Gemeinde Rosenberg

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2018

TOP 1
Bürgerfragestunde
Ein Bürger möchte wissen, ob im Baugebiet West IV eine Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h vorgesehen ist.
Bürgermeister Schneider führt aus, dass nach dem derzeitigen Stand keine Geschwindigkeitsbeschränkung vorgesehen ist, die eingebauten Verschwenkungen der Straße aber hoffentlich zu einer Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten führt.

Ein weiterer Bürger fragt, ob es richtig ist, dass im Baugebiet West IV alle Bauplätze verkauft sind. Er befürchtet, dass die Grundstücke von Grundstücksspekulanten aufgekauft wurden.
Bürgermeister Schneider erläutert, dass die überwiegende Zahl der verkauften bzw. reservierten Bauplätze an Rosenberger Bürgerinnen und Bürger gehen wird. Die Befürchtung des Fragestellers, dass ein Großstadtghetto entsteht, könne er klar verneinen.

Ein weiterer Bürger möchte wissen, wer für die Unterhaltung des Trimm-Dich-Pfades zuständig ist.
Die Verwaltung informiert, dass die Gemeinde für die die Pflege verantwortlich ist, diese aber nur sporadisch erfolgen kann, da in diesem Bereich auch immer wieder Holz eingeschlagen wird.

Derselbe Bürger möchte wissen, ob auch in diesem Winter ein Eisplatz angelegt werden wird. Derzeit sei die Fläche noch nicht geflutet.
Die Verwaltung wird dies prüfen. Der Bauhof wird den Eisplatz, sobald es die Witterung zulässt, anlegen.

Eine weitere Frage betrifft die Bauarbeiten zur Erschließung des Baugebiets West IV durch die Telekom.
Bürgermeister Schneider erläutert, dass diese Arbeiten von der Telekom vorgezogen wurden und die Gemeinde mit der Breitbanderschließung im Frühjahr nochmals aufgraben wird.


TOP 2
Gestaltung des Pausenhofs und der Wege im Bereich der Karl-Stirner-Schule
Bürgermeister Schneider stellt die bisherigen Planungen zur Gestaltung des Pausenhofs und der Wege im Bereich der Karl-Stirner-Schule nochmals vor.
Das Büro Kapeller hatte diese Entwürfe gefertigt.
Der technische Ausschuss konnte die voraussichtlichen Baukosten durch entsprechende Umplanungen reduzieren.
Bürgermeister Schneider weist darauf hin, dass auch der Zugangsbereich zur Karl-Stirner-Schule dem Vorplatz der Virngrundhalle angeglichen werden soll.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat, die Planungsleistungen an das Landschaftsarchitekturbüro Kapeller zu vergeben.


TOP 3
Vergabe Schlosserarbeiten und Aufzug im Rahmen der Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule
Herr Deucker vom Ingenieurbüro ACT informiert, dass die Schlosserarbeiten und die Aufzugsarbeiten ausgeschrieben waren.
Für die Aufzugsarbeiten musste die Ausschreibung aufgehoben werden, da keine Firma ein Angebot abgegeben hat. Erst nachträglich auf Nachfrage wurde ein Angebot der Firma Schmitt & Sohn vorgelegt.
Günstigster Bieter bei den Schlosserarbeiten ist die Firma Brendle aus Aalen.
Insgesamt werden in diesem Bereich die Baukosten um rund 50.000 € überschritten.
Das Büro ACT schlägt vor, die Schlosserarbeiten an die Firma Brendle zum Angebotspreis von 92.199,42 € und die Aufzugsarbeiten einschließlich der dafür notwendigen Stahlarbeiten an die Firma Schmitt & Sohn zum Angebotspreis von 148.898,75 € zu vergeben.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die beiden Vergabevorschläge.


TOP 4
Beschaffung von Mobiliar für die Karl-Stirner-Schule
Das Büro ACT hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, der Schulleitung und mit dem Bauausschuss eine Liste zur Beschaffung von Mobiliar für die Karl-Stirner-Schule zusammengestellt.
Bürgermeister Schneider erläutert die zusätzlichen Maßnahmen im Einzelnen. Die auditive und visuelle Ausstattung soll von Zuschüssen und der Haushaltslage abhängig gemacht werden. Notwendige Vorarbeiten sollen hierzu aber bereits gemacht werden. Nach einem Programm der Bundesregierung sollen die Gemeinden zur Hardwareausstattung 50 € pro Schüler erhalten. Dies würde einem Betrag von ca. 13.000 € für die Gemeinde Rosenberg entsprechen. Die AV-Ausstattung wird auf 65.000 € veranschlagt. Insgesamt wird mit Kosten von 283.400 € gerechnet. Der Mehrbedarf beträgt rund 143.000 €.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert Herr Deucker, dass die eingebauten Möbel als Paket ausgeschrieben werden. Für die losen Möbel ist eine freihändige Vergabe vorgesehen.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen und die AV-Ausstattung wie besprochen zurückzustellen.


