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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2019

TOP 1
Vergabe Schreinerarbeiten
- Möbel Karl-Stirner-Schule
Bürgermeister Schneider informiert, dass die Schreinerarbeiten für die Möbel anlässlich der Erweiterung und Sanierung der Karl-Stirner-Schule ausgeschrieben waren. Insgesamt wurden zwei Angebote abgegeben. Günstigster Bieter ist die Firma Greiner aus Rosenberg mit einem Nebenangebot mit einer Angebotssumme von 55.255,91 €.
Die Möbelbänder sollen in Alu und nicht in Edelstahl ausgeführt werden.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Arbeiten an die Firma Greiner aus Rosenberg zu vergeben.


TOP 2
Gestaltung der Außenanlagen und Wege im Bereich der Karl-Stirner-Schule
Da es noch verschiedene Fragen zur Gestaltung des Außenbereichs gab, wurden die Planer beauftragt, die Gestaltung der Außenanlagen neu zu überarbeiten.
Dieser Tagesordnungspunkt wird deshalb auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.


TOP 3
Erlass einer Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat die Neufassung einer Polizeiverordnung vor. Diese soll am 01. April 2019 in Kraft treten.
Bürgermeister Schneider informiert über verschiedene Änderungen. So ist der Lärm von Kindern unter 14 Jahren zu dulden. Entsprechende Regelungen in der alten Polizeiverordnung wurden gestrichen. Ebenso darf der Alkoholgebrauch über die Polizeiverordnung im öffentlichen Bereich nicht mehr geregelt werden.
Auf Anregung aus dem Gemeinderat wird das Ausbringen von Fäkalien auch an Sonn- und Feiertagen ganztägig untersagt.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Neufassung der Polizeiverordnung, die an anderer Stelle in diesem Gemeindeblatt veröffentlicht ist.


TOP 4
Baugesuche
Einem Bauvorhaben im Birkhof wird in geänderter Ausführung das Einvernehmen erteilt.
Ebenso einstimmig beschließt der Gemeinderat ein Bauvorhaben im Bereich der Ludwigsmühle. Vom Gemeinderat wird bemängelt, dass dieses Bauvorhaben erst nachträglich zur Genehmigung vorgelegt wird.


TOP 5
Verschiedenes
Lagerflächen für den Gemeindebauhof
Bürgermeister Schneider informiert, dass im Birkhof Lagerflächen angeboten werden. Die Gemeinde beabsichtigt, diese Flächen zur Unterstellung des Gemeindeunimogs anzumieten.
Einstimmig wird die Gemeindeverwaltung ermächtigt, einen Mietvertrag abzuschließen.

Bauhoffahrzeuge Holder
Bauhofleiter Ziegler informiert, dass der Holder vermehrt im Winterdienst ausgefallen ist und in den letzten Monaten zunehmend Probleme bereitet. Im vergangenen Jahr mussten 21.000 € an Reparaturkosten aufgewendet werden. Er bittet den Gemeinderat um Prüfung, ob die Beschaffung eines Neugerätes möglich ist, da dies auf Dauer wirtschaftlicher ist und die Ausfallsicherheit verbessert werden soll.
Verschiedene Geräte sollen in den nächsten Wochen getestet werden. Herr Ziegler weist darauf hin, dass beim Mähen diese Mehrzweckgeräte am meisten beansprucht werden. Mit Kosten in Höhe von 115.000 € ist zu rechnen. Ca. 35.000 € können durch den Verkauf des Altgeräts dagegen gestellt werden.
Einstimmig spricht sich der Gemeinderat für die Prüfung verschiedener Geräte aus. Die Mittel sollen im Haushaltsplan bereitgestellt werden. Eine Entscheidung soll in einer späteren Sitzung fallen.

