Gemeinde Auenwald

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AKTUELLES AUS DEM GEMEINDERAT

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2013

TOP 1
Teilflächennutzungsplan „Windenergie Oberes Bühlertal“
- frühzeitige Anhörung der Träger öffentlicher Belange
Dem Gemeinderat liegt der Teilflächennutzungsplan Windenergie Oberes Bühlertal des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Bühlertal vor. Die Gemeinde Rosenberg wird als Anlieger zu diesem Teilflächennutzungsplan gehört.
Als Träger öffentlicher Belange kann die Gemeinde im Rahmen der frühzeitigen Anhörung eine Stellungnahme abgeben. Der Gemeindeverwaltungsverband beabsichtigt, insgesamt 12 Potentialflächen auszuweisen. Entlang der Westgrenze der VVG Ellwangen liegen entlang der Gemarkung Rosenberg die Potentialflächen 1 bis 5. Die Potentialfläche Nr. 6 grenzt an die Gemarkungsgrenze Adelmannsfelden an. Insgesamt ist entlang der Markungsgrenze zu Rosenberg eine Fläche von 577 ha als Potentialfläche ausgewiesen.
Bürgermeister Debler informiert, dass bereits Abstimmungsgespräche stattgefunden haben und sich die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen in der Haltung zu diesem Teilflächennutzungsplan weitgehend einig ist. Mit den Potentialflächen Nr. 7 bis 12 des Vorentwurfs besteht Einverständnis. Die Potentialflächen Nr. 1 bis 4 werden in der jetzigen Lage und Ausdehnung abgelehnt. Im Ergebnis entstünde eine bandartige Verdichtung mit starken Belastungen für den Hohenberg und den Erholungsort Rosenberg. Die Gemeinde wehrt sich gegen eine solch umfangreiche Konzentrationszone, die nicht mitgetragen werden kann.  Zudem verletzen die Potentialflächen 1 und 3 die erforderlichen Mindestabstände zu Wohnnutzungen.
Auch bei der Potentialfläche 5 wird um eine vertiefende Überprüfung der Erforderlichkeit und Verträglichkeit gebeten. Diese Fläche ist kleiner als 20 ha und damit als Potentialfläche kaum geeignet.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass die Artenschutzprüfung dieser Flächen nicht abschließend durchgeführt wurde und in diesen geplanten Gebieten davon ausgegangen werden muss, dass dort Schwarzstörche ihren Horst haben.
Ein Teil der Gemeinderäte ist erstaunt, dass in Nachbargemeinden vorhandene Schutzbereiche aufgegeben werden, um Flächen für die Windkraft auszuweisen.
Immer wieder wird der Wunsch, die Abstände zur Wohnbebauung zu vergrößern, angesprochen.
Ein kleiner Teil der Gemeinderäte sieht die bereits von der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen beschlossenen Schritte zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplans Windenergie als Vorpreschen an.
Bürgermeister Debler macht deutlich, dass es sich nicht um ein Vorpreschen, sondern um den richtigen Weg für eine geordnete rechtssichere Nutzung der Windenergie in unserer Region handelt. Wo die Nachbargemeinden ihre Windkraftanlagen installieren wollen und werden, können wir als Nachbargemeinde nur durch unsere Stellungnahmen beeinflussen. Dass Nachbargemeinden Rücksicht nehmen, kann und sollte nicht erwartet werden. Weitere Abstimmungsgespräche werden trotzdem stattfinden.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Stellungnahme zum Teilflächennutzungsplan Windenergie Oberes Bühlertal.

TOP 2
Straßenunterhaltung 2013
Dem Gemeinderat liegt eine Prioritätenliste für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen an verschiedenen Straßen für das Jahr 2013 vor.
1. Vorschlag ist die Teilsanierung der Paul-Röhrle-Straße mit 600 m². Die Bruttokosten betragen hierzu ca. 30.000 Euro. Der 2. Vorschlag ist die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße zum Zollhof mit einer Fläche von ca. 1.200 m². Die Kosten werden auf 25.000 Euro geschätzt. 3. Vorschlag ist die Sanierung des Gemeindeverbindungswegs zum Dieselhof mit einer Fläche von ca. 600 m² und Bruttokosten von ca. 30.000 Euro. Der 4. Vorschlag ist der Weg zum Birkhof mit einer Fläche von ca. 600 m² und Bruttokosten von ca. 10.000 Euro.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass 75.000 Euro im Haushaltsplan 2013 eingestellt sind.
Ein größerer Betrag muss für laufende kleinere Sanierungsmaßnahmen bereitgehalten werden. Er schlägt vor, Vorschlag 1 und 2 auszuschreiben und durchzuführen. Sollte sich im Laufe des Jahres zeigen, dass nicht alle Mittel benötigt werden und sich die Haushaltssituation positiv entwickelt, könnte an eine Durchführung des Vorschlags 3 ebenfalls gedacht werden.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat dies so zu machen.

TOP 3
Spendenbericht für das Jahr 2012
Bürgermeister Debler informiert, dass im Jahr 2012 insgesamt 1.920 Euro an Spenden bei der Gemeinde eingegangen sind. Sie betreffen die Förderung der Jugendarbeit bei der Feuerwehr, die Karl-Stirner-Schule und die Kindergärten. Es handelt sich um insgesamt vier Einzelspenden. Einstimmig beschließt der Gemeinderat, diese Spenden anzunehmen.

