Gemeinde Auenwald

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Aktuelles

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.04.2022

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. April 2022
Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 18:30 Uhr geht eine nicht öffentliche Sitzung voraus.
Corona-Information
Bürgermeister Schneider informiert über die aktuelle Corona-Situation. Aktuell gibt es 44 infizierte Personen in der Gemeinde und die Infektionszahlen bleiben derzeit konstant auf diesem Niveau. Bedauerlicherweise kam ein weiterer Todesfall im Zusammenhang mit Covid-19 hinzu.
 
Aktuelle Situation der ukrainischen Flüchtlinge
In Rosenberg sind aktuell 33 ukrainische Personen gemeldet, diese sind teilweise privat und teilweise kommunal untergebracht. Bürgermeister Schneider berichtet, dass die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung nach wie vor hoch ist. Er bedankt sich bei den vielen Helfern für das Engagement, damit die Flüchtenden bestmöglich integriert werden können. Des Weiteren ist zu erwähnen, dass im Ostalbkreis mehr Ukrainer aufgenommen wurden, als die Aufnahmequote des Verteilungsschlüssels vorgibt. Mit weiteren Zuweisungen ist deshalb vorerst nicht zu rechnen.
 
Gedenken an den verstorbenen Ehrenbürger der Gemeinde Rosenberg Josef Jakob Rettenmaier
Bürgermeister Schneider würdigt den am 23.03.2022 verstorbenen Ehrenbürger der Gemeinde Rosenberg, Josef Jakob Rettenmaier. Es wird von seinem Wirken als Unternehmer und von seinem ehrenamtlichen Einsatz für die Gemeinde berichtet. Anlässlich seines Todes wurde eine Schweigeminute eingelegt.
 
Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage und-Steuerung Rathaus Rosenberg
hier: Vergabe der Arbeiten im Rahmen des Heizungstauschs

In den Sitzungen vom 21.02.2022 und 21.03.2022 wurde vom Gemeinderat die Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlage und die Installation einer Pelletanlage beschlossen, sowie die Leistungen für den Austausch der Heizungssteuerung und -regelung vergeben. In der jetzigen Sitzung stehen die Leistungen im Rahmen des eigentlichen Heizungstauschs auf der Tagesordnung. Bürgermeister Schneider berichtet, dass eine beschränkte Ausschreibung erfolgte und bis zur Submission zwei Angebote eingegangen sind. Die Firma ESW Wärmetechnik ist mit einem Angebot von 118.696,43 € die günstigste Anbieterin. Der Gemeinderat beschließt deshalb einstimmig, dass der Auftrag der Firma ESW Wärmetechnik aus Ellwangen erteilt wird. Die Gesamtkosten des Heizungstauschs belaufen sich auf
 192.549, 54 € (inkl. Nebenkosten und Honorar).
 
 
Sanierung Friedhof Rosenberg
hier: Vergabe der Arbeiten im Rahmen der Sanierung des Friedhofs

Bürgermeister Schneider berichtet, dass vor allem im nördlichen Bereich des Rosenberger Friedhofs die Wegflächen Schäden aufweisen. In der Novembersitzung 2021 wurde die Entwurfsplanung für die Sanierung der Wegflächen genehmigt. Es sollen sämtliche asphaltierte Beläge durch Pflasterbelag ersetzt und der Zugang vom nördlichen Tor bis zur Aussegnungshalle barrierefrei gestaltet werden. Es erfolgte daraufhin eine beschränkte Ausschreibung der Leistungen. Bis zur Submission am 07.04.2022 wurden 3 Angebote abgegeben. Von den 3 Angeboten, war die Firma Deeg Außenanlagen GmbH aus Frankenhardt mit 241.515,87 € die günstigste Anbieterin. Zunächst lag die Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahmen bei 263.436,31 € (225.516,90 € Baukosten + 37.919,41 € Honorar/Nebenkosten), in den Haushalten 2021 und 2022 wurden folglich Mittel in Höhe von 270.000 € veranschlagt. Nach dem nun vorliegenden Angebot erhöhen sich die Gesamtkosten der geplanten Maßnahmen auf 281.713,55 € (241.515,87 € Baukosten + 40.197,68 € Honorar/Nebenkosten). Zusätzlich werden noch zwei Handläufe für 3.000 € benötigt. Die Gesamtkosten würden somit bei rund 285.000 € liegen. Es müssten demnach 15.000 € überplanmäßig finanziert werden. Der Gemeinderat vergibt den Auftrag einstimmig an die Firma Deeg Außenanlagen GmbH und stimmt den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 15.000 € zu.
 
