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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2018

  TOP 1
Bürgerfragestunde
Ein Bürger möchte wissen, warum die ausgewiesenen Grünflächen im Bebauungsplan West IV den angrenzenden Anwohnern des Baugebiets West III für den aktuellen Bauplatzpreis zum Kauf angeboten wurden. Die Grünflächen wären schließlich nicht bebaubar. Bürgermeister Schneider antwortet, dass dies der Gemeinderat in früherer Sitzung so festgelegt habe und die Flächen auch den entsprechenden Wert bei einem Wiederverkauf besitzen.

Ein Bürger fragt, ob der aktuelle Wunsch einer Jugendgruppe zur Errichtung eines Bauwagens bereits in nicht öffentlicher Sitzung vorbesprochen werden konnte.
Bürgermeister Schneider teilt mit, dass dies aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich war, er aber der Jugendgruppe unverzüglich eine Mitteilung über die Entscheidung des Gemeinderats zukommen lassen wird.

Ein weiterer betroffener Anlieger spricht nochmals den Verkauf der im Bebauungsplan West IV ausgewiesenen privaten Grünflächen an und äußert seinen Unmut. Für ihn ist die Entscheidung des Gemeinderats und der seiner Meinung nach zu hohe Verkaufspreis nicht nachvollziehbar. Im Grunde möchte er wissen, ob sich am Verkaufspreis noch etwas ändern könnte.
Der Vorsitzende erklärt, dass der Gemeinde für diese Flächen sog. Gestehungskosten entstanden sind. Grundsätzlich darf die Gemeinde Grundstücke nicht unter Wert veräußern. Durch die Lage dieser Grünflächen im aktuellen Baugebiet West IV gelte hierfür auch der entsprechende Quadratmeterpreis. Eine eingeschränkte Nutzung der Flächen z.B. für die Errichtung von Gartenhütten oder als Holzlager wäre möglich. Bürgermeister Schneider sichert zu, die Angelegenheit nochmals in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Gemeinderat zu besprechen.

TOP 2
Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule Rosenberg
- Vergabe der Arbeiten 2. und 3. Bauabschnitt
Bürgermeister Schneider begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Deucker vom Architekturbüro ACT. In der vergangenen Sitzung wurden die Aufträge des ersten Ausschreibungsblocks vergeben. In dieser Sitzung werden die Ergebnisse des zweiten Ausschreibungsblocks zum o.g. Bauabschnitt im Gremium behandelt. Erfreulich ist, dass sich bei diesen Ausschreibungen keine so hohen Kostensteigerungen gegenüber der Kostenberechnung ergeben haben wie beim letzten Mal.
Die Kostenüberschreitung in diesem Ausschreibungsblock gegenüber der Kostenberechnung des Architekten beträgt in der Summe rund 70.868 Euro erklärt der Vorsitzende.
Herr Deucker erläutert die derzeitige konjunkturelle Lage auf dem Bau, welche sich auch bei den Angeboten bemerkbar mache. Die Preissprünge von den wirtschaftlichsten Angeboten zu den restlichen Bietern sind teilweise nicht unerheblich.
Die Preisspiegel der einzelnen Gewerke werden durchgesprochen und im Anschluss Aufträge im Wert von 953.767,95 Euro vergeben.
Im einzelnen wurden folgende Aufträge einstimmig vergeben:
Bodenbelagsarbeiten: Fa. Stern (Tannhausen) zum Preis von 95.673,03 €
Innenputzarbeiten: Fa. Kopp (Abtsgmünd) zum Preis von 44.272,02 €
Metallbau Türen: Fa. Lingel (Ellwangen-Röhlingen) zum Preis von 93.575,89 €
Tischlerarbeiten: Fa. Ott (Öttingen) zum Preis von 61.170,76 €
Trockenbauarbeiten: Fa. Kopp (Abtsgmünd) zum Preis von 194.079,38 €
Sonnenschutz: Fa. Schmidt (Aalen) zum Preis von 30.847,18 €
Estricharbeiten: Fa. Wagner (Aalen) zum Preis von 27.821,06 €
Fliesenarbeiten: Fa. Fliesen-Vogt (Ellwangen) zum Preis von 32.991,85 €
Parkettarbeiten: Fa. Bembe (Bad-Mergentheim) zum Preis von 14.536,86 €
Malerarbeiten: Fa. Schmid (Crailsheim) zum Preis von 97.454,16 €
Aussenputzarbeiten: Fa. Rossaro (Aalen) zum Preis von 196.345,76 €

