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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2020

Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 18:30 Uhr geht eine nicht öffentliche Sitzung voraus.

§ 1       Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020  
Der Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung 2020 liegen dem Gemeinderat vor. Bereits in der Sitzung vom 17.02.2020 wurde darüber ausführlich informiert und diskutiert. Bürgermeister Schneider dankt Kämmerer Herr Krieger, Herrn Laukenmann, Frau Deininger und Frau Weber aus der Kämmerei für die ausführliche und verständliche Erarbeitung und Darstellung des Haushaltsplans und hält seine Haushaltsrede. Der vorliegende Haushalt ist der erste, welcher nach den Richtlinien der kommunalen Doppik aufgestellt wurde. Im Gegensatz zur bisherigen Darstellung hat sich einiges geändert. Gab es zuvor einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, so gibt es nun den Ergebnis- und den Finanzhaushalt. Des Weiteren gibt es die bisher bekannten Unterabschnitte im Haushalt nicht mehr, vielmehr erfolgt die Zuordnung der Erträge/Aufwendungen und der Einzahlungen/Auszahlungen auf die jeweiligen Produkte. Die Änderungen sind im Allgemeinen Teil des Haushaltsplanes beschrieben. Wichtigstes Kriterium ist künftig die Erwirtschaftung des Werteverzehrs. Das heißt, dass die Abschreibungen künftig erwirtschaftet werden müssen. Die planmäßigen Abschreibungen betragen im Haushalt 2020 stattliche 2,3 Mio. €, was dem relativ hohen Anlagevermögen der Gemeinde geschuldet ist. Die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt betragen rund 12,8 Mio. € die ordentlichen Ausgaben 16,6 Mio. €, das ordentliche Ergebnis beträgt somit – 3,8 Mio. €. Grundsätzlich wäre dieses Defizit unmittelbar aus den Rücklagen zu decken, da diese buchhalterisch jedoch derzeit nicht vorhanden sind, muss die Deckung in den Jahren 2021 bis 2023 erfolgen.
Die höchsten Erträge im Haushalt entstammen, wie in den Vorjahren der Gewerbesteuer mit 7,5 Mio. €, dem Anteil an der Einkommenssteuer mit 1,7 Mio. € sowie den aufgelösten Investitionszuwendungen mit 0,9 Mio. €. Bei den Aufwendungen schlagen sich vor allem die FAG-Umlage mit 4,9 Mio. €, die Kreisumlage mit 4,7 Mio. € sowie die Abschreibungen mit 2,3 Mio. € nieder. Die Personalaufwendungen sind mit 1,3 Mio. € veranschlagt.
Im Finanzhaushalt stehen sich Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 11,9 Mio. € und Auszahlungen in Höhe von 14,3 Mio. € gegenüber. Es ergibt sich hierdurch ein Zahlungsmittelbedarf von 2,3 Mio. €. Im Bereich der Investitionen ergeben sich Einzahlungen in Höhe von 2,8 Mio. € und Auszahlungen von knapp 10 Mio. €. Es entsteht somit im investiven Bereich ein Finanzierungsmittelbedarf von 7 Mio. €. Summiert mit dem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von circa 9,5 Mio. €, welcher lediglich durch die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung in den Vorjahren und durch die vorhandenen liquiden Mittel ohne eine Aufnahme von Krediten finanziert werden kann.
Größte Posten bei den Investitionen sind die Erweiterung und Sanierung der Karl-Stirner-Schule mit 4,2 Mio. €, die Erneuerung der Wasserversorgung in Unterknausen, im Mühlweg, in der Ellwanger Straße und in Gartenwiesen mit insgesamt 815.000 €, der Breitbandausbau mit 400.000 €, Sanierung des Kanals im Mühlweg, in Unterknausen und im Gartenwiesen mit rund 1 Mio. €, die Sanierung der Straßen Mühlweg, OD Unterknausen, Gartenwiesen, OD Betzenhof sowie die Verlängerung des Gehwegs in Hummelsweiler mit ca. 1,7 Mio. €. Einzahlungen im investiven Bereich werden in Form von Zuschüssen für die Erweiterung und Sanierung der Schule in Höhe von 2,2 Mio. € erwartet, aus dem Verkauf von Grundstücken sollen 200.000 € erlöst werden, aus Beiträgen werden rund 215.000 € erwartet.
Trotz der relativ hohen Investitionen muss nach wie vor keine Kreditaufnahme erfolgen und auch die Realsteuerhebesätze können unverändert bleiben, also für die Grundsteuer A sowie die Grundsteuer B 305 % und für die Gewerbesteuer 320 %.
Es sollte weiterhin ein Augenmerk auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung gelegt werden damit wir auch künftig handlungsfähig sind und keine Einschnitte in die vielfältigen freiwilligen Leistungen vornehmen zu müssen.
Insgesamt betrachtet ist die finanzielle Situation der Gemeinde als zufriedenstellend zu erachten. Die Gemeinde müsse im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona Krise stets wachsam sein und sich vor allem im Bereich der Gewerbesteuer und beim Anteil an der Einkommenssteuer auf Schwankungen einstellen. Für die kommenden Jahre könnte es daher durchaus zu gewissen Einschnitten vor allem bei freiwilligen Leistungen der Gemeinde kommen, da die Pflichtaufgaben vordringlich zu erfüllen und mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung zu hinterlegen sind. Auch könnten Projekte, welche bereits angeschoben wurden aufgrund der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklungen wieder hinterfragt werden müssen. Prognosen deuten darauf hin, dass sich die Folgen von Corona stärker auswirken könnten als die Verwerfungen aus der Finanzkrise im Jahr 2007. Es gilt das Beste zu hoffen und gemeinsam die Weichen richtig zu stellen, um auch in ungewissen Zeiten die Dinge in die richtigen Bahnen zu lenken. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020.

