Gemeinde Rosenberg

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Aktuelles

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2022

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022
 
Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 18:30 Uhr geht eine nicht öffentliche Sitzung voraus.
 
Corona-Information
 
Bürgermeister Schneider informiert über die aktuelle Coronasituation. Aktuell gibt es 64 infizierte Personen in der Gemeinde. Es sind keine weiteren Todesfälle hinzugekommen.
 
Aktuelle Situation der ukrainischen Flüchtlingen
 
In Rosenberg sind aktuell 30 ukrainische Personen gemeldet. Diese sind teilweise privat und teilweise kommunal untergebracht. Bürgermeister Schneider bedankt sich in diesem Zusammenhang bei der Bürgerschaft für die sehr große Solidarität.
 
Bürgerfragestunde
 
Ein Bürger erkundigt sich nach dem Stand des Radweges von Hohenberg nach Ellwangen. Hierzu erläutert Bürgermeister Schneider, dass das Flurordnungsneuverfahren beantragt wurde. Dieses Verfahren kann man nun zügig anordnen. Davor muss noch eine Behördenanhörung stattfinden, welche voraussichtlich Anfang Mai in der Virngrundhalle durchgeführt wird. Ebenfalls ist davor noch ein Aufklärungstermin für die betroffenen Grundstückseigentümer notwendig. Es ist davon auszugehen, dass die Maßnahme bis zur Landesgartenschau 2026 in Ellwangen zum Abschluss gebracht wird.
 
Neubau Löschwasserbehälter Rosenberg und Matzengehren
hier:      Zustimmung zur Genehmigungsplanung und Ausschreibungsbeschluss

Bürgermeister Schneider informiert, dass der Gemeinderat in der Sitzung am 27.04.2020 dem Feuerwehrbedarfsplan zugestimmt und die darin enthaltenen Maßnahmen dem Grunde nach gebilligt hat. Zu diesen Maßnahmen zählte u. a. die Erstellung von Löschwasserbehältern in Gebieten mit einer unzureichenden Wasserversorgung bzw. mit einer zu großen Entfernung zu Gewässern.
Sowohl in Rosenberg als auch in Matzengehren ist die Erstellung eines Behälters mit
96 m³ Volumen vorgesehen. Der Behälter in Rosenberg soll unterhalb des Rathauses erstellt werden. Der Behälter in Matzengehren soll im Bereich der Bushaltestelle auf dem freien Grundstück erstellt werden.
Die Planungen der beiden Behälter erfolgte durch das Büro CDM Smith aus Crailsheim in Abstimmung mit der Gemeinde, der freiwilligen Feuerwehr Rosenberg und dem Eigentümer des Grundstücks in Matzengehren. Herr Schelbert vom Büro CDM erläutert die Pläne im Detail. Gemäß der Kostenberechnung belaufen sich die Kosten für den Behälter in Rosenberg inklusive der Baunebenkosten auf 123.800 €. Beim Löschwasserbehälter in Matzengehren liegen die Kosten bei voraussichtlich 119.600 €. Im Haushalt 2022 sind für die Erstellung von Löschwasserbehältern Mittel in Höhe von 100.000 € veranschlagt. Aus dem Jahr 2021 sind noch Mittel in Höhe von 200.000 € vorhanden, so dass die Finanzierung gesichert ist. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Planung sowie den Kosten für die Erstellung der beiden Löschwasserbehälter zuzustimmen. Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Baugesuch in Abstimmung mit dem Ingenieurbüro CDM Smith aus Crailsheim zu finalisieren und bei der Genehmigungsbehörde im Landratsamt Ostalbkreis einzureichen. Nach erfolgter Genehmigung soll zeitnah die Ausschreibung der erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden.
 
 
 
 
Sanierung der Ortsdurchfahrt Hinterbrand
hier:      Vergabe der Tief-, Straßen- und Rohrleitungsarbeiten
 
