Gemeinde Auenwald

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Aktuelles

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. September 2021
Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 18:30 Uhr geht eine nicht öffentliche Sitzung voraus.
 
Corona-Information
 
Bürgermeister Schneider berichtet, dass es in der Gemeinde Rosenberg aktuell einen Corona-Fall gibt.
 
Bundestagswahl 2021
 
Bürgermeister Schneider bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Wahlhelfern für ihren Einsatz bei der Bundestagswahl 2021. Ebenfalls bedankt er sich bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Krieger für die Organisation dieser Wahl.
 
Bürgerfragestunde
 
Ein Bürger erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Ansiedlung eines Lebensmittelladens. Bürgermeister Schneider führt hierzu aus, dass hier nach wie vor eine intensive Suche läuft und ein Projektplaner sich der Sache angenommen hätte. Mehr könne er hierzu noch nicht ausführen, da das Thema im Moment noch in nicht öffentlicher Beratung behandelt wird. Auch die Ansiedlung eines sogenannten „24-Stunden“-Marktes ist weiterhin ein Thema.
Ein weiterer Bürger fragt an, ob es in Hummelweiler auch eine Möglichkeit der Einrichtung von öffentlichen Toiletten, ähnlich des neu errichteten und bereits eingeweihten Mehrzweckgebäudes am Dorfplatz in Hohenberg, gäbe. Bürgermeister Schneider denkt, dass hier eventuell der ehemalige Geräteschuppen in Hummelsweiler eine mögliche Option wäre.
Bei einem weiteren Bürger geht es um den Mobilfunkmasten am Sportplatz in Geiselrot. Hierbei äußert er verschiedene Bedenken hinsichtlich des Vertragsentwurfes zwischen der Gemeinde Rosenberg und der Vantage Tower AG. Bürgermeister Schneider entgegnet hierzu, dass hier eine entsprechende Lösung gefunden werden müsse, die sowohl zur Verbesserung des Mobilfunks als auch für die Anwohner erträglich ist. Eine ausführliche Beratung erfolge jedoch hierzu unter dem Tagesordnungspunkt 3.
 
Beschaffung von Luftfilteranlagen für Schule und Kindergarten
 
Da die Coronapandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen nach wie vor eines der größten Themen in Baden-Württemberg und ganz Deutschland sind und insbesondere weitere Schulschließungen bzw. Schließungen der Kindertagesstätten vermieden werden sollen, hat sich der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 19.07.2021 mit der Thematik mobile Luftfilteranlagen beschäftigt. Wegen der Komplexität und der Dringlichkeit dieses Themas fand außerdem eine außerordentliche, nicht-öffentliche Gemeinderatssitzung Anfang August statt, um sich ein weiteres Mal intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Hierbei wurde entschieden, dass ein entsprechendes Gerät, welches auch den für die Räumlichkeiten der Schule erforderlichen Volumenstrom liefert, als Testgerät von der Verwaltung beschafft werden kann.
 
Die Kosten für ein derartiges Gerät belaufen sich auf rund 4.500 €. Erforderlich wären für die Schule insgesamt 17 Geräte, für den Kindergarten Rosenberg 5 und für den Kindergarten Hohenberg 2 Geräte, insgesamt müssten daher 25 Geräte zu einem Gesamtpreis von 111.860 € beschafft werden.
Die Wartungskosten würden sich auf ca. 550,00 € pro Gerät und Jahr belaufen.
 
Bürgermeister Schneider führt aus, dass grundsätzlich die Sinnhaftigkeit der mobilen Luftfilteranlagen kritisch zu hinterfragen sei. So weist das Umweltbundesamt darauf hin, dass derartige Anlagen eigentlich nur sinnvoll sind, sofern sie in schlecht lüftbaren Räumen zum Einsatz kommen. Auch wird das Lüften an sich als wirkungsvollere Methode zur Ansteckungsminimierung erachtet. Die baulichen Gegebenheiten, sowohl in der Schule als auch in den Kindergärten, lassen es glücklicherweise zu, dass alle Räume gelüftet werden können, womit ein guter Luftaustausch erreicht werden kann.
Andere Studien kommen zum Schluss, dass die Luftfiltergeräte die Ansteckungsgefahr weiter reduzieren und durchaus ihre Berechtigung haben. Es ist daher abzuwägen, ob die eher überschaubare Reduzierung des Ansteckungsrisikos der Geräte die relativ hohen Investitionen rechtfertigen. Außerdem muss beachtet werden, ob die Beeinträchtigungen durch den Luftstrom und die Geräuschemissionen dem Einsatz der Geräte in den Klassenzimmern entgegenstehen.
 
