Gemeinde Rosenberg

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Aktuelles

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.12.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2021
Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 18:30 Uhr geht eine nicht öffentliche Sitzung voraus.
 
Corona-Information
 
Bürgermeister Schneider informiert über die aktuelle Coronasituation. Die Inzidenz im gesamten Ostalbkreis ist im Moment eher rückgängig. In Rosenberg sind die Zahlen aktuell dagegen etwas ansteigend, dennoch ist die Situation beherrschbar. Es sind keine weiteren Todesfälle hinzugekommen.
Bei der am vergangenen Sonntag in der Virngrundhalle in Rosenberg stattgefundenen Impfaktion wurden insgesamt 151 Impfdosen verabreicht. Dieser Tag war damit sehr erfolgreich. Bürgermeister Schneider dankt allen Beteiligten, die an der Durchführung dieser Aktion mitgewirkt haben.
 
Sanierung der Ortsdurchfahrt Hinterbrand
hier: Zustimmung der Entwurfsplanung und Ausschreibungsbeschluss
 

Bürgermeister Schneider führt aus, dass sich im Bereich der Ortsdurchfahrt Hinterbrand verschiedene sanierungs- bzw. erneuerungsbedürftige Ver- und Entsorgungsleitungen befinden, u.a. sind sowohl die Wasserleitungen als auch der Kanal alt und erneuerungsbedürftig. Des Weiteren weist die Straße etliche Risse auf, die eine Sanierung erforderlich machen. Frau Pötzl vom Ingenieurbüro CDM Smith erläutert die Maßnahme im Detail. Die Kosten werden mit 1.181.770 € (Kanal: 332.670 €, Wasser: 353.830 €, Straßenbau: 495.270 €) beziffert. Der Kostenanteil des Landkreis Ostalbkreis an der Gesamtmaßnahme wird voraussichtlich rund 120.520 € betragen. Die Ausschreibung der Maßnahme soll zeitnah erfolgen. Die Ausführung der Maßnahme ist für das Frühjahr 2022 vorgesehen, um eine rechtzeitige Fertigstellung vor Einbruch der schlechten Witterung gewährleisten zu können. Nach den Erläuterungen stimmt der Gemeinderat einstimmig der vom Ingenieurbüro CDM Smith vorgestellten Entwurfsplanung zu. Die Ausschreibung der Maßnahme soll zeitnah durchgeführt werden.

 
Erneuerung der Wasserleitung in der Bachstraße sowie Erneuerung der Treppenanalage und des Durchlasses im unteren Bereich der Bachstraße in Richtung „Am Bergle“
 
Bürgermeister Schneider führt aus, dass die Wasserleitung zur Versorgung der Gebäude in der Bachstraße derzeit noch zu einem Großteil über private Grundstücke verläuft und lediglich einen Durchmesser von 70 mm hat. Dies entspricht nicht der heutigen Norm, weshalb bei Wasserrohrbrüchen stets Probleme hinsichtlich der Beschaffung von Materialien bestehen. Bedingt durch das Alter und die Lage der Leitung, ist es dringend angezeigt einen Neubau der Leitung in der Bachstraße durchzuführen und in diesem Zuge auch gleich die vorhandenen Hausanschlüsse herzustellen bzw. zu erneuern.
Zusätzlich befindet sich im unteren Bereich der Bachstraße in Richtung „Am Bergle“ ein Durchlass für den Orbach sowie eine Treppenanlage, welche einer Erneuerung bedarf. Insbesondere der Durchlass sollte hierbei aufgeweitet werden, da sich hier bei Starkregenereignissen stets ein Rückstau bildet. Hinsichtlich der Straße ist ein teilweiser Vollausbau angedacht. Hinsichtlich der erforderlichen Planung steht die Gemeinde bereits in Kontakt mit dem Planungsbüro CDM Smith aus Crailsheim, welches die Gemeinde bereits bei diversen Projekten begleitet hat.
Nach einer groben Kostenschätzung belaufen sich die Baukosten für das Projekt auf rund 440.000 € und die Ingenieurkosten belaufen sich auf rund 40.000 €. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Erneuerung der Wasserleitung in der Bachstraße sowie der Erneuerung der Treppenanlage und des Durchlasses im unteren Bereich der Bachstraße in Richtung "Am Bergle" zu. Mit der Planung des Projektes soll das Ingenieurbüro CDM Smith aus Crailsheim beauftragt werden. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der Planunungen soll auch geprüft werden, ob ein Entlastungskanal für den Bereich der Sonnengasse sinnvoll ist und im Rahmen der Maßnahme mitverlegt werden kann.
 
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2016 bis 2019
Hier: Unterrichtung des Gemeinderats über den Abschluss der überörtlichen Prüfung
 
Die Bestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde für die Prüfung der Jahresrechnungen von 2016 bis 2019 wurde mit Schreiben vom 17. November 2021 erteilt.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Abschluss der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2016 bis 2019.
 
Betriebsplan 2022 für den Gemeindewald
 

Bürgermeister Schneider erläutert den Betriebsplan 2022 für den Gemeindewald. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Betriebsplan 2022 für den Gemeindewald zu.
 
