Gemeinde Rosenberg

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Aktuelles

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.02.2022

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2022
 
Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 18:30 Uhr geht eine nicht öffentliche Sitzung voraus.
 
Corona-Information
 
Bürgermeister Schneider informiert über die aktuelle Coronasituation. Aktuell gibt es 58 infizierte Personen in der Gemeinde. Es sind keine weiteren Todesfälle hinzugekommen.
 
Erstellung eines Pumptracks in Rosenberg
hier: Festlegung des Standortes und Beratung über die möglichen Variationen
 
Bereits Anfang des Jahres 2021 wurde seitens der Kinder und Jugendlichen der Wunsch zur Erstellung eines Pumptracks an die Gemeinde herangetragen. Der Gemeinderat war sich in seinen Beratungen über diesen Sachverhalt einig, dass ein Pumptrack durchaus die Attraktivität der Gemeinde steigern und man hiermit eine gute Freizeitmöglichkeit schaffen würde. Bürgermeister Schneider informiert nun, dass zwischenzeitlich das notwendige Grundstück gefunden wurde. Es befindet sich nördlich des Tennisplatzes und der Eigentümer ist bereit, dieses Grundstück für die Errichtung eines Pumptracks an die Gemeinde zu verpachten. Des Weiteren wurde zwischenzeitlich von der Firma Pumptrack drei verschiedene Varianten zur Errichtung eines solchen Pumptracks vorgelegt. Wegen der Streckengestaltung, der Flächeninanspruchnahme und der Kosten tendiert Bürgermeister Schneider zur Variante 2. Danch würden die Kosten nach der Kostenschätzung der Firma bei 125.056,81 € liegen.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Erstellung eines Pumptracks in Rosenberg zu. Die Errichtung dieser Anlage soll auf einer Teilfläche des Grundstücks Flst. Nr. 643 erfolgen. Die Verwaltung wird ermächtigt mit dem Eigentümer einen entsprechenden Pachtvertrag abzuschließen. Des Weiteren soll bezüglich der Umsetzung die Variante Nr. 2 weiterverfolgt werden. Die interessierten Kinder und Jugendliche werden Gelegenheit bekommen, sich bei den weiteren Planungen einzubringen.
 
Erstellung einer Benutzungsordnung für den Mehrzweckraum im Seniorenzentrum Rosenberg
hier: Beratung über die Rahmenbedingungen
 
Bürgermeister Schneider erklärt, dass von der Liegenschaftsverwaltung vorgeschlagen wird, für den Mehrzweckraum im Seniorenzentrum Rosenberg eine Benutzungsordnung auszuarbeiten und den Raum damit für Vereine und Bürger*innen zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch für das Bürgercafè die Frage, ob auch dieser Raum der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden soll. Der Gemeinderat befürwortet es, beide Räume für Bürger*innen und Vereine zur Verfügung zu stellen. Es wird jedoch empfohlen, die Anmietung auf Bürger*innen der Gemeinde Rosenberg zu beschränken.
Nach entsprechender Beratung wird die Verwaltung ermächtigt, eine Benutzungsordnung für den Mehrzweckraum und das Bürgercafè im Seniorenzentrum Rosenberg auszuarbeiten, um diese dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.
 
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022
hier: Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Ostalbkreis
 
Bürgermeister Schneider informiert, dass das Landratsamt Ostalbkreis mit Schreiben vom 28.01.2022 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 24. Januar 2022 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 121 Abs. 2 GemO bestätigt hat.
 
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Mühläcker Süd" in Bühlerzell
hier:      Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung als Träger öffentlicher
                Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

 
Der Gemeinderat der Gemeinde Bühlerzell hat am 13.12.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen , eine Ergänzungssatzung in Kombination mit einer Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB aufzustellen, um einem Bauherrn zu ermöglichen, auf einem direkt an den Bebauungsplan „Mühlacker“ angrenzenden Grundstück ein bis zwei Wohnhäuser zu erstellen.
 
Hierzu wird der Gemeinde Rosenberg die Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, keine Einwendungen gegen die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Mühläcker Süd" in Bühlerzell zu erheben.
 
Bebauungsplan "Daimlerstraße West" in Ellwangen
hier:      Stellungnahme im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
 
Um den großen Bedarf an Gewerbeflächen zu decken, hat der Gemeinderat der Stadt Ellwangen am 27.01.2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans "Daimlerstraße West“ gebilligt und die Auslegung des Bebauungsplansentwurfs und des Satzungsentwurfs beschlossen.
 
Der Gemeinde Rosenberg wird im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, keine Einwendungen gegen den Bebauungsplan "Daimlerstraße West" in Ellwangen zu erheben.
 
Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung
 
Bürgermeister Schneider informiert, dass laut Jagdgenossenschaftssatzung alle zwei Jahre das Rehessen und die Jagdgenossenschaftsversammlung stattfindet.
Er erklärt, dass aufgrund der derzeit hohen Inzidenzwerte und der ungewissen Entwicklung,
die Abhaltung eines Rehessens nicht darstellbar erscheint und nach Möglichkeit unterbleiben sollte. Der rein formelle Teil der Jagdgenossenschaftsversammlung könnte jedoch unter Wahrung der Regelungen der Corona VO in der Virngrundhalle durchgeführt werden. Das Rehessen könne dann unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, als Verwalter der Jagdgenossenschaft, die Jagdgenossenschaftsversammlung für Freitag, 01. April 2022 in der Virngrundhalle auf 19.00 Uhr einzuberufen. Als Versammlungsleiter wird Bürgermeister Tobias Schneider bestellt. Er wird ermächtigt, einen Schriftführer bzw. eine Schriftführerin zu bestellen.
 
Baugesuche
 
Auf Flurstück Nr. 238/4, Tulpenstraße 2 in Rosenberg, ist die Errichtung einer Stützmauer geplant. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Einvernehmen zu den Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „West IV“ zu erteilen.
 
Auf Flurstück 527, 527/1, Matzengehren 16 in Matzengehren ist der Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und der Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage geplant. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Einvernehmen zu den Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Matzengehren“ zu erteilen.
 
Auf Flurstück 238/20, Rosenstraße 9 in Rosenberg ist der Neubau eines Doppelhauses mit Garagen geplant. Bürgermeister Schneider erläutert ausführlich die einzelnen Überschreitungen. Der Gemeinderat beschließt anschließend einstimmig das Einvernehmen zu den Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „West IV“ zu erteilen.
 
 
 
Verschiedenes
 
Grundsteuerreform
 
Aus der Mitte des Gemeinderats wird nach dem Stand der Grundsteuerreform gefragt. Hierzu führt der Kämmerer Herr Laukenmann aus, dass im letzten Grundsteuerbescheid bereits alle Eigentümer ein Beiblatt mit wichtigen Informationen über diese Reform erhalten haben. Geplant ist, dass das Finanzamt Mitte des Jahres die Eigentümer auffordern werde, eine Grundsteuererklärung über die Lage und Fläche des Grundstückes abzugeben. Grundlage hierfür ist dann der Bodenrichtwert, welcher der Gutachterausschuss in Ellwangen festlegen muss.