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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2018

TOP 1
Bürgerfragestunde
Ein Bürger spricht die Verkehrssituation in der Karl-Stirner-Straße an und bezieht sich auf Anfragen der vergangenen Jahre zur Errichtung einer 30-km/h-Zone in diesem Bereich. Er möchte wissen, wie mit dem Anliegen weiter umgegangen wird.
Bürgermeister Schneider antwortet, dass die Gemeinde Rosenberg hier selbst nicht entscheidungsbefugt ist, die Sache aber gerne mit auf die Agenda der nächsten Verkehrsschau genommen wird. Bei einer solchen Verkehrsschau werden die Anliegen der Kommune unter Beisein von Vertretern des Landratsamts Ostalbkreis und der Polizei in Augenschein genommen und entsprechend beurteilt. Die letzte Entscheidung trifft in jedem Fall die Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt.

TOP 2
Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule Rosenberg
Vergabe der Arbeiten 2. und 3. Bauabschnitt
Bürgermeister Schneider begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Architekt Mathis Tröster.
Vor der Vergabe der ausgeschriebenen Bauarbeiten wird die aktuelle Kostensituation im Baubereich angesprochen. Die Gemeinde Rosenberg erhielt zwar Angebote für die geplanten Arbeiten, aber teilweise mit hohen Kostensteigerungen. Im ganzen Land herrscht im öffentlichen und im privaten Bereich eine rege Bautätigkeit. Die gute Auftragslage und Auslastung der Firmen macht sich auch bei den Preisen bemerkbar. Die Kostenüberschreitung in diesem Ausschreibungsblock gegenüber der Kostenberechnung des Architekten beträgt 378.404 Euro. Insgesamt werden Aufträge im Wert von 2.064.205,93 Euro vergeben.
Im einzelnen wurden folgende Aufträge einstimmig vergeben:
Rohbauarbeiten: Fa. Hermann Fuchs (Ellwangen) zum Preis von 589.587,40 €
Flaschnerarbeiten: Fa. Spörl (Westhausen) zum Preis von 29.401,33 €
Dachabdichtung: Fa. Keskin (Murrhardt) zum Preis von 128.290,83 €
Metallbau Türen/Fenster: Fa. Lingel (Ellwangen-Röhlingen) zum Preis von 375.290,18 €
Gerüstarbeiten: Fa. Fuchs (Bühlertann) zum Preis von 55.471,49 €
Heizungsanlage: Fa. BMA (Westhausen) zum Preis von 190.901,82 €
Sanitärarbeiten: Fa. BMA (Westhausen) zum Preis von 146.704,74 €
Elektroarbeiten: Fa. Heldele (Aalen) zum Preis von 548.558,14 €

Herr Tröster weist im übrigen darauf hin, dass in der o.g. Kostenüberschreitung ca. 70.000 Euro an Mehrleistungen enthalten sind, welche vorher im Technischen Ausschuss besprochen wurden. Unter anderem wurde die Auswechslung von Kanälen unter der Bodenplatte und die Auswechslung aller alten Fenster im künftigen Bauabschnitt für sinnvoll erachtet.