Änderung der Streupflichtsatzung
 

Der Gemeinderat hat die derzeit geltende Streupflichtsatzung der Gemeinde Rosenberg zuletzt am 11. Dezember 1989 beschlossen. Die letzte Änderung der Satzung erfolgte am 17. September 2001. In der Satzung wird die Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht an die Straßenanlieger geregelt.

Da in der bisherigen Fassung keine Regelung bezüglich der Straßenanlieger bei Straßen ohne Gehwege vorhanden ist, soll diese entsprechend ergänzt werden.

Grund hierfür ist, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe festgestellt hat, dass es bei innerörtlichen Straßen ohne Gehwege in der Regel ausreichen würde, wenn bei Glätte im Winter auf einer Straßenseite ein Streifen von einem Meter bestreut wird. Da die Gemeinde zu einem „mehr“ – also zu beidseitigem Streuen – nicht verpflichtet wäre, könne sie dieses „mehr“ auch nicht auf die Straßenanlieger übertragen. Die Vorgabe, dass auf beiden Seiten einen entsprechenden Streifen zu streuen, ist damit rechtlich nicht zulässig.

In der Satzung soll nun eine jährlich wechselnde Räum- und Streupflicht aufgenommen werden, da dies als „gerechteste“ Lösung erscheint und somit der verpflichtete Straßenanlieger eindeutig bestimmt werden kann.

 

Im Zusammenhang mit dieser Änderung der Streupflichtsatzung wird auch der § 6 Abs. 3 der Satzung geändert. In der aktuellen Satzung steht „Die Verwendung von auftauenden Mitteln ist verboten.“ Da dadurch die Verwendung von Salz gänzlich verboten ist, wird die Formulierung in der Satzung folgendermaßen angepasst: „Die Verwendung von Salz oder salzhaltigen Stoffen ist auf ein unumgängliches Mindestmaß zu beschränken.“

 

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Satzung zur Änderung der Streupflichtsatzung der Gemeinde Rosenberg zu. Auf die Veröffentlichung der Änderungssatzung in dieser Ausgabe des Amtsblatts wird verwiesen.
 
Entwurf Teilortsfortschreibung Nahverkehrsplan 2021 für den Ostalbkreis
 

Der Ostalbkreis schreibt als ÖPNV-Aufgabenträger den Nahverkehrsplan fort. Hiermit soll die grundlegende Entwicklung des Busverkehrs in den kommenden Jahren skizziert und gesteuert werden. Der Kreistag hat am 09.11.2021 dem Entwurf zugestimmt und die Kreisverwaltung damit beauftragt das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren durchzuführen. Im offiziellen Beteiligungsverfahren werden neben den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, die Verkehrsunternehmen, die Nachbarlandkreise, der Regionalverband, der Behindertenverband und weitere Stellen beteiligt.

Im Regionalverkehrsnetz werden grundsätzlich die folgenden Kategorien unterschieden:

 

  • Regionalverkehr Kategorie I „Halbstundentakt“
  • Regionalverkehr Kategorie II „Stundentakt“
  • Regionalverkehr Kategorie III „Stundentakt On-Demand“

 

Rosenberg wird hierbei der Kategorie II mit der Achse Ellwangen - Rosenberg – SHA zugeordnet. Dies bedeutet, dass in der Hauptverkehrszeit (6:00 bis 8:00 Uhr und 16:00 bis 18:00 Uhr jeweils werktags) eine Bedienung per Bus mindestens einmal in der Stunde erfolgt. In der Normalverkehrszeit (5:00 bis 6:00 Uhr, 8:00 bis 16:00 Uhr und 18:00 bis 20:00 Uhr jeweils werktags, 9:00 bis 18:00 Uhr an Samstagen und Sonntagen) soll ebenfalls einmal stündlich eine Bedienung erfolgen, sonntags gegebenenfalls in Form einer flexiblen Bedienung. Die verbleibenden Zeitfenster werden der Schwachverkehrszeit zugeordnet, in deren Rahmen die Bedienung gegebenenfalls einmal stündlich im flexiblen Modell erfolgt. Zusätzlich wird Rosenberg dem Bedienungsraum Ellwangen / Jagstzell / Rosenberg / Ellenberg / Stödtlen / Wört für das On-Demand-System zugewiesen. Grundsätzlich wird sich durch diesen neuen Nahverkehrsplan nicht viel ändern. Der Schulverkehr wird weiterhin gewährleistet und wird nach Möglichkeit in den Taktverkehr eingebunden.

Aus der Mitte des Gemeinderats wird angefragt, ob es in diesem Zusammenhang nicht möglich wäre, die Firma JRS an das öffentliche Nahverkehrsnetz anzubinden. Bisher besteht keine Möglichkeit, den Betrieb mit dem Bus zu erreichen. Auch aus ökologischen Gründen wäre dies durchaus wichtig. Hier führt Bürgermeister Schneider aus, dass man dies in der Vergangenheit schon in Angriff genommen hatte, jedoch ohne Erfolg. Man wird diesen Sachverhalt dennoch in die Stellungnahme aufnehmen. Die abschließende Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung beraten.
 