TOP 3
Breitbandausbau Rosenberg Nord
- Vergabe der Tief- und Straßenbau-, Rohrlege- und Kabelzugarbeiten
Bürgermeister Schneider nimmt kurz Bezug auf die Infoveranstaltung am 18.07.2018 in Hohenberg zum Breitbandausbau Rosenberg Süd. Man geht davon aus, dass dieser Berich nach Abschluss der restlichen Arbeiten nun zeitnah mit schnellem Internet versorgt werden kann. Die weitere Planung sieht vor, die Ortschaften im Mühlengrund, Betzenhof, Lindenhof, und Schimmelhof mit schnellem Internet zu versorgen. Die notwendigen Arbeiten hierzu wurden in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro a2Plan öffentlich ausgeschrieben und insgesamt fünf Bieter haben entsprechende Angebote eingereicht. Günstigste Bieterin ist die Firma Bauer aus Runding mit einem Angebotspreis von 1.965.348,49 €. Die Firma ist dem Ingenieurbüro als leistungsfähig und zuverlässig bekannt. Der Preissprung zu einem regionalen Anbieter beträgt rund 13.000 Euro. Die Vergabe der notwendigen Arbeiten für den weiteren Breitbandausbau erfolgt einstimmig an die Firma Bauer.

TOP 4
Gebührenordnung für die Benutzung der Virngrundhalle, der Sporthalle und des GlasZimmerle
- unentgeltliche Nutzung durch die örtlichen Vereine für sportliche und sonstige Veranstaltungen
Bürgermeister Schneider erläutert, dass dieser Punkt bereits Thema im Wahlkampf gewesen wäre und auch auf Bitten des Gemeinderats behandelt werde. In der vorgelegten Änderung der Gebührenordnung ist pro Jahr eine unentgeltliche Nutzung der beiden Hallen und des GlasZimmerle für Vereine und Vereinigungen vorgesehen. Ziel dieser Änderung ist es die Zahl der kulturellen Veranstaltungen seitens der Vereine zu steigern. Durch die unentgeltliche Überlassung würde die Gemeinde auf ca. 6.900 Euro Nutzungsgebühren im Jahr verzichten. Nach ausgiebieger Diskussion einigt sich der Gemeinderat einstimmig auf eine mietfreie Überlassung der Räumlichkeiten. Nebenkosten für Strom, Wasser und Reinigung sollen vorläufig weiter erhoben werden.

TOP 5
Festlegung des Bauplatzpreises Baugebiet West IV in Rosenberg
Von Bürgermeister Schneider wurde eine Kalkulation des Quadratmeterpreises für das genannte Baugebiet erstellt. Die entsprechenden Kostenblöcke für den Grunderwerb, die Planung und Vermessung sowie die bauliche Erschließung werden von Bürgermeister Schneider erläutert. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde nach § 92 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg dazu verpflichtet ist, Grundstücke zum vollen Wert zu veräußern. Der festzulegende Preis muss also kostendeckend sein. Die Baukosten für den an der Landstraße L 1060 zu errichtenden Kreisverkehr sind in der Kalkulation nicht enthalten, d.h. diese Kosten werden nicht auf den Bauplatzpreis umgelegt. Bei einem gesamten Kostenaufwand für das Baugebiet von 3,56 Millionen Euro und einer zu verkaufenden Baulandfläche von 32.465 Quadratmetern schlägt die Verwaltung einen Preis von 110 Euro pro Quadratmeter vor. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, ob die Planungs- und Ingenieurskosten, welche den Kreisverkehr betreffen auch herausgerechnet wurden, teilt die Verwaltung mit, dass diese noch in der Kalkulation enthalten sind. In der Gesamtbetrachtung wäre der Preis um 1,50 € niedriger, wenn man die Planungskosten für den Kreisverkehr nicht berücksichtigt. Bürgermeister Schneider stellt klar, dass bereits einige Kostenpunkte zugunsten des Bauplatzpreises aus der Berechnung herausgenommen wurden und der ursprünglich nach strengeren Massstäben kalkulierte Preis bei 119 Euro pro Quadratmeter lag. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass alle Kosten, welche den Kreisverkehr betreffen konsequent unberücksichtigt bleiben sollen. Auf Antrag aus dem Gemeinderat wird der Bauplatzpreis für das Baugebiet West IV einstimmig auf 108 Euro pro Quadratmeter festgelegt.