Bürgermeister Schneider erläutert, dass sich im Bereich der Ortsdurchfahrt Hinterbrand verschiedene sanierungs- bzw. erneuerungsbedürftige Ver- und Entsorgungsleitungen befinden, u.a. sind sowohl die Wasserleitungen als auch der Kanal alt und erneuerungsbedürftig. Des Weiteren weist die Straße etliche Risse auf, die eine Sanierung erforderlich machen.
Nach entsprechender Ausschreibung und anschließender Submission ist für die Tief? und Straßenbauarbeiten die Firma Rossaro Bauunternehmung GmbH u. Co. KG aus Aalen wirtschaftlichste Bieterin mit einem Angebotspreis von 1.108.623,73 €.
Für die Rohrleitungsarbeiten konnte lediglich das Angebot der Firma Rudolf Steinbrenner Bauunternehmen GmbH & Co. KG aus Blaufelden zum Angebotspreis von 104.971,80 € gewertet werden.
Nach der Submission liegen die Kosten der Gesamtmaßnahme voraussichtlich bei 1.351.781,03 € (Kanal: 361.786,30 €, Wasser: 294.255,33 €, Straßenbau: 695.739,40 €). Der Kostenanteil des Landkreis Ostalbkreis an der Gesamtmaßnahme wird voraussichtlich rund 125.000 € betragen.
Beim Straßenbau fallen überplanmäßige Ausgaben von 190.000 € und bei der Abwasserbeseitigung von 12.000 € an. Die Kosten für die für die Verlegung der Leerrohre im Rahmen der Breitbanderschließung in Höhe von ca. 40.000 € sind bisher noch nicht berücksichtigt und stehen erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Vergabe an. Dies ist aus fördertechnischen Gesichtspunkten erforderlich.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Vergabe der Tief?, Straßenbauarbeiten im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Hinterbrand an die Firma Rossaro Bauunternehmung GmbH u. Co. KG aus Aalen wirtschaftlichste Bieterin erfolgen soll. Die Vergabe der Rohrleitungsbauarbeiten im Rahmen dieser Maßnahme erfolgt an die Firma Rudolf Steinbrenner Bauunternehmen GmbH & Co. KG aus Blaufelden. Des Weiteren stimmt der Gemeinderat den überplanmäßigen Ausgaben beim Straßenbau i.H.v. 190.000 € und bei der Abwasserbeseitigung i.H.v. 12.000 € zu. Die Vergabe der Leerrohrverlegung im Zuge der Breitbanderschließung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, sobald der Förderbescheid ergangen ist bzw. eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt.
 
Kommunaler Energiebericht und Initiativberatung Klimaschutz und Förderprogramme
 
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Bürgermeister Schneider Frau Stengel-Mack, Referentin für kommunales Management der EnBW ODR, welche die Beratungs- und Fördermöglichkeiten im Themenbereich Klimaschutz präsentiert. Sie empfiehlt für die Gemeinde Rosenberg die sogenannte Einstiegs- und Orientierungsberatung, welche externe Dienstleister durchführen. Hierzu gibt es Fördermöglichkeiten des Bundes.
Anschließend stellt Herr Kelnberger von der EnbW ODR den Energiebericht 2020 für kommunale Gebäude vor. Hierbei wurden die Gebäude der Gemeinde Rosenberg bezüglich des Stromverbrauchs, der Energieversorgung und des Wasserverbrauchs näher betrachtet bzw. untersucht, woraus entsprechender Handlungsbedarf im Hinblick auf Gebäudehüllen, Fenster und Heizungsanlagen u.ä. für die gemeindlichen Liegenschaften abgeleitet werden kann.
Der Gemeinderat nimmt von dem Energiebericht Kenntnis. Des Weiteren wird die Gemeindeverwaltung ermächtigt und beauftragt, in die Initiativ- und Orientierungsberatung einzusteigen und einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.
 
Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage und -steuerung Rathaus Rosenberg
hier:      Vergabe der Leistungen für die Heizungssteuerung und Regelung
 
Bürgermeister Schneider informiert, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung der Installation einer Pelletanlage im Rahmen der Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage sowie der Ausschreibung der Leistungen zugestimmt hat. Nach Rücksprache mit dem Planungsbüro Spielmann aus Ellwangen wurde festgestellt, dass der Teilbereich der Leistungen „Heizungssteuerung und –regelung“ relativ sensibel ist und man hier idealerweise mit einem bekannten und zuverlässigen Unternehmen zusammenarbeiten sollte. Aufgrund der bisher guten Erfahrungen mit der Firma MSR Ostalb GmbH aus Ellwangen, welche auch die Steuerungen und Regelungen in den beiden Hallen und der Schule installiert hat, wurde von dieser ein Angebot eingeholt. Die Bewertung des Angebots durch das Büro Spielmann war positiv. Das Büro Spielmann empfiehlt eine Vergabe an die Firma MSR zum Angebotspreis von 26.608,52 €. Die genannten Kosten sind bereits in den Investitionskosten von 133.000 € berücksichtigt, welche in der Sitzung vom 21.02.2022 bekanntgegeben wurden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Leistungen im Rahmen der Heizungssteuerung und -regelung an die Firma MSR Ostalb GmbH aus Ellwangen zum Angebotspreis von 26.608,52 € vergeben.
 