§ 2       Mobilfunkstandort Sportplatz Rosenberg – Änderung der bestehenden Anlage
Bereits in der Sitzung vom 18.11.2019 hat sich der Gemeinderat mit dem Mobilfunkstandort am Sportplatz Rosenberg beschäftigt und beschlossen, der Ergänzung zum Mietvertrag mit Vodafone zuzustimmen. Die Ergänzung zum Mietvertrag sah damals eine Erhöhung des Mobilfunkmastes von bisher 20 m auf 25 m sowie die Installation von neuen LTE-Antennen vor. Zwischenzeitlich ist Vodafone nochmals auf die Verwaltung zugekommen und wünscht eine neuerliche Ergänzung zum Mietvertrag. Gegenstand in diesem Fall ist die Erhöhung auf insgesamt 30 m. Hintergrund sei eine Anfrage seitens Telefonica, welche an diesem Standort ebenfalls ihre Antennen installieren möchte. Dies ist jedoch nur bei einer entsprechenden Erhöhung der Anlage möglich. Des Weiteren soll die Erhöhung zur besseren Versorgung der Landestraße L 1060 im Hinblick auf einen späteren 5G-Ausbau beitragen. Die Bürgerinitiative hatte sich bereits gegen einen zweiten Mobilfunkanbieter ausgesprochen. Eine Ablehnung der Gemeinde könnte jedoch dazu führen, dass Telefonica sich nach privaten Alternativen umsieht, wie es auch damals bei T-Mobile der Fall war. Hierdurch hätte die Gemeinde keinerlei Einwirkungsmöglichkeit mehr, insbesondere wenn die Anlage auf dem privaten Grundstück baurechtlich genehmigt werden müsste. Auf die Nachfrage aus dem Gremium zu den Bedenken durch Strahlung erläutert Bürgermeister Schneider, dass die Anlage bereits aktuell und auch mit einer geänderten Antennenanlage den gesetzlichen Bestimmungen und Grenzwerten vollumfänglich entspricht. Dies beinhaltet auch eine geänderte Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur. Bürgermeister Schneider führt fort, dass im Standortgutachten des TÜV bereits im Jahr 2006 eine Erhöhung des Masts auf 30 Meter vorgeschlagen wurde, weil damit die Strahlung um 50 % reduziert werden könne. Aus dem Rat wird bedauert, dass damals die T-Mobile-Funkanlage vom Gemeindestandort weg musste und auf einem Privatgrundstück aufgestellt wurde. Beim Standort auf dem Sportgelände habe die Gemeinde wenigstens ein Mitspracherecht und erhält die Pachteinnahmen. Weitere Ratsmitglieder befürworten den Ausbau beim Sportplatz, da der Mobilfunk ohnehin in Zukunft ausgebaut werden müsse und einem unkontrollierten Ausweichen der Anbieter auf Privatgrundstücke vorgebeugt werden soll. Auch hoffen einige Ratsmitglieder, dass die großen Funklöcher in Hummelsweiler und Umgebung mit der Erhöhung verkleinert werden könnten. Sollte Telefonica später auch den Gemeindemast nutzen wollen, ist ein separater Vertrag zwischen der Gemeinde und der Telefonica nötig. Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung die Zustimmung zur Ergänzung des Mietvertrags mit Vodafone für den Standort an den Sportanlagen.