Hinsichtlich des Förderprogramms des Landes sieht es so aus, dass die Verwaltung bereits einen entsprechenden Zuschuss für die Geräte beantragt hat, allerdings stehen die Chancen auf eine Förderung eher schlecht, da die Räumlichkeiten allesamt als gut lüftbar gelten. Des Weiteren sieht das Förderprogramm lediglich einen Zuschuss von 50% bzw. max. 2.500 € pro Gerät und dies auch nur bei Klassenzimmern der Klassenstufen 1 bis 6 bzw. bei den Kindergärten vor. Im Falle der Gemeinde Rosenberg wären somit 18 Geräte grundsätzlich förderfähig, die übrigen 7 Geräte müssten zu 100% von der Gemeinde bezahlt werden.
Sollten alle 25 Geräte beschafft und die 18 förderfähigen Geräte bezuschusst werden, so würden bei der Gemeinde Kosten in Höhe von 71.590,40 € verbleiben.
 
Da mittlerweile das oben genannte Gerät in der Schule einem Praxistest unterzogen wird, konnte der Gemeinderat im Rahmen der nicht-öffentlichen Sitzung das Luftfiltergerät in Augenschein nehmen und sich von der Schulleitung das Ergebnis der Testphase bekannt geben lassen. Aktuell läuft das Gerät bei 40% Volumenstrom, hierbei ist der durch das Gerät erzeugte Lärm nach Einschätzung der Gemeinderäte und der Schule erträglich. Von einer Störung des Unterrichts ist nicht auszugehen, die Reduzierung des Ansteckungsrisikos ist jedoch relativ gering, da grundsätzlich die im Raum vorhandene Luft 5- bis 6-mal stündlich gefiltert werden müsste, wäre bei einem Raumvolumen von ca. 170 m³ (durchschnittliches Klassenzimmer) ein Volumenstrom von 850 bis 1.020 m³/h erforderlich. Bei einer Leistung von 40% schafft das Gerät jedoch rechnerisch lediglich einen Volumenstrom von 560 m³/h (maximale Leistung des Gerätes 1.400 m³/h). Läuft das Gerät jedoch mit einer Leistung von 70%, so wäre ein Volumenstrom von 980 m³/h gegeben, welcher für die Räumlichkeiten ausreichend und auch notwendig wäre. Hierbei erzeugt das Gerät jedoch einen sehr hohen, nicht erträglichen, den Schulalltag störenden Lärm, so dass diese Leistungsstufe als nicht zumutbar empfunden wird
Von Seiten des Gemeinderats wird betont, dass es oberstes Ziel ist, den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten und alles Mögliche für die Gesundheit der Kinder zu tun. Wenn jedoch das Gerät nur mit einem Volumenstrom von 40 % im Schulalltag eingesetzt wird, sei dies nach Auffassung einiger Ratsmitglieder eigentlich Augenwischerei.
Ebenfalls wird seitens des Gemeinderats erklärt, dass für einen optimalen Nutzen das Gerät in der Mitte des Raumes stehen müsste, was nicht möglich ist. Die allbekannten Hygienemaßnahmen, Masken tragen, regelmäßiges Lüften und Hände waschen seien der effektivste Schutz. Hier ist festzuhalten, dass das regelmäßige Lüften auch beim Vorhandensein von Luftfilteranlagen nach wie vor laut der CoronaVO Schule vorgeschrieben ist, was bedeutet das schon allein durch das regelmäßige Lüften das Ansteckungsrisiko entsprechend gesenkt wird.
 
Von Seiten des Gemeinderats wird daher einstimmig beschlossen, im Moment von der Beschaffung weiterer Luftfilteranlagen abzusehen, da die Effektivität bei zumutbarem Lärm nicht ausreichend genug ist um einen zusätzlichen Schutz für die Gesundheit der Kinder zu erreichen. Die bekannten Hygienemaßnahmen laut der CoronaVO (Hände waschen, Lüften und Maske tragen) werden als ausreichend angesehen.
 
