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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Februar 2020

Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 18:30 Uhr geht eine nicht öffentliche Sitzung voraus.
§ 1       Sanierung der Straße Gartenwiesen in Hohenberg inklusive Erneuerung/ Sanierung der Wasserleitung und des Kanals – Vergabe
In der Sitzung vom 18.11.2019 wurde der Ausführungsplanung zugestimmt und beschlossen die Ausschreibung zeitnah durchzuführen. Es sind acht Angebote eingegangen. Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten im Rahmen der Sanierung der Straße Gartenwiesen in Hohenberg inklusive Erneuerung/ Sanierung der Wasserleitung und des Kanals an die Firma Martin Roth & Söhne GmbH aus Ellwangen als wirtschaftlichste Bieterin zum Angebotspreis von 882.406,24 €.
§ 2       Sanierung der Ortsdurchfahrt Unterknausen inklusive Erneuerung/ Sanierung der Wasserleitung und des Kanals - Vergabe
In der Sitzung vom 18.11.2019 wurde der Ausführungsplanung zugestimmt und beschlossen die Ausschreibung zeitnah durchzuführen. Es sind sechs Angebote eingegangen. Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Unterknausen inklusive Erneuerung/Sanierung der Wasserleitung und des Kanals an die Firma Hermann Fuchs Bauunternehmung GmbH aus Ellwangen als wirtschaftlichste Bieterin zum Angebotspreis von 835.641,26 €.
§ 3       Sanierung und Erweiterung der Gehwege in Hummelsweiler – Vergabe
In der Sitzung vom 18.11.2019 wurde der Ausführungsplanung zugestimmt und beschlossen die Ausschreibung zeitnah durchzuführen. Es sind sechs Angebote eingegangen. Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten im Rahmen der Sanierung und Erweiterung der Gehwege in Hummelsweiler an die Firma Martin Roth & Söhne GmbH aus Ellwangen als wirtschaftlichste Bieterin zum Angebotspreis von 158.473,23 €.
§ 4       Sanierung der Straße Mühlweg in Rosenberg inklusive Erneuerung/ Sanierung der Wasserleitung und des Kanals – Vergabe
In der Sitzung vom 18.11.2019 wurde der Ausführungsplanung zugestimmt und beschlossen die Ausschreibung zeitnah durchzuführen. Es sind acht Angebote eingegangen. Der Gemeinderat vergibt die Arbeiten im Rahmen der Sanierung der Straße Mühlweg in Rosenberg inklusive Erneuerung/Sanierung der Wasserleitung und des Kanals an die Firma Martin Roth & Söhne GmbH aus Ellwangen als wirtschaftlichste Bieterin zum Angebotspreis von 752.038,23 €.
§ 5       Freiwillige Feuerwehr Rosenberg
Die Feuerwehrsatzung und die Feuerwehrkostenersatzsatzung wurden überarbeitet und von
Bürgermeister Schneider ausführlich erläutert.
Die Feuerwehrentschädigungssatzung wurde bereits am 17.12.2018 geändert.
a) Neufassung der Satzung für eine Freiwillige Feuerwehr mit Abteilungen
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung für eine Freiwillige Feuerwehr mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung – FwSAbt).
b) Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Weisungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rosenberg
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rosenberg (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS).
§ 6       Einbringung und Beratung des Haushaltsplans 2020
Zum 01.01.2020 erfolgte der Umstieg des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die kommunale Doppik (NKHR). Der Haushaltsplan wird erstmals in der neuen Form aufgestellt. Gemeindekämmerer Krieger erläutert das Zahlenwerk zum Haushaltsplan 2020. Es setzt sich aus dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt mit den Investitionsmaßnahmen und der Bilanz zusammen. Die Mittel für die laufenden Tätigkeiten wurden wie in den Vorjahren im Plan veranschlagt. Die Summe der ordentlichen Erträge beträgt 12.858.519 EUR. Dem stehen ordentliche Aufwendungen von 16.647.214 EUR gegenüber. Das veranschlagte Gesamtergebnis von -3.788.695 EUR ist zwei Effekten geschuldet. Zum einen müssen im Jahr 2020 rund vier Millionen Euro mehr an Umlagen bezahlt werden aufgrund der Rekordgewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2018. Außerdem musste der Gewerbesteueransatz von 11,5 Millionen Euro in 2019 für das Jahr 2020 auf 7,5 Millionen Euro korrigiert werden. Weiter stellt Herr Krieger die für 2020 geplanten Investitionen zusammen mit dem Investitionsprogramm der Jahre 2021 bis 2023 vor. 2020 sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von  9.918.500 Euro geplant. Die großen Investitionen sind die Fertigstellung der Schulsanierung- und Schulerweiterung, die Sanierung der Straße Mühlweg, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Unterknausen und die Sanierung der Straße Gartenwiesen sowie zahlreiche dazugehörige Investitionen in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Breitband. Weiter ist die Planung eines Bauhofneubaus vorgesehen sowie kleinere Investitionen in verschiedenen Bereichen des Haushalts. Die Maßnahmen können aus liquiden Mitteln der Gemeinde bestritten werden. Zum Jahresende werden die liquiden Mittel laut Planung noch rund 4,8 Millionen Euro betragen. Die Gemeinde Rosenberg ist seit Ende des Jahres 2019 schuldenfrei. Auch im Finanzplanungszeitraum bis 2023 ist keine Verschuldung vorgesehen. Bürgermeister Schneider spricht von umfangreiche Investitionen in allen Ortsteilen und vielen Wohnplätzen. Auch für den Radwegbau sind wieder Mittel vorgesehen in der Hoffnung, dass etwas vorangeht. Die hohen Abschreibungen der Gemeinde tragen zwar zum negativen ordentlichen Ergebnis bei, aber letztlich resultieren diese hohen Abschreibungen aus hohen Sachwerten im Anlagevermögen der Gemeinde. Bürgermeister Schneider dankt der Kämmerei für die Aufstellung des umfangreichen Zahlenwerks sowie der gesamten Finanzverwaltung für die Umstellung des Rechnungswesens. Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan 2020 wie beraten vorzubereiten. Der Haushaltsplan soll in der nächsten Gemeinderatssitzung verabschiedet werden.
§ 7       Baugesuche
Der Tagesordnungspunkt über die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 71/1, Karl-Stirner-Straße 19 wird vertagt. Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Geschäftshauses mit Betriebsleiterwohnung sowie einer gewerblichen Halle auf dem Flurstück Nr. 401/21, Im Zipfelwasen 13 bezüglich der Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Zipfelwasen“ zu. Außerdem stimmt der Gemeinderat der Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Carports auf dem Flurstück Nr. 238/17, Rosenstraße 22 bezüglich der Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „West IV“ zu. Weiter stimmt der Gemeinderat der Erstellung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und einer Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 193/6, Am Rotenbach 2 bezüglich der Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Badwiesen“ zu.
 