TOP 4
Straßenbeleuchtung
Bereits 2012 wurden verschiedene Modelle zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung vom Gemeinderat begutachtet. Der Gemeinderat hatte sich seinerzeit für ein Lampenmodell entschieden. Auf dieser Grundlage wurde ein Zuschussantrag gestellt, der zwischenzeitlich auch bewilligt wurde. Fördervoraussetzung war eine CO2-Emission der Straßenbeleuchtung um mindestens 60% gegenüber dem Ist-Zustand. Erneuert werden sollen insgesamt 68 Leuchten in der Ortsdurchfahrt Rosenberg, im Gewerbegebiet Zipfelwasen und in der Karl-Stirner-Straße. Die CO2-Emission wird aufgrund der Stromersparnis von 66% um 11,8 t reduziert werden. Die Demontage der alten und Installation der neuen Leuchten soll abschnittsweise durch den Gemeindebauhof in Zusammenarbeit mit einem Elektroinstallateur erfolgen.
Die Maßnahme muss  bis  31.10.2013 abgeschlossen sein.
Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Auswechslung vorzunehmen.
Vom Gemeinderat wird der Wunsch geäußert, diese Auswechslungsaktion, wo es sinnvoll ist, gegebenenfalls fortzusetzen.

TOP 5
Baugesuche
Einem Bauvorhaben zur Aufstockung eines Einfamilienhauses in Geiselrot wird bezüglich verletzter Festsetzungen des Bebauungsplans, das von der Gemeinde erforderliche Einvernehmen erteilt.
 
TOP 6
Verschiedenes

-    Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass die Gemeinde Mitte des Jahres voraussichtlich zwei Flüchtlinge erhalten wird, die die Gemeinde unterzubringen hat.
Wo dies möglich sein wird, ist derzeit noch unklar.
-    Der Gemeinde wurde ein zweiter Defibrillator in Aussicht gestellt. Zusammen mit dem DRK soll im Bereich der Schule, der Halle oder der Sporthalle ein geeigneter Standort gesucht werden.
-    Der derzeitige Betreuer im Jugendraum wird längerfristig krankheitsbedingt ausfallen. Eine Erzieherin wird ihn vorübergehend ersetzen.
-    Über den Antrag der Bewohner der Albert-Schweitzer-Straße auf Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.
Bürgermeister Debler weist darauf hin, dass rein rechtlich der Begriff Spielstraße gegenüber dem landläufigen Begriff etwas anderes bedeutet. In einer Spielstraße darf überhaupt nicht gefahren werden. Dies ist jedoch von den Anliegern nicht beabsichtigt.
-    Vom Gemeinderat wird vorgeschlagen, an der Schlittschuhfläche ein bis zwei Bänke aufzustellen, um den Benutzern ein Wechseln der Schuhe zu ermöglichen. Die Anlage wird derzeit sehr stark frequentiert.
Bürgermeister Debler informiert, dass vor wenigen Tagen die Bänke bereits aufgestellt wurden.
-    Auf die Frage aus dem Gemeinderat, wie es mit der Straßenbeleuchtung in der Ohrmühle aussieht, erläutert Bürgermeister Debler, dass die Verwaltung derzeit noch prüft, ob eine Straßenbeleuchtung über Stromkabel nicht sinnvoller realisiert werden kann. Insbesondere in den Wintermonaten und in den Zeiten, wo eine Straßenbeleuchtung dringend benötigt wird, lädt diese aufgrund der fehlenden Sonne schlecht auf.
-    Auf Anfrage aus dem Gemeinderat erläutert Bürgermeister Debler, dass an Heilig Abend – wie schon des Öfteren – vom Bauhof wieder ein Rohrbruch, diesmal in der Vorstadtstraße gerichtet werden musste. Im Zuge der Sanierung der Vorstadtstraße soll überprüft werden, ob ein Auswechseln der Wasserleitung in diesem Bereich erforderlich ist.
-    Die Erddeponie in Hohenberg ist definitiv geschlossen. Sie soll, sobald es die Witterung erlaubt, eingeebnet und bepflanzt werden. Als nächste Erddeponie steht nur noch die Kreisdeponie zur Verfügung. Das Biotop, das in diesem Bereich entstanden ist, soll erhalten bleiben. Eine Sicherung für spielende Kinder sollte eingerichtet werden.
-    Auf die Frage aus dem Gemeinderat, ob im Zuge eines EU-Vorschlags zur Privatisierung der Wasserversorgung auch die Gemeinde Rosenberg an eine solche Maßnahme denke, erläutert Bürgermeister Debler, dass dies ein Thema in der Verbandsversammlung sein wird. Er geht aber davon aus, dass die Gemeinde Rosenberg aufgrund ihrer Größe von diesem Vorschlag nicht betroffen ist.
Bürgermeister und Gemeinderat sind sich darüber einig, dass eine Privatisierung der Wasserversorgung für Rosenberg derzeit und auch in Zukunft kein Thema sein wird.
-    Vom Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass am 01. Januar auffällig viele abgebrannte Silvesterknaller um das Rathaus und an vielen anderen Plätzen in der Gemeinde festgestellt werden mussten. Bedauerlicherweise wird dieser Abfall von den Verursachern nicht entsorgt, sondern der Allgemeinheit überlassen.



Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich an.