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Bericht aus dem Gemeinderat über gefasste Beschlüsse im Umlaufverfahren bezüglich der aufgrund von Corona entfallenen Gemeinderatssitzung am 23. März 2020

Werte Bürgerinnen und Bürger,
aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie und des Infektionsschutzes wurde die für Montag, den 23.03.2020 anberaumte Sitzung des Gemeinderats abgesagt. Da einige Themen, welche im Rahmen der Sitzung beraten worden wären, eine gewisse Dringlichkeit aufgewiesen haben, wurden die erforderlichen Beschlüsse im Rahmen der Offenlegung bzw. im sog. Umlaufverfahren gem. § 37 Absatz 1 GemO gefasst.

Im Folgenden möchten wir Ihnen die gefassten Beschlüsse zur Kenntnis geben.


Erneuerung der Heizungssteuerung in der Virngrundhalle und der Sporthalle (ehemals TOP 3 ö GR-Sitzung 23.03.2020)
Die Heizungssteuerung sowohl in der Virngrundhalle als auch in der Sporthalle läuft seit geraumer Zeit nicht mehr wie gewünscht und verursacht immer wieder Probleme.
Den Hausmeistern ist es zwar durch findige Ideen bisher stets gelungen die Temperaturen entsprechend zu regulieren, zwischenzeitlich funktioniert die Steuerung jedoch gar nicht mehr, so dass beispielsweise die Temperatur in der Kegelbahn direkt über die Einstellung an den Ventilen geregelt werden muss. Dies funktioniert leider nicht zuverlässig, was zahlreiche Beschwerden der Nutzer untermauern. Auch beim Veranstaltungs- und Sportbetrieb gab es zuletzt gehäuft Beschwerden über zu hohe oder zu niedrige Temperaturen. Nachdem sich schon mehrere Firmen an der Instandsetzung erfolglos versucht hatten, ist nach Meinung des Ingenieurbüros Spielmann, des Hausmeisters und der Verwaltung einzig die Erneuerung der Steuerung zielführend.
Die Firma Joos aus Adelmannsfelden, welche bereits die Steuerung in der Karl-Stirner-Schule im Rahmen der Baumaßnahme erneuert hatte, wurde aus den genannten Gründen gebeten ein Angebot zu erstellen. Das Angebot der Firma ging der Verwaltung am 25.02.2020 zu und beläuft sich auf 36.836,45 €. Die Preise wurden analog zum damaligen Angebot in der Karl-Stirner-Schule kalkuliert. Die Prüfung durch das Büro Spielmann ergab keine Beanstandungen.
Der technische Ausschuss der Gemeinde hat in seiner Sitzung vom 18.03.2020 die Empfehlung ausgesprochen die Steuerung der Heizungsanlage zu erneuern.


Beschlussvorschlag:
1)    Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Erneuerung der Heizungssteuerung in der Virngrundhalle und der Sporthalle an die Firma Joos MSR GmbH aus Adelmannsfelden zum Angebotspreis von 36.836,45 €.
2)    Die entsprechenden Mittel werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.
 
Einstimmig beschlossen


Verwaltungsrechtssache Herlingsweiher; Gemeinde Rosenberg gegen Land Baden-Württemberg
Die Gemeinde hat mit Datum vom 03.08.2017 und 14.08.2017 die Vorkaufsrechte hinsichtlich des Fischereirechts und des Gewässerrandstreifens um den Herlingsweiher per Bescheid ausgeübt. Gegen die Ausübung hatten sowohl die Veräußerer als auch der Anglerverein Backnang Widerspruch als Erwerber eingelegt. Da die Gemeinde den Widersprüchen nicht abhelfen konnte, erging von Seiten des Landratsamtes als Widerspruchsbehörde ein Widerspruchsbescheid, welcher die ausgeübten Vorkaufsrechte als rechtswidrig einstufte und die entsprechenden Bescheide aufhob.
Gegen den genannten Widerspruchsbescheid hat die Gemeinde wiederum Klage beim zuständigen Veraltungsgericht in Stuttgart erhoben. Zwischenzeitlich fand die entsprechende Verhandlung statt und der Gemeinde wurde das Urteil bekanntgegeben.
Zwar hat die Gemeinde den Rechtstreit nicht verloren, da das Landratsamt die Aufhebung der Vorkaufsrechtsbescheide im Widerspruchsbescheid nicht angeordnet hat und daher keine tatsächliche Aufhebung stattfand. Jedoch hat das Landratsamt im Rahmen der Verhandlung verkündet den Widerspruchsbescheid aufzuheben und einen neuen Widerspruchsbescheid mit der entsprechenden Regelung zu erlassen, wodurch die Vorkaufsrechtsbescheide der Gemeinde in der Konsequenz tatsächlich aufgehoben wären und die Gemeinde wiederum Klage einreichen könnte.
In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht allerdings aus, dass es die Ansicht des Landratsamts teile und die Ausübungsbescheide der Gemeinde rechtswidrig seien, da u.a. die Beschlussfassung über die Ausübung der Vorkaufsrechte in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgte. Nach gängiger Rechtsprechung sind solche Sachverhalte in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen, weshalb nicht nur der Beschluss über die Ausübung der Vorkaufsrechte, sondern auch die darauf beruhenden Bescheide rechtswidrig sind.
Aufgrund dieser Tatsache und der sehr geringen Aussicht auf Erfolg bei einer weiteren Klage wurde folgender Beschluss vorgeschlagen:
 
1)    Die Gemeinde hebt den Bescheid zur Ausübung des Vorkaufsrechts hinsichtlich des Fischereirechts vom 03.08.2017 auf.
2)    Die Gemeinde hebt den Bescheid zur Ausübung des Vorkaufsrechts hinsichtlich des Gewässerrandstreifens vom 14.08.2017 auf.
 