Einbringung und Beratung des Haushaltsplans 2022

 
Bürgermeister Schneider führt in diesen Tagesordnungspunkt ein und übergibt anschließend das Wort an den Kämmerer Herr Laukenmann zur Vorstellung des Zahlenwerks.
Herr Laukenmann stellt die einzelnen Maßnahmen des Investitionsprogramms vor. Größere Investitionen stellen hiernach der Neubau des Bauhofes, Investitionen in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Breitband, des Radwegenetzes und die Sanierung des Friedhofes in Rosenberg dar. Daneben sind kleinere Investitionen in den verschiedenen Bereichen des Haushaltes vorgesehen. Somit sind Auszahlungen von insgesamt ca. 6.600.000 Euro für Investitionsmaßnahmen geplant. Die Einzahlungen werden mit 515.000 Euro eingeplant.
Im Anschluss stellt Herr Laukenmann die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben im Gesamtergebnishaushalt vor. Die Grundsteuer ist wie in der Vergangenheit konstant veranschlagt. Bei der Gewerbesteuer können im Jahr 2022 11 Mio. Euro veranschlagt werden. Auf der Ausgabenseite wird sich die FAG-Umlage auf rund 4 Mio. Euro belaufen, die Kreisumlage wird ca. 3,9 Mio. Euro betragen. Damit sind die Umlagen um rund 1,5 Mio. höher als im Vorjahr.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt auf 1,7 Mio. Euro. Bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird mit hingegen auf 595.000 Euro gerechnet.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird vorgeschlagen, einen Planansatz für die Beratung der Gemeinde zum Thema Energiewende aufzunehmen. Diese Anregung wird umgesetzt und eine Planungsrate in Höhe von 20.000 Euro aufgenommen. Weiter werden die Kosten für die Erstellung eines Pumptracks im Haushalt berücksichtigt. Ebenfalls wird vom Gemeinderat angeregt, einen Planansatz für Spenden aufzunehmen. Auch dies wird mit einem Ansatz von 5.000 € umgesetzt.

 
Baugesuche
 
Auf Flurstück Nr. 305/3, Hurlesbuck 1 in Hohenberg, ist ein Wohnhausanbau mit Doppelgarage geplant. Hierbei handelt es sich um einen Neubau im Außenbereich, welches nicht privilegiert ist. Auch eine Zustimmung des Grundstückseigentümers liegt nicht vor. Die Kreisbaumeisterstelle hat bereits mitgeteilt, dass sie dieses Vorhaben nicht positiv begleiten wird, da es die erfordelichen Kriterien nicht erfüllt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Außenbereichsvorhaben das Einvernehmen nicht zu erteilen.
 
 
 
 
Verschiedenes
 
Annahmen von Spenden
 
Die Gemeinde hat am 30.11.2021 eine Spende über 150 € von der VR-Bank Ellwangen zur Förderung der Heimatpflege erhalten. Des Weiteren hat die Gemeinde von Pastor Warning
11 000 Postkarten mit einem Sachwert von ca. 4000 € erhalten. Bei der Gemeinde sind damit im Jahr 2021 Spenden in Höhe von 4.150,00 Euro eingegangen
 
Der Gemeinderat nimmt die Spenden für das Jahr 2021 an.
 
Sanierung der Kirche in Rosenberg
 
Bürgermeister Schneider informiert über die Sanierung der Rosenberger Kirche. Die Kosten belaufen sich hier auf rund 1,3 Mio. €. Die bürgerliche Gemeinde muss sich hierbei aufgrund altrechtlicher Verträge mit 33,5 % an den Kosten für den Turm, die Uhr und die Glocken beteiligen. Damit fallen ca. 36.000 € für die Gemeinde Rosenberg an Kosten an.
 
Jahresrückblick durch Bürgermeister Schneider
 
Bürgermeister Schneider gibt zum Schluss der öffentlichen Sitzung einen kurzen Rückblick über das Jahr 2021, welches hauptsächlich durch das Thema „Corona“ geprägt war. Dennoch konnten viele Projekte in der Gemeinde umgesetzt werden. Beispielhaft zählt er den Beschluss des Bebauungsplans „Alter Kirchenweg“, den Beschluss des Bebauungsplans für den neuen Bauhof in Geiselrot, die vorangeschrittene  Digitalisierung der Schule durch Anschaffung von Ipads, diverse Investitionen am Sportgelände Geiselrot, Erneuerungen der Wasserversorgung in verschiedenen Bereichen, Erweiterung des Breitbandnetzes, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Matzengehren, die Sanierung des Damms und der Straße im Betzenhof und die Verbesserung der Hohenberger Dorfmitte durch die Erstellung des Mehrzweckgebäudes.  
Bürgermeister Schneider dankt dem Gemeinderat für die umfangreichen Beratungen und Beschlüsse, die im Jahr 2021 gefasst wurden.
Weiter dankt er den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Vereinigungen, den Gewerbetreibenden, der Presse und den Bediensteten für die erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr und beendet die öffentliche Sitzung mit frohen Weihnachtsgrüßen und dem Wunsch auf ein gutes und gesundes Jahr 2022.