Trimm-Dich-Pfad Orrotsee
hier:      Beschaffung Geräte und Gestattungsvertrag mit ForstBW
 
Bürgermeister Schneider informiert, dass sich Verwaltung, Bauhof und der Gemeinderat bereits seit dem vergangenen Frühjahr intensiv mit der Ertüchtigung des Trimm-Dich-Pfads am Orrotsee beschäftigen. Nun hat der gemeindliche Bauhof diverse Hersteller bezüglich der Gerätschaften und Schilder angefragt. Die einzige Firma, welche die entsprechenden Gegenstände vollumfänglich liefern kann und auch einschlägige Erfahrungen bei der Bestückung von ähnlichen Sportpfaden hat, ist die Firma Eibe Produktion + Vertrieb GmbH & Co.KG aus Röttlingen. Auf der Basis des gemeinsamen Konzeptes hat die Firma Eibe für die vorgesehenen 17 Stationen auf dem Trimm-Dich-Pfad ein Angebot erstellt, welches sich auf 32.832,10 € beläuft. Zusätzlich zu den Geräten und Schildern fallen noch Kosten für die Schotterung der Wege sowie Kosten für die benötigten Maschinen an. Diese liegen bei schätzungsweise 7.000 bis 8.000 €.
Nach Ansicht eines Gemeinderatmitgliedes sind die Preise für die vorgestellten Gerätschaften ziemlich hoch, das Konzept an sich aber durchaus eine gute Sache für die Gemeinde Rosenberg ist und befürwortet werden muss.
Ebenfalls muss der Gestattungsvertrag mit dem ForstBW erneuert werden, welcher die Nutzung der Flächen für den Trimm-Dich-Pfad detaillierter regelt. Der Gemeinderat stimmt einstimmig, der vorgelegten Planung zum Trimm-Dich-Pfad am Orrotsee zu. Die Firma Eibe Produktion + Vertrieb GmbH & Co.KG aus Röttlingen wird gemäß des vorliegenden Angebots mit der Lieferung der Geräte und Schilder zum Preis von 32.832,10 € beauftragt. Den überplanmäßigen Mitteln in Höhe von voraussichtlich bis zu 15.000 € wird zugestimmt. Dem seitens ForstBW vorgelegten Gestattungsvertrag wird ebenfalls zugestimmt.
 
Mobilfunkstandort Sportplatz Geiselrot
                hier:      Festlegung hinsichtlich eines alternativen Standorts
 
Bürgermeister Schneider erläutert, dass sich der Gemeinderat bereits in mehreren Sitzungen mit dem Mobilfunkstandort am Sportplatz Rosenberg beschäftigt hat.
In der Sitzung vom 27.09.2021 wurde hierbei beschlossen dem seitens Vantage Towers AG gewünschten Standort final eine Absage zu erteilen. Gründe hierfür waren u.a. die vorgetragenen Bedenken der Bürger*innen hinsichtlich der Platzierung des Funkmastes, da dieser aufgrund seiner Höhe von 30 m weithin sichtbar gewesen wäre und die Optik bei der Einfahrt nach Rosenberg über Gebühr beeinträchtigt hätte. Des Weiteren war der Rat mit diversen Regelungen innerhalb des zu schließenden Vertrages im Zusammenhang mit der Errichtung des Mastes nicht einverstanden.
Seitens des Gemeinderats wurde ebenfalls im Rahmen dieser Sitzung beschlossen der Vantage Towers AG das neue Bauhofgelände bzw. einen Standort auf dem Sportplatz in Richtung Geiselroter Heidle als Alternativstandorte vorzuschlagen.
Nun ist die Vantage Towers wieder auf die Gemeinde zugekommen und hat gebeten über den Standort auf dem Sportplatz in Richtung Geiselroter Heidle zu beraten und einen Beschluss zu fassen. Erst bei Vorliegen eines entsprechenden Beschlusses würden die weitergehenden Planungen eingeleitet werden. In Bezug auf die Höhe des Mastes wurde jedoch bereits ausgeführt, dass dieser aufgrund der Topografie von den ehemals geplanten 30 m auf 35 m erhöht werden müsse.
Von Seiten des Gemeinderats werden erhebliche Bedenken bezüglich der zu erwartenden Ausgestaltung des Vertrages vorgebracht. Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme, dass dem vorgeschlagenen Standort auf dem Sportplatz in Richtung Geiselroter Heidle zugestimmt wird. Folgende Bedingungen sind dabei einzuhalten:  Die maximale Masthöhe ist in allen Vertragsbestandteilen mit 35 m zu beziffern. Des Weiteren dürfen etwaige Anlageteile nicht eingezäunt bzw. umzäunt werden. Nach Ablauf des Vertrages ist ein Rückbau der gesamten Anlage durchzuführen.
 
