Gemeinde Rosenberg

Seitenbereiche

Volltextsuche

Schriftgröße:

Weitere Informationen

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeindeverwaltung Rosenberg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeindeverwaltung Rosenberg wenden.

Tel.: 07967 9000-0, Fax: 07967 9000-50
E-Mail schreiben

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Juli 2020

Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 18:30 Uhr geht eine nicht öffentliche Sitzung voraus.

§ 1       Beschaffung EDV-Ausstattung Karl-Stirner-Schule
Im Rahmen des Medienentwicklungsplans und der Sanierung des Schulgebäudes wurde der Zustand der EDV-Ausstattung der Karl-Stirner-Schule eruiert. Für den PC-Raum im Untergeschoss sollen insgesamt 30 neue PC-Arbeitsplätze für Schülerinnen und Schüler sowie ein Arbeitsplatz für die Lehrer entstehen. Dem Gemeinderat liegt ein Angebot für die Ausstattung des PC-Raumes entsprechend des Medienentwicklungsplanes von der Firma OstalbIT vor. Der Angebotspreis beläuft sich auf 29.592,76 Euro brutto. Im Haushaltsplan wurden für diese Maßnahme 35.000 Euro bereitgestellt. Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung der EDV-Ausstattung für die Karl-Stirner-Schule gemäß Angebot der Firma OstalbIT in Höhe von 29.592,76 Euro einstimmig zu.

§ 2       Erweiterung und Sanierung der Karl-Stirner-Schule – Vergabe Schlosserarbeiten Vordach
Im Mai 2019 wurde im Bauausschuss den Planungen des Architekturbüros ACT aus Rainau für das Vordach der Karl-Stirner-Schule zugestimmt und entschieden, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben. Es wurden insgesamt sechs Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Vier Firmen gaben ihr Angebot ab, ein Nebenangebot wurde abgegeben. Die Submission fand am 24.06.2020 statt. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Mahler aus Kirchheim mit ihrem Nebenangebot mit 44.363,70 Euro abgegeben. Dieses Nebenangebot entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses, weshalb das Architekturbüro empfiehlt, die Vergabe an die zweitplatzierte Firma Brendle aus Aalen mit einem Angebotspreis von 47.434,48 Euro zu priorisieren. Hier werden alle Vorgaben aus dem Leistungsverzeichnis eingehalten. Der vom Gemeinderat freigegebene Kostenrahmen von 50.000,00 Euro wird eingehalten. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Schlosserarbeiten für das Vordach an die Firma Brandle Metallbau GmbH & Co. KG aus Aalen zum Angebotspreis von 47.434,48 Euro zu vergeben.
In diesem Zusammenhang erläutert Bürgermeister Schneider, dass die Ausführung des Vordachs im Baugesuch nach vorne geneigt vorgesehen war. Von Seiten des Architekturbüros wurde nun jedoch vorgeschlagen, das Dach nach hinten zu neigen, dies sei optisch ansprechender und es könne an das vorhandene Entwässerungssystem angeschlossen werden. Dem stimmt der Gemeinderat ebenfalls zu, vorausgesetzt der Anschluss an das Gebäude wird fachgerecht ausgeführt und die veränderte Ausführung kann kostenneutral, wie vom Architekturbüro zugesagt, umgesetzt werden.

§ 3       Abwasserentsorgung – Information weiteres Vorgehen hinsichtlich Starkregenereignisse
Bürgermeister Schneider berichtet von den Starkregenereignissen am 04.06.2020 und 27.06.2020. Die hier gefallenen Regenmengen haben die Kanäle und Oberflächenentwässerung stellenweise an ihre Grenzen gebracht, was die Verwaltung dazu veranlasste, kurzfristig das Büro CDM Smith mit der Überprüfung und Überrechnung der Hauptproblempunkte zu beauftragen. Hier muss die Gemeinde mögliche Schwachstellen erkennen und entsprechende Maßnahmen ableiten. Mit ersten Untersuchungsergebnissen wird Ende des Jahres gerechnet.
Der Verwaltung wurden im Zusammenhang mit den Starkregenereignissen zahlreiche überflutete Keller durch Rückstau gemeldet. Hier wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gebäude gegen Rückstau zu sichern sind. Die Verpflichtung der Grundstückseigentümer, ihr Gebäude gegen Rückstau zu sichern ist in der Abwassersatzung der Gemeinde Rosenberg verankert. Bürgermeister Schneider appelliert an die Grundstückseigentümer, entsprechende Einrichtungen in ihre Gebäude einzubauen. Die Abwassersatzung der Gemeinde Rosenberg kann auf der Homepage der Gemeinde oder im Rathaus eingesehen werden.  
 
