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Gemeinde Rosenberg (Druckversion)

Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 18. Dezember 2017

 Vor Beginn der öffentlichen Tagesordnung informiert der 1. stellvertretende Bürgermeister Manfred Rupp über das Ende der Dienstzeit von Bürgermeister Uwe Debler zum 31.12.2017.
Herr Rupp erinnert an die vielen Maßnahmen und Projekte, die während der 23 jährigen Amtszeit von Bürgermeister Debler geplant und umgesetzt wurden.
Herr Rupp hatte Herrn Bürgermeister Debler ins Landratsamt begleitet, wo ihm die Urkunde zu Versetzung in den Ruhestand überreicht wurde.
Landrat Pavel hat Bürgermeister Uwe Debler für die geleisteten Dienste gedankt und sprach ihm die Anerkennung als Landrat des Ostalbkreises dafür aus. In der Presse wurde darüber bereits ausführlich berichtet.

Der stellvertretende Bürgermeister Manfred Rupp hob einige der wichtigsten Projekte aus der Amtszeit von Bürgermeister Debler hervor. Die Flurbereinigung in den Teilorten, die Erschließung von Gewerbegebieten, der Neubau der Sporthalle, die Sanierung der Virngrundhalle, das Sieger Köder Zentrum, die Gemeinschaftsräume und die Arztpraxen im Seniorenzentrum, die Erweiterung und Sanierung der Karl-Stirner-Schule sind nur die wichtigsten Projekte in diesen Jahren.
Besonders zu nennen sei auch der gemeinsame Kampf gegen die NPD-Zentrale in Hohenberg, was der Gemeinde die Auszeichnung als „Ort der Vielfalt“ eingebracht hat.
Der stellvertretende Bürgermeister Manfred Rupp betonte weiter, dass die Gemeinde einen Bürgermeister verliere, der viel erreicht habe. In seiner Art sei er vom Landrat als Gentleman unter den Bürgermeistern, auch wegen seiner stets freundlichen und verbindlichen Art, genannt worden. Dem könne er sich nur anschließen. Die Gemeinde kann für das geleistete dankbar sein.
Nachdenklich stellte er fest, dass es eben Menschen gäbe, die es Allen recht machen wollen, zu dieser Spezies gehöre Bürgermeister Debler.


TOP 1
Bürgerfragestunde

-      Gemeindekämmerer Krieger informiert über das weitere Vorgehen der Gemeinde zu einer Anfrage aus der letzten Bürgerfragestunde zur Lärmbelästigung durch die Windräder des Windparks Rosenberg Süd.
Vom Landratsamt wurden bereits Messungen durchgeführt, bei denen aber keine Überschreitungen festgestellt werden konnten. Weitere Messungen an verschiedenen Standorten sollen noch durchgeführt werden. Sollten sich Überschreitungen der zulässigen Werte ergeben, müsste die Behörde geeignete Maßnahmen einleiten, um Abhilfe zu schaffen.

-      Eine Bürgerin möchte wissen, was mit den Fledermäusen, die in einem von der Gemeinde abgerissenen Gebäude in der Karl-Stirner-Straße leben, geschehen sei. Herr Zeller erläutert, dass im Vorfeld des Abrisses zwei Begehungen durch sachkundige Personen stattgefunden haben und, dass es keine Hinweise auf die Anwesenheit von Fledermäusen in dem Gebäude gegeben hat. Vor Rückkehr der Tiere aus ihrem Winterquartier sollen aber im Bereich des Alten Kirchenwegs sogenannte Fledermauskästen als Ersatzquartiere angebracht werden.
-      Ein weiterer Bürger bestreitet die Kontakte zwischen Gemeindeverwaltung und Sachverständigen. Diese Behauptung wird von der Verwaltung eindeutig zurückgewiesen.