Einstimmig beschlossen



Abbau der öffentlichen Telefonstelle in der Haller Straße, Rosenberg
Die Telekom ist per E-Mail vom 18.02.2020 auf die Gemeinde hinsichtlich der öffentlichen Telefonstelle in der Haller Straße zugekommen. Laut Telekom ist der Betrieb der Telefonstelle als unwirtschaftlich einzustufen (im abgelaufenen Jahr 2019 0,90 € Umsatz), weshalb darum gebeten wurde die Telefonstelle abbauen zu dürfen. In vielen anderen Gemeinden wurde diesem Ansinnen bereits entsprochen, da eine Mobilfunkversorgung im ausreichenden Maß vorhanden ist. Dies ist auch in Rosenberg, insbesondere am Standort der Telefonstelle, größtenteils gegeben.
Dem Gemeinderat wurde daher folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Abbau der öffentlichen Telefonstelle in der Haller Straße.

Einstimmig beschlossen

 
 
Baugesuche

  1. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flurstück Nr. 71/1, Karl-Stirner-Straße 19, Rosenberg

- Bauvoranfrage: Einvernehmen zu dem Bauvorhaben
 
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der Bauvoranfrage.


Einstimmig beschlossen bzw. Einvernehmen erteilt
 

  1. Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flurstück Nr. 238/9, Rosenstraße 6, Rosenberg

- Einvernehmen zu Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „West IV“
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zu den erforderlichen Befreiungen.


Einstimmig beschlossen bzw. Einvernehmen erteilt
 

  1. Errichtung eines überdachten Unterstellplatzes für Mutterkühe auf Flurstück Nr. 999, Farbhäusle 2, Farbhäusle

- Einvernehmen zu dem Außenbereichsvorhaben
 
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zu dem Außenbereichsvorhaben.


Einstimmig beschlossen bzw. Einvernehmen erteilt
 
 

  1. Wohnhausneubau mit Garage sowie Abbruch des bestehenden Wohnhauses und der bestehenden Garage auf Flurstück Nr. 12/1, Ellwanger Straße 26, Rosenberg
    - Einvernehmen zu Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Kapellenäcker – Teil I“

 
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zu den erforderlichen Befreiungen.


Einstimmig beschlossen bzw. Einvernehmen erteilt
 
 

  1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flurstück Nr. 238/23, Rosenstraße 15, Rosenberg- Einvernehmen zu Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „West IV“

 
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zu den erforderlichen Befreiungen.
 
Einstimmig beschlossen bzw. Einvernehmen erteilt
 
 
 
Antrag von Dienste für Menschen auf Aussetzung/Erlass der Mietzahlung für die Räumlichkeiten der Tagespflege in der Haller Straße 4
Mit Schreiben vom 19.03.2020 hat sich der Betreiber der Tagespflege in Rosenberg (Dienste für Menschen) an die Gemeinde gewandt. Im Schreiben wird aufgeführt, dass die Tagespflege aufgrund der derzeitigen Lage und der sog. „Corona-Verordnung“ seit dem 18.03.2020 bis auf Weiteres geschlossen bleiben muss. Da der Betreiber in der Zeit der Schließung keine Erträge erwirtschaften kann, wurde die Gemeinde gebeten zu prüfen, ob ein Erlass der Miete für die (derzeit noch nicht absehbare) Zeit der Schließung erfolgen könnte.
Angesichts der nachvollziehbaren Gründe wurde dem Gemeinderat folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:
 
1)    Die Gemeinde gewährt dem Mieter der Räumlichkeiten für die Tagespflege in der Haller Straße 4 einen Erlass für die hälftige Monatsmiete im März 2020 nebst Nebenkosten in Höhe von 930,00 € sowie für die Monatsmiete im April 2020 nebst Nebenkosten in Höhe von 1.860,00 €, somit insgesamt 2.790,00 €.
2)    Bei einer über den Monat April hinausgehenden Schließung der Einrichtung hat der Mieter einen neuen Antrag auf Erlass der jeweiligen, auch anteiligen, Monatsmiete nebst Nebenkosten zu stellen.
 
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern des Gemeinderats und angesichts der zwischenzeitlich aufgelegten Soforthilfen seitens des Bundes und Landes, in deren Rahmen auch Mietaufwendungen kompensiert werden können, wurde beschlossen die Miete derzeit noch nicht zu erlassen, sondern den Betreiber auf die Soforthilfeprogramme hinzuweisen. Sollte ein entsprechender Antrag negativ beschieden werden, so kann der Betreiber erneut mit seinem Ansinnen auf die Gemeinde zukommen.
 

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