im Schimmelhof.
Günstigster Bieter die die Firma KUTTER Spezialstraßenbau.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, die Arbeiten an diese Firma zu vergeben und beschließt so.

Für weitere Sanierungsarbeiten in Hummelsweiler, im Holunderweg, in der Haller Straße und am Fußweg im Bergle wurden weitere Angebote eingeholt.
Günstigster Bieter ist hier die Firma Roth zum Angebotspreis von 19.276,89 €.


TOP 5
20., 21., 23. und 24. Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Ellwangen
Dem Gemeinderat liegen verschiedene Beschlussanträge zu Änderungen des Flächennutzungsplans der VVG Ellwangen vor.
Die 20. Änderung betrifft den Bereich Neuler im Bereich der Leinenfirster Straße.
Die 21. Änderung betrifft den Mob-Stützpunkt in Rainau.
Die 23. Änderung betrifft die Erweiterung des Campingplatzes Häsle in Ellenberg und die 24. Änderung betrifft das Baugebiet West IV in Rosenberg.
Der Gemeinderat stimmt jeweils einstimmig den Beschlussvorschlägen zu.



TOP 6
Kindergartenbedarfsplanung der Gemeinde Rosenberg ab dem Kindergartenjahr 2017/2018
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat die Umfrageergebnisse aus der Kindergartenbedarfsplanung für den Kindergarten in Rosenberg und den Kindergarten in Hohenberg vor.
Bürgermeister Debler informiert, dass die Ergebnisse mit dem Kindergartenausschuss bereits besprochen wurden. Im Kindergarten Rosenberg kamen von 74 Elternpaaren mit 97 Kindern 28 Umfragebögen, die 54 Kinder betreffen, zurück. Ein ausdrückliches Lob für die gute und bedarfsgerechte Betreuung wurde von einem Teil der Elternpaare ausgesprochen. Die weiteren Wünsche der Eltern wurden zur Kenntnis genommen.
Im Kindergarten Hohenberg kamen von 24 Elternpaaren mit 33 Kindern 19 Umfragebögen für 26 Kinder zurück. Hier schlägt der Kindergartenausschuss vor, bei der nächsten jährlichen Bedarfsumfrage den Bedarf für eine konkrete und verbindliche Umfrage zu den Öffnungszeiten über die Mittagszeit durchzuführen und bei Bedarf umzusetzen. Auch in Hohenberg sind die Eltern mit dem Angebot weitestgehend zufrieden.


TOP 7
Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergärten Rosenberg und Hohenberg für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019
Der Kindergartenausschuss hat über die neuen Landesrichtsätze für Elternbeiträge für die Kindergärten in Rosenberg und Hohenberg beraten. Nach der Beschlusslage der kommunalen Landesverbände und der Empfehlung der Kirchen sollten die Elternbeiträge durch den Tarifabschluss aus dem Jahr 2015 für das Kindergartenjahr 2017/2018 um 8 % erhöht werden. Die übliche Steigerungsrate in Höhe von 3 % soll dann im Kindergarten 2018/2019 wie gewohnt fortgeführt werden.
Abweichend von dieser Empfehlung hat der Kindergartenausschuss beschlossen, die Elternbeiträge für das Jahr 2017/2018 und für das Jahr 2018/2019 jeweils um 3 % zu erhöhen. Die Mehrkosten, die durch die geringe Kostensteigerung im Vergleich zu den empfohlenen Elternbeitragssätzen entstehen, muss die Gemeinde zu 100 % tragen.
Die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2017/2018 wurden demnach festgelegt: Familie mit einem Kind 96 €, Familie mit zwei Kindern 72 €, Familie mit drei Kindern 49 € und Familie mit vier Kindern 18 €.

Für das Kindergartenjahr 2018/2019 wird vorgeschlagen: Familie mit einem Kind 99 €, Familie mit zwei Kindern 74 €, Familie mit drei Kindern 50 €, Familie mit vier Kindern 19 €.
Die entsprechenden Zuschläge für die verlängerten Öffnungszeiten werden entsprechend hochgerechnet.