TOP 2
Festlegung eines Wahltermins für die Bürgermeisterwahl 2018
Herr Krieger stellt einen möglichen Zeitplan für die anstehende Bürgermeisterwahl vor. Da an dem geplanten Wochenende, dem 25. März 2018 bereits die Osterferien beginnen, möchten einige Gemeinderäte den Wahltermin lieber eine Woche vorziehen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Stellenausschreibung am besten zeitgleich in allen Medien erfolgen muss. Jede Variante würde Vor- und Nachteile bieten. Problematisch sei die Tatsache, dass der Staatsanzeiger am 29. Dezember letztmalig in diesem Jahr erscheine und dann erst wieder ab 12. Januar. In den Wochen 52/2017 und 01/2018 erscheint auch keine Gemeindemitteilungsblatt. Nach einer ausführlichen Diskussion beschließt der Gemeinderat bei einer Gegenstimme, den Wahltag auf Sonntag, 25. März 2018 und eine gegebenenfalls notwendige Neuwahl auf Sonntag, 15. April 2018 festzulegen. Die Stelle soll im Staatsanzeiger, in der Ipf-und-Jagst-Zeitung, in der Schwäbischen Post, im Haller Tagblatt und im Hohenloher Tagblatt sowie im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde am 12. Januar 2018 öffentlich ausgeschrieben werden.
Mit der Ausschreibung beginnt am darauffolgenden Tag die Bewerbungsfrist. Diese endet am 26. Februar 2018 um 18.00 Uhr.
Auf die Bürgermeisterwahl wird ab sofort auf der Homepage der Gemeinde hingewiesen.



TOP 3
Bildung eines Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl
Die Verwaltung informiert, dass für die Bürgermeisterwahl ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden muss, der die Aufgabe hat, die Gemeindewahlen zu leiten. Ein entsprechender Vorschlag wurde dem Gemeinderat unterbreitet. Nach einer ausführlichen Diskussion beschließt der Gemeinderat bei einer Stimmenthaltung Manfred Rupp zum Vorsitzenden, Judith Ebert-el Mawla, Rüdiger Förstner und Gerold Geiger zu Besitzern, Hubert Thalheimer zum stellvertretenden Vorsitzenden und Andreas Stirner, Stephan Zerrer und Helmut Haug zu stellvertretenden Beisitzern zu bestellen.


TOP 4
Feststellung der Jahresrechnung
Gemeindekämmerer Krieger legt dem Gemeinderat die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 vor.
Zu Beginn geht er auf die Entwicklung der Gemeindefinanzen im Jahr 2017 ein. Nach dem derzeitigen Stand wird auch das Jahr 2017 für die Gemeinde positiv verlaufen mit einem Überschuss in der Jahresrechnung kann gerechnet werden.
Mit 18,5 Mio. € erreicht das Rechnungsergebnis im Verwaltungshaushalt 2016 ein Rekordvolumen. Da Volumen des Vermögenshaushalts liegt bei rund 8,5 Mio. € und damit nur rund ½ Mio. € unter dem Rekordergebnis des Vorjahres. Das gesamte Haushaltsvolumen umfasst 27 Mio. €. Für eine Gemeinde der Größenklasse von Rosenberg ein sehr beachtlicher Wert. Im Jahr 2016 entsteht ein Überschuss von rund 5 Mio. €, der der Rücklage zugeführt werden soll. Mit diesen Mitteln ist geplant, die Erschließung des Baugebiets West IV zwischen zu finanzieren.
Der derzeitige Stand der allgemeinen Rücklage beträgt rund 10 Mio. €. Die Tilgung der Schulden wurde planmäßig fortgesetzt. Zum Jahresende 2016 hat die Gemeinde noch Schulden in Höhe von 412.500 €. Der Schuldenstand für die Baugebiete beträgt 1.180.068,18 €.
Gemeindekämmerer Krieger weist darauf hin, dass bei einer Saldierung von Schulden und Rücklagen die Gemeinde bei weitem faktisch schuldenfrei sei.
Das derzeit erfasste Anlagevermögen hat einen Restbuchwert von rund 9,7 Mio. €. Durch die Erfassung allen gemeindlichen Vermögens zum 01.01.2019 wird sich dieses Anlagevermögen buchhalterisch beträchtlich erhöhen.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass Einsparungen an verschiedenen Haushaltsstellen durch die Mehrausgaben an anderen Haushaltsstellen weitestgehend ausgeglichen wurden. Für noch nicht abgeschlossene Maßnahmen wurden Haushaltsreste gebildet.
Insgesamt ist die Verwaltung mit dem Verlauf des Haushaltsjahres 2016 sehr zufrieden.
Einstimmig stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2016 fest.


