Gemeinde Auenwald

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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.11.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. November 2021
Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 18:30 Uhr geht eine nicht öffentliche Sitzung voraus.
 
Corona-Information
 
Bürgermeister Schneider berichtet, dass es in der Gemeinde Rosenberg aktuell sechs Corona-Fälle gibt. Es sind keine weiteren Todesfälle hinzugekommen.
Die Lage im gesamten Ostalbkreis ist sehr angespannt. Die aktuelle Inzidenz im Kreis ist sehr hoch. Das Landratsamt hat daher eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach es für die ungeimpfte Bevölkerung zu Einschränkungen kommt. Falls es zu keiner Besserung der Lage kommt, könne es auch sein, dass diese Allgemeinverfügung entsprechend nachgeschärft werden müsse, was eventuell auch zu Einschränkungen bei den geimpften Personen führen könnte. Seitens des Landratsamtes wurde außerdem mitgeteilt, dass aufgrund dieser ernsten Situation verschärft entsprechende Kontrollen stattfinden. Auch die Gemeinde als Ortspolizeibehörde ist angewiesen, die Einhaltung der Corona-Vorschriften zu überprüfen. Der Landrat appelliert an die Bürgerschaft, soweit wie möglich, die persönlichen Kontakte zu reduzieren.
Bürgermeister Schneider weist in diesem Zusammenhang auch nochmal eindringlich auf die Booster-Impfung hin und bittet auch von seiner Seite aus, die Kontakte möglichst zu reduzieren.
 
Bürgerfragestunde
 
Ein Bürger regt an, dass die Verwaltung im Zusammenhang mit der Sanierung des Friedhofes auch über die Möglichkeit von Rasengräbern nachdenken sollte. Bürgermeister Schneider versichert, dass dies natürlich aufgenommen wird. Die entsprechenden Modalitäten müssten in der Friehofssatzung verankert werden, was einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen werde. Er bestätigt, dass dies durchaus eine Bestattungsform darstellt, welche immer mehr an Beliebtheit gewinnt.
Ein weiterer Bürger möchte wissen, ob es sich bei den an Corona infizierten Personen um ungeimpfte oder geimpfte Personen handelt. Hierzu gibt Bürgermeister Schneider zur Antwort, dass der Gemeindeverwaltung dazu keine Daten vorliegen.  Grundsätzlich würde er natürlich an alle Bürgerinnen und Bürger zur Impfung appellieren. 
 
Sanierung des Friedhofs Rosenberg
hier: Vorstellung der Entwurfsplanung
 
Bürgermeister Schneider führt aus, dass die Wege des Rosenbergers Friedhofs seit geraumer Zeit in einem sehr schlechten Zustand sind. Außerdem sind diese nicht barrierefrei ausgeführt. Daher wurde bereits in der Sitzung vom 19.07.2021 das Architektenbüro Kapeller Landschaftsarchitekten aus Bopfingen mit der Planung der Maßnahme beauftragt. Diese liegt zwischenzeitlich vor. Bürgermeister Schneider übergibt daher Herrn Kapeller das Wort, welcher die Entwufsplanung im Detail erläutert. Danach sollen sämtliche asphaltierten Belagsflächen im nördlichen Bereich des Friedhofs gegen einen Pflasterbelag ausgetauscht werden. Außerdem soll der mittlere Weg des Friedhofes bis zur Aussegnungshalle barrierefrei hergestellt werden. Die Baukosten belaufen sich auf rund 216.000 €.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig der vom Architektenbüro Kapeller aus Bopfingen vorgestellten Entwurfsplanung zu. Die Maßnahme soll im Jahr 2022 zur Ausführung kommen. Die Ausschreibung der Maßnahme wird zeitnah durchgeführt.
 
Zielabweichungsverfahren Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt Gründelhardt", Gemeinde Frankenhardt nach § 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 24 LplG
hier: Anhörung der Träger öffentlicher Belange
 
Der Gemeinderat Rosenberg hat bereits im Rahmen seiner Sitzung vom 25.10.2021 beschlossen, gegen den vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Lebensmittelmarkt Gründelhardt“ keine Einwendungen zu erheben.
 
Im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens wird der Gemeinde Rosenberg nun abermals die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, keine Einwendungen gegen das Zielabweichungsverfahren Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt Gründelhardt“ der Gemeinde Frankenhardt zu erheben.
 
Abrundungssatzung Flst. 1185 Geifertshofen, Bühlerzell
hier: Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
 
Mit dieser Abrundungssatzung soll gemäß § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB durch Satzung eine Außenbereichsfläche in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen werden. Der Gemeinde Rosenberg wird im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die Gelegenheit gegeben, zum Bebauungsplan Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, keine Einwendungen gegen die Abrundungssatzung Flst. 1185 Geifertshofen in Bühlerzell zu erheben.
 
Bebauungsplan "Bachäcker Erweiterung Ost", Bühlerzell
hier: Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
 
Der Gemeinde Rosenberg wird im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Gelegenheit gegeben zum Bebauungsplan Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, keine Einwendungen gegen den Bebauungsplan "Bachäcker Erweiterung Ost" in Bühlerzell zu erheben.
 
