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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Mai 2020

Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 18:30 Uhr geht eine nicht öffentliche Sitzung voraus.

§ 1       Überprüfung der Außenstationen und wesentlichen Einrichtungen zur Regenwasserbehandlung
a) Bericht über das Ergebnis der Überprüfung
Zur Behandlung des Abwassers, insbesondere zur Mischwasserbehandlung und zum Abwassertransport, sind Trennbauwerke, Regenbecken und Pumpwerke vorhanden. Diese abwassertechnischen und elektrotechnischen Einrichtungen sind teilweise sanierungs- und modernisierungsbedürftig. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30.09.2020 die Firma Jedele und Partner GmbH aus Stuttgart beauftragt, die maßgeblichen Einrichtungen zu begehen und auf den Erhaltungszustand zu überprüfen. Insgesamt wurden 19 Bauwerke begangen und der jeweilige Zustand dokumentiert sowie die notwendigen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen benannt. Unter anderem soll auch Fernwirktechnik installiert werden. Bürgermeister Schneider stellt die erforderlichen Maßnahmen im Detail vor. Kurzfristig fallen Investitionen von rund 220.000 EUR an, welche dieses und nächstes Jahr getätigt werden sollen. Mittel- bis langfristig sind weitere Investitionen von 1,38 Millionen Euro in die abwassertechnischen Außenstationen der Gemeinde Rosenberg erforderlich. Der Gemeinderat nimmt den Bericht über das Ergebnis der Überprüfung der Außenstationen und wesentlichen Einrichtungen zur Regenwasserbehandlung sowie der darin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.
b) Vergabe der Ingenieurleistungen im Rahmen der Sanierung/ Erneuerung der Außenstationen und technischen Ausstattung
Zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ist ein schlüssiges Gesamtkonzept zur etwaigen Bündelung der Maßnahmen notwendig, welches unter der Federführung des Ingenieurbüros CDM Smith aus Crailsheim erarbeitet und erstellt werden soll. Das Ingenieurbüro CDM Smith würde sich in speziellen Fachfragen der Hilfe der Büros Jedele und Partner GmbH sowie des Büros PBG bedienen, welche im Rahmen der Überprüfung der Außenstationen bereits für die Gemeinde tätig waren. Ein weiteres Ziel der Erstellung eines Gesamtkonzepts, ist die Beantragung eines Zuschusses seitens des Landes für die Umsetzung der Maßnahmen. Lediglich mit einem solchen Konzept ist die Erlangung eines Zuschusses derzeit möglich. Das Honorarangebot des Büros CDM Smith liegt dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat beauftragt einstimmig das Ingenieurbüro CDM Smith aus Crailsheim mit der Ausarbeitung eines Konzepts zur Sanierung und Erneuerung der Außenstationen und der technischen Ausstattung zum Bruttoangebotspreis von 100.665,67 EUR.

§ 2       Baugesuche
Der Gemeinderat stimmt der Errichtung eines Büro-Containers mit zeitlich begrenzter Nutzung auf Flurstück Nr. 373, Geiselroter Heidle 1 bezüglich der Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Sport- und Freizeitgelände Geiselrot“ zu.
Bereits in der Sitzung vom 27.04.2020 hat der Gemeinderat der Bauvoranfrage für den Neubau einer Fertigungshalle mit Bürogebäude sowie zwei Lagerhallen zur Betriebserweiterung des vorhandenen Büro- und Produktionsgebäudes auf Flurstück Nr. 373, Geiselroter Heidle 1 zugestimmt. Zwischenzeitlich wurden weitere Befreiungen notwendig. Der Gemeinderat erteilt das erforderliche Einvernehmen.