TOP 6
Kindergarten Rosenberg
- Beschaffung eines Kleinkindspielgerätes sowie verschiedene bauliche Maßnahmen
Der Technische Ausschuss des Gemeinderats hat sich im Vorfeld bereits mit den Anliegen des örtlichen Kindergartens in Rosenberg beschäftigt. Die Verwaltung hat soweit möglich bereits die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen erhoben.
Ein gewünschtes Aussenspielgerät für Kleinkinder mit einem Sonnensegel zu Beschattung würde rund 8.450 Euro kosten. Für die Installation des Spielgeräts durch den Gemeindebauhof einschließlich des notwendigen Fallschutzes würden weitere 8.000 Euro anfallen. Aufgrund fehlender Mittel im Haushaltsplan 2018 bittet Bürgermeister Schneider den Gemeinderat um Entscheidung. Dieser stimmt den außerplanmäßigen Ausgaben einhellig zu und ermächtigt die Verwaltung das Spielgerät zu beschaffen.
Für die gewünschte Sanierung eines Weges im Gartenbereich und die Erneuerung des Zauns um das Kindergartengelände liegen die notwendigen Angebote noch nicht vor. Die Kosten können von der Verwaltung nur grob geschätzt werden. Diese Punkte sollen deshalb in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung kommen, wenn die förmlichen Angebote vorliegen.
Des weiteren wurde nach einer Begehung des Kindergartens durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit empfohlen an den Innentüren einen entsprechenden Klemmschutz an den Nebenschließkanten anzubringen. Ein solcher Schutz verhindert, dass Kinder an der Nebenschließkante die Finger einklemmen können und diese im schlimmsten Fall abgeschert werden. Die Kosten für die Beschaffung und den Einbau des Klemmschutzes durch den Bauhof würden 6.125 Euro betragen. Auf Antrag des Bürgermeisters werden diese überplanmäßigen Ausgaben vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Da die außenliegenen Jalousien zur Verdunkelung der Ruheräume im Bereich des Altbaus sehr schwergängig und teilweise defekt sind, wurde auf Wunsch der Kindergartenleitung ein Angebot für Innenrollos angefordert. Die qualitativ ordentlichen Beschattungen würden eine Verdunkelung von 98 % ermöglichen und 2.212,36 € kosten. Auch diese Ausgaben werden vom Rat einstimmig beschlossen.
Als weiterer Punkt wird die Möblierung des sich derzeit im Bau befindlichen Bürotrakts des Kindergartens besprochen. Bürgermeister Schneider unterrichtet den Rat über ein Angebot der Fa. Karl aus Aalen über die Lieferung der entsprechend festgelegten Möbelstücke, welches sich auf 16.665,95 € beläuft. Im Haushalt 2018 sind Mittel in der Größenordnung von 20.000 Euro bereitgestellt. Aufgrund der Lieferzeiten bittet der Vorsitzende um zeitnahe Beschlussfassung, damit die Büroeinrichtung bestellt werden kann. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Beschaffung der Möbel bei Fa. Karl aus.

TOP 7
Baugesuche
Der Verwaltung liegen keine Baugesuche vor, welche zur Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat behandelt werden müssten.
Ohne weitere Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig die Ermächtigung von Bürgermeister Schneider während der Sommerpause über unkomplizierte Bauvorhaben selbst zu entscheiden.

TOP 8
Verschiedenes
Breitbandversorgung Birkhof
Bürgermeister Schneider gibt bekannt, dass der Zuschussantrag der Gemeinde wegen einer Anbindung des Birkhofs an das schnelle Internet bewilligt wurde.

