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Gemeinde Rosenberg (Druckversion)

Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 20. November 2017

TOP 1
Bürgerfragestunde
Die Bürgerinitiative Windkraft mit Vernunft bittet die Gemeinde um Unterstützung. Bei privaten Messungen wurde festgestellt, dass der Grenzwert für den Lärm zum Teil erheblich überschritten wird. Die Gemeinde soll eine offizielle Messung des Lärms durch die Genehmigungsbehörde veranlassen.


TOP 2
Bekanntgaben
Bekanntgaben wurden in der Sitzung nicht gemacht.


TOP 3
Baugesuche
Dem Abbruch einer überdachten Siloanlage und dem Neubau eines Geräteschuppens auf einem Flurstück in Geiselrot wurde das Einvernehmen erteilt.


TOP 4
Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit
Die Satzung für die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit stammt aus dem Jahr 1987 und wurde 2001 auf den Euro umgestellt. Seither wurden die Entschädigungssätze nicht mehr angehoben.
Kämmerer Krieger erläutert, dass § 19 GemO geändert wurde und künftig auch Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit erstattet werden sollen. Nach einer ausführlichen Diskussion beschließt der Gemeinderat, die Entschädigungssätze für die ehrenamtlich Tätigen für bis zu 3 Stunden auf 30,00 €, von 3 – 6 Stunden auf 45,00 € und von mehr als 6 Stunden auf 60,00 € anzuheben.

Die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte wurde bei den Entschädigungssätzen nicht verändert. Die Gemeinderäte erhalten weiterhin pro Sitzung bis 3 Stunden 20,00 €, über 3 Stunden 30,00 €.
Der stellvertretende Bürgermeister erhält weiterhin monatlich einen Grundbetrag von 25,00 €.
Für die Betreuung von Kindern bis 14 Jahren sowie pflegebedürftigen Angehörigen sollen auf Nachweis die tatsächlichen Kosten bis zu einem Höchstsatz von 50,00 € erstattet werden.
Die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit soll rückwirkend zum 01. Juli 2017 in Kraft treten und wurde einstimmig beschlossen.


TOP 5
Vergabe der Ingenieurleistungen Breitband für den nördlichen Bereich der Gemeinde Rosenberg
Kämmerer Krieger erläutert, dass für die Erschließung des nördlichen Bereiches der Gemeinde mit Breitband ein Zuschuss von 772.772 €, wie berichtetet, bewilligt wurde und jetzt die Baumaßnahme zeitnah ausgeführt werden soll.
Mit den Ingenieurleistungen soll das Ingenieurbüro GeoData GmbH beauftragt werden.


TOP 6
Baugebiet West IV
Versorgungsleitungen, hier: Angebote zur Mitverlegung
Die Verwaltung erläutert, dass der Gemeinderat in einer früheren Sitzung beschlossen hatte, die Mitverlegung von Versorgungsleitungen im Baugebiet nur dann zu veranlassen, wenn diese ohne Kostenbeteiligung durch die Gemeinde erfolgen. Da in den kommenden Wochen ein 2. Gespräch mit den Versorgern stattfinden soll, muss geprüft werden, ob die künftigen Bauinteressenten eine zusätzliche Versorgung wünschen oder sich die Versorgung auf den Glasfaseranschluss durch die Gemeinde beschränken soll.


TOP 7
Umstellungsarbeiten für das neue Haushaltswesen
Die Verwaltung informiert, dass das Haushaltswesen zum 01.01.2019 auf die Doppik umgestellt werden soll. Zur Unterstützung der Umstellungsarbeiten sollen Angebote von Beratungsfirmen eingeholt werden.


TOP 8
Verschiedenes

-       Schulleiterbesetzungsverfahren
Die Verwaltung berichtet, dass im Rahmen der Besetzung zur Stelle des örtlichen Schulleiters im nächsten Jahr ein sogenanntes Besetzungsverfahren durchgeführt wird. Das Verfahren wird mehrere Monate in Anspruch nehmen und soll am 14. Dezember 2017 beginnen.
In der Auswahlkommission sind neben zwei Personen der Schulverwaltung je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Schulkonferenz und des Schulträgers vertreten. Die Vertretung des Schulträgers wird Gemeinderat Gerold Geiger übernehmen. Seine Wahl erfolgte einstimmig.

-       Sanierung des Daches Musiksaal
Von einem Gemeinderat wird die beschränkte Ausschreibung des Auftrags für die Dachsanierung des Musiksaals in der Karl-Stirner-Schule beanstandet.
Die Verwaltung erläutert, dass rasches Handeln erforderlich war, um den Bau nicht zu verzögern. Die Transparenz wurde durch die Behandlung der Angelegenheit sowohl in nicht öffentlicher wie in öffentlicher Sitzung gewahrt.
Die Vergabe wurde in der vergangenen Sitzung bei zwei Enthaltungen vom Gemeinderat beschlossen.

-       Transparenz bei Vergaben und Abnahmen
Der 1. stellvertretende Bürgermeister Manfred Rupp möchte zusammen mit dem Gemeinderat neue Regeln für mehr Transparenz bei der Durchführung und der Abnahme von Bauvorhaben einführen. Die Schaffung einer Stelle für einen Ortsbaumeister soll geprüft werden.
-       Eisplatz
Auf die Frage nach der Einrichtung des Eisplatzes erläutert Herr Zeller, dass dies der Bauhof derzeit vorbereitet. Mit den Grundstückseigentümern wurde vereinbart, dass Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden dürfen.
-       Vorkaufsrecht Herlingsweiher
Auf die Frage nach dem Sachstand für das Vorkaufsrecht für den Herlingsweiher erläutert die Verwaltung, dass der Widerspruch derzeit beim Landratsamt Ostalbkreis zur Entscheidung liegt.

-       Ortsmitte Hohenberg
Auf die Frage aus dem Gemeinderat bezüglich der Gestaltung der Ortsmitte Hohenberg führt der Vorsitzende, stv. Bürgermeister Manfred Rupp, aus, dass derzeit dringlichere Aufgaben anstehen.
-       Radweg Ellwangen – Hohenberg
Die Verwaltung erläutert auf die Frage nach dem Sachstand für den Radweg Hohenberg - Ellwangen, dass ,wie bereits berichtet, das Flurbereinigungsverfahren erst im Jahr 2018 beantragt werden soll, da über einige private Grundstücke noch keine Einigung bezüglich eines Tausches erzielt werden konnte.

-       Sportlerehrung und Blutspenderehrung
Der 1. stv. Bürgermeister Manfred Rupp lädt den Gemeinderat und die Bevölkerung zur Blutspender- und Sportlerehrung am kommenden Montag um 19.00 Uhr in den Bürgersaal ein.



TOP 7
Schlussfragestunde
Ein Bürger aus Matzengehren erkundigt sich nach dem Sachstand fürs schnelle Internet.
Die Verwaltung erläutert, dass die Anschlüsse derzeit erstellt werden und mit einer Inbetriebnahme ab dem 2. Quartal 2018 gerechnet wird.


Eine nicht öffentliche Sitzung ging der öffentlichen Tagesordnung voraus und wurde im Anschluss an die öffentliche Sitzung fortgesetzt.

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