Benutzungs- und Gebührenordnung für den Mehrzweckraum und Bürgercafé im Seniorenzentrum Rosenberg
hier: Verabschiedung der Benutzungs- und Gebührenordnung
In der Sitzung vom 21.02.2022 hat der Gemeinderat die Rahmenbedingungen hinsichtlich der Vermietung des Mehrzweckraums und des Bürgercafés im Seniorenzentrum Rosenberg behandelt. Bürgermeister Schneider schildert, dass die Verwaltung seit der Februarsitzung den Entwurf der Benutzungsordnung finalisiert hat und die Anregungen des Gemeinderats aufgenommen wurden. Der Entwurf entstand in Abstimmung mit Dienste für Menschen. In der Satzung wurde die Benutzung der Räumlichkeiten für politische Parteien ausgeschlossen. Auf Anregung des Gemeinderats sollte der Ausschluss konkretisiert werden und auf politische Vereinigungen, sonstige politische Gruppierungen sowie politisch tätige Einzelpersonen erweitert werden. Der Gemeinderat stimmt der Benutzungsordnung mit der erwähnten Ergänzung zu.
 
Fortschreibung Bodenrichtwerte zum 31.12.2020
Bürgermeister Schneider gibt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass der Gutachterausschuss „Nördlicher Gutachterausschuss“ die Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2020 beschlossen und veröffentlicht hat. Im Falle der Gemeinde Rosenberg erfolgte dies im Amtsblatt vom 25.03.2022, sowie auf der Homepage der Gemeinde. Die Zahlen geben Aufschluss darüber, wie viel der Quadratmeter Grund und Boden durchschnittlich wert ist. Die Bodenrichtwerte sind vor allem für die anstehende Grundsteuerreform von Bedeutung, da diese zusammen mit der Grundstücksgröße die Grundlage für die Steuerbewertung darstellen. Hierzu werden derzeit die Bodenrichtwert zum Stichtag 01.01.2022 durch den Gutachterausschuss vorbereitet.
 
Sanierung der Ortsstraßen Hummelsweiler einschließlich Kanal und Wasserleitungen
hier: Grundsatzbeschluss und Vergabe der Ingenieurleistungen

Am 14.12.2020 wurde vom Gemeinderat beschlossen die Kanalisation im Bereich Hummelsweiler zu befahren. Bürgermeister Schneider informiert den Gemeinderat, dass die Befahrung zwischenzeitlich erfolgte und die Aufnahmen durch das Ingenieurbüro CDM Smith ausgewertet wurden. Die Auswertung zeigt, dass die untersuchten Kanäle in einem überwiegend sanierungsbedürftigen Zustand sind. Die Kostenberechnung für die Sanierung bzw. partielle Erneuerung der Kanalisation in Hummelsweiler beläuft sich auf 797.300 €. Da sich viele Straßen in Hummelsweiler (Buchholzstraße, Brunnenstraße und Kirchstraße) in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinden und/oder teilweise auch keine Berandungen vorhanden sind, bietet sich eine vollumfängliche Untersuchung und Aufarbeitung an. Das Ingenieurbüro CDM Smith aus Crailsheim hat der Gemeinde Rosenberg hierzu ein Honorarangebot übermittelt, welches sich an bereits bestehenden Verträgen (z. B. Ortsdurchfahrt Matzengehren) orientiert. Der Gemeinderat beschließt nach den Erläuterungen von Bürgermeister Schneider im Grundsatz die Sanierung der Kanalisation und der Straßen in Hummelsweiler, die Planung des Projekts durch die Firma CDM Smith, sowie die Veranlagung der benötigten Mittel im Haushalt 2023.
 
Baugesuche
Auf Flurstück Nr. 238/10, Rosenstraße 9 in Rosenberg ist der Neubau eines Doppelhauses mit Garagen geplant. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Einvernehmen zu den Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „West IV“ zu erteilen.
Auf Flurstück Nr. 2/1, Zollhof 18, Zollhof ist der Umbau/Erweiterung des Untergeschosses um eine Einliegerwohnung geplant. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Einvernehmen zu dem privilegierten Außenbereichsvorhaben zu erteilen.
 
Bebauungsplan „Eierbach, 1. Erweiterung“ in Bühlertann
hier: Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung als Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Die Gemeinde Rosenberg erhebt keine Einwendungen gegen den Bebauungsplan „Eierbach, 1. Erweiterung“ in Bühlertann.
 
Erneuerung Wasserleitung Ellwanger Straße
Bürgermeister Schneider berichtet, dass Teilbereiche der Wasserleitung in der Ellwanger Straße bereits 2020 und 2021 erneuert wurden. Nun soll noch das verbleibende Teilstück zwischen der Ellwanger Straße 2 und 26 erneuert werden. Die Maßnahme wurde vom Ingenieurbüro CDM Smith aus Crailsheim geplant. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 423.402,00 €. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erneuerung der Wasserleitung in der Ellwanger Straße und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung in Abstimmung mit der Firma CDM Smith durchzuführen.
 
