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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19. November 2018

TOP 1
Windpark Rosenberg Süd
- Sachstandsbericht der Bürgerinitiative Windkraft mit Vernunft
Die Bürgerinitiative Windkraft mit Vernunft hatte in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Möglichkeit, einen Sachstandsbericht zum Windpark Rosenberg Süd vorzustellen.
Herr Dr. Hoffmann, einer der Sprecher der Bürgerinitiative erläutert, dass die Bürgerinitiative seit 15 Monaten eine offizielle Messung der Lärmemissionen einfordert. Vor sechs Wochen sei er aufgefordert worden, eine Excel-Tabelle über verschiedene Beschwerden zu erstellen. Vom Landkreis wurde ein weiteres Prognoseverfahren zur Lärmbestimmung gemacht. Der Sinn dieser Maßnahme ist nicht erkennbar. Eigene Messungen der Bürgerinitiative im Mai haben ergeben, dass der Lärm von den Windkraftanlagen tatsächlich deutlich höher ist, als die Grenzwerte vorgeben. Die Bürgerinitiative verlangt, dass neben den Orientierungsmessungen, die vom Landratsamt vorgenommen wurden, auch an den Häusern gemessen werden muss. Die betroffenen Anlieger leiden unter Schlafstörungen, Druck im Ohr und Kopfschmerzen. Die WHO bestätigt, dass Lärm über 45 dB krank machen kann. Der Lärmschutzbeauftragte des Landes wurde eingeschaltet. Eine aussagekräftige Antwort zum Problem erhielt die Bürgerinitiative bisher nicht. Die Bürgerinitiative fordert, Nachtmessungen an den betroffenen Häusern, eine unabhängige Schallpegelmessung und eine vollständige und umfassende Überprüfung der Windenergieanlagen Rosenberg Süd sowie gegebenenfalls eine Reduktion des Betriebes bei Nacht.
Verschiedene Fragen aus dem Gemeinderat werden durch die Bürgerinitiative erläutert.

Die Gemeinde wird die Bürgerinitiative in ihrem Wunsch, die Abnahmemessung zeitnah durchzuführen unterstützen. Ob dann ein unabhängiger Gutachter mit Unterstützung der Gemeinde beauftragt werden soll, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.


TOP 2
27. Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Ellwangen
Dem Gemeinderat liegt die 27. Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Ellwangen vor. Der Flächennutzungsplan soll in den Bereichen Ellwangen-Eggenrot „Traubfeld“ und „Kirchlesäcker III“ sowie „Ellwangen – Spitalfeld“ geändert werden.
Ohne weitere Diskussion stimmt der Gemeinderat dem Aufstellungsbeschluss, der Billigung des Entwurfs, dem Antrag auf Zielabweichung und dem Auslegungsbeschluss zu.


TOP 3
Ruftaxisystem für die Raumschaft Ellwangen
Der ÖPNV beabsichtigt, in der Raumschaft Ellwangen, sein Angebot zu stärken.
Das Konzept für die Ellwanger Raumschaft sieht die Einteilung in sieben Bediengebiete vor. Als zentrale Orte, auf die die Bedienung ausgerichtet ist, sind jeweils die Bahnhöfe in Ellwangen und Bopfingen vorgesehen. Als Zeitpunkte der neuen Fahrplanangebote sind die Ankunftszeiten der Nahverkehrszüge in den genannten Städten fahrplanrelevant konzipiert worden. Aber auch die Vorstellungszeiten des Kino Ellwangen fanden Berücksichtigung. Theoretisch ist es somit auch möglich, aus den Ortschaften heraus Bahnverbindungen in Richtung Aalen/Stuttgart zu erreichen. In der Praxis wird dies in den späteren Abendstunden wohl eher selten geschehen. Wichtig ist der Hinweis, dass die Nutzung der Verbindungen mit dem Ruftaxi vom Nutzer stets vor der fahrplanmäßigen Fahrt vorangemeldet werden muss. Dies muss einen Tag vorher geschehen.
Mit diesem Konzept würde dem Wunsch Rechnung getragen, schwerpunktmäßig zu Zeiträumen ein grundsätzliches Angebot bereitzustellen, in denen es schlichtweg keines gibt.
Die Gemeinde begrüßt diese Initiative.
Vom Gemeinderat wird angeregt, neben Hohenberg und Rosenberg auch Hummelsweiler als Haltestelle in das Konzept aufzunehmen. Außerdem soll abgeklärt werden, ob die Linien mit dem Ostalb-Ticket kostenlos genutzt werden können.


TOP 4
Baugesuche
In der Sitzung liegen keine Baugesuche zur Beratung vor.


