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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2006

TOP 1
Sanierung und Erweiterung der Virngrundhalle Rosenberg
2. Bauabschnitt – 2. Vergabepaket

Die Erweiterung und Sanierung der Virngrundhalle schreitet zügig voran. In den letzten Wochen war für den 2. Bauabschnitt eine Reihe von Arbeiten ausgeschrieben. Die planenden Architekten erläutern die einzelnen Gewerke.
Erfreulich ist, dass der Kostenrahmen weitestgehend eingehalten werden kann.
Jeweils einstimmig vergibt der Gemeinde rat die einzelnen Gewerke.

1. Die Estricharbeiten werden an die Firma SP Estrichtechnik, Lauchheim, mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 27.378,45 € vergeben.

2. Die Arbeiten für das Gewerk Stahltürzargen und Bauschreinerarbeiten werden an die Firma Greiner Innenausbau, Rosenberg, mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 14.008,74 €.

3. Der Auftrag für das Gewerk Gipserarbeiten geht an die Firma Rossaro Gipsbau, Aalen, mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 99.601,87 €.

4. Die Arbeiten für das Gewerk Metallbauarbeiten (Brandschutztüren) werden an die Firma Trauschke GmbH, Appenweier, mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 50.422,88 € vergeben.

5. Das Gewerk Bühnentechnik – hier wird die starre Ausführung der Bühnentechnik bevorzugt – geht an Firma Bühnenbau, Schnakenberg, mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 70.940,96 €.

6. Das Gewerk Großkücheneinrichtung mit einer Bruttoauftragssumme in Höhe von 82.320,89 € geht an die Firma Omega-Sorg, Essingen.

Herr Kummich, der Elektroplaner erläutert, dass beim Gewerk Bühnentechnik die Wünsche und Vorstellungen der Vereine und der Gemeinde eingearbeitet wurden. Mit dem Bühnenbauer wurden wegen der technischen Ausführung bereits Gespräche geführt.
Da es sich um verschiedene Nutzungen handelt, müssen verschiedentlich Kompromisse eingegangen werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass 95% der Veranstaltungen mit der vorgehaltenen Technik abgedeckt werden können
Zur besseren Ausleuchtung der Bühne ist vorgesehen, im ersten Drittel der Halle Vorrichtungen für die Bühnenscheinwerfer anzubringen

Bürgermeister Debler schlägt vor, wegen der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung die Einrichtungsgegenstände, die bereits beschafft werden können, noch in diesem Jahr zu erwerben.

In der nächsten Gemeinde ratssitzung sollen verschiedene Alternativen und Muster vorgestellt werden.

Herr Lank, der planende Architekt erläutert, dass noch vor dem Winter die Fassade erneuert werden soll. Das Dach der Virngrundhalle wurde bereits neu abgedichtet.

Der für den September 2007 geplante Fertigstellungszeitpunkt bleibt weiter fest im Visier. Einig ist sich der Gemeinde rat, dass die Flächen um die neue Sporthalle und die Virngrundhalle rechtzeitig überplant werden sollen.

Vor der nächsten Gemeinde ratssitzung soll das Umfeld in Augenschein genommen werden.




Top 2
Bebauungsplan Badwiesen in Hohenberg

Dem Gemeinde rat liegt die Satzung über den Bebauungsplan Badwiesen sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Badwiesen zur Beschlussfassung vor.
Die Grundlagen wurden in den vergangenen Monaten von der CDM GmbH in Zusammenarbeit mit dem freien Architekten Matthias Weinrich und der Verwaltung erarbeitet. Ein Umweltschutzbericht zum Bebauungsplan musste erstellt werden.
Ebenfalls wurde eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung vorgenommen.
Der Bebauungsplan war öffentlich ausgelegt und die Bürger und Fachbehörden konnten sich beteiligen.
Dem Gemeinde rat liegen die Anregungen der Fachbehörden und der Bürger vor.
Die einzelnen Anregungen werden vom Gemeinde rat diskutiert und abgewogen.