Mobilfunkstandort Sportplatz Rosenberg
 
Im aktuellen Vertragsentwurf von Vantage Tower/Vodafone, welcher auch schon Thema in der Sitzung vom 17.05.21 war, geht es in erster Linie um eine Standortverlegung des Mastens innerhalb des Sportgeländes Geiselrot, da eine Erhöhung beim jetzigen Masten aus statischen Gründen nicht durchführbar ist. Nach wie vor enthält der Vertrag nicht annehmbare Punkte, so dass der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, dem Vertrag zwischen der Gemeinde Rosenberg und Vantage Tower/Vodafone in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen, ebenfalls wird dem von Vodafone gewünschten Standort nicht zugestimmt. Als Standortalternativen werden das neue Bauhofgelände bzw. ein Standort auf dem Sportplatz in Richtung Geiselroter Heide vorgeschlagen.
 
Finanzzwischenbericht
 
Der Fachbedienstete für das Finanzwesen, Herr Krieger, erläutert die derzeitige Finanzsituation der Gemeinde. Hierbei erklärt er, dass das vergangene Jahr 2020 besser als geplant abgeschlossen werden kann. Das ordentliche Ergebnis von – 3.788.695 € wird voraussichtlich ausgeglichen gestaltet werden können. Die zum Jahresende verfügbaren Finanzmittel betragen rund 12,5 Millionen €, geplant waren rund 5 Millionen €.
Das Jahr 2021 verläuft planmäßig. Der Kassenbestand beträgt aktuell zwischen 14 und 15 Millionen €.
 
Bestätigung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten
 
In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rosenberg vom 09.07.21 wurde Herr Bruno Knecht in geheimer Wahl in seinem Amt als Feuerwehrkommandant bestätigt bzw. wiedergewählt. Der Gemeinderat stimmt dieser Wahl einstimmig zu.
 
Aktualisierung und Betreuung der GIS Datenbank der Gemeinde
 
Bürgermeister Schneider informiert, dass die Daten der Gemeinde Rosenberg hinsichtlich Leitungs- und Kanalnetz im Geoinformationssystem (GIS) teilweise fehlerhaft bzw. veraltet sind. 
Seitens der EnBW ODR wurde daher empfohlen, ein Ingenieurbüro mit der Betreuung der Daten zu betrauen.
Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig, das Ingenieurbüro CDM Smith aus Crailsheim mit der Aktualisierung und Betreuung der GIS Datenbank zum Angebotspreis von 24.052,88 € zu beauftragen.
 
 
Verlängerung der Laufzeit des Darlehens an die Stiftung Kunst und Kultur in Rosenberg
 
Hierzu führt Bürgermeister Schneider aus, dass für die Archivierung des Nachlasses von Sieger Köder die Stiftung Kunst und Kultur in Rosenberg im Dezember 2019 einen Förderbescheid aus dem LEADER Programm erhalten hat. Da die Stiftung bis zur endgültigen Abrechnung des Zuschusses mit sämtlichen Posten in Vorleistung treten muss, hat der Gemeinderat in der Sitzung am 20.05.2019 beschlossen der Stiftung ein zinsloses Darlehen über 10.000 €, befristet bis zum 31.12.21, zu gewähren.
Der Beginn der eigentlichen Archivierungsarbeiten verschob sich jedoch coronabedingt auf September 2020. Da die Arbeiten bis zum Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen sein werden, hat der Gemeinderat einstimmig die Verlängerung der Laufzeit des Darlehens bis zum 31.12.23 beschlossen.
 
Baugesuche
 
Auf dem Flurstück Nr. 801, Holzmühle 1, Holzmühle ist eine Flüssigrauchanlage geplant. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Erteilung des Einvernehmens zu einer Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Holzmühle, 2. Erweiterung“.
 
Auf dem Flurstück 193/16, Am Rotenbach 4 in Hohenberg ist ein Neubau eines Geräteschuppens geplant. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erteilung des Einvernehmens zu einer Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Badwiesen“.
 