TOP 3
Spielplätze
Erweiterung Spielanlage beim Sportplatz Geiselrot
Aufwertung Spielplatz Kapellenäcker
Bürgermeister Schneider berichtet, dass der Gemeinderat vor der Sitzung im Mai die gemeindeeigenen Spielplätze in Augenschein genommen hat. Diese sind in einem guten Zustand, auch was das Thema Sicherheit anbelangt. Regelmäßige Kontrollen werden vom Bauhofpersonal durchgeführt. Wie vom Gemeinderat gewünscht, wurden vom Bauhof Vorschläge für die Erweiterung des Spielplatzes beim Sportgelände Geiselrot und die Aufwertung des Spielplatzes Kapellenäcker erarbeitet und Kosten hierfür erhoben. Bauhofleiter Ziegler erläutert, dass beim Spielplatz Kapellenäcker der vorhandene Fallschutz aus Sand gegen Kies ausgetauscht werden soll. Als Ersatz soll ein Sandkasten mit Sonnensegel eingerichtet werden. Die Gesamtkosten einschließlich Material, Maschinen und Arbeitszeit belaufen sich auf rund 7.000 Euro.
Für den Spielplatz beim Sportgelände in Geiselrot wird unter anderem die Errichtung einer Seilbahn, einer Kletterspielanlage und Fitnessgeräte für Erwachsene vorgeschlagen. Ob in diesem Zusammenhang auch ein Trampolin eingerichtet werden soll, wird nach Prüfung der Verletzungsgefahr und Erfahrungsberichten anderer Kommunen entschieden. Es soll keine übermäßige Gefahrenquelle geschaffen werden.
Bürgermeister Schneider spricht die Kostensituation an. Die Anschaffung der Spielgeräte und der Aufbau durch den Gemeindebauhof würde einschließlich des benötigten Materials für den Fallschutz mit ca. 67.000 Euro zu Buche schlagen. Dem stehen im Jahr 2018 Haushaltsmittel von 25.000 Euro gegenüber.
Dem Antrag von Bürgermeister Schneider den überplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen folgt der Gemeinderat einstimmig. Ebenso einstimmig werden die Verwaltung und der Bauhof mit der Umsetzung der vorgestellten Konzepte beauftragt.

TOP 4
Vergabe Straßenunterhaltung 2018
Der Gemeinderat wird über die geplanten Straßenunterhaltungsmaßnahmen im laufenden Jahr informiert. Im Gemeindegebiet sind kleinere Asphaltierungsmaßnahmen und Ausbesserungsarbeiten sowie das Anheben von Schächten vorgesehen. Insgesamt wurden vier Bauunternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Gemeinde erhielt drei Angebote. Die Preisspanne beläuft sich zwischen 47.762,44 Euro und 84.363,69 Euro. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig die Straßenunterhaltungsarbeiten 2018 zum Preis von 47.762,44 Euro an die Firma Roth aus Ellwangen zu vergeben.

Gemeinderätin Ebert-El Mawla erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach dem Sachstand bezüglich der Gemeindeverbindungsstraße nach Gauchshausen. Das kurze und sehr schlechte Straßenstück wird überwiegend von Anliegern aus Hummelsweiler genutzt und befindet sich auf der Gemarkung der Gemeinde Frankenhardt.

Die Verwaltung erläutert, dass es diesbezüglich bereits einen Ortstermin mit dem Bürgermeister der Gemeinde Frankenhardt gegeben hat. Bürgermeister Schneider wird sich mit dem Kollegen Schmidt aus Frankenhardt in Verbindung setzen.

TOP 5
Stand Sanierung Straßenbeleuchtung
Herr Schneider erläutert in welchen Ortsteilen bereits Umrüstungen der Straßenbeleuchtung auf die LED-Technik erfolgt sind. Die Beleuchtung in allen Teilorten ist bereits entweder auf LED-Beleuchtung oder insektenfreundlichere Natriumdampflampen, welche eine orange Lichtfarbe erzeugen, umgerüstet. Leuchten, die mit Quecksilberdampflampen betrieben werden sind noch in den drei großen Teilorten Rosenberg, Hohenberg und Hummelsweiler vorhanden. Auch hier sollen zukünftig im Rahmen von Zuschussprogrammen weitere Umrüstungen stattfinden. Für 2018 ist vorgesehen die Beleuchtung im Baugebiet West III in Rosenberg umzurüsten. Ein enstsprechender Zuschussantrag wurde seitens der Verwaltung bereits gestellt. Die Bewilligung des Zuschusses in Höhe von 20 % steht noch aus.

TOP 6
Baugesuche

Der Gemeinderat hat dem Neubau einer Güllegrube im Außenbereich im Zollhof das Einvernehmen erteilt. Ebenso wurde einer Befreiung zur Erstellung einer Gerätehütte außerhalb des Baufensters in der Orbachstraße in Rosenberg zugestimmt. Für die Erstellung von Wohncontainern in der Ludwigsmühle war eine Befreiung hinsichtlich der Außenwandfarbe notwendig. Der Gemeinderat erteilte hierzu seine Zustimmung.