Einstimmig beschließt der Gemeinde rat die Satzung über den Bebauungsplan Badwiesen sowie die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Badwiesen.



TOP 3
1. bis 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Ellwangen
Dem Gemeinde rat liegen verschiedene Änderungen des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen vor.


Die 4. Änderung betrifft die Gemeinde Rosenberg im Bereich des Bebauungsplans Badwiesen. Der Bereich des Bebauungsplans Badwiesen war bisher nicht in vollem Umfang im Flächennutzungsplan enthalten.

Einstimmig stimmte der Gemeinde rat den vorgelegten Änderungen des Flächennutzungsplans der VVG Ellwangen zu.



TOP 4
Kalkulation der Wasserversorgungs- und Abwassergebühren und Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
Die Verwaltung legt dem Gemeinde rat eine Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung für den Kalkulationszeitraum 2006 bis 2008 vor.
Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Herr Krieger, erläutert die Kalkulation im Einzelnen.
Der Gemeinde rat ist sich darüber einig, den kalkulatorischen Zinssatz auf 3% festzulegen. Der Gemeinde rat nutzt hierbei seinen Ermessensspielraum aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde derzeit schuldenfrei ist.

Nach der vorgelegten Kalkulation und ohne Berücksichtigung der Verluste der vorangegangenen 5 Jahre ergibt sich in der Wasserversorgung ein Wasserzins von 1,53 €/m³. Da dieser Preis derzeit erhoben wird, ist eine Erhöhung des Wasserzinses nicht notwendig.

Bei der Abwasserbeseitigung ergibt sich ohne Berücksichtigung der Verluste der Vorjahre eine Gebührenobergrenze von 3,11 €/m³. Um Kostendeckung zu erreichen müssten die Abwassergebühren von 2,60 € auf 3,11 € um 0,51 € angehoben werden. Da in der Kalkulation bereits Kosten für die künftigen Investitionen enthalten sind, ist sich der Gemeinde rat einig, dass diese Kosten erst nach der tatsächlichen Realisierung umgelegt werden sollen. Die ebenfalls in die Gebührenkalkulation eingerechneten Investitionen der letzten Jahre, wie verschiedene Kanalauswechslungen, der Anschluss der Kläranlage Hummelsweiler an die Sammelkläranlage Rosenberg und die Investitionen in Neubaugebieten sollen bei der Festlegung der neuen Abwassergebühr berücksichtigt werden.

Bei einer Stimmenthaltung beschließt der Gemeinde rat die Gebühr für den Kubikmeter Abwasser ab Freitag, den 29. September 2006 auf 2,85 € anzuheben. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung ist an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht und wird ebenfalls mit einer Stimmenthaltung beschlossen.

Der Gemeinde rat ist sich darüber einig, dass durch die notwendigen Investitionen in den kommenden Jahren die Kosten im Bereich der Abwasserbeseitigung weiter steigen werden. Gebührenanpassungen werden deshalb auch in Zukunft notwendig werden.



TOP 5
Sanierung der Kläranlage Rosenberg

Bürgermeister Debler informiert, dass die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Rosenberg in den nächsten Jahren ansteht. In den vergangenen Monaten wurden vom Ingenieurbüro CDM umfangreiche Untersuchungen gemacht und die notwendigen Verbesserungen zusammengestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Zuschussantrag zur Förderung der Maßnahme zu stellen.

Herr Schelbert vom Ingenieurbüro CDM erläutert die Maßnahmen im Einzelnen:
Notwendig ist die Erneuerung der Sandfangvorrichtungen im Bereich des Zulaufes, Gebläsestationen sollen die Sauerstoffversorgung verbessern. Das Betriebsgebäude muss erweitert werden und ein neues Nachklärbecken ist erforderlich.