§ 4       Änderung Pachtvertrag Sportgelände Geiselrot mit Sportfreunden Rosenberg
Im Jahr 1988 wurde zwischen der Gemeinde und den Sportfreunden Rosenberg ein Pachtvertrag für das Sportgelände Geiselrot geschlossen. Dieser Pachtvertrag sah eine Laufzeit von 25 Jahren vor. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit zum 19.12.2013 verlängert sich der Vertrag automatisch immer um zwei Jahre. Zur Erneuerung der Flutlichtanlage am Sportplatz soll ein Zuschuss beim WLSB beantragt werden. Hierfür ist jedoch ein Pachtverhältnis mit einer verbleibenden Laufzeit von mehr als 10 Jahren erforderlich. Aus diesem Grund stimmt der Gemeinderat einstimmig einer Verlängerung des Pachtvertrags mit den Sportfreunden Rosenberg um weitere 15 Jahre zu. Nach Ablauf dieser Zeit verlängert sich das Pachtverhältnis weiterhin automatisch um weitere zwei Jahre.
 
§ 5       Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage und -steuerung im Rathaus Rosenberg – Grundsatzbeschluss und Vergabe der Ingenieurleistungen
Die Wärmeerzeugungsanlage und -steuerung im Rathaus Rosenberg stammt aus dem Jahr 1994 und hat in den letzten Jahren gewisse Verschleißerscheinungen und Unzulänglichkeiten an den Tag gelegt. Eine wirtschaftliche Steuerung der Heizungsanlage ist nicht mehr gegeben. Daher wurde das Ingenieurbüro Spielmann damit beauftragt, sich den Sachverhalt vor Ort anzuschauen und zwei Alternativen für die Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage zu erarbeiten. Es sollten die Varianten Pelletsanlage und Gasbrennwertanlage mit Luft-Wärmepumpe untersucht und berechnet werden. Beide Varianten liegen bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung eng beieinander, sodass derzeit noch keine eindeutige Aussage getroffen werden kann. Es müssen weitere Untersuchungen erfolgen. Auch sollte geprüft werden, ob entsprechende Fördermittel akquiriert werden können. Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig, im Grundsatz die Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage und -steuerung im Rathaus Rosenberg anzugehen, das Büro Josef Spielmann Ingenieurbüro für Versorgungstechnik GmbH & Co. KG aus Aalen mit den weiteren Planungen für dieses Projekt zu beauftragen sowie die Maßnahme für den Haushaltsplan 2021 vorzusehen und entsprechende Mittel einzuplanen.
 
§ 6       Anschluss der Firma J. Rettenmaier & Söhne GmbH + Co. KG (JRS) an die Sammelkläranlage Rosenberg – Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
Das Abwasser der Firma JRS wird seit 2015 über eine Druckleitung in die Kläranlage Rosenberg eingeleitet. Damit das Abwasser von JRS direkt zur Kläranlage Rosenberg gelangt, muss es gepumpt werden. Die erforderliche Pumpstation mit zugehöriger Druckleitung wurde einschließlich aller für den Betrieb notwendigen technischen Einrichtungen von der Firma JRS gebaut und wird künftig von der Gemeinde betrieben. Um die vereinbarten Modalitäten zu fixieren soll zwischen der Gemeinde und der Firma JRS ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen werden. Dieser liegt den Damen und Herren des Gemeinderates vor und wird von Bürgermeister Schneider entsprechend erläutert. Der Gemeinderat ermächtigt Bürgermeister Schneider einstimmig, den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Firma JRS für den Anschluss an die Sammelkläranlage Rosenberg auf Basis des vorgelegten Entwurfs zu schließen.
 
§ 7       Bestellung von Frau Isabelle Strähle zur Standesbeamtin des Standesamts Rosenberg, Ostalbkreis
Der Gemeinderat stimmt der Bestellung der neuen Hauptamtsleiterin, Isabelle Strähle, zur Standesbeamtin des Standesamts Rosenberg mit Wirkung vom 01. August 2020 einstimmig zu.
 
