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Gemeinde Rosenberg (Druckversion)

Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Gemeinderatsitzung vom 29. Januar 2018

  Die Gemeinderatssitzung wird vom stellvertretenden Bürgermeister Manfred Rupp geleitet.


TOP 1
Bürgerfragestunde

-       Kämmerer Winfried Krieger erläutert eine Anfrage aus der letzten Gemeinderatssitzung, die im Rahmen der Bürgerfragestunde gestellt wurde.
Die Gemeinde Rosenberg hat für die Seniorenarbeit und die Gesundheitsvorsorge in den vergangenen Jahren viel investiert. Für zwei Arztpraxen waren in den Haushaltsplänen 2015, 2016 und 2017 1.260.000 € bereitgestellt. Eine Begegnungsstätte mit Bürgercafé war für 760.000 € veranschlagt.
Insgesamt waren 2.020.000 € bereitgestellt. Nach den derzeitigen Abrechnungen belaufen sich die Kosten auf 2.120.616 €, also knapp 100.000 € mehr als geplant.
Grundstückseigentümer sind die Käufer der Eigentumswohnungen und für die genannten Einrichtungen natürlich die Gemeinde.
Die Vermietung der Räumlichkeiten erfolgt zwischen den jeweiligen Eigentümern und dem Mieter. Wie in Gemeinschaftsprojekten üblich, haben die Eigentümer entsprechend ihrer Eigentumsanteile Instandhaltungs- und Sanierungsumlagen zu entrichten. Die Verbrauchskosten tragen die jeweiligen Mieter der Räumlichkeiten.
Für die Nutzung der Gemeinschaftsräume sollen noch vertragliche Regelungen gefunden werden.
Die Gemeinde hofft, durch die Bereitstellung der Arztpraxen die Chancen für die Ansiedlung eines Arztes zu erhöhen. Ob dies gelingt, bleibt aber weiterhin offen.

-       Lärmemissionen durch Windräder des Windparks Rosenberg Süd
Ein Bürger aus Hinterbrand dankt der Verwaltung für die Kontaktaufnahme mit dem Landratsamt Ostalbkreis. Er möchte wissen, ob die Standorte der Messungen, die zwischenzeitlich durchgeführt wurden, bekannt sind.
Diese genauen Standorte sind der Verwaltung nicht bekannt. Weitere Messungen sollen folgen. Die Verwaltung wird weiterhin so gut wie möglich unterstützen.

-       Breitbandausbau in Hohenberg im Baugebiet Gartenwiesen
Ein Bürger aus Hohenberg fragt, ob beim Ausbau der Gasversorgung im Bereich Gartenwiesen auch Leerrohre für schnelles Internet mit verlegt werden und ob auf die Grundstückseigentümer Kosten zukommen.
Die Verwaltung informiert, dass nach den derzeitigen Planungen die Anschlussleistungen für ein schnelles Internet mit verlegt werden sollen. Ob für Hausanschlüsse bei einem tatsächlichen Anschluss dann die Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt werden, muss im Gemeinderat noch beschlossen werden.

-       BI Windkraft mit Vernunft
Ein Bürger aus Matzengehren weist darauf hin, dass Ende Dezember 2017 eine neue Verwaltungsvorschrift über technische Baubestimmungen in Baden-Württemberg veröffentlicht wurde, welche auch für den Bau von Windkraftanlagen gilt. Er sieht die Notwendigkeit die Werte der Schallmessungen nochmals zu prüfen.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Landratsamt Ostalbkreis als Genehmigungsbehörde aufgrund des geltenden Rechts tätig werden muss, wenn es zu Überschreitungen der gesetzlich zulässigen Schallwerte kommt. Ob die eigenen Messergebnisse der BI als ausreichend angesehen werden können, bleibt offen.
Der Gemeinderat plädiert dafür, Standorte für Messungen zwischen der BI und dem Landratsamt abzustimmen.

-       Winterdienst bei gemeindeeigenen Gebäuden
Von einem Bürger wird bemängelt, dass der Räum- und Streudienst bei einem gemeindeeigenen Gebäude nicht auf die Bewohner des Gebäudes übertragen wurde.
Die Verwaltung wird diese Möglichkeit prüfen.

-       Erschließung Baugebiet West IV
Derselbe Bürger bezweifelt, ob die Erschließungsarbeiten im Baugebiet West IV tatsächlich im Zeitplan liegen und das Baugebiet rechtzeitig erschlossen wird.
Die Verwaltung informiert, dass derzeit keine Informationen vorliegen, dass die Arbeiten nicht planmäßig laufen. Im Bereich der Kanalarbeiten würde ein größerer Bautrupp keinen Sinn machen.

