Gemeinde Rosenberg

Seitenbereiche

Volltextsuche

Schriftgröße:

Weitere Informationen

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeindeverwaltung Rosenberg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeindeverwaltung Rosenberg wenden.

Tel.: 07967 9000-0, Fax: 07967 9000-50
E-Mail schreiben

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. April 2019

TOP 1
Organisationsuntersuchung
Bürgermeister Schneider informiert, dass die Verwaltung eine Organisationsuntersuchung zur genauen Definition der Aufgabenzuordnungen in Auftrag geben möchte. Ziel soll es sein, eine dienstleistungsorientierte Verwaltung zu schaffen und schnelle und transparente Arbeitsabläufe sicher zu stellen, klare Kompetenzen aus- und zuzuweisen sowie die Personalstellen an die vorhandenen Aufgaben anzupassen.
Im Bauhofbereich ist das Ziel, die optimale Ausrichtung des Bauhofs, um künftigen betriebswirtschaftlichen Zielen gerecht zu werden und die Leistungen des Bauhofs transparent darzustellen sowie den notwendigen Personalbedarf zu ermitteln.
Die Arbeiten sollen vom Büro Kommunalberatung Kurz KBK durchgeführt werden.
Der Verwaltung liegt ein Angebot für die Untersuchung in Höhe von 9.467,64 € vor.
Die Dauer der Untersuchung wird auf rund ein halbes Jahr geschätzt.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat, diese Organisationsuntersuchung in Auftrag zu geben.


TOP 2
Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019
Dem Gemeinderat liegt der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 vor. Bereits in der vergangenen Sitzung wurde über diesen Plan ausführlich informiert und diskutiert.
Die Haushaltssumme für das Jahr 2019 beträgt 23,7 Mio. €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 17,4 Mio. € und den Vermögenshaushalt 6,3 Mio. €. Zur Finanzierung des Haushalts ist keine Kreditaufnahme erforderlich. Auch die Realsteuerhebesätze können unverändert bleiben (Grundsteuer A und Grundsteuer B 305 %, Gewerbesteuer 320 %).
Wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde ist nach wie vor die Gewerbesteuer, welche im Haushaltsjahr 2019 mit 11,5 Mio. € veranschlagt ist.
Bürgermeister Schneider weist darauf hin, dass nur ein Teil dieser Einnahmen bei der Gemeinde verbleibt und über die Finanzausgleichsumlage, die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage rund 75 % der Einnahmen wieder abgeführt werden müssen.
Im Verwaltungshaushalt ergibt sich eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 3,9 Mio. €, die erwirtschaftet wird. Diese wird angesichts der hohen Investitionen dringend benötigt. Für bauliche Maßnahmen sind 5,8 Mio. € vorgesehen. Größter Posten ist die Sanierung der Karl-Stirner-Schule mit 3 Mio. €, die Sanierung des Mühlweg mit 605.000 €, die Ortsdurchfahrt Unterknausen mit 620.000 €, die Sanierung in Gartenwiesen mit 570.000 €, die Gemeindeverbindungsstraße zum Zollhof mit 220.000 €, die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zur Ludwigsmühle mit 300.000 €. Für den Ausbau des schnellen Internets stehen 250.000 € zur Verfügung.
Die Maßnahmen finanzieren sich durch Grundstückserlöse im Baugebiet West IV mit 450.000 €, KAG-Beiträgen mit 250.000 € sowie der Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 3,9 Mio. €. Zusätzlich ist noch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 971.000 € erforderlich, um den Vermögenshaushalt ausgleichen zu können. Der Stand der allgemeinen Rücklage wird nach dem Plan 6 Mio. € betragen. Damit liegt diese Rücklage deutlich über der Mindestrücklage von 336.000 €.
Bürgermeister Schneider weist darauf hin, dass die Rücklage benötigt wird, um konjunkturelle Schwankungen, insbesondere bei der Gewerbesteuer ausgleichen zu können. Weiterhin sollte ein Augenmerk auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung gelegt werden, damit die Gemeinde auch in künftigen Jahren handlungsfähig bleibt. Insgesamt betrachtet ist die finanzielle Situation der Gemeinde als sehr zufriedenstellend zu erachten.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat den Haushaltsplan 2019.


TOP 3
Gutachterausschuss nördlicher Ostalbkreis
- Zustimmung zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
(Beschlussvorschlag)
Bürgermeister Schneider informiert, dass der Landesgesetzgeber die Gutachterausschussverordnung – GuAVO Ende 2017 geändert hat. Danach können innerhalb eines Landkreises benachbarte Gemeinden die Aufgabe „Gutachterausschuss“ – GAA auf eine andere Gemeinde übertragen. Der Landesgesetzgeber verfolgt damit das Ziel, dass leistungsfähigere Einheiten für die Ermittlung von Grundstücksmarktdaten geschaffen werden. Die Ableitung von rechtssicheren Bodenrichtwerten ist bei diesen Überlegungen von zentraler Bedeutung. Der Bodenrichtwert ist bereits bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein Thema. Noch zentralere Bedeutung wird er voraussichtlich bei der Novelle des Grundsteuergesetzes haben. Damit künftige Grundsteuerbescheide einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, müssen die Bodenrichtwerte rechtzeitig, flächendeckend und fachlich qualifiziert ermittelt werden. Insoweit ist die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit eines Zusammenschlusses für die Gemeinden annähernd eine rechtliche Verpflichtung.
Mit den Gemeinden Adelmannsfelden, Ellenberg, Jagstzell, Neuler, Rainau, Rosenberg, Stödtlen, Tannhausen, Unterschneidheim und Wört soll eine Gutachterausschussstelle bei der Stadt Ellwangen zur Erfüllung der Aufgaben eingerichtet werden.
Eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung liegt dem Gemeinderat vor.
Als Vertreter in den Gutachterausschuss entsendet die Gemeinde Rosenberg den seitherigen Vorsitzenden des Gutachterausschusses Hubert Thalheimer.
Bei einer Stimmenthaltung des Betroffenen beschließt der Gemeinderat diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen.



