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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2019

TOP 1
Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde werden keine Fragen vorgebracht.


TOP 2
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung
Bürgermeister Schneider informiert, dass die Gemeinde Rosenberg im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit die Aufgaben der Gutachterausschüsse zusammenlegen wird. Federführend wird diese Aufgabe die Stadt Ellwangen übernehmen.
Bürgermeister Schneider informiert weiterhin, dass in der nicht öffentlichen Sitzung Daniel Finster zum neuen Hausmeister der Karl-Stirner-Schule gewählt wurde. Er soll baldmöglichst seinen Dienst antreten.


TOP 3
Jahresrechnung 2017
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat die Jahresrechnung für das Jahr 2017 vor. Der Fachbedienstete für das Finanzwesen, Herr Krieger, erläutert den Jahresabschluss.
Die Gemeinde ist zum 01.01.2017 auf ein neues Programm umgestiegen. In diesem neuen Programm Infoma ist es der erste Jahresabschluss. Die Steuereinnahmen sind um rund 1,5 Mio. € höher als geplant ausgefallen, 9 Mio. € waren eingestellt, tatsächlich sind es 10,48 Mio. € geworden.
Von diesen höheren Einnahmen mussten rund 330.000 € mehr an Gewerbesteuerumlage bezahlt werden. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist von geplanten 660.000 € auf 2.175.000 €, also um 1.515.000 € gestiegen. Mit dem Jahresergebnis 2017 wurde ohne die höheren Steuereinnahmen eine Punktlandung erreicht. Gegenüber den Planungen konnte die Gemeinde in der Gesamtheit rund 2,3 Mio. € besser als geplant abschneiden. Die höheren Steuereinnahmen wurden dazu verwendet, die geplante Rücklagenentnahme von 1.650.000 € auf 460.000 € und damit um rund 1,2 Mio. € zu reduzieren.
300.000 € wurden in verschiedenen Bereichen mehr ausgegeben. Dies ist zum einen das Baugebiet West IV, die Kanalsanierung im Sandberg, der Kauf von Grundstücken und Mehrausgaben bei der Einrichtung der Begegnungsstätte. Die Gemeinde hat zum 31.12.2017 9.608.008,70 € an Rücklagen. Die Schulden im regulären Haushalt belaufen sich auf 302.500 €, planmäßig wurden 2017 110.000 € getilgt. Das Darlehen wird 2020 komplett zurückgezahlt sein. Bei den Baugebieten beläuft sich die Verschuldung zum 31.12.2017 auf 1.124.520,99 €. Diese Schulden wurden 2018 zurückgezahlt.
Der Kämmerer stellt fest, dass das Jahr 2017 aus Sicht der Finanzen ein sehr erfolgreiches Jahr war und die Gemeinde mit dem Verkauf sehr zufrieden sein kann. Die Abschlusszahlen sind an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht. Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2017.