TOP 5
Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2015
Die Verwaltung informiert, dass die Jahresrechnungen 2011 bis 2015 im Jahr 2017 vom Landratsamt geprüft wurden. Anmerkungen und Beanstandungen aus dem Prüfungsbericht wurden von der Verwaltung zwischenzeitlich erledigt.
Mit Schreiben vom 21. November 2017 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass das Prüfungsverfahren damit abgeschlossen ist.
Über den Abschluss des Verfahrens wird der Gemeinderat damit unterrichtet.


TOP 6
Baugesuche
Baugesuche, über die der Gemeinderat zu beraten hatte, lagen in der Sitzung nicht vor.


TOP 7
Spendenbericht 2017
Von der Verwaltung wurden die im Jahr 2017 eingegangenen Spenden aufgelistet. Insgesamt erhielt die Gemeinde Spenden in Höhe von 2.100 € zur Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsausbildung, zur Förderung von Kunst und Kultur und zur Förderung der Heimatpflege. Die Spenden wurden an die Schule bzw. an die Vereine von der Gemeinde weitergeleitet.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Spenden anzunehmen.


TOP 8
Vermögenserfassung und Bewertung im Rahmen der Umstellung von der kameralistischen zur doppischen Rechnungsführung
Der Verwaltung liegen zwei Angebote für Umstellungsarbeiten im Rahmen der Bewertung des Anlagevermögens der Gemeinde vor.
Günstigster Bieter ist die Firma Schüllermann aus Sigmaringen zum Angebotspreis von 17.337,82 €.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat, die Arbeiten an die Firma Schüllermann zu vergeben
.


TOP 9

Verschiedenes
-       Einweihung der Karl-Stirner-Schule
Der 1. Stellvertretende Bürgermeister Manfred Rupp informiert, dass am 24. Februar 2018 der Neubau der Karl-Stirner-Schule offiziell in Betrieb gehen soll. Die Schule plant hierzu verschiedene Veranstaltungen. Ein vorläufiges Programm wurde bereits erstellt.
-       Winterdienst
hier: parkende Fahrzeuge
Herr Rupp weist darauf hin, dass die Fahrzeuge der Rosenberger Bürgerinnen und Bürger wegen des Winterdienstes nach Möglichkeit nicht auf der Straße geparkt werden sollen.

-       Geschwindigkeitsbeschränkungen
Herr Rupp bittet die Bürgerinnen und Bürger, sich insbesondere in den 30er-Zonen, an die Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten und gegenseitig Rücksicht zu üben.
-       Dank
Zum Ende des Jahres dankt der 1. stellvertretende Bürgermeister Manfred Rupp allen, die das letzte aufregende halbe Jahr ohne Bürgermeister begleitet und gestaltet haben.
Der 3. stellvertretende Bürgermeister Rüdiger Förstner dankt Herrn Rupp und der Verwaltung ebenfalls für die geleistete Arbeit.

-       Nahversorgung
Auf die Anfrage aus dem Gemeinderat bezüglich einer Nahversorgung informiert die Verwaltung, dass der Projektierer an der Sache dran sei und die Gemeinde zuversichtlich sein kann, dass er Erfolg habe.

-       Spende für den Schützenverein
Auf Antrag aus dem Gemeinderat erhält der Schützenverein für seine herausragenden sportlichen Leistungen eine einmalige Spende von 500 €.



TOP 7
Schlussfragestunde
Ein Bürger bemängelt, dass eine der Tageszeitungen keine Berichte aus den vergangen zwei Sitzungen veröffentlicht hat.

Derselbe Bürger fordert nähere Informationen über die Beteiligung und die Nutzung des Seniorenheims durch Rosenberger ein.
Die Verwaltung wird darüber nochmals informieren.


Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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