TOP 4
8. Änderung des Regionalplans 2010 Ostwürttemberg
- Giengener Industriepark A7 (GIP A7)
Bürgermeister Schneider berichtet, dass die Gemeinde Rosenberg als beteiligter Träger öffentlicher Belange zur 8. Änderung des Regionalplans 2010 für Ostwürttemberg gehört wird. Die Änderung betrifft den Industriepark in Giengen.
Ohne weitere Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass keine Einwendungen gegen diese Änderung vorgebracht werden.


TOP 5
Karl-Stirner-Schule 4. und 5. Bauabschnitt
hier: Vergabe Schlosserarbeiten
Dem Gemeinderat liegt das Ausschreibungsergebnis für die Vergabe der Schlosserarbeiten an der Karl-Stirner-Schule für den 4. und 5. Bauabschnitt vor. Günstigster Bieter ist die Firma Brendle aus Aalen zum Angebotspreis von 25.763,51 €. Einstimmig beschließt der Gemeinderat, die Arbeiten an die Firma Brendle aus Aalen zu vergeben.


TOP 6
Baugesuche
Der Gemeinderat stimmt folgenden Bauvorhaben zu:

-    Errichtung eines Kaltwintergartens in Hohenberg

-    Errichtung eines Pumpenschachtes an Vorgrube sowie Errichtung eines Pumpenschachts am Gärrestelager in Rosenberg-Hütten

-    Errichtung eines Anbaus und einer Stützmauer am bestehenden Einfamilienhaus in der Albert-Schweitzer-Straße und

-    Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Rosenstraße in Rosenberg


TOP 7
Verschiedenes
Windenergie
Bürgermeister Schneider informiert, dass die Abnahmemessungen durch die EnBW bei den Windkraftanlagen in Hinterbrand stattgefunden haben. Auch eine Nachtmessung wurde durchgeführt. Die Messungen müssen noch ausgewertet werden. Parallel durchgeführte Messungen wichen von den offiziellen Messungen erheblich ab. Nach ersten Aussagen haben die Messergebnisse keine Beanstandungen ergeben.

Zuschussantrag des Ski- und Tennisclubs
Der Ski- und Tennisclub beabsichtigt einen Rasentraktor zur Bewirtschaftung ihres Sportgeländes anzuschaffen. Nach einer ausführlichen Diskussion beschließt der Gemeinderat, dem Ski- und Tennisclub einen Zuschuss von 1.000 € zur Beschaffung ihres Rasentraktors zu gewähren.

Außenlagen Karl-Stirner-Schule
Dem Gemeinderat liegt ein finaler Entwurfsplan zur Gestaltung der Außenanlagen der Karl-Stirner-Schule vor. Alle besprochenen Details wurden in diesen Plan eingearbeitet. Das Ingenieurbüro Kapeller soll mit der Ausführungsplanung beauftragt werden.

Feuerwehrbedarfsplan
Bürgermeister Schneider berichtet, dass ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt werden soll. Dr. Demke, der an der Feuerwehrschule in Würzburg lehrt, soll mit dieser Bedarfsplanung beauftragt werden. Kosten von 4.700 € netto wurden genannt.
Ziel ist es, die Ausstattung und die Einrichtung der Feuerwehr zu überprüfen und einen Soll-Zustand aufzuzeigen. Insbesondere die Löschwasserversorgung wurde in der Vergangenheit immer wieder thematisiert.
Bürgermeister Schneider weist darauf hin, dass der Feuerwehrschutz eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist.

Eichenprozessionsspinner
Bürgermeister Schneider berichtet, dass der Landkreis die Befliegung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners abgesagt hat. In der Gemeinde ist insbesondere der Bereich am Sportplatz in Hohenberg betroffen. Der Wald ist im Staatsbesitz und die Forstverwaltung lehnt derzeit eine Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners in diesem Bereich ab.
Wenn notwendig wird die Gemeinde ihre Eichen an den neuralgischen Stellen schützen und, falls dies nicht möglich ist, die Bäume über die Wintermonate fällen.


Eine nicht öffentliche Sitzung ging der öffentlichen Sitzung voraus. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung wurde die nicht öffentliche Sitzung fortgesetzt.

Weitere Informationen

Hinweis

Die Inhalte werden von der Gemeindeverwaltung Rosenberg gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an die Gemeindeverwaltung Rosenberg wenden.

Tel.: 07967 9000-0, Fax: 07967 9000-50
E-Mail schreiben