-       Baugebiet West IV – Humus
Derselbe Bürger bemängelt, dass im Baugebiet West IV der Humus bereits abgeschoben wurde und zum Teil Ausschwemmungen in den Kanal gelangen.
Die Verwaltung ist für diesen Hinweis dankbar und wird hierzu mit der Bauleitung in Kontakt treten, um nach einer Lösung zu suchen.

-       Internetausbau Matzengehren
Auf Nachfrage eines Bürgers aus Matzengehren erläutert Herr Krieger, dass die Arbeiten der Gemeinde für schnelles Internet in diesem Bereich abgeschlossen sind. Die notwendigen Spleißarbeiten müssen vom Betreiber noch ausgeführt werden. Aufgrund fehlender Kapazitäten bei hierfür notwendigen Fachkräften kam es zu Verzögerungen. Man gehe davon aus, dass die Inbetriebnahme wie angekündigt im 2. Quartal 2018 stattfinden könne.



TOP 2
Einbringung und Beratung des Haushaltsplan 2018
Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 vor.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts wird rund 17,5 Mio. €, das des Vermögenshaushalts rund 8,65 Mio. € betragen.
Die Verwaltung kalkuliert mit rund 12 Mio. € an Gewerbesteuereinnahmen. Neben einem Einkommensteueranteil (1,59 Mio. €) und einem Anteil an der Umsatzsteuer (0,44 Mio. €) erhält die Gemeinde Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich (0,15 Mio. €) und einem Familienleistungsausgleich (0,12 Mio. €) auch Einnahmen aus Gebühren und Entgelten mit rund 0,6 Mio. €.
Dem stehen Ausgaben für Personal (1,17 Mio. €), Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (0,28 Mio.), die Unterhaltung von Geräten und Ausstattungen 0,07 Mio. €), die Gewerbesteuerumlage (2,57 Mio. €), die Finanzausgleichsumlage (3,36 Mio. €) und die Kreisumlage mit 3,67 Mio. €) gegenüber. Insgesamt sind rund 9,9 Mio. € an Umlagen zu bezahlen.
Im Baugebiet West IV sollen rund 3,5 Mio. € für die Erschließung von rund 30 Bauplätzen sowie einer Fläche für eine Nahversorgung entstehen. Die Bauarbeiten sind derzeit bereits im Gange.
In den Kosten enthalten ist die Erstellung eines Kreisverkehrs im Bereich der Einmündung der neuen Erschließungsstraße gegenüber der Anbindung von Geiselrot. Ein Teil der Erschließungskosten soll über den Verkauf der erschlossenen Grundstücksflächen wieder an die Gemeinde zurückfließen. Für die Sanierung der Karl-Stirner-Schule sind im Jahr 2018 weitere 2 Mio. € vorgesehen. Insgesamt kostet das Projekt 7,5 Mio. €.
Für die Breitbanderschließung werden neben einem Haushaltsrest aus dem Vorjahr weitere 800.000 € bereitgestellt. Die nördlichen Teilorte sollen dabei für die Breitbandnutzung erschlossen werden.
Die Sanierung der Straße im Mühlweg ist mit 250.000 € ebenfalls im Haushaltsplan veranschlagt.
Für die Erstellung eines Radwegs von Hohenberg nach Ellwangen ist eine erste Rate in Höhe von 250.000 € vorgesehen.
Der Haushaltsplanentwurf sieht keine Steuererhöhungen vor. Auch die Gebühren sollen nicht verändert werden.
Nicht im Entwurf vorhanden ist die Gestaltung einer Grünfläche in der Ortsmitte in Hohenberg; diese soll in einer Größenordnung von 30.000 € aufgenommen werden.
Das Budget für die Straßensanierungen wurde von der Verwaltung von 100.000 auf 150.000 € erhöht. Einem Antrag, diese Mittel noch weiter aufzustocken wurde nicht entsprochen.
Einstimmung befürwortete der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf.
Die angesprochenen Änderungen sollen eingearbeitet werden und der Haushaltsplan fertiggestellt werden.


TOP 3
Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule Rosenberg
- Vergabe der Arbeiten an der Außenanlage
Nachdem die Arbeiten für die Erstellung der Außenanlagen in der Karl-Stirner-Schule wegen der Insolvenz der Firma Reeb neu ausgeschrieben werden mussten, musste neu vergeben werden.
Fünf Firmen haben ein Angebot abgegeben. Günstigster Bieter ist die Firma Deeg aus Frankenhardt zum Angebotspreis von 155.550,26 €.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat, diese Arbeiten an die Firma Deeg zu vergeben.


TOP 4
Erstellung einer Urnenmauer auf dem Friedhof Rosenberg
- Vergabe der Arbeiten
Auch die Friedhofsarbeiten wurden seinerzeit an die Firma Reeb vergeben. Auch hier hat eine neue Ausschreibung stattgefunden. Landschaftsarchitekt Bernhard Lange erläutert, dass zwei Firmen ein Angebot abgegeben haben. Günstigster Bieter ist die Firma Andreas Stark GmbH aus Aalen zu einem Preis von brutto 61.352,13 €.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Arbeiten an die Firma Stark zu vergeben.