TOP 5
Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen der Gemeindefeuerwehr Rosenberg
Bürgermeister Schneider informiert, dass die Entschädigungssätze für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr zuletzt im Jahr 2013 angepasst wurden. Zwischenzeitlich liegt ein neues Satzungsmuster des Gemeindetags nebst Empfehlung hinsichtlich der Höhe der Entschädigungen vor. Die Gemeinde wird die Neufassung dieser Satzung übernehmen und die Höhe der Entschädigungen den Gemeinden im Umkreis anpassen.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die neue Entschädigungssatzung. Diese ist an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.


TOP 6
Gutachterausschuss
Die bisherigen vom Finanzamt bestellten Gutachter Frau Sigrun Hildebrand und Herr Rolf Schock sind als Gutachter ausgeschieden.
Das Finanzamt hat mitgeteilt, dass aus organisatorischen Gründen neue Mitglieder bestellt werden müssen. Als ordentliches Mitglied des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückswerten werden von der örtlichen Finanzbehörde Herr Ralf Hansmann und Herr Rolf Schmid vorgeschlagen. Die Bestellung wird für die restliche Amtszeit vom 01.01.2019 bis 19.11.2020 vorgenommen.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die vorgeschlagenen Vertreter der Finanzbehörde zu bestellen.


TOP 7
Baugesuche
Folgenden Bauvorhaben wird das von der Gemeinde erforderliche Einvernehmen erteilt:
1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Tulpenstraße in Rosenberg
2. Errichtung einer Freisitzüberdachung in der Bergstraße in Rosenberg
3. Errichtung eines Gartenhauses in Matzengehren
4. Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgaragen in Matzengehren
5. Neubau eine Wohnhauses mit Doppelgaragen in der Rosenstraße in Rosenberg


TOP 8

Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde sind im Jahr 2018 bisher noch keine Spenden eingegangen. Ein Beschluss darüber ist deshalb nicht zu fassen.


TOP 9
Verschiedenes
Zuwendungsbescheid Karl-Stirner-Schule
Bürgermeister Schneider berichtet, dass ein Zuwendungsbescheid über 771.000 € die Gemeinde für die Erweiterung und Sanierung der Karl-Stirner-Schule erreicht hat. Insgesamt wird die Maßnahme, die ca. 9.9 Mio. € kosten soll mit 2.1 Mio. € bezuschusst. Dies entspricht einer Förderquote von rund 21 %.

Geschwindigkeitsmessungen in der Ellwanger Straße
Eine Geschwindigkeitsmessung in der Ellwanger Straße ergab bei rund 4.000 Messungen ein recht erfreuliches Ergebnis. Die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit betrug 46,4 km/h. Nur ein Fahrzeug wurde mit über 80 km/h gemessen. 85 % der gemessenen Fahrzeuge halten sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung oder fahren langsamer.
Vom Gemeinderat wird vorgeschlagen, auch in der Orrotstraße Messungen vorzunehmen.
Bürgermeister berichtet, dass ein Messgerät ohne Anzeigetafel bei der Gemeinde vorhanden ist und an verschiedenen Straßen aufgestellt werden soll.
Die Verwaltung wird darüber wieder berichten.

Windpark Rosenberg Süd
Bürgermeister Schneider informiert über ein Schreiben von der 1. Landesbeamtin Frau Seefried.
Frau Seefried informiert, dass die Abnahmemessungen für die Windanlagen im Windpark Rosenberg Süd zeitnah durchgeführt werden sollen. Zwischenergebnisse und Zwischenmessungen haben in der Zwischenzeit stattgefunden.

Breitbanderschließung Rosenberg Nord
Bürgermeister Schneider informiert, dass im Rahmen der Breitbanderschließung von Rosenberg Nord auch das Rathaus, die Schule und die Virngrundhalle an das schnelle Internet angeschlossen werden sollen.
Die Maßnahme wird ca. 40.000 € kosten. Genaue Kosten sollen durch das Planungsbüro GeoData ermittelt werden.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass insbesondere die Schule an das schnelle Internet angeschlossen werden muss. Auch eine WLAN-Verbindung in der Virngrundhalle und in der Sporthalle ist angedacht.
Ebenfalls berücksichtigt werden soll ein Anschluss des Kindergartens.
Weiter soll geprüft werden, ob Grundstückseigentümer an der Trasse mit angeschlossen werden können.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, die dafür notwendigen Mittel in den Haushaltsplan 2019 aufzunehmen.

Adventsmarkt
Der stellvertretende Bürgermeister, Gemeinderat Manfred Rupp, bedankt sich ausdrücklich beim Bauhof und dem Hausmeister der Karl-Stirner-Schule für die im Rahmen des Adventsmarktes geleistete Arbeit. Die beteiligten Vereine und Vereinigungen seien alle sehr zufrieden gewesen.


TOP 10
Schlussfragestunde
Von den anwesenden Zuhörern werden im Rahmen der Schlussfragestunde keine Wortmeldungen vorgebracht.

Bürgermeister Schneider bedankt sich bei den Zuhörern, der Presse, dem Gemeinderat und den Bediensteten für die erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr und beendet die öffentliche Sitzung mit frohen Weihnachtsgrüßen und dem Wunsch auf ein gutes und erfolgreiches Jahr 2019.



Eine nicht öffentliche Sitzung ging der öffentlichen Sitzung voraus.

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