Ergänzungssatzung „Schweighausen Südwest“, Jagstzell
hier: Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
 
Der Gemeinde Rosenberg wird im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB die Gelegenheit gegeben zur Ergänzungssatzung Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, keine Einwendungen gegen die Ergänzungssatzung „Schweighausen Südwest“ in Jagstzell zu erheben.
 
 
 
Bebauungsplan „Lichse, 1. Änderung“ in Bühlertann
hier: Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung als Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Bühlertann hat am 20.10.2021 den Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Der Gemeinde Rosenberg wird im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Gelegenheit gegeben zur Änderung des Bebauungsplans Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, keine Einwendungen gegen den Bebauungsplan „Lichse, 1. Änderung“ in Bühlertann zu erheben.
 
 
26. Änderung Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen im Bereich "Ludwigsmühle" in Rosenberg
 
Der Flächennutzungsplan (FNP) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Ellwangen stellt im Planbereich „Ludwigsmühle“ ca. 5,2 ha Flächen für die Landwirtschaft dar. Hier sollen ca. 4,0 ha gewerbliche Baufläche entstehen, um die Erweiterung sowie die Optimierung der Betriebsabläufe eines hier ansässigen holzverarbeitenden Betriebs zu ermöglichen. Für eine Fläche von 1,2 ha besteht bereits ein rechtskräftiger Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan soll daran angepasst und dieser Bereich als bestehende gewerbliche Baufläche dargestellt werden. Der holzverarbeitende Betrieb ist ein Familienbetrieb, der am Standort seit mehreren Generationen angesiedelt ist. In den letzten Jahren wurden die bestehenden Betriebsflächen durch erfolgte Umstrukturierungen / Bebauungsplanänderungen bereits voll ausgenutzt. Lediglich eine kleine freie Fläche ist derzeit noch vorhanden. Diese Fläche wird derzeit mit einer zusätzlichen Produktions? und Lagerhalle überplant. Die Gemeinde Rosenberg hat bei der VVG Ellwangen eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans beantragt. Sie erfolgt im Parallelverfahren nach §8 Abs. 3 BauGB.
 
Für die Optimierung der Produktionsabläufe am Standort ist es notwendig, eine Erweiterungsfläche direkt angrenzend bzw. in unmittelbarer Umgebung des bestehenden Werkes zu finden. In östlicher Richtung des Werkes verläuft die Blinde Rot als natürliche Grenze, im Süden liegen zwei Becken zur Oberflächenwasserbehandlung und anschließend Wald. Im Norden wird das Betriebsgelände von einer natürlichen Klinge und dem Uhlenhof begrenzt. Bis zu dieser Fläche erstreckt sich im Norden eine geringfügige Erweiterung der gewerblichen Baufläche. Lediglich in westlicher Richtung sind noch größere zusammenhängende Freiflächen vorhanden. Es gibt am Standort also keine anderen Erweiterungsmöglichkeiten. Eine Verlagerung des Betriebs ist nicht wirtschaftlich und standortbezogen nicht möglich.
 
Aus Seiten des Gemeinderats wir der große Flächenverbrauch kritisiert.  Hierzu erläutert Bürgermeister Schneider, dass es keine anderen Erweiterungsmöglichkeiten gäbe. Es müsse immer eine Abwägung zwischen Förderung der Wirtschaft und Belange des Naturschutzes vorgenommen werden.
 
Der Gemeinderat stimmt mit einer Gegenstimme, dem vorgeschlagenen Beschlussantrag zur Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Ellwangen zu.
 
28. Änderung Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen im Bereich Adelmannsfelden "Dollishäusle West"
 
Ziel und Inhalt der Flächennutzungsplan-Änderung „Dollishäusle West“ ist ein Flächentausch von geplanten Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan (FNP). Die Gemeinde Adelmannsfelden kann aktuell keine Grundstücke mehr an Bauinteressenten anbieten. Sämtliche Baugrundstücke die im Jahr 2018 im Baugebiet „Dollishäusle West – 4. Bauabschnitt“ erschlossen wurden, sind verkauft und aufgesiedelt bzw. werden derzeit bebaut.  Dennoch bestehen weiter Wohnbauflächenbedarf und konkrete Käuferanfragen von privaten Interessenten, die in Adelmannsfelden ein Wohnhaus errichten möchten. Diesen und weiteren Anfragen könnte man zukünftig nicht gerecht werden. Ziel der Gemeinde ist es, eine Abwanderung ins Umland zu verhindern und durch Bauland vor allem auch die jungen Bevölkerungsschichten in Adelmannsfelden zu halten und Familien mit Kindern am Ort eine Zukunft bieten zu können
 
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem vorgeschlagenen Beschlussantrag zur Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Ellwangen zu.
 
29. Änderung Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen im Bereich "Bauhof Geiselrot" in Rosenberg
 
Der Flächennutzungsplan (FNP) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Ellwangen stellt im Planbereich nördlich des Sportplatzes in Geiselhof ca. 0,83 ha Flächen für die Landwirtschaft dar. Hier sollen ca. 0,83 ha Sonderbauflächen für den Bauhof der Gemeinde entstehen.
 