§ 8       Grundstücksangelegenheit Herlingsweiher – Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen durch Angelverein Backnang und Umgebung e.V. gegenüber der Gemeinde
Bürgermeister Schneider berichtet über das Rechtsstreitverfahren zwischen der Gemeinde und dem Angelsportverein Backnang und Umgebung e.V. hinsichtlich des ausgeübten Vorkaufsrechts. Nachdem der Prozess von der Gemeinde verloren war und die Vorkaufsrechtsbescheide zurückgenommen wurden, ging man in der Verwaltung davon aus, dass die Angelegenheit erledigt sei. Nun erreichte die Verwaltung eine Schadensersatzforderung in Höhe von rund 25.000 Euro. Die Gemeinde sieht sich hier nicht in der Schadensersatzpflicht und lässt dies nun entsprechend überprüfen.
 
§ 9       Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergärten Rosenberg und Hohenberg für das Kindergartenjahr 2020/2021
Die Vertreter des Gemeindetages, Städtetages und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg haben sich auf die erforderliche Anpassung der Landesrichtsätze für die Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2020/2021 um 1,9 % verständigt. Bürgermeister Schneider erläutert, dass die Elternbeiträge für die Kindergärten Rosenberg und Hohenberg auf Grund der üblichen Tarifentwicklungen um 1,9 % angepasst werden sollen. Auch der Kindergartenausschuss hat sich für diese moderate Anpassung der Kindergartenbeiträge ausgesprochen. Die Elternbeiträge liegen in Rosenberg somit immer noch unter den Landesrichtsätzen. Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 um + 1,9 %. Somit gelten für das Kindergartenjahr 2020/2021 folgende Elternbeiträge im Regelkindergarten: Familie mit einem Kind 104 €, Familie mit zwei Kindern 79 €, Familie mit drei Kindern 53 €, Familie mit vier Kindern 20 €.
Die entsprechenden Zuschläge für die verlängerten Öffnungszeiten sowie die Betreuung unter Dreijähriger werden entsprechend hochgerechnet.
 
§ 10     Baugesuche
Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flurstück Nr. 238/14, Rosenstraße 5 in Rosenberg bezüglich der Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „West IV“ zu.
Der Nachgenehmigung des Anbaus eines Kälberstalls an das bestehende Gebäude auf Flurstück Nr. 436, Tannenbühl 1 in Tannenbühl stimmt der Gemeinderat, vorbehaltlich der Zustimmung der Fachbehörden, ebenfalls zu.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Bauanträge für die Errichtung von genehmigungspflichtigen Vorhaben vor Baubeginn einzureichen sind. Mit dem Bau darf erst nach Erteilung der Baugenehmigung durch das Landratsamt Ostalbkreis begonnen werden. Um Beachtung wird gebeten.
Weiter ermächtigt der Gemeinderat die Verwaltung das Einvernehmen für Bauvorhaben einfacher Art während der Sommerpause zu erteilen.

  § 11   Verschiedenes
-       StadtLandBus
Bürgermeister Schneider informiert über das neu eingerichtete Angebot des StadtLandBusses mit dem man für 1 Euro abends nach Ellwangen oder bis Bopfingen fahren kann. Er hält dies für ein gutes Ergänzungsangebot im öffentlichen Personennahverkehr und animiert alle Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot rege zu nutzen. Eine Anmeldung spätestens eine Stunde vor gewünschter Abfahrt ist erforderlich.
 
-       Kleinspielfeld an der Schule
Das Kleinspielfeld an der Schule wird rege genutzt, vor Allem auch in den Abendstunden über die zugelassene Benutzungszeit hinaus. Dies führt zur Verärgerung der Anwohner. Die Benutzungsordnung gestattet eine Nutzung des Kleinspielfeldes bis 20 Uhr. Sollte dies weiter missachtet werden, muss der Gemeinderat sich mit möglichen Konsequenzen, wie beispielsweise einer Einzäunung mit abschließbarem Tor, befassen.
 
-       Baustelle Ortsdurchfahrt Unterknausen
Aus der Mitte des Gemeinderates wird sich erkundigt, ob sich die Baustelle Ortsdurchfahrt Unterknausen im Zeitplan befindet. Dies kann bejaht werden. Die Fertigstellung ist weiterhin für den Schuljahresbeginn im September 2020 vorgesehen.
 
Die nicht öffentliche Sitzung wird fortgesetzt.

Weitere Informationen

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeindeverwaltung Rosenberg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeindeverwaltung Rosenberg wenden.

Tel.: 07967 9000-0, Fax: 07967 9000-50
E-Mail schreiben