TOP 4
Einbringung und Beratung des Haushaltsplans 2019
Der Fachbedienstete für das Finanzwesen gibt zunächst einen kurzen Blick auf das Jahr 2018. Die Steuereinnahmen sind bei der Gewerbesteuer 2018 von geplanten 12 Mio. € auf fast 19. Mio. € gestiegen. Von den 7 Mio. € Mehreinnahmen müssen rund 1 Mio. € an Gewerbesteuerumlage sofort weggegeben werden. Rund 5 Mio. € werden 2020 über den Finanzausgleich abfließen. Dies bedeutet, dass nur rund 1. Mio. € für die Gemeinde zur zusätzlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehen werden. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt wird um rund 5 auf 8 Mio. € ansteigen. Auf die im Haushaltsplan 2018 vorgesehene Rücklagenentnahme von rund 2,6 Mio. € kann komplett verzichtet werden. Stattdessen können der Rücklage weitere 2,5 bis 3 Mio. € zugeführt werden, so dass die Gemeinde mit einer Rücklage von 12 Mio. € ins Jahr 2019 starten kann. 2018 wird also nochmals ein sehr guter Abschluss erwartet.
Dem Gemeinderat liegt der Entwurf für das Jahr 2019 im Einzelnen vor.
Die Planungen orientieren sich an den Rechnungsergebnissen 2017, den Planzahlen 2018 und eigenen Schätzungen der Verwaltung. Die geplanten Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer wurden gegenüber dem Vorjahr von 12 Mio. € auf 11,5 Mio. € moderat zurückgenommen. Die Planungen sehen eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von rund 3,9 Mio. € vor. Diese Zuführungsrate bedeutet für die Größe der Gemeinde Rosenberg einen sehr guten Wert. Im Vermögenshaushalt konnte alle anstehenden Aufgaben berücksichtigt werden. Größte Einzelposition ist eine weitere Rate für die Sanierung und Erweiterung der Karl-Stirner-Schule in einer Größenordnung von 3 Mio. €. Bei den Gemeindestraßen soll die Straße Mühlweg, die Ortsdurchfahrt Unterknausen, die Erweiterung der Erschließungsstraße im Gewerbegebiet, der Feinbelag im Baugebiet Badwiesen, die Sanierung in Gartenwiesen und die Gemeindeverbindungsstraße zum Zollhof sowie die Zufahrt zur Ludwigsmühle in Angriff genommen werden. Der Gemeinderat ist sich darüber einig, diese Maßnahmen im Haushaltsplan vorzusehen und erst nach ordnungsgemäßer Planung auszuschreiben. Bei verschiedenen Straßen müssen auch Kanal- und Wasserleitungen erneuert werden.
Die ganzen Maßnahmen können ohne Erhöhung der Hebesätze und der Gebühren durchgeführt werden. Der Kämmerer weist darauf hin, dass eine Neukalkulation bei den Friedhofsgebühren noch aussteht.
Zur Finanzierung aller vorgesehenen Maßnahmen ist eine Rücklagenentnahme von 965.000 € erforderlich. Trotz dieser Rücklagenentnahme wird die Gemeinde zum Jahresende 2019 – wenn alles planmäßig verläuft – noch Rücklagen von über 10 Mio. € haben.
Der Kämmerer weist darauf hin, dass es sich um den letzten kameralen Haushalt handelt. Im Jahr 2020 wird die Gemeinde in die Doppik starten.
Aus der Mitte des Gemeinderats wird vorgeschlagen, zur Stärkung des Ehrenamts im Verwaltungshaushalt weitere 5.000 € einzustellen. Wie diese Mittel verwendet werden sollen, soll zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.
Der Gemeinderat ist sich darüber einig, dass dieser Haushaltsplan entsprechend dem Entwurf mit den zusätzlich beantragten Mitteln aufgestellt werden kann.


TOP 5
Baugesuche
Dem Neubau eines überdachten Carports in der Paul-Röhrle-Straße wird das Einvernehmen erteilt.
Ebenso wird das Einvernehmen zum Neubau einer Zelthalle im Bereich der Ludwigsmühle erteilt. Der Gemeinderat weist darauf hin, dass Baugenehmigungen grundsätzlich vor Baubeginn eingeholt werden müssen.
Der Errichtung einer Stützmauer in der Albert-Schweitzer-Straße wurde ebenfalls das Einvernehmen erteilt, jedoch mit der Auflage, mindestens im Kurvenbereich die Höhe auf 80 cm zu reduzieren.


TOP 6
Verschiedenes
Parkplätze im Bereich der Kirche
Bürgermeister Schneider berichtet, dass die Diözesanverwaltung die Nutzungsverträge für die Parkplätze im Bereich der Kirche unterschrieben hat. Die Kirche wird zeitnah mit der Anlegung beginnen.

Windräder am Ipshof
Bürgermeister Schneider informiert, dass im Bereich des Ipshofes auf der Potentialfläche 26 zusätzliche Windräder geplant sind. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat führt Bürgermeister Schneider aus, dass die Abstandsflächen eingehalten werden.
Vom Gemeinderat wird angeregt, die derzeitige Regelung zu überdenken und die Abstandsflächen in der Verwaltungsgemeinschaft neu festzulegen.

Bodenrichtwerte zum 31.12.2018
Die Verwaltung hat die Bodenrichtwerte zum 31.12.2018 fortgeschrieben. Der Gemeinderat nimmt von dieser Fortschreibung Kenntnis.

Kreisverkehr Baugebiet West IV
Vom Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass seit der Fertigstellung des Kreisverkehrs im Baugebiet West IV dort laufend Unfälle passieren. Die Verwaltung wird nochmals prüfen, ob entsprechende Warnhinweise aufgestellt werden dürfen.


TOP 7
Schlussfragestunde
Zur Schlussfragestunde werden keine Fragen vorgebracht.


Eine nicht öffentliche Sitzung ging der öffentlichen Sitzung voraus. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung wurde die nicht öffentliche Sitzung fortgesetzt.
 
 

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