TOP 8
Baugesuche
Einer Grundstückseinfriedung im Ahornweg, der Erweiterung eines Balkons mit Überdachung und Anbau eines Holzlagerraums in der Erlenstraße und der Erweiterung einer bestehenden 6er-Silogruppe im Bereich der Holzmühle um 3 weitere Silos wird einstimmig das Einvernehmen erteilt.


TOP 9
Verschiedenes

-       Windpark Rosenberg Süd
Bürgermeister Debler informiert, dass der Petitionsausschuss des Landtags am 10. Juli in der Virngrundhalle tagen wird. Näheres soll im nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.
-       Grünmüllcontainer - Öffnungszeiten
Bürgermeister Debler informiert über eine Umfrage, dass der Grünmüllcontainer am Samstag erst nachmittags geöffnet werden soll.
Mehrheitlich haben die Benutzer des Containers diesen Antrag abgelehnt.

-       Ortsmitte Hohenberg
Bürgermeister Debler schlägt vor, ein Büro zu beauftragen, das die eingegangenen Vorschläge für die Gestaltung der Ortsmitte in Hohenberg überarbeiten und prüfen soll. In diesem Zusammenhang sollen auch die Spielplätze in Rosenberg überprüft und aufgewertet werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Baufirma darüber zu informieren, dass bis zum Jakobusfest der Lagerplatz in der Ortsmitte geräumt werden muss.

-       Leerung der Mülleimer
Zum wiederholten Male wird vom Gemeinderat darauf hingewiesen, dass Müllbehältnisse nicht komplett geleert bzw. verkehrsgefährdend abgestellt werden. Verwaltung und Gemeinderat sind sich darüber einig, dass die Betroffenen die Mängel direkt und zeitnah bei der GOA unter der Bürger-Telefonnummer (0 71 71) 18 00-555 melden sollten.

-       Fahrradweg nach Ellwangen
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert Bürgermeister Debler, dass im Juli ein weiteres Gespräch zum Fahrradweg zwischen Hohenberg und Ellwangen stattfinden wird.
-       SOS-Boxen
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat stellt sich heraus, dass die sogenannten SOS-Boxen in der VR-Bank in Rosenberg ausgegeben werden.
-       Breitbandversorgung im Bereich Kapellenäcker
Mehrfach wurden Bürger im Bereich Kapellenäcker angeschrieben, dass sie schnelles Internet bekommen können. Auch die Verwaltung hätte Interesse, zu erfahren, wer solche Angebote macht, da derzeit davon ausgegangen werden muss, dass eine Verbesserung erst mit Anschluss der Kabelverzweiger an das Glasfasernetz möglich wird.
-       Kraftfahrtverkehr am Orrotsee
Vom Gemeinderat wird bemängelt, dass an den Wochenenden verbotenerweise sehr viele Pkws um den Orrotsee unterwegs sind. Die Polizei soll zu einer verstärkten Überprüfung aufgefordert werden. Die Einrichtung einer Schranke wird nicht für hilfreich angesehen, da diese bei Badeunfälle eher hinderlich ist.
-       Waldwege nach Verlegung der Stromleitungen
Der Gemeinderat bemängelt, dass der Zustand der Waldwege bei der Verlegung der Stromtrassen zur Ableitung des Windkraftstromes nicht wieder in den ursprünglichen Zustand hergerichtet wurde.
Bürgermeister Debler berichtet, dass die Baumaßnahmen zum Teil noch nicht abgeschlossen sind und die ausführenden Firmen dies noch erledigen müssen. Es ist bedauerlich, dass dies nicht vor der Sommerpause geschehen konnte.

-       Nahversorgung
Auf die Frage aus dem Gemeinderat, ob es Neuigkeiten zur Nahversorgung gibt, führt Bürgermeister Debler aus, dass derzeit noch kein Interessent gefunden werden konnte.



TOP 6
Schlussfragestunde
Zur Schlussfragestunde wurden keine Fragen vorgetragen.
 
 
Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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