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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2019

TOP 1
Verpflichtung des neuen Gemeinderats
Bürgermeister Schneider erläutert, dass die Gemeinderäte zu Beginn ihrer Tätigkeit verpflichtet werden müssen und verliest die Verpflichtungsformel. Der neue Gemeinderat spricht diese gemeinsam nach. Danach verpflichtet Bürgermeister Schneider die Gemeinderäte per Handschlag. Bürgermeister Schneider wünscht dem Gemeinderat Glück und gute Entscheidungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rosenberg.

TOP 2
Wahlen des neuen Gemeinderats

Die Neuwahl des Gemeinderats macht eine Beschlussfassung für die nachfolgenden Stellvertretungen bzw. Besetzungen in den jeweiligen Ausschüssen notwendig:
(a) Stellvertretung des Bürgermeisters
Bürgermeister Schneider betont, dass bisher aus jedem Ortsteil ein Vertreter gewählt wurde. Der Gemeinderat wählt Gemeinderätin Judith Ebert-el Mawla zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin, Gemeinderat Manfred Rupp zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister und Gemeinderat Stephan Zerrer zum dritten stellvertretenden Bürgermeister.

(b) Besetzung des Bauausschusses

Der Gemeinderat wählt folgende vier Mitglieder, sowie vier Stellvertreter für den Bauausschuss: Andreas Stirner (Stellvertreter Gerold Geiger), Manfred Rupp (Stellvertreter Josef Otto Rettenmaier), Judith Ebert-el Mawla (Stellvertreter Kathrin Hirschle) und Thomas Fredrich (Stellvertreter Stephan Zerrer).

(c) Besetzung der Vertreter zur Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen
Neben Bürgermeister Schneider, der kraft Amtes Vertreter der Gemeinde ist, wählt der Gemeinderat Josef Schips (Stellvertreter Gerold Geiger) zum Vertreter der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen.

(d) Besetzung der Vertreter Zweckverband Wasserversorgung Jagstgruppe
Bürgermeister Schneider ist kraft Amtes Mitglied im Zweckverband. Als dessen Stellvertreter wählt der Gemeinderat Josef Otto Rettenmaier. Weiteres Mitglied im Zweckverband wird Dominik Wackler (Stellvertreter Thomas Fredrich).

(e) Besetzung der Vertreter für den Kindergartenausschuss
Bürgermeister Schneider ist kraft Amtes Mitglied im Kindergartenausschuss. Der Gemeinderat wählt Kathrin Hirschle (Stellvertreter Stephan Zerrer) und Judith Ebert-el Mawla (Stellvertreter Manfred Rupp) als weitere Mitglieder des Kindergartenausschusses.

(f) Besetzung der Vertreter für den Kulturausschuss
Neben Bürgermeister Schneider sind drei Gemeinderatsmitglieder für den Kulturausschuss zu wählen. Gewählt werden Stephan Zerrer, Andreas Stirner und Kathrin Hirschle.

 
TOP 3
Anpassung der Elternbeiträge
für die Kindergärten Rosenberg und Hohenberg für das Kindergartenjahr 2019/2020

Die Vertreter des Gemeindetages, Städtetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die erforderliche Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2019/2020 um 3 % verständigt. Bürgermeister Schneider erläutert, dass die Elternbeiträge für die Kindergärten Rosenberg und Hohenberg auf Grund der üblichen Tarifentwicklungen und Sachkostensteigerungen um 3 % angepasst werden sollen. Die Elternbeiträge liegen in Rosenberg somit immer noch unter den Landesrichtsätzen. Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020 um + 3 %. Somit gelten für das Kindergartenjahr 2019/2020 folgende Elternbeiträge im Regelkindergarten: Familie mit einem Kind 102 €, Familie mit zwei Kindern 76 €, Familie mit drei Kindern 52 €, Familie mit vier Kindern 20 €.
Die entsprechenden Zuschläge für die verlängerten Öffnungszeiten sowie die Betreuung unter Dreijähriger werden entsprechend hochgerechnet.


