Gemeinde Auenwald

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AKTUELLES AUS DEM GEMEINDERAT

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.10.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2021
Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 18:30 Uhr geht eine nicht öffentliche Sitzung voraus.
 
Corona-Information
 
Bürgermeister Schneider berichtet, dass es in der Gemeinde Rosenberg aktuell einen Corona-Fall gibt. Es sind keine weiteren Todesfälle hinzugekommen.
Des Weiteren führt er aus, dass der Adventsmarkt voraussichtlich unter den 3G-Regeln stattfinden soll.
 
Breitbandausbau – weiteres Vorgehen im Rahmen der Erschließung der „grauen Flecken“
 
Die Gemeinde Rosenberg möchte den Breitbandausbau fortsetzen, nachdem die sog. „weißen Flecken“ (Gebiete, in denen keine verfügbare Anschlussgeschwindigkeit von größer 30 Mbit/s vorhanden ist) bereits seit längerem flächendeckend geschlossen sind. Die politische Zielsetzung sieht vor, dass bis 2025 eine flächendeckende Versorgung mit Gigabit-Netzen im Land auf den Weg gebracht wird. Die Verwaltung steht hier in engem Austausch mit dem Breitbandkompetenzzentrum des Landratsamts Ostalbkreis. Bürgermeister Schneider begrüßt daher zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Riek, den Leiter des Breitbandkompetenzzentrums, welcher das Thema näher erläutert.
Das vorgeschriebene Markterkundungsverfahren wurde bereits in Zusammenarbeit mit dem Breitbandkompetenzzentrum durchgeführt. Keines der in der Gemeinde tätigen Telekommunikationsunternehmen (NetCom BW, Telekom und Vodafone BW GmbH) hat für die nächsten drei Jahre eine verbindliche Zusage für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau gemacht. Somit kann ein Ausbau der Gemeinde mit Hilfe der Bundes- und Landesförderprogramme erfolgen.
 
Im April 2021 wurde das Bundesprogramm für den Breitbandausbau zusätzlich um die sog. „hell“-graue-Flecken-Förderung erweitert. Ziel ist es, schnelles Internet in unterversorgte Gebiete zu bringen. Mit der Erweiterung um die „hell“ grauen Flecken gelten alle Gebiete mit einer Versorgung von weniger als 100 Mbit/s im Download als unterversorgt. Der Bund beteiligt sich in diesen Gebieten in der Regel mit einer Förderquote von 50 % an den Ausbaukosten. Die Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten sowie Häfen, Schulen und Krankenhäusern wurde in die graue-Flecken-Förderung integriert. Zuwendungsempfänger sind Kommunen und Landkreise. Ab dem 1.1.2023 werden auch die „dunkel“ grauen Flecken bis 500 Mbit/s bzw. 1 Gbit/s gefördert.
Seit kurzem gibt es auch seitens des Landes Baden-Württemberg ein Förderprogramm für den Ausbau der „hell“-grauen-Flecken“. Zum 30. September 2021 trat die Verwaltungsvorschrift Gigabitmitfinanzierung des Landes in Kraft. Hierüber kann der Gigabitausbau in unterversorgten Gebieten mit 40 % der förderfähigen Kosten unterstützt werden. Wie bei der Förderung der weißen Flecken ist somit auch bei der grauen-Flecken-Förderung eine Förderung von 90 % der förderfähigen Kosten möglich.
Des Weiteren beteiligt sich der Bund mit bis zu 100 % an den Ausgaben für Beratungs-/ Planungsleistungen, jedoch lediglich bis zum Höchstbetrag von 50.000 €. Der Förderantrag auf Beratungsleistungen von maximal 50.000 € wurde bereits beim Bund gestellt.
 
Im Rahmen der grauen-Flecken-Förderung gibt es in der Gemeinde Rosenberg nach ersten Schätzungen circa 400 bis 450 Gebäude, die mit einem geförderten Breitbandhausanschluss (FTTB) erschlossen werden können. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist in folgenden Ortsteilen eine flächendeckende FTTB-Erschließung möglich: Hinterbrand, Matzengehren, Dieselhof, Geiselrot, Hummelsweiler, Belzhof und Farbhäusle. In Rosenberg und Hohenberg dürfen nur die Straßen erschlossen werden, die außerhalb des Versorgungsgebietes von Vodafone liegen. Die graue-Flecken-Erschließung soll für die gesamte Gemeinde in einem Projekt umgesetzt werden.
 