Beschaffung Pumpensatz Mühlengrund
Der Vorsitzende berichtet, dass im Abwasserhauptpumpwerk im Mühlengrund ein Pumpensatz dringend erneuert werden muss. Der Verwaltung liegt ein Angebot der Firma Gutmann über die Lieferung und Installation der Pumpen vor. Der Gemeinderat beschließt die notwendigen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 15.241,51 Euro einstimmig.

Buswartehäuschen Haltestelle West IV
Im Bereich des zukünftigen Kreisverkehrs beim Baugebiet West IV befinden zwei Bushaltestellen, welche auch zukünftig zur Verfügung stehen werden. Das vorhandene Buswartehaus musste aufgrund der Erschließungsarbeiten abgebaut werden. Der Gemeinderat beschließt, dass an dieser Haltestelle ein Wartehaus derselben Bauart wie in Hohenberg oder Kapellenäcker errichtet werden soll.

Beschaffung Leuchtenmasten Baugebiet West IV
Bürgermeister Schneider informiert die Gremiumsmitglieder darüber, dass die Verwaltung bereits die Masten der Straßenbeleuchtung für West IV bestellt hat, damit diese im Zuge der Erschließungsarbeiten aufgestellt werden können. Hierzu wurde ein Auftrag in Höhe von 4.070 Euro erteilt. Der Gemeinderat nimmt hiervon Kenntnis.

Weiteres Spielgerät Spielplatz beim Sportplatz Geiselrot
Die Beschaffung eines Trampolins im Rahmen der Erweiterung des Spielplatzes beim Sportgelände Geiselrot wurde in der vergangenen Sitzung vorläufig zurückgestellt. Die Verwaltung hat Erfahrungsberichte zum Wartungsaufwand und der Verletzungsgefahr eingeholt und kann mitteilen, dass es hierzu keine negativen Äußerungen oder Erkenntnisse gibt. Bürgermeister Schneider schlägt deshalb vor, zur weiteren Ergänzung der Spielgeräte das geplante Trampolin im Wert von 3.500 Euro zu beschaffen. Der Gemeinderat schließt sich dem Vorschlag einstimmig an.

Beschaffung Reinigungsmaschine Karl-Stirner-Schule
Bürgermeister Schneider berichtet, dass der Bodenbelag der neuen Aula bereits stark verschmutzt ist und einer ordentlichen Grundreinigung unterzogen werden muss. Auch die weitere Unterhaltsreinigung dieses großen Bereichs soll zukünftig nicht in Handarbeit erfolgen. Der Einsatz einer bereits in der Virngrundhalle vorhandenen kabelgebundenen Putzmaschine wird für unpraktikabel gehalten. Dem Gemeinderat liegt eine Angebot für die Beschaffung eines flexibel einsetzbaren Akkugeräts in Höhe von 4.236,40 Euro vor, welches dann ausschließlich im Schulbereich eingesetzt würde. Nach eingehender Diskussion wird die Verwaltung vom Gemeinderat ermächtigt eine Scheuersaugmaschine im Wert von bis zu 5.000 Euro zu beschaffen. Vorher soll zusätzlich ein zweites Angebot über ein gleichwertiges Gerät eines anderen Herstellers eingeholt werden.

Lagermöglichkeiten in der Karl-Stirner-Schule
Im Keller der örtlichen Schule sind historische Schulbänke eingelagert. Aufgrund Bedarfs an Lagerplatz bittet die Schulleitung die Abgabe eines Großteils der Schulbänke zu prüfen. Die weitere Vorgehensweise wird mit der Schulleitung abgesprochen.

TOP 9
Schlussfragestunde
Ein Bürger kritisiert den vorrangigen Breitband- und Glasfaserausbau in den Teilorten der Gemeinde und fragt wie der Ausbau im Hauptort vorangetrieben wird und ob sich die Verwaltung mit diesem Thema auseinandersetze.
Der Vorsitzende erklärt, dass auch der Hauptort vom Ausbau profitiere. Die Verwaltung beschäftigt sich fast täglich mit dem aktuellen und wichtigen Thema des schnellen Internets.
Der Ausbau der notwendigen Infrastruktur wird seitens der Gemeinde weiter konsequent fortgesetzt.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.


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