§ 3       Verschiedenes
-       Bauwagen Hummelsweiler
Der Gemeinderat legt die Rahmenbedingungen für die Erneuerung des Bauwagens Hummelsweiler fest. Die Fläche wird hierbei auf maximal 6 x 4,5 Meter begrenzt. Des Weiteren soll ein etwaiger Container mit einer Holzfassade verkleidet werden. Sofern der Baum im dortigen Bereich gefällt werden müsste, wäre durch die Jugendlichen entsprechender Ersatz zu pflanzen.
-       Kampfhunde/ Hundesteuer
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert Bürgermeister Schneider die Hundesteuersätze der Gemeinde. Für Kampfhunde ist der 10-fache Steuersatz festgelegt. In der Gemeinde sind keine Kampfhunde gemeldet. Außerdem werden die Steuersätze im Ostalbkreis aufgezeigt. Rosenberg liegt im interkommunalen Hundesteuervergleich am unteren Ende.
-       LEADER-Aktionsgebiet Jagstregion
Bürgermeister Schneider gibt bekannt, dass derzeit das Programm 2021-2027 vorbereitet wird und schlägt vor, dass die Gemeinde Rosenberg weiterhin an der Gebietskulisse teilnimmt. Der Gemeinderat stimmt dem zu.
-       Parkplatz Richtung Willa
Der Mast am Parkplatz ist Teil eines Glatteisfrühwarnsystems des Regierungspräsidiums. Auf erneute Nachfrage aus dem Gemeinderat erläutert Bürgermeister Schneider, dass sich das Landratsamt um das auf dem Parkplatz an der L1060 Richtung Willa abgestellte Auto kümmern wird.
-       Gehwegerweiterung Hummelsweiler
Ein Gemeinderat berichtet vom Lob und Dank der Hummelsweiler Bürger für die gelungene Gehwegerweiterung entlang der Kreisstraße. Auch seien die Belagsinstandsetzungsarbeiten im Bereich zwischen der Brunnen- und Buchholzstraße bereits ausgeführt worden. Bürgermeister Schneider informiert, dass kurzfristig die restlichen Arbeiten auf der anderen Seite mit der Verlängerung der Straßenbeleuchtung um sechs Lampen und der Verlegung der Wasserleitung zum Friedhof begonnen werden.
-       Baumaßnahme Sanierung Ortsdurchfahrt Unterknausen
Ein Gemeinderat berichtet von der Anfrage eines Bürgers, ob die dort tätige Baufirma gleich im Auftrag der interessierten Grundstückseigentümer die Hausanschlüsse erneuern könne. Bürgermeister Schneider informiert, dass die Baufirma dazu nicht bereit ist und das Thema bei der Informationsveranstaltung angesprochen wurde. Die Gemeinde erneuert die Wasserleitung im öffentlichen Bereich. Die Eigentümer müssten für die Arbeiten auf ihrem Grundstück einen privaten Anbieter suchen.
-       Sachstand Corona in Rosenberg
Bürgermeister Schneider stellt die Corona-Statistik für die Gemeinde Rosenberg vor. Sämtliche der 58 angeordneten Isolationen sind abgelaufen. Es sind 15 Personen in der Gemeinde an Corona erkrankt. Davon sind 14 Personen bereits gesundet. Somit gibt es noch einen aktiven Fall. Auch gab es zwei Isolationen wegen der Einreise aus dem Ausland, welche beide zwischenzeitlich abgelaufen sind. Das Wichtigste ist, dass bislang niemand in der Gemeinde an Corona verstorben ist. Im Ostalbkreis sind leider 37 Verstorbene zu beklagen. Bürgermeister Schneider dankt den Bürgerinnen und Bürgern für ihr vernünftiges und diszipliniertes Verhalten. Es sei jedoch weiterhin Vorsicht und Disziplin geboten.
-       Kinderbetreuung
Aus dem Gremium wird nach dem Sachstand zur Öffnung der Kindergärten gefragt. Bürgermeister Schneider berichtet, dass seit kurzem wieder ein reduzierter Regelbetrieb stattfinden kann. Es werden die Kinder aus der bisherigen Notbetreuung betreut. Die dann noch freien Plätze werden nach verschiedenen Kriterien belegt. Das Gremium lobt ausdrücklich, dass die Eltern durch die Kindergärten gut informiert wurden.

Die nicht öffentliche Sitzung wird fortgesetzt.

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