Überschlägig ist mit einem Investitionsvolumen von 3,5 Millionen Euro zu rechnen. Somit wird von Planungsleistungen in Höhe von 350.000 € ausgegangen, weshalb eine europaweite Ausschreibung vorgeschrieben ist.
 
Das europaweite Vergabeverfahren ist sehr komplex und aufwändig, weshalb hierfür ein Büro mit einschlägigen Erfahrungen nötig ist. Hier schlägt die Verwaltung vor, das Planungs- und Architekturbüro Brenner Planungsgesellschaft mbh aus Ellwangen mit der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens zu beauftragen. Das Büro hat bereits mehrere dieser Vergabeverfahren erfolgreich für Gemeinden im Ostalbkreis durchgeführt.
Nach erfolgtem Sachvortrag seitens Herrn Riek und Bürgermeister Schneider beschließt der Gemeinderat daher einstimmig den Ausbau der sog. „grauen Flecken“ mit den „hell“ grauen Flecken (bis 100 Mbit/s) und den „dunkel“ grauen Flecken (bis 500 Mbit/s bzw. 1 Gbit/s). Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt, die nötigen Planungsleistungen in einem europaweiten Vergabeverfahren öffentlich auszuschreiben. Zur Vorbereitung und Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens wird die Verwaltung zur Beauftragung des Planungs- und Architketurbüro Brenner aus Ellwangen zu dem Honorarangebot von 11.870,25 € ermächtigt. Die nötigen finanziellen Mittel für den Breitbandausbau „graue Flecken“ sollen im Haushaltsplan 2022 und 2023 veranschlagt werden.
 
Erschließung Baugebiet „Alter Kirchenweg“ – Zustimmung zur Erschließungsplanung
 
In öffentlicher Sitzung am 16.12.2019 hat der Gemeinderat der Gemeinde Rosenberg die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Alter Kirchenweg“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB beschlossen.
Im nächsten Verfahrensschritt wurde der Entwurf des Bebauungsplanes i. d. F. vom 25.01.2021 sowie der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften i.d.F. vom 25.01.2021 in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.01.2021 gebilligt. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 15.02.2021 – 15.03.2021 statt.
Die eingegangenen Stellungnahmen mit Abwägungsvorschlägen wurden den Damen und Herren des Gemeinderates als Beratungsunterlagen für die Sitzung am 19.07.2021 vorgelegt. Im Rahmen der genannten Sitzung wurden die Stellungnahmen untereinander und gegeneinander abgewägt und letztlich der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Alter Kirchenweg“ gefasst.
Nach der erfolgten Veröffentlichung am 30.07.2021 hat der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt.
Nachdem den formalen Erfordernissen Genüge getan wurde, soll nun die Erschließung des Gebietes erfolgen. Zu diesem Zwecke wurde das Büro stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen mit der Erschließungsplanung beauftragt.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Schneider Herrn Zorn vom Büro stadtlandingenieure GmbH, welcher die Pläne der Erschließung im Detail erläutert. Danach wird das Wohngebiet „Alter Kirchweg“ unter anderem künftig im modifizierten Mischsystem entwässert, d. h. es wird einen Mischwasserkanal und einen Regenwasserkanal geben. Die Wasseranbindung wird über die bestehende Wasserleitung in der Straße „Alter Kirchenweg“ und „Karl-Stirner-Straße“ erfolgen. Ebenso ist eine Breitbandrohrverlegung eingeplant. Nach den vorliegenden Plänen ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von ca. 995.000 €. Die Bauausführung ist im Jahr 2022 geplant. Nach den detaillierten Ausführungen von Herrn Zorn stimmt der Gemeinderat mit einer Enthaltung der vom Büro stadtlandingenieure GmbH aus Ellwangen vorgestellten Entwurfsplanung zu. Des Weiteren soll die Erschließung des Baugebiets „Alter Kirchenweg“ im Jahr 2022 und die Ausschreibung der Maßnahme zeitnah durchgeführt werden. Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen im Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt werden.
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt Gründelhardt“ in Frankenhardt-Gründelhardt
 