Verlängerung Pachtvertrag Tennisplatz Geiselrot
Der Pachtvertrag für die Tennisplätze in Geiselrot zwischen der Gemeinde Rosenberg und dem Ski- und Tennisclub Rosenberg e.V. läuft nach 20 Jahren zum 30.04.2022 aus. Die Verpachtung erfolgte bisher, wie auch bei anderen Vereinen, unentgeltlich. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Pachtvertrag um weitere 20 Jahre zu den bisherigen Bedingungen zu verlängern.

Fortschreibung Nahversorgungskonzept der Gemeinde Rosenberg                               
Im Jahre 2015 wurde durch die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA) aus Ludwigsburg eine Untersuchung zur Nahversorgungssituation in Rosenberg vorgelegt. Damals war die Investitionsbereitschaft seitens des Lebensmittelhandels gering und ein geeignetes Grundstück war ebenfalls nicht vorhanden. Bürgermeister Schneider erklärt, dass sich diese beiden Faktoren mittlerweile geändert haben. Vor diesem Hintergrund sollen die Bemühungen um eine Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in Rosenberg intensiviert werden und das Gutachten aus 2015 fortgeschrieben werden. Mit dem Gutachten soll insbesondere die Frage geklärt werden, ob bzw. welche Perspektive ein Lebensmittelmarkt in Rosenberg hat. Weiter soll das Nahversorgungskonzept Aufschluss darüber geben, welche Konzepte umsetzbar und wirtschaftlich sind, wieviel Verkaufsfläche angemessen für Rosenberg ist und ob großflächige Standorte überhaupt Aussicht auf eine Genehmigung haben. Die Kosten der Fortschreibung belaufen sich auf 6.188,00 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die GMA aus Ludwigsburg die Fortschreibung des Nahversorgungskonzept durchführen soll.
 
Verschiedenes
Bürgermeister Schneider informiert den Gemeinderat über den Umlegungsbeschluss. Der Umlegungsbeschluss wurde vor zwei Wochen durch den Umlegungsausschuss. Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses erfolgt im nächsten Mitteilungsblatt und die öffentliche Auslegung beginnt am 09.05.2022.
Der Gemeinderat beschloss, dem Motorradclub Rosenberg eine Zuwendung in Höhe von 5.000 € für den Erwerb eines Festzelts zukommen zu lassen. Dies entspricht der 20%-Förderung, welche auch bereits bei anderen Investitionen der Vereine angewandt wurde.
Bürgermeister Schneider informiert den Gemeinderat, dass die Besichtigung des Schülergartens vor der nächsten Gemeinderatssitzung im Mai um 17:30 Uhr stattfindet. Die Besichtigung ist Teil der öffentlichen Sitzung.
Die Schaustellerfamilie Kübler will vom 29.07.2022 bis zum 01.08.2022 einen Biergarten mit Bewirtung und einigen Fahrgeschäften auf dem Rosenberger Festplatz abhalten. Gemäß Ratsbeschluss kann die Nutzung des Festplatzes gegen eine Kaution und die Abrechnung der Nebenkosten (Wasser, Abwasser, Strom, etc.) erfolgen.
Des Weiteren wurde beschlossen, dass ca. 70 Schüler der Ellwanger Gymnasien auf dem Rosenberger Festplatz am 02.07.2022 eine Abi-Feier abhalten können. Die Überlassung des Festplatzes erfolgt gegen eine Kaution und die Abrechnung der Nebenkosten.
Bürgermeister Schneider gibt bekannt, dass die Mitfahrbänke bis Ende Mai montiert werden.
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass im Rahmen der Brauchtumspflege, Maibaumgruppen für das Aufstellen eines Maibaums einen Zuschuss in Höhe von 50 € erhalten sollen. Der Zuschuss erfolgt nur auf Antrag.
Bürgermeister Schneider berichtet, dass die Erschließung des Baugebiet „Alter Kirchenweg“ begonnen hat.
Bürgermeister Schneider informiert, dass ab 16.05.2022 die Ortdurchfahrt Hinterbrand aufgrund von Baumaßnahmen voll gesperrt wird und die Maßnahme zu diesem Datum begonnen werden soll.
Bürgermeister Schneider berichtet von der Umfrage „OstalbCheck“ und bespricht die Ergebnisse der Umfrage mit dem Gemeinderat.
Aus der Mitte des Gemeinderats kommt die Anfrage, ob bei der Vollsperrung in Hinterbrand die Feldwege befahrbar bleiben. Die Feldwege/Straßen in Richtung Hütten werden voraussichtlich von der Maßnahme nicht betroffen sein. Da sich die Maßnahme jedoch über die Verkehrsinseln hinaus erstreckt, kann es sein, dass die Wege unmittelbar nach den Verkehrsinseln nicht uneingeschränkt nutzbar sind. Hier muss im Bedarfsfall eine kurzfristige Kommunikation mit der ausführenden Baufirma erfolgen.