TOP 4
Baugesuche

Dem Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf Flurstück Nr. 238/18, Rosenstraße 20 wird bezüglich der Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans zugestimmt.
Ebenso wird dem Außenbereichsvorhaben zum Anbau einer Stellplatzüberdachung und Laufhof mit Außenliegeboxen an ein bestehendes Stallgebäude auf Flurstück Nr. 605 und 604, Geiselroter Straße 43 zugestimmt.


TOP 5
Einrichtung eines Ökokontos
Bürgermeister Schneider stellt die Funktionsweise und Vorteile eines kommunalen Ökokontos vor. Mit dem Ökokonto könne beispielsweise ein Bebauungsplanverfahren dadurch beschleunigt werden, dass der Eingriff und Ausgleich in Natur und Landschaft voneinander entkoppelt werden können. Der Gemeinderat beschließt, ein Ökokonto einzurichten und das Büro stadtlandingenieure GmbH mit der Einrichtung zu beauftragen.


TOP 6
Beschaffung Abrechnungssystem „i-NET-Menue“ für die Karl-Stirner-Schule und den Kindergarten Rosenberg
Die Bestellung der Essen im Rahmen der Ganztagesbetreuung in der Karl-Stirner-Schule, sowie im Kindergarten Rosenberg erfolgt derzeit händisch im Schulsekretariat. Diese Prozesse sollen durch die Beschaffung eines internetbasierten Buchungs- und Abrechnungssystems sowie eines Bestell- und Ausgabeterminals mit Chipkartensystem optimiert werden. Der Gemeinderat beschließt, das Abrechnungssystem „i-NET-Menue“ für die Karl-Stirner-Schule und den Kindergarten Rosenberg zu beschaffen und die Firma Schwarz Computer Systeme aus Neumarkt mit der Installation und Bereitstellung zum Angebotspreis von 10.570,18 € zu beauftragen.

TOP 7
Antrag der Stadt Ellwangen und der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Ellwangen auf Zulassung einer Zielabweichung für die 27. Flächennutzungsplanänderung „Traubfeld“ und den Bebauungsplan „Traubfeld“ in Ellwangen-Eggenrot

Bürgermeister Schneider weist darauf hin, dass sich der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 19.11.2018 mit der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Eggenrot beschäftigte und seinerzeit keine Einwendungen hierzu hatte, da es sich lediglich um einen flächengleichen Tausch auf der Markung Eggenrot handelt. Nun sei noch die Zustimmung zum Zielabweichungsverfahren nötig. Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Rosenberg keine Einwendungen gegen den Antrag der Stadt Ellwangen und der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft auf Zulassung einer Zielabweichung für die 27. Flächennutzungsplanänderung "Traubfeld" und den Bebauungsplan „Traubfeld" in Ellwangen-Eggenrot erhebt.

TOP 8
Verschiedenes

- Workshop in Hohenberg
Bürgermeister Schneider informiert, dass am Donnerstag 4. Juli 2019 um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Hohenberg ein Workshop zur Gestaltung des Dorfplatzes Hohenberg stattfindet.
- Freies WiFi
Bürgermeister Schneider informiert, dass die Gemeinde Rosenberg einen Förderantrag beim europäischen Förderprogramm WiFi4EU eingereicht hat und einen Gutschein im Wert von 15.000 Euro für die Installation von WLAN-Netzen erhalten hat. Ziel des Förderprogramms ist es, einen
kostenlosen Internetzugang in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Bibliotheken, Gesundheitszentren und Museen überall in Europa zu verwirklichen. Bürgermeister Schneider erläutert, dass die Umsetzung im Bereich der Virngrundhalle, Sporthalle, Schule und des Rathauses denkbar sei. Es soll ein Fachplaner hinzugezogen werden.
- Radweg
Auf die Frage aus dem Gemeinderat nach dem Sachstand zum Radweg in Richtung Ellwangen erläutert Bürgermeister Schneider, dass es keinen neuen Sachstand gibt.

Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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