Bürgermeister Schneider führt aus, dass es in der Gemeinde Frankenhardt bislang keinen eigenen Lebensmittelmarkt gibt. Es gibt im Gemeindegebiet Einkaufmöglichkeiten in den separaten Sortimentsparten, verstreut innerhalb des gesamten Gemeindegebietes. Zur Versorgung der Einwohner mit Gütern des täglichen Bedarfs stellt sich das Einzelhandelssortiment für die Gemeinde aber insgesamt als unzureichend dar. Zudem fließt bislang die ortsansässige Kaufkraft größtenteils zu den Umlandgemeinden ab. Durch die Anfrage nach einer Marktansiedlung durch einen bundesweit aktiven Lebensmitteleinzelhändler ergibt sich für die Gemeinde Frankenhardt auf dem Flurstück 2232 im Teilort Gründelhardt die Möglichkeit eine lokale Versorgungsstruktur anzusiedeln und Grundversorgung nachhaltig zu stärken.
Um die baurechtlichen Voraussetzungen für das Bauvorhaben des Lebensmittelmarktes zu schaffen, wird das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gewählt und die Entwicklung genau bestimmt. Die Umsetzung anderer Vorhaben innerhalb des Geltungsbereiches ist somit nicht möglich.
Der Gemeinderat Frankenhardt hat in der Sitzung am 16.09.2021 den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt Gründelhardt“ gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Der Gemeinde Rosenberg wird im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Gelegenheit gegeben zum Bebauungsplan bis zum 11. November 2021 Stellung zu nehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Rosenberg keine Einwendungen gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt Gründelhardt“ in Frankenhardt-Gründelhardt erhebt.
 
Starkregenrisikomanagement/Katastrophenschutz
 
Bürgermeister Schneider erläutert, dass in den letzten Jahren und insbesondere in jüngster Zeit eine Zunahme der Häufigkeit und Intensität von lokalen Starkregenereignissen zu beobachten ist. Diese führen immer häufiger zu schweren Schäden an Gebäuden, Straßen und weiterer Infrastruktur. In gefährdeten Gebieten stellen Starkregenereignisse auch eine Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger dar.
 
Die Ereignisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben vor Augen geführt, dass auch scheinbar kleine und harmlose Bäche oder Flüsse zu reißenden Strömen werden können. Weshalb auch in scheinbar sicheren Ortslagen zumindest eine Gefährdungsanalyse im Rahmen des Starkregenrisikomanagements erstellt werden sollte. Hieraus können sich dann Handlungskonzepte und auch etwaige weitere Maßnahmen ableiten lassen.
 
Zum Zwecke der Erstellung einer entsprechenden Analyse und eines Handlungskonzepts ist die Einschaltung eines erfahrenen Ingenieurbüros unabdingbar. Ein geeignetes Büro wäre die RBS wave aus Stuttgart. Das Büro würde beispielsweise anhand detaillierter zweidimensionaler hydraulischer Simulationen und unter Zuhilfenahme standortspezifischer Daten, Abflusswege, Überflutungsbereiche und Fließgeschwindigkeiten für verschiedene Starkregenereignisse ermitteln.
Daraus würden dann die Analysen der Gefährdungspotentiale für die Bevölkerung, Gebäude, öffentlichen Einrichtungen oder an Anlagen der Wirtschaft und Industrie, ebenso wie mögliche Schäden an Infrastruktur durch erhebliche Überflutungstiefen und Fließgeschwindigkeiten sowie eine damit verbundene Erosions- und Schwebfrachtgefährdung durchgeführt werden.
Wichtige Punkte im Hinblick auf den Katastrophenschutz stellen auch die Alarmierung der Bevölkerung, ein Alarm-/Einsatzplan und die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur dar.
Hinsichtlich der Alarmierung ist seitens des Landes vorgesehen, dass alte bereits rückgebaute Sirenenstandorte wieder reaktiviert bzw. neue Standorte geschaffen werden. Nach Einschätzung der Bundes- und Landesregierung sind Sirenen ein etabliertes Warnmittel. Sie sind vor allem in Gebieten mit hohem Gefährdungspotential sinnvoll und wo viele Menschen schnell und mit hohem Erreichungsgrad gewarnt werden müssen. Die Sirenen müssen hierbei in ein Gesamtkonzept „Warnung“ eingebunden werden. Sirenen können zwar die Menschen mit ihrem akustischen Signal auf eine Gefahrenlage aufmerksam machen. Konkrete Informationen zur aktuellen Gefahrenlage sowie die darauf abgestimmten Handlungsempfehlungen müssen aber von anderen Warnmedien wie Radio, Fernsehen, Warn-Apps, digitalen Stadtinformationstafeln oder Internetseiten übermittelt werden.
Grundsätzlich ist die Sinnhaftigkeit von Sirenen in der heutigen Zeit nach Ansicht der Verwaltung und auch der Feuerwehr kritisch zu hinterfragen, da es geeignetere Möglichkeiten gibt die Bevölkerung zielgerichtet zu alarmieren bzw. zu informieren, u.a. wäre dies möglich durch Lautsprecherdurchsagen der Polizei und/oder der Freiwilligen Feuerwehr. Dabei könnten auch gleichzeitig Handlungs- und Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung ausgesprochen werden. In diesem Falle müsste jedoch zumindest der Mannschaftstransportwagen oder ein anderes, geeignetes Feuerwehrfahrzeug mit einer entsprechenden Anlage ausgestattet werden.
Hierzu wird seitens des Gemeinderats empfohlen, ein anderes kommunales Fahrzeug mit einer Lautsprecheranlage auszustatten, da die Feuerwehrfahrzeuge im Katastrophenfall anderweitig benötigt werden. Ebenso wird angezweifelt, ob Sirenen überhaupt noch zeitgemäß sind.
Auch die Einrichtung eines Krisenstabes für die Wahrnehmung von administrativ-organisatorischen Aufgaben ist im Hinblick auf einen Katastrophenfall sinnvoll.
 