§ 3       Vorstellung Feuerwehrbedarfsplan
Um einen validen und aussagekräftigen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen zu können, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 29.04.2019 beschlossen, Herrn Dr. Roland Demke als neutrale Person mit der Erstellung zu beauftragen. Als leitender Branddirektor der Landesfeuerwehrschule in Würzburg und aufgrund seiner praktischen Erfahrung im Feuerwehrwesen, hat Herr Dr. Demke sowohl das theoretische als auch das praktische Knowhow, welches für die Aufstellung eines Feuerwehrbedarfsplans benötigt wird. Des Weiteren hat er bereits zahlreiche erfolgreich abgeschlossene Projekte, auch in der näheren Umgebung, in dieser Hinsicht vorzuweisen. Der Erstellungsprozess erfolgte in enger Abstimmung mit der Führungsgruppe der Feuerwehr und der Verwaltung. Um künftig Zuschüsse im Feuerwehrwesen zu erhalten, ist ein Feuerwehrbedarfsplan notwendig. Herr Demke stellt die Grundzüge des Feuerwehrbedarfsplanes vor, welcher als objektive Planungshilfe dienen soll. Die Analyse ergab, dass das Gefährdungspotential der Gemeinde Rosenberg als normal einzustufen ist. Das Risikopotential für Gebäudebrände ist als gering einzustufen. Auch wurde die Löschwassersituation untersucht. Man unterscheidet zwischen der abhängigen Wasserversorgung über die Wasserleitung und der unabhängigen Wasserversorgung z.B. über Bäche, Weiher oder Löschwasserbehälter. Die Gemeinde muss in den zusammenhängend bebauten Bereichen die Löschwasserversorgung sicherstellen. Die Überprüfung zeigt, dass verteilt über das gesamte Gemeindegebiet sieben Löschwasserbehälter gebaut werden sollen. Der Objektschutz einzelner Gehöfte und abgelegener Einzelanwesen ist keine öffentliche Aufgabe. Hier sollte die Gemeinde bei den Eigentümern in deren Eigeninteresse für die Anlage von Löschwasservorräten werben. Die Löschwasserversorgung der Holzmühle sei sehr gut. Die Feuerwehr hat derzeit 42 gut ausgebildete Mitglieder. Die Tagesverfügbarkeit mit 18 Feuerwehrangehörigen ist gut, wodurch auch die Hilfsfristen in der Vergangenheit eingehalten werden konnten. Der Fuhrpark ist modern. Ab 2028 sollte das Fahrzeug HLF 10 durch ein HLF 20AF ersetzt werden. Die Ausstattung an Einsatzmitteln und Geräten ist auch gut. Einige kleinere Geräte und Zubehör sollten beschafft werden. Bürgermeister Schneider dankt Herrn Demke für seinen Vortrag. Die Planungen zur weiteren Verbesserung der Löschwasserversorgung sollen durch ein Ingenieurbüro erarbeiten werden. Der Gemeinderat stellt den Feuerwehrbedarfsplan einstimmig fest und entscheidet künftig über das weitere Vorgehen bzw. die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen.

§ 4       Breitbanderschließung Hirtengasse und Bergstraße - Vergabe der Tiefbauarbeiten und der technischen Ausrüstung
In seiner Sitzung vom 16.12.2019 hat der Gemeinderat beschlossen, das Ingenieurbüro GeoData aus Westhausen mit der Planung der Maßnahme zu betrauen und die Ausschreibung der Maßnahme vorzubereiten und durchzuführen. Bis zur Submission am 20.03.2020 wurden insgesamt fünf Angebote abgegeben. Sämtliche abgegebenen Angebote konnten gewertet werden. Nach der fachtechnischen und rechnerischen Prüfung durch das Ingenieurbüro GeoData ist die Firma AWUS-Bau GmbH & Co.KG aus Aalen wirtschaftlichste Bieterin mit einem Angebotspreis von 96.716,00 €. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Die Vergabe der Tiefbauarbeiten und der Lieferung und Installation der technischen Ausrüstung im Rahmen der Breitbanderschließung Hirtengasse und Bergstraße erfolgt an die Firma AWUS-Bau GmbH & Co.KG aus Aalen als wirtschaftlichste Bieterin zum Angebotspreis von 96.716,00 €.