Fahrzeug für Klärwärter
Bürgermeister Schneider berichtet, dass dringend ein Fahrzeug für den Klärwärter beschafft werden muss. Es sei unzumutbar, Abwasserpumpen im privaten Pkw zu befördern.
Der Verwaltung liegt derzeit ein Angebot über einen Fiat Doblo zum Preis von 10.500 € vor. Das Fahrzeug ist fünf Jahre alt und hat 50.000 km Laufleistung. Eine Rückfahrkamera soll angebracht werden.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat, das Fahrzeug für den Klärwärter im Vorgriff zu erwerben.

Digitale Meldeempfänger für die Feuerwehr
Bürgermeister Schneider informiert, dass der Probebetrieb mit den digitalen Meldeempfängern derzeit läuft. Eine zentrale Beschaffung der neuen Meldeempfänger über den Landkreis ist vorgesehen. Die Feuerwehr Rosenberg hat sich für ein wirtschaftliches Modell in der mittleren Preisklasse entschieden. Mit Ladestationen, Antennen und Lederholster ergeben sich Gesamtkosten von 16.200 €. Ein Haushaltsrest aus dem Jahr 2018 ist vorhanden.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die digitalen Meldeempfänger für die Feuerwehr Rosenberg zu beschaffen.

Umrüstung LED im Hauptort
Um einen Förderantrag stellen zu können, bittet Bürgermeister Schneider um eine Aussage zur weiteren Vorgehensweise bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
Frau Deininger informiert, dass im Hauptort ca. 50 Leuchten noch nicht umgestellt sind. Für diese könnte ein Förderantrag gestellt werden.
Vom Gemeinderat wird vorgeschlagen, auch andere Bereiche umzurüsten.
Bürgermeister Schneider informiert, dass ein jährlicher Zuschuss nur für die jetzt vorgeschlagenen 50 Straßenlampen möglich ist. In den Folgejahren sollen weitere Lampen umgerüstet werden.

Windräder im Bereich Frankenhardt
Vom Gemeinderat wird darüber informiert, dass auf der Gemarkung Frankenhardt weitere Windräder geplant sind.
Bürgermeister Schneider berichtet, dass auch er in den letzten zwei Tagen darüber informiert wurde. Auf den angrenzenden Flächen sind prinzipiell Windräder zugelassen.
Bürgermeister Schneider findet es irritierend, dass die Gemeinde am Verfahren noch nicht beteiligt wurde. Auch im Bereich Frankenhardt hat sich gegen die Erstellung der Windräder eine BI gebildet.
Bürgermeister Schneider wird mit seinem Nachbarkollegen Bürgermeister Schmidt ein klärendes Gespräch führen.

Verkehrsspiegel in Hummelsweiler
Vom Gemeinderat wird die Aufstellung des Verkehrsspiegels in Hummelsweiler angemahnt. Die Verwaltung wird bei der Straßenmeisterei nachfragen.

Eichenprozessionsspinner
Bürgermeister Schneider berichtet, dass bis 28.02.2019 beim Landratsamt gemeldet werden muss, ob eine Besprühung der gemeindeeigenen Eichen erfolgen soll. Die betroffenen Gebiete sollen mit einem Hubschrauber beflogen und besprüht werden.

Hecke an der Kreuzung Haller Straße/Weiherstraße
Vom Gemeinderat wird bemängelt, dass eine private Hecke an der Kreuzung Haller Straße/Weiherstraße sichthemmend ist und zurückgeschnitten werden soll.
Die Verwaltung wird dies prüfen und gegebenenfalls die Eigentümer zum Rückschnitt auffordern.

Biberschäden im Bereich des Orrotsees
Vom Gemeinderat wird gefragt, ob gegen die Biber im Bereich des Orrotsees etwas unternommen werden kann. Immer mehr Bäume würden der Fresslust der Tiere zum Opfer fallen.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass dies eine sehr heikle Geschichte ist und der Biberbeauftragte des Landratsamts befragt und eingeschaltet werden soll.


Eine nicht öffentliche Sitzung ging der öffentlichen Sitzung voraus. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung wurde die nicht öffentliche Sitzung fortgesetzt.

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