Weiter informiert Bürgermeister Schneider den Gemeinderat über die Baugesuche, welche seitens der Verwaltung in der Sommerpause das Einvernehmen erteilt hat:
 
Auf dem Flurstück Nr.  228/3, Schillerstraße 27 in Rosenberg ist ein Anbau eines Erkers mit überdachter Dachterrasse geplant. Hierzu wurde das Einvernehmen zur Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „West III“ erteilt.
 
Auf dem Flurstück Nr. 9/21, Ellwanger Straße in Rosenberg ist ein Neubau eines Fahrradschuppens geplant. Hierzu wurde das Einvernehmen zur Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Kapellenäcker - Teil III“ erteilt.
 
Auf dem Flurstück Nr.  1138, Im Wördt 4 in Hummelsweiler ist ein Neubau eines Einfamilienhauses geplant. Hierzu wurde das Einvernehmen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wohngebiet Hummelteile“ erteilt.
 
Beschaffung Weihnachtsbeleuchtung für die Haller Straße und den Virngrundweg
 
Bürgermeister Schneider führt aus, dass seitens der Bürgerschaft immer wieder die Installation einer Weihnachtsbeleuchtung angeregt wurde. Hierzu liegen der Verwaltung zwischenzeitlich entsprechende Angebote der Firma Volly vor. Die Kosten würden je nach Gestaltungsart zwischen 13.000 € und 33.000 € liegen.
Seitens des Gemeinderats wird angezweifelt, ob eine derartige Anschaffung notwendig ist und auch der Nutzen wird angesichts der Klimakrise bzw. des Klimawandels stark in Zweifel gezogen. Daher hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass derzeitig keine Weihnachtsbeleuchtung für die Haller Straße und den Virngrundweg gewünscht ist bzw. angeschafft wird.
 
Verschiedenes
 
Spende Flutopfer
 
Bürgermeister Schneider informiert, dass vom Gemeinderat im Umlaufverfahren eine Spende von 5.000 € beschlossen wurde.
 
Biergarten in Rosenberg
 
Hierzu führt Bürgermeister Schneider aus, dass der Betreiber des Rosenberger Biergartens um eine Verlängerung des Pachtvertrages bis 31.10.21 gebeten hat. Hierzu legt er eine Unterschriftenliste vor, auf der sich ca. 150 Bürgerinnen und Bürger für die Verlängerung des Biergartens aussprechen. Auf der anderen Seite beklagen sich einzelne Anwohner über den Lärm des Biergartens.
Aufgrund der unterschiedlichen Interessen bittet Bürgermeister Schneider um die Entscheidung im Gremium.
Hierzu gehen die Meinungen im Gemeinderat auseinander. Ein Teil der Gemeinderäte ist der der Ansicht, dass es jetzt genug sei und man sollte ein Ende setzen. Ein anderer Teil spricht sich für eine Kompromisslösung aus, wonach man den Pachtvertrag bis 10.10.21 verlängern solle. Damit habe Herr Kübler die Möglichkeit, einen Abschluss zu organisieren.
Nach intensiver Diskussion und Interessenabwägung wurde daher vom Gemeinderat mit 8 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen beschlossen, den Biergarten ein letztes Mal bis zum 10.10.21 zu verlängern mit der Obliegenheit, dass der Ausschank um 21:30 Uhr beendet wird, so dass der Biergarten ab 22:00 Uhr vollständig geräumt ist. Die Abschaltung der Kühlaggregate muss um 20:00 Uhr erfolgen. Zudem muss Live-Musik vorab mit den Anwohnern abgestimmt werden. Sonstige musikalische Beschallung ist untersagt.
 
Schlussfragestunde
 
Aus der Bürgerschaft wird angefragt wie es im Rathaus hinsichtlich Digitalisierung aussieht. Hierzu führt Bürgermeister Schneider aus, dass hierzu das Onlinezugangsgesetz maßgebend ist und die Prozesse in der öffentlichen Verwaltung gesetzlich vorgeschrieben sind. Dennoch seien in letzter Zeit u.a. der digitale Sitzungsdienst bzw. das Räte- und Bürgerinformationssystem eingeführt worden. Weitere Leistungen sind angedacht.
 
Die nicht öffentliche Sitzung wird fortgesetzt.