Herr Schelbert führt aus, dass die Arbeiten in verschiedenen Arbeitsschritten durchgeführt werden können. Je nach Zuschusshöhe und Zuschusszeitpunkt sollen die notwendigen Arbeiten dann durchgeführt werden. In der Endausbaustufe ist mit Gesamtkosten in Höhe von 2,8 Millionen € zu rechnen. Da ein möglicher Anschluss der Sammelkläranlage Holzmühle nur Mehrkosten von ca. 3% verursacht, soll diese Option offen gehalten werden.

Vom Gemeinde rat wird die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen hinterfragt.
Bürgermeister Debler erläutert, dass die Betriebsgenehmigung der Kläranlage ausläuft. Die Anlage unterliegt einem ständigen Verschleiß und muss in verschiedenen Zeitabständen erneuert werden. Die derzeitige Reinigungsleistung der Kläranlage entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Ob und zu welchem Zeitpunkt Anlagenteile ausfallen, kann nicht gesagt werden.

Der Gemeinde rat ist sich darüber einig, den Zuschussantrag zu stellen und bei Bedarf die Erneuerung Schritt für Schritt vorzunehmen.



TOP 6
Genehmigung der Entgegennahme von Zuwendungen an die
Gemeinde

Bürgermeister Debler informiert, dass die Entgegennahme von Zuwendungen und Spenden an die Gemeinde neu geregelt wurde. Diese Änderung erlaubt es jetzt ausdrücklich, dass Bürgermeister Spenden annehmen dürfen und auch für Dritte einwerben können. Dies ist jedoch an enge Grenzen gebunden. Zum einen muss jede Spende vom Gemeinde rat genehmigt werden, zum anderen der Rechtsaufsichtsbehörde jährlich eine Auflistung der vereinnahmten Spenden übersandt werden.
Der Gemeinde rat beschließt einstimmig, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, zu verfahren.



TOP 7
Bauvorhaben

Der Erweiterung eines landwirtschaftlichen Anwesens im Ortsteil Hochtänn wird das von der Gemeinde erforderliche Einvernehmen erteilt.
Verschiedenen Abweichungen von den Vorschriften des Bebauungsplans Gewerbegebiet Zipfelwasen wird ebenfalls einstimmig das Einvernehmen erteilt.
Bürgermeister Debler informiert, dass wegen eines nicht genehmigten Bauvorhabens vom Landratsamt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde.



TOP 8
Verschiedenes

- Zuschuss Heizungsanlage
Die Verwaltung informiert, dass aus dem Programm Klimaschutz plus für die Pelletsheizanlage in der Karl-Stirner-Schule ein Zuschuss von 44.000 € bewilligt wurde.

- Baugesuche in der Sommerpause
Bürgermeister Debler berichtet, dass in der Sommerpause über kein Baugesuch entschieden werden musste, das nicht den Vorschriften entsprach.

- Gemeinde verbindungsstraße Zollhof / L 1060
Während der Sommerpause wurde entsprechend dem Ausschreibungsergebnis die Sanierung der Gemeinde verbindungsstraße von der L 1060 zum Zollhof zu einem Preis von 26.895,52 € an die Firma Thannhauser & Ulbricht vergeben.
Mit den Bauarbeiten soll in der 41. Kalenderwoche begonnen werden.

- Außenanlagen der Virngrundhalle
Bürgermeister Debler informiert, dass ein Planungsauftrag für die Außenanlagen der Virngrundhalle an das Ingenieurbüro Meister + Wittich vergeben wurde.

- Einweihung der Sporthalle
Bürgermeister Debler informiert nochmals, dass die Sporthalle seit dem vergangenen Freitag offiziell in Betrieb genommen werden konnte. Mit einer Einweihungsfeier und einer Sportgala wurde die neue Halle an die Nutzer übergeben.
Gemeinde rat Gaugler dankt Bürgermeister Debler für die federführende Organisation der Einweihungsfeierlichkeiten.
Die Gemeinde geht davon aus, dass die Halle gut angenommen wird und kleinere Mängel schnell beseitigt werden können.



Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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