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem vorgeschlagenen Beschlussantrag zur Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Ellwangen zu.
 
30. Änderung Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen im Bereich „Hinterer Spitalhof“ in Ellwangen und dem Bereich "Beinig IV" in Ellwangen-Röhlingen
 
Der Flächennutzungsplan (FNP) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Ellwangen stellt im Planbereich „Hinterer Spitalhof“ ca. 2 ha gemischte Bauflächen und ca. 3 ha Wohnbauflächen dar. Die ca. 2 ha gemischte Baufläche soll zur Hälfte als geplante Wohnbaufläche und zur anderen Hälfte (1 ha) als geplante gewerbliche Baufläche aufgeteilt werden. Für die Verlagerung des GOA Wertstoffhofs und der Bauhof Lagerfläche sollen ca 1,2 ha geplante gewerbliche Baufläche im Flächennutzungsplan im Bereich „Hinterer Spitalhof“ dargestellt werden. Die im Plangebiet „Hinterer Spitalhof“ vorhandenen ca. 4 ha gepl. Wohnbauflächen sollen im Rahmen eines „vereinfachten Flächentauschs“ in den Norden von Ellwangen – Röhlingen auf den Planbereich „Beinig IV“ verlagert werden.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem vorgeschlagenen Beschlussantrag zur Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Ellwangen zu.
 
 
 
31. Änderung Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen im Bereich "Pumpwerk Dankoltsweiler" in Jagstzell (Vorlage Nr. 54/2021)
 
Der Flächennutzungsplan (FNP) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Ellwangen stellt im Planbereich „Pumpwerk Dankoltsweiler“ ca. 1,0 ha Flächen für die Landwirtschaft dar. Hier sollen ca. 1,0 ha Sonderbauflächen zur Entwicklung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage entstehen. An dieser Stelle befindet sich bereits ein Pumpwerk mit Wasserspeicher des Zweckverbandes Wasserversorgung Nordostwürttemberg (NOW). Das Unternehmen beabsichtigt, die benötigte Energie zum Betrieb der Anlage selbst zu erzeugen und dafür eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu bauen. Mithilfe dieser Anlage will die Gemeinde Jagstzell einen Beitrag zur Energiewende leisten.
 
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem vorgeschlagenen Beschlussantrag zur Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Ellwangen zu.
 
32. Änderung Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen im Bereich "Kellerhof" in Jagstzell
 
Der Flächennutzungsplan (FNP) der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) Ellwangen stellt im Planbereich „Kellerhof“ ca. 0,4 ha Flächen für die Landwirtschaft dar. Hier sollen ca. 0,4 ha gemischte Baufläche zur Errichtung einer zeitgemäßen neuen Werkstatthalle als Ergänzung des bisher bestehenden Betriebs im Weiler Kellerhof entstehen. Die bestehenden Räumlichkeiten des Betriebs sind sehr begrenzt und eine Erweiterung des seit Jahrzehnten und in dritter Generation betriebenen Familienbetriebs dringend erforderlich. Es gibt am Standort ansonsten keine anderen Erweiterungsmöglichkeiten. Eine Verlagerung des Betriebs ist nicht praktikabel. Aus diesen Gründen stellt die Gemeinde Jagstzell den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Kellerhof“ auf.
 
Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Beschlussantrag zur Änderung des Flächennutzungsplans der VVG Ellwangen zu.
 
Baugesuche
 
Auf Flurstück Nr. 48/2, Bergstraße 15 in Rosenberg, ist ein Wohnhausanbau mit Balkon geplant. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erteilung des Einvernehmens zu Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Kapellenäcker – Teil I“.
 
Auf Flurstück Nr. 607, Geiselroter Straße 39 in Rosenberg, ist die Sanierung der Scheune mit Einbau eines Treppenhauses geplant. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erteilung des Einvernehmens zu dem Bauvorhaben.
 
Verschiedenes
 
Erhöhung Bezugspreis für das Mitteilungsblatt
 
Bürgermeister Schneider informiert, dass sich der Bezugspreis für das Mitteilungsblatt aufgrund einer Erhöhung des Trägerlohnes von 30,20 € auf 31,00 € erhöht.
 
Adventmarkt 2021
 
Bürgermeister Schneider tendiert aufgrund der derzeitigen Situation zur Absage des diesjährigen Adventmarktes und bitten den Rat um Meinungen dazu. Aus Seiten des Gemeinderates wird berichtet, dass dies auch die mehrheitliche Meinung der teilnehmenden Vereine bei der letzten ARGE-Sitzung gewesen sei.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig, den Adventsmarkt aufgrund der aktuellen Corona-Situation abzusagen.
 
Schlussfragestunde
 
Eine Bürgerin bedankt sich, dass die Wege im Friedhof erneuert werden. Sie bittet die Verwaltung aber auch nochmal, sich zeitnah um die Möglichkeit von Rasengräbern zu kümmern. Dies wird von Bürgermeister Schneider zugesichert.