§ 5       Baugesuche
 
1. Auf Flurstück Nr. 373, Geiselroter Heidle 1, ist der Neubau einer Fertigungshalle mit Bürogebäude sowie zwei Lagerhallen zur Betriebserweiterung des vorhandenen Büro- und Produktionsgebäudes geplant. Zu diesem Vorhaben liegt dem Gemeinderat die entsprechende Bauvoranfrage vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erteilung des Einvernehmens zu Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitgelände Geiselrot“, sofern keine Einwendungen der Baurechtsbehörde eingehen.
2. Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flurstück Nr. 238/10, Rosenstraße 4 bezüglich der Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „West IV“ zu.
3. Außerdem stimmt der Gemeinderat dem Anbau an das bestehende Wohnhaus auf Flurstück Nr. 126/10, Buchenstraße 20 bezüglich der Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „West I + II“ zu.
4. Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf Flurstück Nr. 238/27, Rosenstraße 16 bezüglich der Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „West IV“ zu. 
5. Zuletzt erteilt der Gemeinderat dem Bauvorhaben in Hinterbrand zum Abbruch des Bestandsgebäudes und dem Neubau eines Wohnhauses auf Flurstück Nr. 319/2, Hinterbrand 6 das Einvernehmen.

§ 6       Verschiedenes
-       Bauwagen Hummelsweiler
Der Gemeinderat stimmt der gewünschten Vergrößerung des Bauwagens am Sportplatz Hummelsweiler nicht zu. Es sollen Pläne mit einer geringeren Erweiterung vorgelegt werden.
-       Geschwindigkeitsmessungen
Bürgermeister Schneider berichtet über die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen des Landratsamtes. Es wurde an der L 1060 an verschiedensten Stellen sowie in Hinterbrand gemessen. Bei sechs von acht Messungen lag die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen bei unter 2 %. Bei den anderen beiden Kontrollen lag die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen bei rund 3,5 %, was insgesamt eine niedrige Beanstandungsquote darstellt. Die gemeindeeigene Geschwindigkeitsmesstafel wurde von Februar bis April in der Karl-Stirner-Straße aufgestellt. 80 % der Fahrzeuge fuhren die erlaubten 50 km/h und langsamer. 90 % der Fahrzeuge führen bis maximal 55 km/h. Auch hier wurden insgesamt nur wenige Überschreitungen registriert.
-       Schulanmeldungen
Bürgermeister Schneider gibt eine erfreuliche Nachricht bekannt. Für die fünfte Klasse der Karl-Stirner-Gemeinschaftsschule gibt es 33 Anmeldungen. Somit kann auch dieses Schuljahr wieder zweizügig starten, was ein sehr gutes Zeichen für den Schulstandort Rosenberg ist.
-       Dank des ASV
Der Angelsportverein bedankt sich recht herzlich für den gewährten Zuschuss für die Anschaffung der Zelte.
-       Widerspruch gegen Erweiterung des Kobeleshof
Herr Schneider führt aus, dass er nach Rücksprache mit dem Gemeinderat Widerspruch gegen die Erweiterungspläne des Kobeleshof eingereicht habe. Schade sei es, dass seitens der Behörden die Umweltverträglichkeitsprüfungen trotz Kritik nicht durchgeführt worden sind.
-       Mitfahrerbänke
Bürgermeister Schneider informiert, dass statt der bisher geplanten vier Mitfahrerbänke bis zu maximal sechs Bänke bestellt werden können. Es werden geeignete Plätze gesucht.
-       Orrotsee
Aus dem Gremium wird mitgeteilt, dass am Orrotsee viel los ist. Es soll eine Abstimmung mit der Gemeinde Jagstzell und dem Forst stattfinden.
-       Friedhof
Es wird angeregt, Regenwasser für die Bewässerung des Friedhofs Rosenberg zu nutzen. Dies wird im Zuge der Umgestaltung geprüft.
-       Parkplatz Richtung Willa
Auf dem Parkplatz an der L1060 Richtung Willa steht seit längerem ein Auto. Die Polizei ist darüber informiert. Weiter erkundigt sich ein Gemeinderat, welche Funktion der Mast am Parkplatz hat. Die Gemeinde wird sich darüber informieren.


Die nicht öffentliche Sitzung wird fortgesetzt.

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