§ 8       Verschiedenes
-       Bebauungsplan Gewerbegebiet in Honhardt
Die Gemeinde wird als Träger öffentlicher Belange zur 2. Erweiterung des Bebauungsplans im Gewerbegebiet Hirtenäcker in Honhardt angehört. Die Gemeinde hat hiergegen keine Einwendungen.
-       Beweissicherung bei Baumaßnahmen - Vergabe
Bürgermeister Schneider hat betreffend der Baumaßnahmen Sanierung Ortsdurchfahrt Unterknausen, Sanierung Mühlweg und Sanierung Gartenwiesen vier Angebote zur Beweissicherung angefordert.  Es ist lediglich ein Angebot eingegangen. Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Beweissicherung betreffend der Baumaßnahmen Sanierung Ortsdurchfahrt Unterknausen, Sanierung Mühlweg und Sanierung Gartenwiesen zum Angebotspreis von 9.996 EUR an den Bausachverständigen Thomas Henneberger aus Würzburg zu vergeben.
-       Dorfplatz Hohenberg
Bürgermeister Schneider informiert, dass für das von der Arbeitsgruppe entworfene Mehrzweckgebäude der Bauantrag gefertigt wurde und dieser nun genehmigt worden ist. Das Gebäude soll in Holzbauweise erstellt werden. Für die Holzbauarbeiten liegt ein Angebot der Firma Holzbau Mayle GmbH aus Neuler vor. Der Gemeinderat ermächtigt Herrn Bürgermeister Schneider zu Vertragsverhandlungen und stimmt einer Vergabe bis zur Höchstgrenze von 18.500 EUR an die Firma Holzbau Mayle GmbH aus Neuler zu. Gewisse Tätigkeiten sollen von der Bürgerschaft in Eigenleistung erbracht werden. Die Erstellung der Bodenplatte und Grabarbeiten leistet der Bauhof. Auch der Vorplatz soll gerichtet werden. Die Details sollen der Bürgerschaft zu gegebener Zeit in einer Informationsveranstaltung vorgestellt werden.
-       Gas- und Stromkonzessionsvertrag
Bürgermeister Schneider berichtet, dass der Stromkonzessionsvertrag und Gaskonzessionsvertrag mit der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG Ellwangen (ODR) vom Landratsamt geprüft und genehmigt wurde.
-       LED - Umrüstung der Straßenbeleuchtung
Herr Schneider führt aus, dass die geförderte LED – Umrüstungsmaßnahme in Rosenberg abgeschlossen sei. Die Maßnahme führe zu einer CO2-Einsparung von 179 Tonnen in den nächsten 20 Jahren. Jetzt soll nach und nach die Umrüstung in den Teilorten erfolgen.
-       Termin Jagdgenossenschaftsversammlung
Bürgermeister Schneider weist nochmals auf die Jagdgenossenschaftsversammlung mit Rehessen am 28.02.2020 um 19:30 Uhr im Waldgasthof „Goldenes Kreuz“ in Willa hin.
Die nicht öffentliche Sitzung wird fortgesetzt.
 
 

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