TOP 7
Verschiedenes
Informationsveranstaltung Breitbandversorgung NetCom BW GmbH
Die Verwaltung gibt bekannt, dass am 18.07.2018 im Dorfgemeinschaftshaus Hohenberg eine Informationsveranstaltung der NetCom zur Breitbandversorgung des Bereichs Rosenberg Süd stattfinden soll. Eine entsprechende Einladung erfolgt noch über das Amtsblatt bzw. durch die NetCom direkt an die betroffenen Haushalte.
Jagdpachtvertrag Eigenjagdbezirk Mayer
Bei der diesjährigen Jagdverpachtung wurde versehentlich kein Pachtvertrag für die Angliederungsflächen im Bereich des Eigenjagdbezirks Mayer, Zumholz, mit dem Pächter geschlossen. Der Gemeinderat in seiner Eigenschaft als Jagdvorstand stimmt zu, diesen Pachtvertrag nachträglich abzuschließen.
Buswartehäuschen Haltestelle West IV
Im Bereich des zukünftigen Kreisverkehrs beim Baugebiet West IV befinden sich zwei Bushaltestellen, welche auch künftig zur Verfügung stehen werden. Das vorhandene Buswartehäuschen muss aufgrund der Erschließungsarbeiten abgebaut werden. Im Grundsatz beschließt der Gemeinderat, für diese Haltestelle später wieder ein Wartehaus zu errichten.
Radweg Hohenberg-Ellwangen
Eine Anfrage aus dem Gemeinderat, ob in Sachen Bau des Radwegs zwischenzeitlich von der Verwaltung die Verkaufsbereitschaft der betroffenen Grundstückseigentümer auf der Gemarkung Rosenberg abgefragt wurde, muss verneint werden. Bürgermeister Schneider möchte den Bau des Radwegs auf Rosenberger Gemarkung vorantreiben und hierzu ein gemeinsames Abstimmungsgespräch mit den Grundstückseigentümern und dem Flurbereinigungsamt führen.
Außenspielgerät für Kleinstkinder im Kindergarten Rosenberg
Der örtliche Kindergarten bittet die Errichtung eines Außenspielgeräts für Kleinstkinder möglichst zeitnah im Gemeinderat zu prüfen. Aufgrund fehlender Mittel im Haushaltsplan 2018 muss das Gremium diese eventuellen außerplanmäßigen Ausgaben beschließen.

TOP 8
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
Die Verwaltung unterrichtet, dass der Gemeinderat in vorangegangener Sitzung beschlossen hat drei Exponate des Künstlers Karl Stirner zum Gesamtpreis von 3.900 Euro zu erwerben.

TOP 9
Schlussfragestunde
Ein Bürger bittet um Auskunft, ob ein Antrag auf Errichtung eines Bauwagens bereits im Gemeinderat behandelt wurde.
Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Punkt erst in der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung besprochen werden soll.

Ein anderer Bürger fragt, warum rund um den Sandkasten in der Rathauswiese kein Spielplatz eingerichtet wird. Bürgermeister Schneider erläutert, dass dies im Gemeinderat thematisiert wurde, unter anderem aufgrund der Verkehrslage in der Karl-Stirner-Straße und der Nähe zur Hauptstraße aber nicht weiter verfolgt werde. Eventueller Lärm spielender Kinder habe bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt.

Ein weiterer Bürger moniert, dass in der Gemeinde zwar viel gebaut werde, aber sich in Sachen Nahversorgung nichts tue.

Die Verwaltung führt aus, dass die Gemeinde hier nicht untätig ist. Ein entsprechendes Büro ist beauftragt eine Lösung für die Nahversorgung in Rosenberg zu finden. Diese Prozesse benötigen allerdings Geduld und Zeit. Die Gemeinde selbst kann keinen Markt erstellen.

Derselbe Bürger bittet die technische Ausstattung des Friedhofwärters zu verbessern, damit die Sauberkeit des Rosenberger Frieshofs nicht leidet.

Von einem Bürger wird nochmals auf die Genehmigung des Bauwagens Bezug genommen. Er bittet den Gemeinderat den Antrag der jungen Generation wohlwollend zu behandeln.

Eine nicht öffentliche Sitzung ging voraus und wurde im Anschluss fortgesetzt.

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