Baugesuche

Auf Flurstück Nr. 254, Ludwigsmühle 1 in Ludwigsmühle, ist der Neubau einer Lagerhalle geplant. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Einvernehmen zu den Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ludwigsmühle, 3. Änderung“ zu erteilen.
 
Auf Flurstück 17/1, Hütten 6 in Hütten ist ein Anbau an eine bestehende landwirtschaftliche Maschinenhalle geplant. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Einvernehmen zu dem privilegierten Außenbereichsvorhaben.
 
Auf dem Flurstück Nr. 238/25, Rosenstraße 18, Rosenberg ist die Errichtung einer Stützmauer und einer Hecke geplant. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Einvernehmen zu Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „West IV“ zu erteilen.
 
Baugebiet "Alter Kirchenweg“
hier:      Benennung des Straßennamens
 
Nach entsprechender Abstimmung des Gemeinderates wird die Straße im neuen Baugebiet „Alter Kirchenweg“ „In den Apfelwiesen“ heißen.
 
Sportplatz Geiselrot
                hier:      Umrüstung der Flutlichtanlage am Hauptspielfeld auf LED
 
Bürgermeister Schneider erläutert, dass Im vergangenen Jahr die Umrüstung der Flutlichtanlage am Trainingsspielfeld des Sportplatzes Geiselrot erfolgte. Dies erfolgte in Zusammenarbeit mit den Sportfreunden Rosenberg. Nun soll in diesem Jahr die Umstellung der Flutlichtanlage am Hauptspielfeld durchgeführt werden. Ähnlich wie bei der Maßnahme im vergangenen Jahr soll die Beschaffung der Leuchtmittel und des Zubehörs wieder über die Gemeinde erfolgen, die eigentliche Installation soll durch die Sportfreunde Rosenberg durchgeführt werden.
Aufgrund der guten Erfahrungen und der sehr guten Beratung wurden die Beleuchtungsmittel und das Zubehör wiederum bei der Firma Elektro Schlagenhauf GmbH aus Ellwangen angefragt. Der Angebotspreis liegt bei 25.251,09 €. Im Haushalt 2022 sind für die Umrüstung Mittel in Höhe von 26.000 € eingestellt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Durchführung der Umrüstung der Fluchtlichtanlage am Hauptspielfeld des Sportplatzes Geiselrot auf LED-Beleuchtung. Mit der Lieferung der Beleuchtungsmittel und des Zubehörs wird die Firma Elektro Schlagenhauf GmbH aus Ellwangen zum Angebotspreis von 25.251,09 € beauftragt. Die Installation der Beleuchtung und des Zubehörs erfolgt durch die Sportfreunde Rosenberg 1947 e.V.
 
Bebauungsplan „Rotenberg, 1. Änderung“, Bühlerzell
hier:      Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 Abs. 2 BauGB

 
Die Gemeinde Rosenberg erhebt keine Einwendungen gegen den Bebauungsplan „Rotenberg, 1. Änderung“ in Bühlerzell.
 
Verschiedenes
               
Bekanntgabe Verkehrsmessungen
 
Bürgermeister Schneider informiert über die Verkehrsmessungen im Jahr 2021. Danach erfolgten am Messpunkt Ellwanger Straße 31, Fahrrichtung Ellwangen 5 Messungen. Hier wurden 1.299 Fahrzeuge gemessen und 24 Überschreitungen verzeichnet. Am Messpunkt Ellwanger Straße 31, Fahrrichtung Ortsmitte wurden an insgesamt 5 Messungen bei 1.281 Fahrzeugen 12 Überschreitungen verzeichnet. Bei der stationären Anlage am Ortseingang, aus Fahrtrichtung Bühlertann, welcher an 34 Tagen aktiv war, kam es bei 498.848 Fahrzeugen bei 473 Datensätze zu Geschwindigkeitsüberschreitungen.
 
Schlussfragestunde
 
Seitens der Bürgerschaft erfolgen hier keine Anmerkungen oder Fragen an die Verwaltung.