TOP 5
Verpachtung der Jagd vom 01. April 2018 bis 31. März 2027
Um die Jagd für den genannten Zeitraum verpachten zu können, ist die Einberufung einer Jagdgenossenschaftsversammlung erforderlich. Von der Jagdgenossenschaft wurde die Verwaltung der Gemeindejagd auf den Gemeindevorstand übertragen.
Kämmerer Krieger erläutert, dass derzeit die Versammlung vorbereitet wird und, dass ein Teil der Pächter die Jagd weiter übernehmen wird. Bei einem Teil der Jagdbögen kommen neue Jagdpächter hinzu. Die Satzung der Jagdgenossenschaft muss aufgrund einer rechtlichen Änderung angepasst werden. Die Jagdgenossenschaft hat die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
Gleichzeit findet das im zweijährigen Turnus durchzuführende Rehessen statt.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Versammlung der Jagdgenossenschaft Rosenberg am 19. Februar 2018 im Gasthaus „Goldenes Kreuz“ in Willa durchzuführen.


TOP 6
Baugesuche
Einem Bauvorhaben in Hochtänn wurde das Einvernehmen erteilt. Bei einem Bauvorhaben in Hütten wurde das von der Gemeinde erforderliche Einvernehmen für eine Biogasanlage nicht erteilt.


TOP 7
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und frühzeitige Unterrichtung der Behörden und Träger der öffentlichen Belange in Jagstzell
Frau Müller informiert über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für zwei Bebauungspläne in Jagstzell. Ein Bebauungsplan ist für den Bereich der Jagstaue und ein anderer Bebauungsplan für die Erweiterung des Gebiets Lindenmahd vorgesehen.
Der Gemeinderat nimmt die Beteiligung zur Kenntnis. Anregungen oder Bedenken werden nicht vorgebracht.


TOP 8
Verschiedenes

-       Mittsommerfest
Kämmerer Krieger erläutert, dass am 08. März eine Programmbeiratssitzung zur weiteren Organisation des Mittsommerfestes, das für den 23. und 24. Juni geplant ist, stattfinden wird.
Von Seiten der Gemeinde werden die Mitglieder des Kulturausschusses Manfred Rupp, Stephan Zerrer und Andreas Stirner in diesen Programmbeirat entsandt.
Anregungen und Vorschläge zum Programm können bei diesen Personen oder bei dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Vereine und Vereinigungen, Sieger Götz, eingereicht werden.

-       Parkplatz bei der Kirche
Die Verwaltung informiert, dass von Seiten der Kirchengemeinde mitgeteilt wird, dass die Zustimmung aus Rottenburg für die Anlegung eines Parkplatzes neben der Kirche grundsätzlich erteilt wurde. Mit der Gemeinde soll ein Nutzungsvertrag über die Unterhaltung dieses Platzes abgeschlossen werden. Die bürgerliche Gemeinde wird diese Parkfläche mit einem Betrag von 110.000 € bezuschussen.
Der Nutzungsvertrag soll nach der Beratung im Kirchengemeinderat in der nächsten Sitzung vom Gemeinderat beraten werden.

-       Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik
Die Verwaltung informiert, dass die Firma Schüllermann derzeit daran ist, das Vermögen der Gemeinde zu erfassen und zu bewerten. Neben den Grundstücken werden auch alle Gebäude aufgenommen.
-       Breitbanderschließung im nördlichen Bereich der Gemeinde
Die Verwaltung berichtet, dass die Firma GeoData derzeit unterwegs ist, um im nördlichen Gemeindegebiet die Ausschreibung für die Breitbanderschließung vorzubereiten.
In der Ortsmitte muss eine zentrale Verteilstelle, ein sogenannter POP, erstellt werden, an dem die Anschlüsse zusammenlaufen. Die Verwaltung sucht derzeit nach einem geeigneten Standort. Dieser soll in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

-       Übernahme der neuen Räume in der Schule
Die Verwaltung informiert, dass am 24. Februar die neuen Räume in der Karl-Stirner-Gemeinschaftsschule für den Schulbetrieb offiziell übernommen werden sollen. Die Schule hat hierzu ein Programm ausgearbeitet. Die Einladung soll noch erfolgen.

-       Bauausschusssitzungen
Vom Gemeinderat wird angeregt wegen der vielen derzeit anstehenden Baumaßnahmen eine monatliche Bauausschusssitzung neben den Gemeinderatssitzungen zu etablieren. Die erste Bauausschusssitzung soll am 19. Februar stattfinden.



TOP 7
Schlussfragestunde
Im Rahmen der Schlussfragestunde wurden keine Fragen vorgebracht.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

 
 

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