TOP 5
Verschiedenes
Vergabe an Ingenieurbüro
Bürgermeister Schneider informiert, dass das Planungsbüro CDM Smith die weiteren Maßnahmen der Gemeinde in den Jahren 2019 und 2020 planen und durchführen soll. Im Einzelnen sind dies

­          die Sanierung des Mühlwegs mit Teilerneuerungen bei der Wasserleitung und dem Kanal sowie der Breitbandverlegung
­          die Sanierung im Bereich Gartenwiesen im Bereich Kanal und Straße
­          die Sanierung der Ortsdurchfahrt Unterknausen im Bereich Wasser, Kanal und Straße
­          die Sanierung der Ortsstraße im Betzenhof mit der Sanierung des Dammes, der Installation einer Straßenbeleuchtung sowie die Koordination des Breitbandausbaus im Bereich Rosenberg Nord
­          die Gemeindeverbindungsstraße zur Ludwigsmühle
­          die Kanalsanierungen Hinterbrand und Matzengehren
Der Gemeinderat ist sich einig, dass auch die Leistungsphase 9 „Überwachung und Gewährleistung“ mit beauftragt werden soll.
Einstimmig ermächtig der Gemeinderat die Verwaltung, den Abschluss der Ingenieurverträge mit dem Planungsbüro CDM Smith abzuschließen.

Verkehrsschau
Bürgermeister Schneider informiert über die in der Verkehrsschau angesprochenen Punkten aus den Jahren 2016 bis 2018.

Bei der Einrichtung eines Parkverbots von der Einmündung Mühlweg bis zum Feuerwehrgebäude wird kein Handlungsbedarf gesehen. Eine Durchfahrtsbreite von 3,05 m ist gewährleistet. Für diese Durchfahrtsbreite besteht laut Straßenverkehrsordnung ein Parkverbot.
Damit das Schild 3,5 to-Beschränkung entlang der Straße nach Unterknausen im Kreuzungsbereich Ellwanger Straße/Kreisstraße besser erkennbar wird, soll es weiter in Richtung des Kreuzungsbereichs versetzt werden.
Die Gemeindeverbindungsstraße Willa – Zollhof ist in der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde. Eine eventuelle Sperrung für eine kurze Teilstrecke ist nur bedingt möglich. Die Verkehrsschau weist darauf hin, dass eine Entscheidung über den Ausbau von der Gemeinde getroffen werden muss.
Die stationäre Blitzanlage in der Haller Straße auf Höhe der Tankstelle Kurz soll derzeit nicht verändert werden. Sollte eine neue Anlage notwendig werden, muss geprüft werden, ob eine Geschwindigkeitsmessung dann beidseitig eingerichtet wird. Die Gemeinde hatte in der Vergangenheit bemängelt, dass die stationäre Blitzanlage durch Fahrspurwechsel umfahren wird.
Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse im Bereich Kirchstraße/Honhardter Straße in Hummelsweiler soll probeweise ein Spiegel aufgestellt werden. Sollte sich dieser bewähren, ist an eine dauerhafte Anordnung angedacht.
Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Karl-Stirner-Straße in Rosenberg wird nicht befürwortet. Die Karl-Stirner-Straße ist eine der Haupterschließungsstraßen für die Siedlungen. Die Straße ist gerade und übersichtlich. Aus Sicht des Landratsamts besteht kein Handlungsbedarf.
Auch die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Orrotstraße in Hohenberg ist aus Sicht des Landratsamts nicht notwendig. Eine Nähe zu Kindergarten und Schule ist nicht gegeben. Ein Unfallschwerpunkt ist nicht vorhanden. Für eine Rechtfertigung einer 30er-Zone wegen des Lärms sind die Verkehrszahlen und das Verkehrsaufkommen in Hohenberg zu gering.
Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus dem Badwiesenweg in die Orrotstraße in Hohenberg wurde seitens der Gemeinde ein Verkehrsspiegel beantragt. Die Verkehrsschau sieht hierfür keinen Bedarf.
Im Bereich des Gewerbegebietes Zipfelwasen wird der Verkehr durch parkende Autos und Lkws behindert. Für den Winterdienst notwendige Flächen werden zugeparkt. Das Landratsamt wird ein Parkverbot um die Insel des Steinmetzbetriebs Launer für die Wintermonate anordnen. In der restlichen Jahreszeit soll dieses Parkverbot nicht gelten.
Des weiteren wird ein Parkverbot vor der Ausfahrt der Firma Hald angeordnet.

Baugebiete
Vom Gemeinderat wird vorgeschlagen, die Entwicklung der Baugebiete voranzutreiben.
Die Verwaltung berichtet, dass der Verkauf der Bauplätze im Baugebiet West IV sehr gut läuft. Für vier Plätze wurde eine Reservierung beantragt, drei Plätze sind bisher noch frei. Einzelne Grundstückseigentümer haben mit der Bautätigkeit bereits begonnen.



Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.

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