Unabdingbar ist jedoch die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur im Katastrophenfall. Hier ist vor allem darauf abzustellen, dass der Krisenstab handlungsfähig ist bzw. bleibt, die Unterbringung und Versorgung der Bevölkerung gewährleistet wird und die Einsatzkräfte in die Lage versetzt werden ihre Hilfsleistungen überhaupt verrichten zu können.
Ein großer Punkt ist hierbei vor allem die Bereitstellung der entsprechenden Räumlichkeiten.
Für die Arbeit des Krisenstabs kommen hierfür u.a. der Sitzungssaal im Rathaus sowie der Gruppenraum im Feuerwehrmagazin in Betracht. Für die Unterbringung der Bevölkerung und die nachgehende Versorgung würde sich die Virngrundhalle oder die Sporthalle anbieten. Im Hinblick auf die Stromversorgung sind daher Überlegungen notwendig, ob entsprechend dimensionierte Notstromaggregate beschafft und installiert werden.
Nach detailliertem Sachvortrag beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, mit der RBS wave weitergehende Gespräche hinsichtlich eines kommunalen Starkregenmanagementsystems zu führen und für die Erstellung einer entsprechenden Analyse und eines Handlungskonzepts ein Angebot einzuholen. Von den ursprünglichen Sirenen wird eher Abstand genommen. Eine mobile Alarmierung, eventuell über ein kommunales Fahrzeug wird vorgezogen. Ebenso wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam in Abstimmung mit der Feuerwehr einen Einsatz- und Alarmplan zu beraten und dem Gemeinderat einen Entwurf zur Beratung vorzulegen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam in Abstimmung mit der Feuerwehr die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur im Katastrophenfall zu besprechen und insbesondere im Hinblick auf die Netzersatzanlagen die weitere Vorgehensweise mit einem fachkündigen Elektrofachbetrieb bzw. einem Planungsbüro zu eruieren.
 
Baugesuche
 
Auf den Flurstück Nr. 254 und 267/3, Ludwigsmühle 1, Ludwigsmühle ist eine Lagerhalle mit Auffüllung einer Ackerfläche geplant. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Erteilung des Einvernehmens zu Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Ludwigsmühle – 3. Änderung“ sowie zu dem Außenbereichsvorhaben.
 
Auf dem Flurstück 7/1, Paul-Röhrle-Straße 2 in Rosenberg ist ein Neubau eines Carports geplant. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erteilung des Einvernehmens zu Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Kapellenäcker – Teil I“.
 
Auf dem Flurstück 2/1, Zollhof 18, Zollhof ist ein Umbau bzw. eine Erweiterung um eine Einliegerwohnung geplant. Hierbei handelt es sich um eine Bauvoranfrage. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.
 
Verschiedenes
 
Erweiterung des Funkmastens in Hohenberg
 
Bürgermeister Schneider informiert, dass von Telefonica die Information kam, dass der Funkmasten in Hohenberg mit einer 5G-Sendeanlage erweitert werden soll. Weitere Informationen erfolgen vor Baubeginn.